Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Salzbergbaus hat uns einiges abverlangt. Auch im kommenden Jahr wird das Planfeststellungsverfahren eines unserer Hauptthemen bleiben. Wir möchten uns auf diesem Wege für Ihre Unterstützung bedanken. Wir waren sehr positiv überrascht über das Spendenaufkommen, welches uns im Rahmen der Bearbeitung des Planfeststellungsverfahrens sehr geholfen hat.
In diesem Newsletter werden wir auf folgende Schwerpunktthemen näher eingehen:
- Aktueller Stand im Planfeststellungsverfahren
- Erfassungsstelle im Kreis Wesel
- Sitz im Unterausschuss Bergbausicherheit
- Hochwasserschutz
- Jahreshauptversammlung
- Hinweis auf Vermessungsmöglichkeiten
Aktueller Stand im Planfeststellungsverfahren
Das Planfeststellungsverfahren und hier insbesondere die Bearbeitung der gut 1.900 Einwendungen stellt die Bezirksregierung in Arnsberg vor eine große Herausforderung. Der eingesetzte Verwaltungshelfer ist aktuell dabei, die Einwendungen zu katalogisieren. Ein Ergebnis wird für das Frühjahr 2023 erwartet.
Wie geht es jetzt voraussichtlich im Planfeststellungsverfahren weiter? Nach letzten Informationen aus einem Telefonat mit der Bezirksregierung, soll die Erörterung im März 2023 stattfinden.
Diese wird laut Verfahrensrecht in einem Zeitfenster von zwei Wochen online durchgeführt. Diese Entscheidung hat die BR getroffen und begründet dies mit dem PlanSiG, welches Verfahren beschleunigen und sicherstellen soll, um pandemiebedingte Komplikationen zu minimieren. So wurde zumindest seitens der Bezirksregierung argumentiert.
Das Procedere sieht wie folgt aus:
Jedem Einwender werden die von der K+S bearbeiteten und beantworteten Einwendungen zugeschickt. Diesen kann der Einwender online-schriftlich in diesen 2 Wochen mit seinem erneuten Einspruch begegnen.
Aus unserer Sicht werden durch dieses Procedere allerdings folgende Aspekte nicht gewahrt:
Transparenz im Umgang mit den einzelnen Kritikpunkten
a.) der Träger öffentlicher Belange und
b.) der privaten Einwender,
dies vor allem in Hinblick auf die geforderten "Nachbesserungen" in den Unterlagen zu den Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
So wird es an einer öffentlichen Überprüfbarkeit der erneuten Einsprüche im online-Verfahren hapern.
Darüber hinaus fehlt durch die „Online-Erörterung“ auch eine Pressebeteiligung und damit auch mangelhafte Informationen für "Jedermann", eben auch Betroffene, die keine Einwendung erstellt haben. Eine aktive Diskussion und eine Beteilung an der tatsächlichen Abwägung innerhalb der "Verhandlung der Sache“ findet dementsprechend nicht statt.
Ein weiteres Problem sehen wir in der Gleichstellung von Alt und Jung in Bezug auf Internetaffinität, da Einwendungen bisher schriftlich auf postalischem Weg erfolgen konnten.
Diese Problematik haben wir bereits an den Landrat Ingo Brohl, sowie die Fraktionen im Kreistag Wesel kommuniziert.
Erfassungsstelle im Kreis Wesel
Bereits in diesem Jahr wurde vom Kreis Wesel ein Haushaltsposten für die Einrichtung einer Erfassungsstelle im Kreishaus vorgesehen. Allerdings wurde diese Stelle – zu unserem Unverständnis – bisher noch nicht eingerichtet.
Aus diesem Grund haben wir uns erneut in einem Schreiben an den Landrat Ingo Brohl gewandt und die Einrichtung der Stelle gefordert. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir auch die Fraktionen mit ins Boot geholt. Die Tatsache, dass die Erfassungsstelle immer noch nicht eingerichtet ist, ist vollkommen unverständlich und ein Affront gegenüber den Kreistagsfraktionen und Räten aller Gemeinden des Kreis Wesel, die diese Resolution an den Landrat gestellt haben.
Gemäß den getätigten Aussagen der K&S würde auch das Unternehmen der Einrichtung dieser Stelle positiv gegenüberstehen.
Es ist also an der Zeit, die Stelle endlich einzurichten und nicht erneut aus uns unbekannten Gründen zu verzögern.
Wir rufen Sie auf, sobald die Erfassungsstelle eingerichtet ist, Ihre Schäden, auch die aus der Vergangenheit, dort auch zu melden! Ihre Anonymität wird gewährleistet, so dass Sie auch keine Sorgen haben müssen, dass im Internet Informationen über Ihre Schäden am Haus veröffentlicht werden.
Nur dann, wenn Sie persönlich aktiv werden, kann es endlich eine Transparenz über die tatsächlichen Schadensvermutungen und Schadensfälle im Salzbergbau geben.
Also melden Sie ihre Schadensvermutung und auch die Fälle aus der Vergangenheit, die bereits bearbeitet wurden, dort an und fragen Sie selbst und persönlich beim Landrat an, warum sie diese Fälle trotz Ratsbeschlüssen immer noch nicht melden können.
Sitz im Unterausschuss Bergbausicherheit
Seit dieser Legislaturperiode im Landtag ist es uns gelungen, einen Sitz im Unterausschuss Bergbausicherheit zu erhalten. Diesen Sitz werden wir uns gemeinsam mit dem Netzwerk Bergbaugeschädigter der Rheinischen Braunkohle teilen. Somit werden wir durch unseren Vorsitzenden Torsten Schäfer, Im Unterausschuss vertreten und können Themen zum Salzbergbau verstärkt einbringen. Zusätzlich wird dadurch auch das Netzwerk in die Landespolitik verstärkt.
Hochwasserschutz
Für das Jahr 2023 haben wir uns – neben dem Planfeststellungsverfahren – das Thema Hochwasserschutz auf die Agenda geschrieben.
Schaut man auf die großen Gefahren, die durch einen Deichbruch existieren, so muss dieses Thema aus unserer Sicht eine stärkere Beachtung finden.
Daher haben wir auch die Kreisverwaltung in unserem Anschreiben an Herrn Brohl dahingehend aufgefordert, eine dritte Veranstaltung des Runden Tisches zum Thema Hochwasserschutz und Bergbau unter Deichen zu organisieren.
Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative fand am 18. Oktober im Saal des Spargelhof Schippers statt.
Sie startete mit einem äußerst interessanten Vortrag des Markscheiders Peter Immekus. Herr Immekus ist aktuell der von der Kirchengemeinde St. Ulrich in Alpen eingesetzte Sachverständige im Verfahren der Kirchengemeinde gegen den Salzbergbau.
Der Vortrag beinhaltete die zwei wesentlichen Aspekte:
- Was kann ich als Eigentümer im Vorfeld eines geplanten Abbaus vorsorglich unternehmen?
- Wie gehe ich als Eigentümer vor, wenn ich Schäden an Haus und Grundstück festgestellt habe?
Den Vortrag haben wir Ihnen als Livemitschnitt in unserem Download-Bereich zur Verfügung gestellt.
Auf der anschließenden Jahreshauptversammlung wurden folgende Wahlen durchgeführt:
1.Vorsitzender: Torsten Schäfer (Wiederwahl)
Schriftführer/in: unbesetzt - leider hat sich während der Versammlung niemand bereiterklärt, das Amt zu übernehmen.
Beiräte:
Axel Paulik (Wiederwahl)
André Sauskojus (Wiederwahl)
Claudia Kienzle (vormals Schriftführerin)
Ludger Schreiber
Die ganze Arbeit der Bürgerinitiative steht und fällt mit den aktiven Vorstands- und Beiratskollegen und -kolleginnen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. Es muss auch nicht der Schriftführer-Posten sein.
Nutzen Sie dazu auch unsere wieder eingeführten Offenen Vorstandssitzungen. Die nächste offene Vorstandssitzung findet am 10. Januar 2023 ab 19:30 Uhr in der alten Dorfschule in Ginderich statt.
Bitte melden Sie sich im Vorfeld unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an. Vielen Dank.
Hinweis auf Vermessungsmöglichkeiten
Auf der Jahreshauptversammlung wurde auch über die Option einer Hausvermessung gesprochen. Das Ingenieurbüro Lennart aus Dorsten erläuterte kurz, dass eine Hausvermessung im Vorfeld des Bergbaus sehr sinnvoll sei. Damit ermitteln Sie somit den Status-Quo vor dem Beginn des Bergbaus.
Daneben sind auch Nachmessungen von existierenden Messbolzen möglich. Sie können interessante Ergebnisse zum Vorschein bringen.
Sollten Sie Interesse an einer Vermessung haben, so wenden Sie sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir werden Ihnen dann entsprechende Unternehmen nennen.
Nächste Termine
10. Januar 2023 19:30 Uhr: Offene Vorstandssitzung in der Dorfschule in Ginderich. (Bitte im Vorfeld anmelden, Danke)
