Auf dieser Seite möchten wir Sie so zeitnah wie möglich über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren informieren:

Bis Mitte 2021:

Update 19.11.2020: Während des WDR5 Stadtgesprächs hat der neue Werksleiter der K&S - Herr Dr. Stefan Weber - folgendes zum aktuellen Stand des Rahmenbetriebsplanverfahrens gesagt:

"Diese Unterlagen (Umweltverträglichkeit und wasserwirtschaftliches Gutachten) erstellen wir im Moment und werden sie Anfang nächsten Jahres oder im ersten Quartal nächsten Jahres dem Bergamt einreichen.
Das prüft es dann auf Vollständigkeit und wird diese Unterlagen auch veröffentlichen."

Laut Informationen von Radio KW werden bis Anfang 2021 alle Unterlagen eingereicht, bis Mitte 2021 sollen alle Anträge öffentlich ausgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt können sämtliche Anwohner offiziell ihre Einwendungen angeben. Bis Ende des nächsten Jahres soll es dann Erörterungstermine geben. Eine Entscheidung wird frühestens 2022 fallen.

 

24.06.2020: Änderungsantrag zum Rahmenbetriebsplan:

Am 24.06.2020 erhielt die Bürgerinitiative die Änderungsanzeige der K+S bezüglich der "Auffahrung von 2 Doppelstrecken zur Lagerstättenerkundung im Südgraben und der Südwestflanke 3." Über diesen Antrag berichtete auch die Rheinische Post in Ihrem Artikel "K+S will nordwestlich von Birten einen Salz-Abbau prüfen" vom 25.06.2020.

Interessant ist das abschließende Fazit der Fa. Oekoplan - sie erstellte das Gutachten für diesen Antrag:
"Das Vorhaben der Erkundungsmaßnahmen im Bergwerk Borth und eine entsprechende Änderung der RPB_85 sind mit keinen erheblichen Auswirkungen für die Umwelt verbunden. Für einzelne Elemente sind sogar positive Entwicklungen möglich.
Nach Einschätzung des Gutachters ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich."

Nach Sichtung und Bewertung der Antragsunterlagen der K+S bezüglich der Erkundungsbohrungen unterhalb des Fürstenberges in Xanten, kommt die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten zu dem Schluss, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Maßnahmen zwingend erforderlich ist. Die Bürgerinitiative wundert sich, dass dieser Antrag nun exakt in den Sommerferien beantragt wird und momentan eine Frist bis zum 24. Juli für Einwendungen durch Träger öffentlicher Belange gesetzt wurde. (Die gesamte Stellungnahme finden Sie auf unserer Startseite).

Die Stadt Xanten hat in Ihrer Stellungnahme an die Bezirksregierung klar eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.

In diesem Zusammenhang hinterfragt René Schneider (SPD) diese geplanten Erkundungstunnel in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW. Diese Anfrage wurde im Rahmen der Unterausschußsitzung Bergbausicherheit im Landtag wie folgt beantwortet: Bericht zum TOP „Rahmenbetriebsplanverfahren ESCO in Rheinberg“ der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit vom 25. September 2020

Ende Q2/ Anfang Q3 2020:

  • Voraussichtliche Fortführung des Verfahrens
  • der Umweltbericht liegt vor bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dann zur Einreichung des offiziellen Antrags auf Planfeststellung genutzt wird.

26. November 2019: Scoping-Termin in Rheinberg:

  • Anhörungstermin inklusive aller beteiligter Kommunen, Träger öffentlicher Belange, K+S (esco), Bezirksregierung Arnsberg und der Bürgerinitiative.
  • Stellungsnahme der Bürgerinitiative zum Vorhaben wurde der Bezirksregierung übergeben.

30. September 2019:

  • Übersendung der Planerischen Mitteilung an die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Bürgerinitiative