Unsere Ziele
Für Umwelt, Lebensraum und einen fairen Umgang mit Bergschäden
Wir setzen uns für die Erhaltung der Umwelt und unseres Lebensraums am linken Niederrhein ein.
Ziel 1
Eine neutrale Schadensstelle
Für die Schaffung einer neutralen Schadensstelle als unabhängige Instanz zur objektiven Beurteilung von Schäden durch Salzbergbau.
Gegen ein System, bei dem das Salzbergbauunternehmen allein den Schadensumfang und die Entschädigungshöhe festlegt.
Aktueller Status
- Meldung eines möglichen Schadens beim Verursacher
- Feststellung, welches Unternehmen zuständig ist
- Beurteilung des Schadens durch den Verursacher
- Erfassung der Schadensstatistik durch den Verursacher
- Messungen der Geländesenkungen durch den Verursacher
- Bewertung der Ursachen von Gebäudeschäden durch Markscheider des Unternehmens
- Im Streitfall privatrechtlicher Rechtsstreit, gegebenenfalls durch mehrere Instanzen, mit hohen Gutachterkosten für die Geschädigten
- Keine Rechtsschutzversicherung übernimmt Kosten bei Bergschadensprozessen
- Unterschiedliche Behandlung kommunaler und privater Schadensfälle
- Für Schäden im Zusammenhang mit dem Salzbergwerk Borth besteht seit dem 1. Januar 2026 probeweise für zwei Jahre die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW einzuschalten. Dies gilt jedoch nicht flächendeckend für den Salzbergbau am Niederrhein. Für Schadensfälle aus dem früheren Solvay-Bergbau steht diese Möglichkeit weiterhin nicht zur Verfügung, da die Regulierungsfirma Cavity der Schlichtungsstelle bislang nicht beigetreten ist.
Was fordern wir?
- Meldung des Schadens bei einer neutralen Stelle, beispielsweise im Kreishaus oder Rathaus, auf Kosten des Bergbaus
- Zentrale Meldung und statistische Erfassung aller Schadensmeldungen – private und kommunale Schäden
- Beurteilung des Schadens durch unabhängige Gutachter
- Messung der tatsächlichen Geländehöhe durch neutrale Experten
- Transparente Darstellung der aktuellen Lage des Abbaus
- Messungen der Geländesenkungen durch neutrale Experten
- Bewertung von Gebäude- und Infrastrukturschäden durch unabhängige baufachliche Experten
- Im Streitfall für die Geschädigten kostenlose Gutachter
- Dauerhafte und für alle relevanten Salzbergbau-Betreiber zugängliche neutrale Schlichtungs- und Schadensstelle
Ziel 2
Langfristig gesicherte finanzielle Rücklagen
Für die Bildung einer langfristig gesicherten finanziellen Rücklage zum Ausgleich der Ewigkeitslasten über die aktive Salzabbauphase hinaus.
Gegen das Umlegen der Folgekosten auf Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Einrichtungen.
Aktueller Status
- Die Bergwerksrechte wurden in der Vergangenheit auf verschiedene Unternehmen aufgeteilt
- Die Unternehmen K+S/Esco und Cavity/Solvay bilden Rücklagen im eigenen Ermessen
- Transparenz über Höhe und Sicherstellung der Rücklagen ist nicht gegeben
- Die Unternehmen garantieren der Landesregierung die Übernahme der Verantwortung durch Folgeunternehmen
- Die gesetzlichen Verjährungsfristen reichen aus Sicht der Bürgerinitiative nicht für die mögliche Dauer der Auswirkungen von Bodensenkungen von bis zu 200 Jahren
Was fordern wir?
- Die Höhe der Rücklagen soll sich an der historischen Schadenshöhe, den prognostizierten Kosten für die betroffenen Gebiete sowie den laufenden Kosten der Regulierung des Wasserhaushalts orientieren
- Der historische Schadensverlauf – von privaten Gebäude- und Grundstücksschäden bis hin zu kommunalen Schäden an Straßen, Kanälen, Deichen, Umwelt und Natur – soll transparent dargestellt werden
- Die gesetzliche Verjährung soll an die Dauer möglicher Schadensauswirkungen angepasst werden
- Rücklagen und deren Bemessung sollen unter staatliche Kontrolle gestellt werden
Ziel 3
Ein verantwortungsvoller und nachhaltiger Salzbergbau
Für einen Salzbergbau, der seiner Verantwortung für Bürger, Umwelt und Region nachhaltig gerecht wird.
Gegen einen Salzbergbau, bei dem die Betreiberfirma profitiert, während Bevölkerung und Umwelt langfristig beeinträchtigt oder geschädigt werden.
Aktueller Status
- Die Prognose über den Bedarf des Rohstoffs Salz wird vom Unternehmen festgelegt
- Mögliche Substitute, alternative Abbauverfahren und Recyclingmethoden werden aus Sicht der Bürgerinitiative nicht ausreichend betrachtet
- Der umfangreiche Flächenbedarf und die Lage des Abbaugebiets werden nicht grundsätzlich hinterfragt
- Vermögensverluste betroffener Eigentümer werden nicht kompensiert
- Das durch Bodensenkungen erhöhte Gefahrenpotenzial bei Hochwasser- und Starkregenereignissen wird aus Sicht der Bürgerinitiative nur unzureichend berücksichtigt
- Maßnahmen zur Minderung von Hochwasserrisiken in Senkungsgebieten, etwa Gerinne-Entlastungen des Rheins, werden nicht ausreichend betrachtet
Was fordern wir?
- Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle räumlichen und zeitlichen Erweiterungen des Salzabbaus
- Einen nachvollziehbaren Bedarfsnachweis für laufenden Abbau und geplante Erweiterungen unter Berücksichtigung von Alternativen
- Eine Prüfung der Eignung des Abbaugebiets und einen Vergleich mit alternativen Standorten mit geringerem Schadenspotenzial
- Eine Abwägung zwischen volkswirtschaftlichem Nutzen und möglichen Gefahren für Bevölkerung und Umwelt
- Schutzmaßnahmen, die dem vorhandenen Gefahrenpotenzial angemessen sind, beispielsweise im Hochwasserschutz
- Eine gerechte und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Abwägung zwischen Nutzen des Salzbergbaus und den möglichen Schäden für die Region am linken Niederrhein
- Berücksichtigung der Grundwasserqualität und des Grundwasserspiegels bei allen Planungen