Das Planfeststellungsverfahren läuft noch und hat uns auch in diesem Jahr beschäftigt. Als Schwerpunktthema für 2023 haben wir den Hochwasserschutz betrachtet und Gespräche mit Verantwortlichen des Deichverbandes geführt.
In diesem Newsletter werden wir auf folgende Themen näher eingehen:
- Aktueller Stand im Planfeststellungsverfahren
- Jahreshauptversammlung am 24. Oktober 2023
- Hochwasserschutz
Aktueller Stand im Planfeststellungsverfahren
In der letzten Sitzung des Unterausschuss-Bergbausicherheit vom 15.09.2023 wurde auch zum Stand des Planfeststellungsverfahrens informiert.
„Die Antragstellerin (Anmerkung: K&S) hat eine Erwiderung auf die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bzw. die gegen den Plan erhobenen Einwendungen in Form einer vergleichenden Gegenüberstellung (Synopse) formuliert und der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie NRW, vorgelegt. Die Behörde wertet diese Erwiderung zurzeit aus, um in einem weiteren Verfahrensschritt eine Abwägung der Argumente vorzunehmen.
Diese Arbeiten sollen im September 2023 abgeschlossen werden, um dann die Online-Konsultation inhaltlich vorbereiten zu können. Die Durchführung der Online-Konsultation wird weiterhin für 2023 angestrebt. Dazu sind neben inhaltlichen auch organisatorische Vorbereitungen zu treffen und formale Anforderungen zu erfüllen (u.a. Erfüllung der Bekanntmachungspflicht). Eine Terminierung der Konsultation ist bisher nicht erfolgt.
Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens wird für 2024 angestrebt.“
Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg
Bereits im Dezember 2022 hatten wir uns von der Bürgerinitiative an die Bezirksregierung gewandt und auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) die Übersendung bis dahin eingegangener fachbehördlicher Stellungnahmen und weiterer, auch behördeninterner Unterlagen erbeten.
Diesem Antrag wurde von Seiten der Bezirksregierung nicht entsprochen und verwies dabei auf den § 8 Abs. 1 Ziff. 3 UIG. Sie begründete die Ablehnung damit, dass ein Antrag auf Zugang zu Informationen abzulehnen sei, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe überwiegt. Weiter verwies die Bezirksregierung auf den Schutzzweck der vorgenannten Norm. Dieser ist darauf gerichtet, eine von äußeren Einflüssen möglichst unabhängige Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Insbesondere dann, wenn Ermessens- oder Abwägungsspielräume bestehen, soll verhindert werden, dass seitens der Öffentlichkeit einschließlich der Presse oder am Verfahrensausgang interessierter Personen mit Hilfe der erlangten Informationen Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt wird. Neben dem Betroffenen sollen also die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Entscheidungsorgane geschützt werden.
Wir haben daraufhin und nach erneuter Anforderung der Unterlagen eine Klage wegen Untätigkeit gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingereicht, welche nun vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf bearbeitet wird.
Auch der Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD kritisierte in dem Bericht der Rheinischen Post vom 25.07.2023 die Ablehnung und spricht von einer „wenn nicht abenteuerlichen, so doch äußerst ungewöhnlichen Argumentation“ der Bergbaubehörde. Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange dienten doch gerade dazu, „Schwachstellen und Probleme“ von Vorhaben aufzuzeigen. „Dies kann und muss öffentlich diskutiert werden“, so Schneider. Einwände von Fachleuten lediglich im Rahmen eines teil-öffentlichen Verfahrens wie der Konsultation weiterzugeben, habe „ein Geschmäckle“. Das Vertrauen in das Verfahren steige so nicht. Er jedenfalls, so der SPD-Politiker, sei „schon sehr gespannt, was schlussendlich in den Stellungnahmen steht, das so falsch verstanden werden kann“.
Jahreshauptversammlung 2023
Die Jahreshauptversammlung findet in diesem Jahr am 24. Oktober um 19:30 Uhr beim Spargelhof, Schippers in Alpen-Veen statt.
Die Agenda sieht folgende Themen vor:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 18.09.2022
5. Bericht des Vorsitzenden
6. Bericht der Kassiererin
7. Bericht der Kassenprüfer
8. Entlastung des Vorstandes
9. Neuwahlen
a. Wahl des/der 2. Vorsitzenden (2 Jahre)
b. Wahl des/der Kassierer*in (2 Jahre)
c. Wahl des/der Schriftführer*in (1 Jahr)
d. Wahl von 1 Beisitzer (3 Jahre)
10. Wahl von 2 Kassenprüfern
11. Aktuelles zum Planfeststellungsverfahren
12. Ausblick auf 2024
13. Verschiedenes
Anträge und Ergänzungen der Tagesordnung bitten wir bis eine Woche vor der Versammlung schriftlich bei einen der Unterzeichner oder per email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen.
Um die Räumlichkeiten besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Telefon unter 02803/800923.
Hochwasserschutz
Ein Rheinhochwasser in unserem durch den Bergbau abgesenkten Gebiet, hätte gravierende Auswirkungen zur Folge und würde unwiederbringlich die niederrheinische Kulturlandschaft und Siedlungsbereiche schädigen. Gerade deshalb ist es wichtig, den Hochwasserschutz am Niederrhein näher zu betrachten. Wir haben dieses Thema zu unserem Fokusthema für 2023 gemacht.
Im Bürgerfunk wurden daher bereits einige Sendungen zu diesem Thema ausgestrahlt, die Sie gerne
auch noch einmal nachhören können:
Hier ein Auszug der Sendungen:
14.04.2023: Unser Schwerpunktthema für 2023 - Der Hochwasserschutz Teil 2.
10.03.2023: Unser Schwerpunktthema für 2023 - Der Hochwasserschutz Teil 1.
13.01.2023: Hochwasserschutz am Niederrhein. Welche Gefahren können drohen?
In unseren Gesprächen mit dem Deichverband wurde deutlich, wie wichtig es auch dem Deichverband ist, dass der Bergbau unter bzw. in der Nähe der Deiche ein Risiko darstellt und entsprechende Maßnahmen im Vorfeld des Bergbaus durchzuführen sind.
Die Sicherheit der Deiche hat dabei immer die höchste Priorität.
Deichsanierung Wallach – Elverich
Mit der Sanierung beziehungsweise dem Neubau des Deichs bei Wallach wurde begonnen. Knapp 3,4 Kilometer des insgesamt 4,66 Kilometer langen Teilstücks werden als klassischer „Dreizonendeich“ mit einem Geh- und Radweg auf der Deichkrone gebaut.
Der künftige Deich wurde auf der Grundlage des Bemessungshochwassers von 2004 geplant und wird aufgrund des Bergbausenkungsgebietes 1,50 m höher als erforderlich gebaut.
Berücksichtigt seien die bisher bereits erfolgten Senkungen. Die, die künftig durch die Bergwerkstätigkeit von K+S in Borth noch hinzukommen, sind noch nicht mit eingeplant. Somit hätte eine eventuelle Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens eine Neuplanung des Deichfußes zu Folge. Die Kosten für 1km Deichbau betragen zwischen 6-8 Millionen Euro.
Weitere Informationen auch zur Zeitplanung unter:
https://www.dv-dx.de/images/baumassnahmen/Sanierung_Wallach/300323_Vorstellung_MvO_DS_WALLACH-K.pdf
Quelle: Deichverband Duisburg Xanten (https://www.dv-dx.de/baumassnahmen/sanierung-wallach/128-deichsanierung-wallach-planung-2023.html)