Der Salzbergbau hat durch seine Abbau-Tätigkeiten zu erheblichen Folgen an der Oberfläche geführt.


Die Bürgerinitiative fordert daher den

 

Schutz der Region und ihrer Bewohner vor den Folgen des Salzbergbaus.

 

Aus dieser Hauptforderung leiten sich die folgenden Forderungen ab:

1. Wir fordern einen zuverlässigen Schutz kritischer Infrastrukturen

Als „kritisch“ gelten Infrastrukturen dann, wenn ihr Ausfall, ihre Störung oder auch nur ihre Beeinträchtigung zu starken katastrophalen Auswirkungen für Staat, Wirtschaft oder große Teile der Bevölkerung führen können.
Unser Wohlstand, unsere Freiheit und Sicherheit sind in zunehmenden Maße davon abhängig.
Ein überlastetes Verkehrsnetz, ein plötzlicher Stromausfall oder überschwemmtes Eigentum bzw. Lebensraumgebiete können katastrophale Folgen haben. Dies umso mehr, als wichtige Dienstleistungen an die Infrastrukturen gekoppelt sind.

2. Wir fordern die Abwehr der Gefahr die durch Bodenveränderungen entstehen können.


Dieses bezieht sich auf die Bildung von Senkungstrichtern und die Vernässung von landwirtschaftlichen Kulturflächen (z.B. durch lokale Überschwemmungen).
Darüber hinaus ist eine Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen zu schaffen.

Dieses dient dem Ziel, das wir weiterhin in einer lebenswerten Umwelt in den Salzabbaugebieten in NRW - insbesondere im linksrheinischen Polder zwischen Rheinberg - Wesel - Xanten leben können.

Senkungstrichter stellen in allen betroffenen Gebieten eine große Gefahr dar, sollte es zu einem Starkregen kommen.
Hintergrund ist, dass die Ortschaften durch die Senkungen bereits um gut 3-5 Meter an den tiefsten Stellen abgesackt sind. Dieses führt zu einem Trichter, der keinen Ablauf mehr hat.
Wenn es zu einem Starkregen kommt, bleibt das Wasser darin stehen und fließt nicht mehr ab.

Eine Investition in ein leistungsstarkes Kanalsystem inklusive Pumpen und Wasserrückhaltebecken wäre eine mögliche Lösung.
Rückhaltebecken können den Starkregen aufnehmen, das Regenwasser zum Rhein pumpen und somit Schäden, bei denen Häuser metertief im Wasser stehen, vermindern oder sogar gänzlich vermeiden.


3. Wir fordern die Schaffung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau in NRW


Hintergrund dieser Forderung sind die entstandenen Berg- / bzw. Bodensenkungen, die durch den Salzabbau, der seit 1926 am Niederrhein betrieben wird.
Der Beitritt der Salzbergbaubetreiber zur Schlichtungsstelle Bergschaden NRW stellt für uns eine gute Option dar, die Schäden über eine neutrale Stelle beurteilen zu lassen.
Leider weigern sich momentan die Bergbaubetreiber, diesen Schritt vorzunehmen.


4. Wir fordern die Änderung des Bundesbergrechts durch den Bund

Das Bundesbergbaugesetz ist nicht mehr zeitgemäß und bevorzugt die Bergbauunternehmen.

In einem Zeitfenster von bis zu 200 Jahren entstehen nach der Förderung des Salzes, Risse und Zerrungen in den Rheindeichen, Straßen und Gebäuden.
Die Verjährungsfristen entsprechen jedoch nicht der maximal zu erwartenden Dauer der Senkungen:

Sie lauten momentan:
3 Jahre: Kenntnisabhängige Frist
10 Jahre: Kenntnisunabhängige Frist seit Entstehung des Schadens
30 Jahre: Kenntnisunabhängige Frist seit Begehung der Handlung, d. h. Verursachung des Schadens


5. Wir fordern die Einhaltung von ausreichenden Flurabstände unter bewohnten Gebieten, sowie landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen.


Durch den Salzabbau wurde jedoch die Oberfläche abgesenkt, so dass die Einhaltung dieser garantierten Flurabstände dazu führen würde, dass vielerorts Keller und landwirtschaftlich genutzte Flächen im Wasser stehen würden.


6. Wir fordern die Vereinbarkeit des BbergG mit EU-Recht und der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.


Die im Jahr 2000 in Kraft getretene Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat ein ambitioniertes Ziel: den guten Zustand der europäischen Gewässer.
Voraussetzung zur Erreichung dieses Zieles ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser und die nachhaltige Bewirtschaftung aller Gewässer, das heißt der Flüsse, der Seen und des Grundwassers.

Dieses ist jedoch nicht wirklich mit dem Bergbau vereinbar.