Gemeinsam gegen die Genehmigung
Schulterschluss – Gemeinsam gegen die Erweiterung des Salzabbaus am Niederrhein
Die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. April 2025 zur Erweiterung des Steinsalzabbaus im Werk Borth hat eine breite Allianz am Niederrhein entstehen lassen.
Das Bündnis
14 Kläger – 14 eigenständige Klagen – ein gemeinsames Ziel
Insgesamt 14 Kläger haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen die aus ihrer Sicht schwerwiegenden Mängel der Genehmigung und der zugrunde liegenden Antragsunterlagen zu wehren.
Jede Partei führt dabei eine eigene, separat geführte Klage. Der fachliche und inhaltliche Austausch erfolgt jedoch gemeinsam.
Dieses Bündnis wird als „Schulterschluss“ bezeichnet.
Beteiligte
Wer gehört zum Schulterschluss?
Dem Schulterschluss gehören unterschiedliche kommunale, kirchliche, wirtschaftliche und private Kläger sowie Interessenvertretungen an.
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte NRW e. V.
Anerkannter Umweltverband
Kommunen
Vier Kommunen
- Xanten
- Alpen
- Rheinberg
- Sonsbeck
Hochwasserschutz
Deichverband Duisburg–Xanten
Wasserversorgung
Kommunales Wasserwerk (KWW)
Gesundheitsversorgung
St.-Josef-Hospital Xanten
Kulturgut
Dombauverein St. Viktor in Xanten
Kirchliche Einrichtungen
Zwei katholische Kirchengemeinden
Kirchliche Einrichtung
Eine Ordensgemeinschaft
Wirtschaft
Firma Lemken
International tätiges Landtechnikunternehmen
Privat
Ein Privatkläger
Hintergrund
Warum gibt es den Schulterschluss?
Die Klägerinnen und Kläger bewerten die Genehmigung der Bezirksregierung äußerst kritisch.
Bewertung des Bündnisses
„Lebensraumbedrohung“
„Grundwasservernichtung im großen Stil“
Schutz des Niederrheins
Der Niederrhein ist ein besonders sensibles Gebiet mit geringer Geländeneigung, hoher Hochwassergefährdung und komplexen Grundwasserverhältnissen.
Die Kläger sehen durch den fortgesetzten und erweiterten Salzabbau schwere Risiken für:
- Grundwasser
- Deichsicherheit
- Trinkwasserschutz
- Landwirtschaft
- Siedlungsgebiete
- Infrastruktur
Massive Kritik an der Genehmigungspraxis
Die Kläger sprechen von einer „nahezu bedingungslosen Genehmigung“, die aus ihrer Sicht zentrale Umwelt-, Hochwasser-, Sicherheits- und Wasserschutzaspekte nicht ausreichend berücksichtigt.
Forderung nach belastbaren Grundlagen
Gemeinsam fordert das Bündnis:
- wissenschaftlich belastbare Gutachten
- eine vollständige und realitätsnahe Risikobewertung
- verbindliche, scharfe Auflagen
- eine Reform des Bundesberggesetzes
Nach Ansicht des Bündnisses gewährleistet das Bundesberggesetz den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Infrastruktur nicht ausreichend.
Zusammenarbeit
Was der Schulterschluss konkret tut
Regelmäßiger Austausch
Die 14 Kläger stimmen sich kontinuierlich ab, insbesondere zu:
- fachlichen Fragen wie Hydrogeologie, Senkungen und Hochwasserschutz
- rechtlichen Entwicklungen im Klageverfahren
- gemeinsamen Positionen gegenüber Behörden und Öffentlichkeit
Gemeinsame Vorbereitung auf das Klageverfahren
Auch wenn jede Klage eigenständig geführt wird, ist der fachliche Austausch untereinander ein zentraler Bestandteil des Bündnisses.
Informationsarbeit für Bürgerinnen und Bürger
Der Schulterschluss organisiert öffentliche Veranstaltungen, informiert die Bevölkerung über Risiken und beantwortet Fragen.
Gemeinsames Ziel
Ein sicherer, lebenswerter Niederrhein
Alle 14 Kläger eint ein gemeinsames Anliegen: Der Niederrhein muss ein lebenswerter Ort bleiben – mit sicherem Grundwasser, geschützten Landschaften, verlässlicher Trinkwasserversorgung, stabilen Deichen und intakter Infrastruktur.