Resolution der Bürgerinitiative ist Thema in der Sitzung des Unterausschusses

Auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative im Januar diesen Jahres wurden wir von der Versammlung per Beschluss einstimmig aufgefordert, eine Resolution an die politischen Vertreter zu verfassen.

Diese wurde heute an den Ministerpräsidenten des Landes NRW Armin Laschet, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf Birgitta Radermacher, sowie an die Fraktionen im Landtag NRW versandt.

In unserer Rubrik Pressemitteilung haben wir den kompletten Brief abgedruckt.

 

In der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit im Landtag NRW wird am 27. September unsere Resolution mit dem Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Im Vorfeld der Sitzung wurde der folgende Bericht des Wirtschaftministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart angefertigt.

In diesem Bericht nimmt das Wirtschaftsministerium Stellung zu den vier Kernforderungen der Bürgeriniative.

Den Bericht können Sie auf der Seite des Landtages einsehen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-2475.pdf.

 

Zweiter runder Tisch Salzbergbau endet mit Ernüchterung

Solvay und esco bleiben beim Nein zur Schlichtungsstelle - Warum?

 

Wie zu erwarten, traten bei der 2. Runde des Runden Tisches im Kreis Wesel am 16.07.2019 zum Thema Salzbergbau gegensätzliche Positionen vom Bergbautreibenden und den Bürgervertretern nebst Behörden zu Tage, die eigentlich durch interne Gespräche als überwunden galten.
Von der Solvay (Cavity) und esco ist nicht erkennbar, dass sie vom Prinzip der Selbstentscheidung über Bergschadensfälle durch ein JA/NEIN abweichen wollen. Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW, Gero Debusmann, hatte interessante Informationen in diesem Zusammenhang. Die Fixkosten eines Schlichtungsverfahren belaufen sich auf 1.600 €, was für Konzerne, die Umsätze in Milliardenhöhe erzielen, kein Problem darstellen sollte. (Solvay 2018: 10,3 Mrd. Euro / K+S (esco) 2018: 4,04 Mrd. Euro). Grundsätzlich wäre es kein Problem - so Debusmann - den Salzbergbau sehr kurzfristig an die Schlichtungsstelle anzudocken.
Die Regelung einer Schiedsstelle wie bei der Steinkohle sei - nach Aussage von Herrn Maly (Cavity) - wegen der geringen Schadenshäufigkeit nicht relevant. Inwieweit diese Aussage über den Senkungszeitraum von ca. 200 Jahren vertretbar ist, darf bezweifelt werden.
Im Gegensatz zu den im öffentlichen Raum sich zeigenden Bergschäden erfahren private Eigentümer gefühlt häufige Ablehnungen über ihre Schadensbekundung. Klagen gegen den Bergbau sind finanziell nicht zu schultern. Fazit: Der Eigentümer bleibt auf den Schäden, der Wertminderung seiner Immobilie und sonstigen Risiken sitzen.
Man fragt sich, was mit dem Art. 14(2) GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ wohl gemeint ist? Mit Sicherheit nicht indem die Bürger das bergbauinduzierte Lebensraumrisiko ohne Rechtsanspruch zu tragen haben.
Die Bürgerinitiative wird weiter die Gespräche mit beiden Unternehmen und der Politik suchen und auch an alternativen Lösungen arbeiten. Allerdings ist und bleibt der Beitritt des Salzbergbaus in die Schlichtungsstelle das Ziel.
Gerade von den politischen Vertretern muss daher der Druck auf die Unternehmen erhöht werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Über den runden Tisch wurde ebenfalls in der Presse und beim Kreis Wesel berichtet:

 

Der zweite runde Tisch steht an

Die zweite Veranstaltung des runden Tisches findet in der ersten Ferienwoche am Dienstag, den 16. Juli 2019 im Kreishaus in Wesel statt.

Das Thema "Schlichtungsstelle" oder alternative Schadensregulierung wird im Vordergrund stehen. Gero Debussmann, einst Präsident des Oberlandesgerichts Hamm - heute Vorsitzender der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW, wird über die Schlichtungen im Bereich der Steinkohle refererieren. Unser Ziel ist es weiterhin, die beiden Bergbauunternehmen esco und Solvay (Cavity) zu einer neutralen und fairen Schadensregulierung (z.B. durch eine Schlichtungsstelle) zu bewegen.

 

Wie geht es mit dem Salzbergbau weiter?

Die geplanten neuen Abbaugebiete der esco waren Thema auf der letzten Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit.
Das Dokument zum Tagesordnungspunkt 4 „Bergbaubehördliche Genehmigungen zur Gewinnung von Salz durch die Firma ESCO" ist im Portal des Landtags abrufbar.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1499.pdf