Wir sind nun eingetragener Verein!

 

die Bürgerinitiative hat auch in diesem Monat einiges gemacht. Wir möchten Sie auch heute wieder über dievergangenen Aktivitäten informieren und einen Ausblick auf die kommenden Aktionen geben.

Eingetragener Verein:


Die Bürgerinitiative ist seit dem 18.03.2016 eingetragener Verein. Um diesen finalen Bescheid zu erhalten, mussten wir jedoch eine Änderung in der Satzung vornehmen.
Hintergrund dafür war ein Passus in §7 (2) der alten Satzung:

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge 
und der Sonderbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

Im Schreiben des Amtsgerichts Duisburg hieß es dazu:
Gemäß § 7 Absatz 2 der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der„Sonderbeiträge“.

Unter „Sonderbeiträge“ können nur Umlagen auf sämtliche Vereinsmitglieder gemeint sein.

Nach der aktuellen Rechtssprechung des BGH (vergl. Urteil vom 24.09.07 – II ZR 91/06, ZIP 2264,2007) muss im Falle einer Umlagepflicht in der Satzung auch die Obergrenze der Höhe nach bzw. objektiv bestimmbar festgelegt sein.


In unserer Vorstandssitzung wurde daher 
folgende Entscheidung getroffen:
Die Satzung wird wie folgt geändert:

(2) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
 
Der Passung „und der Sonderbeiträge“ wird ersatzlos gestrichen.

Nach dieser Änderung haben wir nun die Eintragung als Verein ins Vereinsregister erhalten.

Die aktuelle Satzung vom 26.02.2016 finden Sie in unserem Downloadbereich auf der Homepage.


Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU):

Die Bürgerinitiative hat in einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss über die Problematik derSchäden durch den Salzbergbau gesprochen.
Durch den Steinkohlebergbau war Frau Weiss bereits sehr gut mit der Thematik der Bergschäden betraut. Ausgiebig wurde während des 30 minütigen Gesprächs, die 30-jährige Verjährung von Schäden im Bergbau diskutiert.
Dabei ist entscheidend, dass unabhängig vom Zeitpunkt des  Schadenseintritts und der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Geschädigten die Verjährungsfrist ab schadensursächlichem Abbau  längstens 30 Jahre beträgt (§ 199 Abs. 3 Nr.2 BGB).
Da oftmals die Schäden jedoch mehr als 30 Jahre nach Beendigung des Abbaus entstehen, kann dieses zu einem echten Problem werden. Wichtig ist dabei, dass die 30 Jahre erst mit der Einstellung des Abbaus beginnen, dann alle 30 Jahre danach die Frist durch eine neue Schadensmeldung verlängert werden kann.

Dieser Handhabung stimmte Frau Weiss zu, erkannte allerdings unseren Hinweis, dass die 30 jährige Verjährungsfrist für den Salzabbau deutlich zu kurz sind. Sie wollte diesen Punkt in Berlin mit den entsprechenden Kollegen prüfen und uns anschließend über das Ergebnis informieren.

Die rechtliche Situation werden wir jedoch auch von unserer Seite aus nochmals im Detail verifizieren lassen.


Hintergrundinformationen:

Auf unserer Homepage haben wir im Menupunkt 
Hintergrundinformationen weitere interessante Informationen zum Salzbergbau eingefügt. Einige Animationen, die uns freundlicherweise vom Markscheider Peter Immekus bereitgestellt wurden, verdeutlichen die möglichen Auswirkungen durch den Salzabbau.

Veranstaltungen

Wie bereits angekündigt, werden wir in den kommenden Monaten in den betroffenen Ortschaften Informationsveranstaltungen zum Thema Salzbergbau - Abbau und Folgen durchführen.

Folgende Termine stehen fest:

Donnerstag, 21.04.2016 19:30 Gaststätte zur Post, Borth
Donnerstag, 19.05.2016 19:30 Gaststätte zur deutschen Eiche, Menzelen
Donnerstag, 23.06.2016 19:30 kath. Pfarrheim, Ginderich


Weitere Termine werden wir Ihnen auf unserer Homepage unter der Rubrik Termine/Veranstaltungen bekanntgeben.

Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BIder Salzbergbaugeschädigten-NRW werben.
Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach. Entweder direkt über die Homepage oder durch Eintragung in die ausgelegten Mitgliedslisten. Danke!

Wir bitten auch nochmals darum, 
vorhandene Schädendie möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage derBürgerinitiative einzutragen:

Auf Grundlage der Schadensmeldungen wäre es möglich, eventuelle Schadensschwerpunkte zu ermitteln, die eine Zuordnung zum Salzabbau erleichtern.


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege frohe Ostern!

Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRe.V.