Unsere Stellungnahme zu den Cavity News 1/2016:

 

Woher hat Herr Maly die Informationen von unserer großen Versammlung im November. Er selber war zwar eingeladen, aber nicht gekommen. Er hat gekniffen und wohl einen anonymen Vertreter entsendet, weil er sich vermutlich den Fragen und Vorwürfen der Versammlungsteilnehmer nicht stellen wollte. Wir wissen von den Landtagsabgeordneten Frau Zentis (Grüne) und Herrn Schneider (SPD), dass Herr Maly nur selten zu eingeladenen Besprechungen/Veranstaltungen  des Arbeitskreises Bergbausicherheit im Landtag erschienen ist. Er kommt lieber unangemeldet wie z.B. zur Kreisbauernschaft nach Wesel.

 

Es ist richtig, bei Salzbergbausenkungen sind die Auswirkungen großflächig. Sie fallen im Gegenteil zum Kohlebergbau visuell kaum auf. Aber von den Endpunkten der Salzabbaukammern bilden sich Risse im untertägigen Gebirge bis zur Tagesoberfläche. In diesen Bereichen treten die meisten Schäden an Gebäuden (aktuell an der kath. Kirche St. Peter in Büderich), Straßen, Kanälen, Deichen etc. auf.

 

Herr Maly meint, nur ein paar wenige Leute wollen eine Schiedsstelle. Hier irrt er gewaltig und wird sich wundern, hunderte oder gar einige tausend Bewohner aus dem linksrheinischen Abbaugebiet Rheinberg-Wesel-Xanten werden eine Schiedsstelle fordern.

 

Die bei der Versammlung in Büderich genannten  Fälle hat ein Gerichtsurteil bzw. ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger eindeutig festgestellt, dass die Schäden nicht auf bergbaubedingte Bodenbewegungen zurückzuführen sind. Die von den Geschädigten bestellten öffentlichen und vereidigten Sachverständigen haben aber eindeutig den untertägigen Salzabbau und daraus resultierende Bodenbewegungen als Ursache für die Gebäudeschäden benannt.

Der vom Gericht eingesetzte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass es sein kann, dass die Schäden auf bergbaubedingte Ursachen zurückzuführen sind, aber sicher sei dieses nicht. Damit war der Prozess für den Geschädigten verloren.

 

Bei Verhandlung vor einer Schiedsstelle hätte es sehr wahrscheinlich einen günstigeren Urteilsspruch für den Geschädigten gegeben!  Und das will Cavity (Solvay) nicht!

Bei bergbaubedingten Schäden an öffentlichen Einrichtungen werden die Schäden von Cavity korrekt erledigt. Bei privaten Salzbergbauschäden hingegen wird um jeden Euro seitens Cavity gefeilscht. Da ist es kein Wunder, dass die Statistik von Cavity in den letzten 25 Jahren bei 600 Fällen 99 % einvernehmliche Lösungen aufweist, die allerdings im Sinne von Cavity und nicht im Sinne des Geschädigten erzielt wurde.

Das Bundesberggesetz (BBG) vom 13.August 1980 regelt im Dritten Kapitel im Ersten und Zweiten Abschnitt §§ 110 bis 121 Anpassung und Haftung für Bergschäden. 

Während nach bisherigem Recht – entsprechend einem allgemeinen Rechtsgrundsatz – der Grundeigentümer nachweisen musste, dass es sich um einen Bergschaden handelt, muss nunmehr in einem solchen Fall der Bergbautreibende den Nachweis führen, dass kein Bergschaden vorliegt.

Ersatzberechtigte können in den meisten Fällen Rechtsanwälte und Gutachter für notwendige Prozessführung nicht bezahlen.

 

Aus diesem Grunde wurde für den Kohlebergbau mit Zustimmung der Kohlebergbauunternehmer eine Schiedsstelle eingerichtet. Hier wird den Ersatzberechtigten kostenfreie Rechtsanwalt- und Gutachterleistungen gewährt. Eine demokratische und faire Sache!

 

Die  Salzbergbauunternehmen – in unserem Fall Cavity (Solvay) und ESCO - jedoch verweigern ihre Zustimmung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für den Salzbergbau! Das ist eine Haltung die aus Zeiten der politischen Diktatur stammt. In der heutigen Demokratie dürfte so eine Verweigerungshaltung nicht möglich sein!

Um eine Novellierung des Bundesberggesetztes in dieser Sache zu erreichen werden wir  mit den für uns zuständigen Bundestagsabgeordneten Kontakt aufnehmen. 

 

Deswegen noch einmal der Aufruf an die Bewohner des Salzabbaugebietes im linken Rheinbogen von Wesel mit Büderich und Ginderich, Rheinberg mit Borth und Wallach, Alpen mit Menzelen, Xanten mit Birten:

 

Werden Sie Mitglied in der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW. Alle erwachsenen Mitglieder sollten sich in die Mitgliederlisten eintragen. Jeder Kopf zählt! Die Mitgliedschaft ist kostenfrei!