Neue Abbaugebiete
Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens
Hier informieren wir über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Erweiterung der Abbauflächen des Steinsalzbergwerks Borth sowie über das laufende Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Aktueller Stand · Oktober 2026
Das Verfahren vor dem OVG Münster läuft
Die Bürgerinitiative wendet sich als anerkannter Umweltverband gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg zur Erweiterung des Steinsalzbergwerks Borth.
Klage eingereicht
Die Bürgerinitiative hat gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erhoben.
Klageerwiderungen liegen vor
Die Bezirksregierung Arnsberg und K+S haben auf die Klage reagiert und ihre Klageerwiderungen vorgelegt.
Juristische Stellungnahme mit fachgutachterlicher Expertise
Am 18. Oktober 2026 hat die juristische Vertretung der Bürgerinitiative eine umfangreiche Replik auf die Klageerwiderungen beim OVG Münster eingereicht. Die Stellungnahme vertieft die aus Sicht der Bürgerinitiative bestehenden rechtlichen und fachlichen Mängel des Planfeststellungsbeschlusses.
Chronologie
Bisheriger Verfahrensverlauf
Die wichtigsten Schritte des Planfeststellungs- und Klageverfahrens im zeitlichen Überblick.
2026
18. Oktober 2026
Juristische Stellungnahme zu den Klageerwiderungen
Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative hat beim Oberverwaltungsgericht Münster eine umfangreiche Replik auf die Klageerwiderungen des Landes Nordrhein-Westfalen und von K+S eingereicht. Sie stützt sich dabei auch auf ergänzende fachgutachterliche Ausführungen.
Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Kritikpunkte:
- Öffentlichkeitsbeteiligung: Beanstandet werden Fehler bei der Bekanntmachung, der Online-Konsultation und der Auslegung relevanter Unterlagen.
- Senkungsprognosen und Geologie: Nach Auffassung der Bürgerinitiative fehlen ausreichende Untersuchungen geologischer Störungszonen und belastbare Grundlagen für die Vorhersage von Bergsenkungen.
- Grund- und Trinkwasser: Kritisiert werden unzureichende Untersuchungen möglicher Veränderungen von Grundwasserständen und -strömungen sowie von Risiken für die Trinkwasserversorgung, insbesondere im Schutzgebiet Xanten-Wardt.
- Hochwasser und Starkregen: Die Auswirkungen zusätzlicher Senkungen auf Binnenhochwasser und extreme Hochwasserereignisse seien nicht hinreichend bewertet worden.
- Vermeidung von Senkungen: Möglichkeiten, Senkungsfolgen durch Versatz von Abbauhohlräumen zu begrenzen, seien nicht ausreichend geprüft und mit langfristigen Folgekosten verglichen worden.
- Wasserrecht und Umweltprüfung: Die Stellungnahme bemängelt fehlende beziehungsweise unzureichende Prüfungen geplanter Maßnahmen zur Grundwasserregulierung und -anreicherung.
- Langfristige Finanzierung: Es wird die fehlende ausreichende Absicherung dauerhaft erforderlicher Schutz- und Folgemaßnahmen beanstandet.
- Klimaschutz: Nach Auffassung der Bürgerinitiative wurden mögliche klimaschädliche Gasfreisetzungen sowie langfristige Klimafolgen nicht umfassend berücksichtigt.
Die Bürgerinitiative hält damit an ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss fest. Über die vorgetragenen Einwände hat das Gericht noch nicht entschieden.
2026
Klageerwiderungen liegen vor
Die Bezirksregierung Arnsberg und K+S haben auf die Klage reagiert und ihre Klageerwiderungen vorgelegt.
09.02.2026
Frist für Klageerwiderung durch das OVG
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Beteiligten aufgefordert, die Klageerwiderung bis zum 09.03.2026 vorzulegen.
27.01.2026
Verzögerung der Klageerwiderung
Mit Schreiben vom 27. Januar 2026 teilte die das Land NRW vertretende Kanzlei dem Oberverwaltungsgericht Münster mit, dass sich die Erstellung der Klageerwiderungen – auch im Parallelverfahren – verzögert.
Als Gründe wurden krankheitsbedingte Abwesenheiten und eine hohe Arbeitsbelastung genannt. Die Klageerwiderung sollte daraufhin erst Anfang März 2026 eingereicht werden.
2025
23.07.2025
Klagebegründung der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative reichte fristgerecht eine umfangreiche Klagebegründung beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.
Darin werden unter anderem folgende Punkte thematisiert:
- Fehler in der Öffentlichkeitsbeteiligung
- Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung
- fehlende wasserrechtliche Erlaubnisse
- eine aus Sicht der Bürgerinitiative unzureichende Prognose der Senkungen und ihrer Auswirkungen
- Risiken für Grundwasser, Oberflächengewässer, Hochwasserschutz und Infrastruktur
15.05.2025
Klageerhebung der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative erhob Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 09.04.2025.
Gefordert wird die Aufhebung, hilfsweise eine ergänzende Überarbeitung des Beschlusses.
09.04.2025
Planfeststellungsbeschluss
Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte mit dem Planfeststellungsbeschluss die 7. Änderung des Rahmenbetriebsplans und damit die Erweiterung der Abbauflächen im Steinsalzbergwerk Borth.
Der Beschluss enthält unter anderem:
- Nebenbestimmungen zum Grundwasser
- Vorgaben zum Monitoring der Senkungen
- Vorgaben zum Hochwasserschutz
- Regelungen für Oberflächengewässer und Trinkwasserschutz
2023–2024
2023–2024
Ergänzende Stellungnahmen der Bürgerinitiative
Zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 reichte die Bürgerinitiative im Rahmen der Online-Konsultation sowie über ergänzende Schreiben verschiedene Stellungnahmen ein.
Dabei ging es unter anderem um:
- Kritik am Ablauf und an technischen Hürden der Online-Konsultation
- Hinweise auf fehlende oder nicht zugängliche Unterlagen
- vertiefende Stellungnahmen zu Grundwasser, Senkungen und Hochwassergefahren
12.01.2024
Ende des Online-Erörterungsverfahrens
Im Rahmen des Online-Erörterungsverfahrens hatten die Bürgerinitiative, Träger öffentlicher Belange sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen bei der Bezirksregierung eingereicht.
Anschließend war die Bezirksregierung gefordert, die Einwendungen und Stellungnahmen sowie die Antworten von K+S zu prüfen und zu bewerten.
09.01.2024
Stellungnahme der Bürgerinitiative in der Online-Konsultation
Am 09.01.2024 verschickte die Bürgerinitiative ihre Stellungnahme im Rahmen der Online-Konsultation an die Bezirksregierung.
2022
bis 17.06.2022
Stellungnahmen der Behörden
Im Anhörungsverfahren gaben 43 Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen ab.
19.05.2022
Fristende für Einwendungen der Bevölkerung
Am 19.05.2022 endete die Frist für Bürgerinnen und Bürger, ihre Einwendungen gegen die Erweiterungspläne von K+S bei der Bezirksregierung Arnsberg einzureichen.
Auch die Bürgerinitiative versandte über ihren Anwalt eine umfangreiche Einwendung an die Bezirksregierung. Diese enthielt ebenfalls eine Stellungnahme ihres Sachverständigen.
16.03.–19.04.2022
Öffentliche Auslegung der Planunterlagen
Die Planfeststellungsunterlagen wurden in diesem Zeitraum öffentlich ausgelegt.
Bis zum 19.05.2022 konnten betroffene Bürgerinnen und Bürger Einwendungen einreichen.
01.02.2022
Antrag auf Zulassung der 7. Änderung des Rahmenbetriebsplans
K+S stellte den Antrag auf Erweiterung der untertägigen Abbauflächen im Neuen Westfeld und im Südostfeld.
Der beantragte Rahmenbetriebsplan ist bis zum Jahr 2050 ausgerichtet.
2021
18.02.2021
Genehmigung der Erkundungstunnel
Die Genehmigung des Antrags für die Erkundungstunnel erfolgte im Februar 2021.
Die von der Bürgerinitiative geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für diese Erkundungsmaßnahmen nicht durchgeführt.
Die zuständige Behörde vertrat die Auffassung, dass durch die Maßnahmen keine erheblichen zusätzlichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien.
2020
19.11.2020
Informationen zum weiteren Verfahren
Während des WDR5-Stadtgesprächs informierte der damalige Werksleiter von K+S über den Stand der Erstellung weiterer Unterlagen zum Verfahren.
Dazu gehörten insbesondere Unterlagen zur Umweltverträglichkeit sowie ein wasserwirtschaftliches Gutachten.
11.09.2020
Gemeinsamer offener Brief an K+S
Die Stadt Xanten, die Gemeinde Alpen und die Bürgerinitiative richteten gemeinsam einen offenen Brief an K+S.
Darin wurde die Informationspolitik des Unternehmens hinsichtlich der Erweiterungspläne kritisiert und eine öffentliche Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefordert.
24.06.2020
Änderungsantrag zum Rahmenbetriebsplan
Die Bürgerinitiative erhielt die Änderungsanzeige von K+S bezüglich der Auffahrung von zwei Doppelstrecken zur Lagerstättenerkundung im Südgraben und in der Südwestflanke.
Nach Prüfung der Unterlagen vertrat die Bürgerinitiative die Auffassung, dass für diese Maßnahmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei.
2019
26.11.2019
Scoping-Termin in Rheinberg
Am Scoping-Termin nahmen unter anderem die beteiligten Kommunen, Träger öffentlicher Belange, K+S, die Bezirksregierung Arnsberg sowie die Bürgerinitiative teil.
Die Bürgerinitiative übergab der Bezirksregierung ihre Stellungnahme zum Vorhaben.
30.09.2019
Planerische Mitteilung
Die planerische Mitteilung wurde an die Kommunen, die Träger öffentlicher Belange sowie an die Bürgerinitiative übersandt.
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