Massive Probleme mit Grundwasser in Alpen - Menzelen
Die massiven Regenfälle im Dezember mit dem dadurch verbundenen Hochwasser führte dazu, dass der Grundwasserspiegel massiv gestiegen war und der Grundwasserflurabstand (als Differenz zwischen Grundwasserspiegel und Geländeoberfläche) hat sich in der Folge massiv verringert hat. Durch den Salzbergbau, der das Gebiet am Niederrhein abgesenkt hat, führte und führt es leider immer noch, zu einem riesigen Problem vor allem in Menzelen. Über 70 vollgelaufene Keller, dauerhaft laufende Pumpen, um das Wasser aus den Kellern zu pumpen und Menschen, die durch die Vernässungen in den Kellern vor massiven finanziellen Folgen stehen.
Diese Schäden und erhöhten Grundwasserstände abzuwenden ist, innerhalb des Einwirkungsbereichs des Salzbergbaus, die Aufgabe der LINEG. Sie ist dafür verantwortlich, den Grundwasserflurabstand auf dem Vorbergbau-Niveau zu halten. In Menzelen und auch Teilen in Borth und Wallach ist ihnen das jedoch nicht gelungen.
In Gesprächen mit den Betroffenen mussten wir feststellen, dass die im Planfeststellungsverfahren als „beherrschbar“ benannte Grundwasserregulierung überhaupt nicht beherrschbar ist.
Auf einer Informationsveranstaltung am 12.03.2024 in Alpen erschienen 150 Bürger, um Antworten auf Ihre vorab gestellten Fragen zu erhalten. Leider wurde diese zum Teil nur sehr oberflächlich beantwortet. Auch das Vorgehen der Gemeinde Alpen und der LINEG wird scharf kritisiert: „Nur knapp sechs Stunden vor Veranstaltungsbeginn, wurde den Sprechern der von erhöhten Grundwasserpegeln betroffenen Bürgern mitgeteilt, ihr Anliegen in 20 Minuten vorzutragen. Der LINEG wurde dagegen zugestanden, in 120 ermüdenden Minuten mit über 100 PowerPoint-Folien zu antworten.“
Die gesamte Präsentation der Informationsveranstaltung können Sie hier herunterladen:
https://www.alpen.de/de/aktuelles/praesentationsunterlagen-buergerinformationsveranstaltung-schadensmeldungen-im-lineg-gebiet/
Weitere Informationen zur Grundwasserproblematik werden wir in den nächsten Tagen auch auf einer Neuen Unterseite auf unserer Homepage
Wer aktuell auf der B58 von Grünthal in Richtung Büderich fährt, kann auf der rechten Straßenseite kurz hinter Borth einen neu entstandenen See erkennen. Dieser ist durch den erhöhten Grundwasserstand entstanden. Ursächlich ist dafür allerdings der Salzbergbau verantwortlich. Ob dieser jemals wieder verschwinden wird, ist äußerst fraglich. Selbst eine Armaturen-Station von Thyssen in diesem Gebiet steht metertief unter Wasser.
Interessante Aufnahmen dazu gibt es auf dem Youtube-Kanal „Der Niederrhein – Unsere Heimat“ unter https://www.youtube.com/watch?v=6vhitZfnib8&.
Besuch der CDU im Landtag am 28.2.2024
Um die Betroffenen zu unterstützen, war der Vorsitzende Torsten Schäfer am 28. Februar 2024 zusammen mit den „Sprechern“ der Betroffeneninitiative im Landtag in Düsseldorf.
Neben der CDU-Abgeordneten Charlotte Quik, als betreuende Abgeordnete für Alpen, waren Dr. Jan Heinisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Wirtschaft und Landesplanung sowie Wilhelm Korth, Sprecher des Unterausschusses für Bergbausicherheit zu dem Gespräch erschienen. Das Hauptthema war die besorgniserregende Grundwasser-Situation in der Ortslage Menzelen-Ost
Werner Maliska, Karlheinz aus dem Bruch und Hans-Gerd Pastoors zeigten klar die Versäumnisse der LINEG auf, die es in Bezug auf das steigende Grundwasser gegeben hatte.
Die Bürgerinitiative betonte in dem Gespräch, dass die Äußerungen der LINEG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Erweiterung des Salzbergbaus“ leider eindrucksvoll widerlegt seien. Wir zitieren hier aus der Stellungnahme der LINEG vom 23.05.2022:
„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass aus hydrogeologischer und hydrologischer Sicht die Auswirkungen der über den bereits genehmigten Rahmenbetriebsplan RPB 1985 hinaus zu erwartenden Bodensenkungen aus der RBP-neu unter der Voraussetzung neuer Pumpanlagen und der geplanten Gewässerausbaumaßnahmen wasserwirtschaftlich zu beherrschen sind.“
In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten gemeinsam die Initiative ergriffen und eine offizielle Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie von Nordrhein-Westfalen gerichtet. Ziel ist es, den Sachverhalt zu bewerten und Lösungsansätze zu eruieren, um den betroffenen Bürgern in Menzelen-Ost und anderen betroffen Orten im Kreis Wesel zu helfen.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Unterstützung der Politiker in diesem Zusammenhang erfolgen wird.
Schaden bei der LINEG melden
Sollten Sie ihren Schaden noch nicht an die LINEG gemeldet haben, so sollten Sie dieses auf jeden Fall noch tun. Die LINEG hat in Bezug auf die Prüfung der Schäden folgendes Schaubild veröffentlicht:
Stellungnahme der Bürgerinitiative im Rahmen der Online-Erörterung im Planfeststellungsverfahren
Zusammen mit unserem Rechtsanwalt Alexander Reitinger und unserem Geologen Dr. Klaus Becker haben wir im Rahmen der Online-Konsultation unsere Stellungnahme an die Bezirksregierung in Arnsberg geschickt.
Wie bereits berichtet, kritisieren wir auch weiterhin die Durchführung dieser Online-Konsultation.
Wir zitieren aus der Stellungnahme:
„Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten e.V. als anerkannter Umweltverband sieht sich durch die Einwendungen der beteiligten Fachbehörden ausdrücklich darin bestätigt, dass das streitgegenständliche Vorhaben nicht in der beantragten Form zulassungsfähig ist. […] Vor allem aber konnten die inhaltlichen Beanstandungen nicht ausgeräumt werden. Die selbst mehrfach eingestandenen, sowie von den Fachbehörden bestätigte komplexen (heterogenen) Verhältnisse im Gebirge werden vollständig ignoriert und im Rahmen der Senkungsprognose idealisiert. Ein dem Stand der Technik entsprechendes geologisches Modell existiert nicht. Auf einer derartig unfachlichen Basis ist keine rechtssichere Prognose möglich.“
Die gesamte Stellungnahme können Sie online auf unserer Homepage nachlesen:
https://salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/neue-abbaugebiete-xanten-veen-birten-sowie-alpen-borth-menzelen/76-stellungnahme-im-online-konsultationsverfahren.
Ein Blick zu anderen Bürgerinitiativen
Erfolg der Bürgerinitiative Wathlingen - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht stoppt die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen – in 1. Instanz wurde die Klage gewonnen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2024, größtenteils die aufschiebende Wirkung der Klage des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie angeordnet.
Gegenstand dieses Klageverfahrens ist die Haldenabdeckung der Kalihalde in Wathlingen durch die K+S Baustoffrecycling GmbH, die durch das Landesamt mit Planfeststellungsbeschluss vom 20.02.2023 zugelassen wurde. Im Planfeststellungsbeschluss wurde auch die sofortige Vollziehung angeordnet.
Der LBU, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Reitinger, klagt mit Unterstützung der Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen e.V. und Umwelt Uetze e.V. gegen die geplante Abdeckung.
Hauptargument war hierbei, dass die massiven Umweltauswirkungen, insbesondere auf die Gewässer und das benachbarte FFH-Gebiet, durch die Abdeckung nicht wesentlich vermindert, sondern sogar noch verschlechtert werden. Auch die Betroffenheit der Anlieger durch Lärm und Staubemissionen sei äußerst problematisch und überwiegend vermeidbar.
Holger Müller von der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen erklärt:
„Dieser Erfolg ist ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer umweltverträglichen Sanierung der Kalihalde. Das Ziel muss es sein, dass die Umweltauswirkungen dieser Altlast maximal reduziert werden, damit unsere Heimat zukünftig so gering wie möglich belastet wird. Das weitere Verfahren wird noch erhebliche Anstrengungen beanspruchen.“
Das Klageverfahren wird sich anschließen und in diesem Rahmen die aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Der LBU und die unterstützenden Bürgerinitiativen gehen davon aus, dass das Ziel einer umweltverträglichen Sanierung erreicht werden kann.
Open Petition verschiedener Bürgerinitiativen zum Bergrecht
Unterstützen auch Sie die Petition!
Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle, Salz und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
Der Klick auf den Link öffnet die Seite der Open Petition: Link zur Petition
Abschließend wünscht Ihnen der Vorstand der Bürgerinitiative:
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