Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwender und den uns nachfolgenden Generationen.

Es missachtet die Tatsache, dass mit dem Monitoring die zurückliegenden Ursachen, also die Senkungen, nicht mehr rückgängig machen können, sondern wir alle mit den Auswirkungen leben müssen. 

Man muß sich daher ernsthaft fragen auf welcher Seite die Bezirksregierung in Arnsberg steht und mit welcher Wertschätzung und inhaltlicher Beachtung man sich den 2000 Einwendungen angenommen hat.

Dies ist umso erschreckender, da die gutachterliche Stellungnahme des renommierten Gutachters DeltaH, das noch vor dem Beschluß von uns veröffentlicht und allen Beteiligten wie den Kommunen und TÖB sowie auch der für die Zulassung zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg zugestellt wurde, fundamentale Fehler des Antrags der K+S nachgewiesen hat.
Diese vom Gutachter DeltaH aufgedeckten Fehler müssten auch einer Bezirksregierung in Arnsberg aufgefallen sein.  Vielmehr stellen die relativ leicht nachvollziehbaren Fehler des Antrags wie die mangelnde Konsistenz der Grundlagen, die zur Beurteilung der hydrologischen Verhältnisse herangezogen wurden, entweder in Frage, ob die Bezirksregierung ausreichende Kompetenzen in ihren Reihen zur Verfügung hat, oder eben einfach diese Fehler nicht sehen wollte, weil diese ja ihr eigenes Fehlverhalten in der Begleitung der gesamten Antragsphase und damit auch für die inhaltliche Struktur des Antrags und der Auswahl der notwendigen Gutachten aufgedeckt hat.

Desweiteren dürfen wir als Bürgerinitiative auch fragen was denn der Inhalt der Gespräche war, die alle beteiligten Kommunen mit dem Antragssteller K+S in den letzten Monaten, also vor der Bewilligung noch geführt haben war? Mit welcher Vehemenz sind denn die Gesprächspartner dem Antragssteller begegnet, wenn in den Veröffentlichungen in der Presse im Nachgang zu den Gesprächen von „einem gute Klima“ aber „scharfer inhaltlicher Auseinandersetzung“ berichtet wurde?

Wie sieht das zeitliche Procedere nun aus:
•    Veröffentlichung der Bewilligung und Nebenbestimmungen am 22.4.2025 (Homepage der Bez.-Reg. Arnsberg)
•    Frist zur Einreichung von Klagen: das Ende der Auslegungsfrist bestimmt auch das Ende der Klagefrist. Diese endet am 06.06.2025.
•    Begründung der Klage: mit einer Frist von 10 Wochen nach Klageerhebung (bei Einreichung zum 06.06.2025 also bis zum 15.08.2025, sonst entsprechend früher)
•    Klagefrist nach Zustellung des PFB 1 Monat, Termin für die Klagebegründung entsprechend variabel.  
•    Wenn keine Klage eingereicht wird ist der Antrag zur 7. Änderungsanzeige damit endgültig bewilligt.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Salzbergbaus wurde veröffentlicht und wurde in der Zeit vom 22. April bis 6. Mai bei der Stadt Xanten, Stadt Rheinberg, sowie den Gemeinden Alpen und Sonsbeck ausgelegt. 

Da die Unterlagen nun nicht mehr auf den Seiten der Bezirksregierung zur Verfügung stehen, stellen wir Ihnen den Planfeststellungsbeschluss

weiterhin zum Download zur Verfügung.

Sollten Sie auch weitere Unterlagen benötigen, wie z.B. die gesamten Antragsunterlagen, so wenden Sie sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 

Bezirksregierung berichtete über Stand des Verfahrens

[Düsseldorf, 21.03.2025] Die verfahrensführende Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde geht davon aus, dass der Beschlussentwurf zum Ende des 1. Quartals 2025 erarbeitet sein wird. Danach erfolgt die verfahrensrechtlich vorgeschriebene Anhörung des antragstellenden Unternehmens.

Aus dem Bericht der Bezirksregierung (steht hier zum Download bereit) wird allerdings deutlich, dass es vermutlich zu einer Genehmigung kommen wird.

Die wesentlichen Textpassagen zitieren wir nachfolgend:

Die Landesregierung hat mit den Vorlagen 18/913 vom 28. Februar 2023 und 18/1611 vom 12. September 2023 über den Sachstand des Genehmigungsverfahrens berichtet. Die im Rahmen der danach erfolgten Online-Konsultation vorgebrachten Einwendungen und die Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden durch die Bergbehörde fachlich und rechtlich gewürdigt. Es sind aus Sicht der Bergbehörde keine Argumente vorgetragen worden, die einem Planbeschluss von vornherein entgegenstehen. Soweit dies erforderlich ist, wird den vorgetragenen Einwendungen und Bedenken durch die Formulierung entsprechender Nebenbestimmungen Rechnung getragen.

Wir werden den Planbeschluss intensiv prüfen, sobald dieser uns vorliegt und dann, abhängig vom Inhalt des Beschlusses, rechtliche Schritte prüfen. Wir halten Sie über den Stand weiter informiert.

Zum Hintergrund des Planfeststellungsverfahrens:

Die neuen Abbaufelder sind unter Ortsteilen von Alpen, Rheinberg und Xanten geplant. Der Senkungstrog wird in den nächsten 200 Jahren Schäden an öffentlicher Infrastruktur und privatem Eigentum verursachen. Die Finanzierung der Ewigkeitsschäden, die durch die Senkungen vor allem das Grund- und Oberflächenwasser betreffen, werden zukünftige Generationen unabsehbar belasten.

Das Beispiel der Siedlung Menzelen-Ost um die Jahreswende 2023/24 zeigt schonungslos, wie wichtig die dringend notwendige Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen sein wird, damit die Interessen der über dem Bergbau befindlichen Natur und der dort lebenden Bevölkerung dauerhaft geschützt sind.

Die Bürger/innen, auch viele unserer Mitglieder, haben sich im Frühjahr 2022 in ca. 2000 Einwendungen mit erheblichen Bedenken gegen das Vorhaben von K+S Minerals and Agriculture GmbH geäußert. Als Umweltverband hatten wir uns in einer ersten Stellungnahme ebenso daran beteiligt. Unser Rechtsanwalt Alexander Reitinger erhob in unserem Namen massive Einwände unter anderem zu wasserrechtlichen Belangen. Der von uns beauftragte Geologe Dr. Klaus Becker stellte fest, dass ein notwendiges geologisches Gutachten gar nicht erbracht wurde und wichtige tektonische Belange keine Berücksichtigung in den Gutachten fanden.

Mit einer ersten Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg erstritten wir im September 2023 die Herausgabe der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Im Januar 2024 wiesen wir mit einer weiteren fundierten Einwendung die Bezirksregierung Arnsberg auf die oberflächliche Beantwortung durch K+S hin. Sämtliche Bedenken am Planfeststellungsverfahren konnten nicht ausgeräumt werden.

Wir erwarten von der Bezirksregierung Arnsberg, dass unsere vorgetragenen Argumente zum Schutz und zur Vorsorge für Natur und Bevölkerung in der erteilten Genehmigung ausreichend berücksichtigt werden. Sollten diese nicht berücksichtigt werden, haben wir als Umweltverband die Möglichkeit, die Genehmigung beim Oberverwaltungsgericht Münster prüfen zu lassen. Auf diesen Fall müssen wir vorbereitet sein. In einem vierwöchigen Zeitfenster muss die Entscheidung zur Klage fallen.

Wir erheben satzungsbedingt keine Mitgliedsbeiträge. Die Finanzierung der Bürgerinitiative hat sich durch die Bereitstellung von Spenden seitens ihrer Mitglieder bewährt. So sind die Spenden aller von den Auswirkungen des Salzbergbaus Betroffenen die Grundlage unserer Arbeit. Nur so können wir mit hydrogeologischen Fachgutachten und juristischer Klärung die Versäumnisse belegen und eingrenzen. Durch unseren erlangten gemeinnützigen Status sind Spenden nach der geltenden Finanzrechtsprechung (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/spenden) bis zu einer Höhe von 300 EURO durch Nachweis des Kontoauszuges bzw. Überweisungsträgers auch ohne Spendenquittung möglich. Auch kleinere Beträge können uns zur Erfüllung unserer geplanten Vorhaben helfen.

Kontoverbindung:

IBAN-Nr. DE48 3546 1106 0406 4410 16

Volksbank Niederrhein eG

BIC: GENODED1NRH

Kontoinhaber: Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten

Bitte als Verwendungszweck angeben:

Spende BI Salzbergbaugeschädigte

VIELEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!

Informationen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Abbaus in neuen Gebieten in Xanten/Veen/Birten sowie Alpen/Borth/Menzelen

Alle Informationen zum Planfeststellungsverfahren, den Abbaufeldern, sowie unseren Einwendungen finden Sie übersichtlich im Menupunkt: Neue Abbaugebiete (Xanten/Veen/Birten sowie Alpen/Borth/Menzelen)