Aktuelles zum Planfeststellungsverfahren
Das Planfeststellungverfahren zur Erweiterung der Abbaugebiete unter Xanten, Birten, Alpen, Veen, Menzelen-West, Borth, Wallach, befindet sich noch in Bearbeitung bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Der Planfeststellungsbeschluss ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Wie bekannt wird der bestehende und der geplante Abbau zu Senkungen von bis 5 Metern führen. Die Senkungen sind in der Karte in Form von Isolinien dargestellt.
Abbildung 1: Senkungsprognose altes und geplantes Abbaugebiet
Quelle Planerische Mitteilung, K+S: Anlage_B4_-_Senkungsprognose_Gesamt_(RBP_1985_und_RBP_neu.pdf)
Wir erwarten von der Bezirksregierung Arnsberg, dass unsere vorgetragenen Argumente zum Schutz und zur Vorsorge für Natur und Bevölkerung in der erteilten Genehmigung ausreichend berücksichtigt werden. Für den Fall, dass diese keine ausreichende Berücksichtigung finden sollten, haben wir als Umweltverband die Möglichkeit, die Genehmigung beim Oberverwaltungsgericht Münster prüfen zu lassen. Wir bereiten uns bereits auf einen solchen Fall vor, da wir dann in einem vierwöchigen Zeitfenster auch die Entscheidung zur Klage fallen muss. Die Kosten einer Klage sind hoch und wir müssen im Vorfeld die Finanzierung sichergestellt haben. Daher rufen wir weiterhin zu Spenden auf.
Spenden
Wir möchten uns aber auch auf diesem Weg für Ihre Spenden bedanken. Gerade durch Ihre Spenden war es uns möglich, ein Gutachten bei einem der wissenschaftlich angesehensten Wassergutachter Deutschlands in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten hat unser Rechtsanwalt Alexander Reitinger vor gut 2 Wochen an die Bezirksregierung in Arnsberg geschickt. Es zeigt folgendes auf: „Die in den Antragsunterlagen dargestellten Untersuchungen, Auswertungen und Vorschläge für Maßnahmen zu potenziellen Auswirkungen der durch den Salzbergbau auftretenden Senkungen auf das Grundwasser, die Flurabstände und die Fließgewässer im Gebiet sind nicht ausreichend und müssen entsprechend der o.g. Anmerkungen (aus dem Gutachten) erheblich überarbeitet werden, um das beantragte Vorhaben prüfen zu können.“
Somit hat das Gutachten eine Vielzahl der Einwände, die die Bürger und die öffentlich am Verfahren Beteiligten wie die Kommunen, der Kreis Wesel, die Deichverbände am unteren Niederrhein, das kommunale Wasserwerk u.v.a. erhoben haben, bestätigt. Den Verwaltungen und Fraktionen des Kreises und der Kommunen haben wir das Ergebnis des Gutachters im Dezember zur Verfügung gestellt. Somit wissen die Rathäuser in Alpen, Rheinberg und Xanten nun umso mehr, wie hoch auch ihre Verantwortung und eine notwendige Unnachgiebigkeit gegenüber einem eventuell nicht ausreichenden Beschluss der Bezirksregierung Arnsberg ist. Damit wir als Umweltverband, der ehrenamtlich das Verfahren begleitet, auch finanziell eine Klage stemmen können, bitten wir Sie auch weiterhin um Ihre Unterstützung! Vielen Dank!
Unser Spendenkonto:
IBAN-Nr. DE 48354611060406441016
Volksbank Niederrhein eG
BIC: GENODED1NRH
Kontoinhaber: Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW
Bitte als Verwendungszweck angeben: Spende BI Salzbergbaugeschaedigte
Grundwasserproblematik im Salzbergbaugebiet
Ein weiteres Thema hat uns in diesem Jahr beschäftigt. Die vollgelaufenen Keller durch massiv gestiegenes Grundwasser stellten viele Bürger vor massive Probleme. Die LINEG hat es nicht geschafft, den Grundwasserflurabstand so zu regulieren, dass Schäden hätten vermieden werden können.
Auf unserer Jahreshauptversammlung im August hatte unser neu gewählter Schriftführer Karlheinz aus dem Bruch eindrucksvoll die Versäumnisse der LINEG präsentiert. Den Mitschnitt der Präsentation haben wir in der Bürgerfunk-Sendung vom 11.10.2024 ausgestrahlt und zum Nachhören auf unserer Homepage bereitgestellt.
Es laufen weiterhin Gespräche mit der Politik und der LINEG, da die ablehnende Haltung der LINEG in Bezug auf Kostenübernahmen von uns so nicht akzeptiert werden kann.
Wir bleiben weiterhin am Ball, denn die Bodensenkungen hat ihren Endzustand noch lange nicht erreicht. Und das was in Menzelen-Ost passiert ist, kann potentiell zukünftig auch im gesamten Senkungsgebiet auftreten.
Die Bürgerinitiative verlässt die Plattform X
Der Vorstand der Bürgerinitiative hat die Entscheidung getroffen, die Social Media Plattform X (ehemals Twitter) zu verlassen.
Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat, haben unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hate Speech, Hass gegen Minderheiten, rechtsextremistische Posts und Verschwörungstheorien in einem unglaublichen Tempo zugenommen. Die Radikalisierung der Plattform wird durch Elon Musk und seine Postings selbst vorangetrieben.
Es wird auf der Plattform nahezu nichts mehr sanktioniert. Die Algorithmen und Steuerung der Plattform X sind vollkommen intransparent. Zudem instrumentalisiert Elon Musk das Netzwerk zu einer politischen Waffe, wie zuletzt im US-amerikanischen Wahlkampf zu sehen war.
Wir werden daher unsere Social-Media-Aktivitäten auf Instagram und Facebook beschränken.
Ein Blick auf andere Bürgerinitiativen
Das Grubenwasser im Ruhrgebiet ist ein Thema, welches viele Bürgerinitiativen im Ruhrgebiet aktuell umtreibt, wie uns auf der Jahreshauptversammlung des LVBB (Landesverband Bergbaubetroffener NRW) berichtet wurde.
Die Stilllegung der letzten Steinkohlebergwerke mit dem systembedingten Grubenwasseranstieg in NRW hat erhebliche Folgen für Mensch und Umwelt. Auf die Regionen kommen zeitlich unbefristete „Ewigkeitsbelastungen“ zu. Ein Problem ist besonders das steigende Grubenwasser nach Flutung der Bergwerksstollen. Dieser Grubenwasseranstieg, der aktuell von der RAG beantragt und umgesetzt wird, stellt das größte Umweltproblem für die gesamte Wasserwirtschaft und Hydrogeologie der Emscher Lippe Ruhr Region dar. Giftiges PCB gelangt aus den Tiefen des Bergbaus in die Flüsse des Ruhrgebiets. Der Verein „Saubere Lippe e.V.“ und die Umweltschutzorganisation BUND fordern daher Filteranlagen vor der Einleitung des giftigen Grubenwassers. Wie gefährlich das PCB tatsächlich ist, warum es überhaupt in die Flüsse gerät und weshalb der verantwortliche Konzern RAG keine Filteranlagen für notwendig hält, zeigt ein Film der Universität Dortmund: Nahaufnahme: PCB in Ruhrgebietsflüssen: Gift aus alten Zeiten – Kurt.
Auch hier zeigt sich, welche Probleme der Bergbau verursacht.
Ausblick auf 2025
Das Jahr 2025 wird sehr wahrscheinlich eines unserer intensivsten und arbeitsreichsten Jahre der Bürgerinitiative werden. Wenn der Planfeststellungsbescheid vorliegt, müssen viele hundert Seiten an Unterlagen durchgearbeitet werden, um diese dann für das weitere Verfahren nutzbar zu machen.
Doch nun steht erst einmal die Weihnachtszeit an und wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2025.