Informationsveranstaltungen zum neuen Abbaugebiet restlos überlaufen
Im Januar fanden zwei Informationsveranstaltungen zum geplanten Erweiterung des Abbaugebiets der K+S Minerals & Agriculture GmbH statt.
Leider haben die Kapazitäten in den Räumlichkeiten nicht ausgereicht, so dass viele Interessierte unverrichteter Dinge wieder den Heimweg antreten mussten.
„Es ist im Vorfeld schlecht einschätzbar, wie viele Menschen unseren Aufrufen folgen und zu Veranstaltungen kommen. Wir bitten zu bedenken, dass wir unsere Aktionen ehrenamtlich und mit viel privaten Einsatz ausüben. Wenn nicht immer alles reibungslos funktioniert, bitten wir um Nachsicht, auch wenn es für die Betroffenen unbefriedigend ist vor verschlossener Tür zu stehen.“
Berichte über die Veranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage.
Wir haben inzwischen mit den Bürgermeistern aus Xanten, Rheinberg und Alpen Kontakt aufgenommen.
In Xanten wird es im März eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema geben, in Alpen planen wir aktuell zusammen mit der Gemeinde Alpen eine neue Informations-Veranstaltung in einem größeren Gebäude.
Aus Rheinberg haben wir auf unsere Anfrage bisher keine Antwort erhalten.
Sobald die Termine feststehen, werden wir diese auf unserer Homepage und in den Zeitungen veröffentlichen.
Auftretende Schäden und Probleme durch den Salzabbau (Serie Teil 1)
Der Salzbergbau führt an der Oberfläche zu gravierenden Auswirkungen. Bereits im „Altbergbau“ – gemeint sind die bereits abgebauten Gebiete in Büderich, Ginderich, Menzelen, Birten, Borth und Wallach“ – ist es zu vielen unterschiedlichen Schäden und Problemen gekommen, die wir in einer Serie in den nächsten Newslettern näher behandeln möchten. Wir haben uns auch dazu entschlossen, die Newletterfrequenz aufgrund der aktuellen Situation wieder zu erhöhen.
Teil 1: Schäden an privaten Gebäuden
Durch den Salzabbau werden Hohlräume in einer Tiefe von 750 – 1000 m geschaffen, die sich im Laufe von 200 Jahren langsam wieder schließen. Das Absinken kann als ein Nachrutschen der oberen Erdschichten beschrieben werden, wenn sich nach dem Abbau die entstandenen Hohlräume schließen.
Durch die reguläre Bergsenkung bildet sich an der Tagesoberfläche ein Senkungstrog, auch Senkungsmulde genannt. Diese Senkungsmulde wandert an der Tagesoberfläche hinter der Abbaurichtung her. Dadurch kommt es an der Geländeoberfläche zu horizontalen und vertikalen Verschiebungen und Stauchungen, die sich dann auch auf die Gebäude auswirken. Insbesondere an den Kanten des Senkungstrogs führt dies zu starken Spannungen.
Um Ihnen dieses bildlich darzustellen, haben wir die folgende Darstellung erstellt:
In den Unterlagen der planerischen Mitteilung wurde eine Karte veröffentlicht, aus der die prognostizierten Senkungen nach Bodenruhe dargestellt sind. Die grün dargestellten Linien zeigen die Senkungen ab 5 cm bis zu 425 cm. Aber auch darüber hinaus sind Senkungen <5 cm zu erwarten. Vor allem an den Randgebieten, dass heißt, in den Gebieten unter denen nicht direkt abgebaut wurde, die aber im Einwirkungsbereich der Erdsenkungen liegen, ist somit mit größeren Schäden zu rechnen.
Karte: Planerische Mitteilung (Ratsinformationssystem der Stadt Xanten)
Das Planfeststellungsverfahren – Aktueller Stand
Am 26. November 2019 fand in Rheinberg ein sogenannter Scoping-Termin statt. In diesem Zusammenhang wurde der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung besprochen und viele ergänzende Prüfkriterien durch die Bürgerinitiative ergänzt.
Nachfolgend führen wir einige der Themen auf, die im Scoping-Termin angesprochen wurden. Diese finden Berücksichtigung in der Prüfung für den Untersuchungsrahmen:
- Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Deichanlagen,
- ZEELINK-Leitung der Open Grid Europe und die Gefahr der Beschädigung durch Senkungen,
- Mineralölpipeline von Venlo nach Dinslaken parallel zur Rotterdam-Rhein-Pipeline und kreuzt zwischen Borth und Ossenberg das geplante Abbaufeld
- Auswirkungen auf eine 110 kV-Hochspannungsfreileitung der Westnetz,
- Überschwemmungsrisiken durch den Rhein und mögliche Starkregenereignisse,
- Fehlende Schlichtungsstelle für Bergbaugeschädigte des Steinsalzbergbaus,
- Berücksichtigung der Stellungsnahme der Bürgerinitiative (Link)
- Berücksichtigung der Stellungsnahme der Stadt Xanten (Link)
Die Bürgerinitiative hält die Erweiterung des Abbaugebietes unter den aktuell geltenden Rahmenbedingungen für unverantwortlich. Die Forderungen an den Gesetzgeber wie an das bergbaubetreibende Unternehmen sind in der Stellungnahme zur planerischen Mitteilung formuliert.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Bergbehörde in Arnsberg wurde uns bezüglich des weiteren Ablaufs folgendes mitgeteilt:
Die Bergbehörde geht davon aus, dass Ende des 2. Quartals/Anfang des 3. Quartals das Verfahren weitergeführt wird. Sprich: der Umweltbericht liegt vor bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass der eigentliche Antrag gestellt werden kann.
Nach der Prüfung des Antrags wird es dann zu dem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteilung kommen. Die Unterlagen werden 4 Wochen ausgelegt und jeder Bürger sollte Einwendungen einreichen.
Wir werden Ihnen dazu auf unserer Homepage Informationen zur Erstellung einer Einwendung bereitstellen.
Bürgerinitiative lädt zur Mitarbeit ein - Erster Termin am 6. Februar
Um die Kräfte zu bündeln und möglichst viele Ideen und Ansätze im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zu erhalten, lädt die Bürgerinitiative alle interessierten und engagierten Bürger ein, mitzuarbeiten.
Ein erster Termin ist der Donnerstag, 6. Februar 2020 ab 19:30 Uhr in der alten Dorfschule in Ginderich.
Machen Sie Werbung für die kostenlose Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative!
Informieren Sie aktiv Ihre Nachbarn und Bekannten – sie wissen vielleicht noch gar nichts über die aktuellen Pläne der K+S!
Programmhinweis WDR 5 Morgenecho
Am kommenden Montag, 3. Februar wird im WDR 5 Morgenecho in der Zeit zwischen 6:05 Uhr und 9:45 Uhr ein kurzer Bericht über die Probleme durch den Salzabbau und die Erweiterungspläne der K+S gesendet.
Jahreshauptversammlung am 27. Januar 2020
Am Montag, 27.01.2020 fand unsere Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Zur Post, Borth statt. Auf der Versammlung wurden einige Posten innerhalb der Bürgerinitiative neu besetzt.
Im Amt des 1. Vorsitzenden wurde Torsten Schäfer für weitere 2 Jahre wiedergewählt. Das Amt des Schriftführers konnte bisher nicht besetzt werden. Die Versammlung hat dem Vorstand allerdings freie Hand gewährt, diese Position nachträglich zu besetzen.
Sollten Sie Interesse an der Mitarbeit als Schriftführer haben, kontaktieren Sie unseren Vorsitzenden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
Als neue Beiräte wurden Karl-Heinz Kamps, Wallach und Dr. iur. Ehrhardt E. Liebrecht, Birten gewählt. Die Bürgerinitiative bedankt sich beim ausscheidenden Beirat Michael Brinkhoff recht herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Ein Blick über den Tellerrand – Die K+S und die BI Giesenschacht.
Auch in Niedersachsen hat sich der Widerstand gegen das Bergwerkunternehmen K+S formiert. Die Bürgerinitiative Giesenschacht und der BUND klagen dort gegen die erfolgte Genehmigung im Planfeststellungsverfahren.
Der BUND und die BI wollen vom Verwaltungsgericht Hannover die Frage klären lassen, die dort schon seit Jahren für Zündstoff sorgt. Im Zentrum steht dabei der Plan der K+S in den kommenden Jahrzehnten einen weiteren Kaliberg westlich von Giesen aufzuschütten.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat das Vorhaben in seiner Genehmigung abgesegnet. BUND und BI rechnen dadurch mit weiteren Belastungen für die Innerste (Fluss) und für das Grundwasser: „Die Kalihalden in Niedersachsen gefährden Grundwasser und Oberflächengewässer. Salze und Schadstoffe werden nach und nach ausgewaschen und in die Umwelt ausgetragen. Die Althalden müssen folglich beseitig werden.“
Sie weisen außerdem auf das Bergrecht hin: „Eine Reform des Bergrechts ist dringend nötig. Umwelt- und Naturschutz spielen im geltenden Bergrecht kaum eine Rolle und die Beteiligungsrechte für Betroffene und Umweltverbände sind unzureichend.“
Wann die Klage verhandelt wird, ist noch offen.
Nächste Termine
- Febuar 2020 19:30 Uhr: offene Vorstandssitzung der Bürgerinitiative in der Dorfschule, Ginderich