Erstes offizielles Gespräch mit Cavity, Esco, Solvay und Lineg

 

Am 15.12.2016 fand das erste offizielle Gesprächs zwischen Vertretern des Bergbaubetreibers (Solvay, Cavity, Esco - vertreten durch Frau Bräunig, Frau Dinter, Herrn Maly), der Lineg (Herr Kempken), sowie der Bürgerinitiative (Herr Fischer, Herr Skeide, Herr Brinkhoff - sowie Markscheider Immekus) in Ginderich statt.

Ein kurzer Überblick über die Gesprächsinhalte:

In dem Gespräch wurden die Gebäudeschäden und die einseitige Schadensabwicklung durch die Cavity kritisiert. Eine Schiedsstelle, wie aus dem Kohlebergbau, würde hier Abhilfe schaffen.

Laut Aussage von Cavity würden ca. 40 neue Schadensfälle pro Jahr gemeldet werden. Wenn sich der Bürger nach einem Schaden nach 2-3 Jahren nicht meldet, wird die Bearbeitung des Schadensfall von Herrn Maly eingestellt.

Bei der Einsichtnahme in die Abbaukarten bei der Bezirksregierung in Arnsberg sind Ungereimtheiten festgestellt worden.

Es wurden Informationen zum Abbau unter der Bislicher Insel, sowie von der Lineg über deren Tätigkeiten gegeben.

Einen ausführlichen Bericht über das Gespräch finden Sie hier.

 

Gesprächsaustausch mit dem Kreisvorstand der FDP

Der Kreisvorstand der FDP und der Vorstand der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigte haben sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Wesel getroffen und über die Senkungen infolge des Salzabbaus am linken Niederrhein von bis zu 5-7 Metern und die dadurch verursachten Hochwassergefahren gesprochen.

Außerdem wurden die Gebäudeschäden durch die abbaubedingten Bodenbewegungen thematisiert. In diesem Zusammenhang erklärte Fischer, die Behauptung der Cavity GmbH sei falsch, dass 90% der Schäden durch Cavity reguliert würden.

Eine Vielzahl von bergbaugeschädigten Immobilieneigentümer würde mit der Behauptung abgewiesen, es handele sich um Baumängel. Man war sich einig, dass der Abbau von Bodenschätzen erforderlich sein, allerdings müsse Cavity aber für die Schäden an Immobilien Ersatz leisten. Der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel Michael Terwiesche forderte den Geschäftsführer der Cavity GmbH, Reinhard Maly, auf, endlich der Schlichtungsstelle Bergbau beizutreten. Mitglieder dieser vom Wirtschaftsministerium NRW eingerichteten Schlichtungsstelle seien RAG und RWE für die Stein- bzw. die Braunkohle. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass das Bergbauunternehmen Cavity sich seiner Verantwortung für die Region entzieht und eine Mitgliedschaft ablehnt. Der Unwille von Cavity, der Schlichtungsstelle beizutreten, belege, dass Cavity für die Immobilienschäden verantwortlich sei und Schadensersatzzahlungen befürchte, so Terwiesche. „Wenn die permanente Behauptung von Herrn Maly richtig ist, dass der Salzabbau keine Bergschäden verursacht, kann Cavity der Schlichtung beitreten. Dann müsste sich durch Gutachten die Richtigkeit dieser Behauptung ja beweisen lassen.“

Der Vorsitzende der FDP/VWG-Kreistagsfraktion Heinz Dams hat in der letzten Sitzung des Kreisausschusses auf die salzbergbaubetroffenen Kommunen Alpen, Rheinberg, Wesel und Xanten verwiesen. Weiterhin habe Dams darauf hingewirkt, dass neben der LINEG und der Emschergenossenschaft auch die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten bei der Erstellung des Konzepts zum Hochwasserschutz beteiligt werde. Dies wurde vom Kreisausschuss einstimmig verabschiedet und ging zur endgültigen Abstimmung in den Kreistag am 15.12.2016.

Über das Ergebnis der Abstimmung haben wir bisher noch keine Informationen.

 

Informationen von Sabine Weiss (CDU / MdB)

Die Frage der Verjährungsfrist liegt im Kompetenzbereich des Bundes. Frau Weiss habe diesbezüglich Gespräche geführt, u.a. mit der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion. In der Sache müsse wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen werden muss, dass die Schäden im Salzbergbau sich erst nach mehr als 30 Jahren manifestieren. Erst wenn dies zweifelsfrei wissenschaftlich erwiesen ist, kann eine Änderung der mittlerweile seit mehr als 100 Jahren bestehenden Verjährungsfrist geprüft werden. Hier besteht noch Klärungsbedarf, bzw. müssten noch weitere wissenschaftliche Studien erstellt werden.

In der Sache werden wir weiter am Ball bleiben.

 

Rücktritt von Hermann Norff als Beiratsmitglied

Aus persönlichen Gründen hat uns Hermann Norff darum gebeten, sein Amt als Beiratsmitglied niederlegen zu dürfen. Wir bedauern seine Entscheidung und bedanken uns für seine stets gute Mitarbeit und Beratung. Wir hoffen, dass wir trotzdem weiterhin auf seine Erfahrungen und Kenntnisse zurückgreifen dürfen.

 

Anstehende Aktivitäten

Folgende Termine wurden vereinbart:

10.01.2017: Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Wesel und den Stadtwerken Wesel

Wichtiger Termin für alle Mitglieder:

Unsere Jahreshauptversammlung:
Donnerstag, den 12.01.2017 um 19:30 Uhr im Saal van Gelder, Büderich