Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Antworten der Landtagskandidaten und der Landtagskandidatinnen gegenüber.

Einleitende Worte

 

Charlotte Quik (CDU) Herzlichen Dank für Ihre untenstehende Email! Aufgrund der Tatsache, dass sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen auf ein einheitliches Verfahren für die Beantwortung von Wahlprüfsteinen verständigt haben, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine individuelle Antwort zukommen lasse, sondern als meine Stellungnahme auf die der CDU Nordrhein-Westfalen hinweise, die Sie morgen rechtzeitig im Rahmen der gesetzten Frist erreichen wird. Aufgrund der speziellen Betroffenheit unserer Region bei dieser Thematik habe ich an der Beantwortung intensiv mitgewirkt.

Bei Anmerkungen oder Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Bis dahin verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Charlotte Quik
Kerstin Löwenstein (SPD) bisher keine Antworten erhalten
Nadine Kleinsteinberg (FDP) Im Anhang übersende ich Ihnen meine Stellungnahme zu Ihren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Kleinsteinberg
Holger Raumann (AfD) bisher keine Antworten erhalten
Elke Langenbrink (GRÜNE) schön zu hören, dass die Veranstaltung ein Erfolg war. (Anmerkung der BI: Veranstaltung in Veen vom 6. April)   Sehr gut auch, dass Ihre Initiative Kontakt zur BI in Lüchow-Dannenberg aufgenommen hat. Die Gefahr, dass das arme NRW die "Müllkippe der Nation" wird ist real. Und nach allem was ich von politischer Seite gehört habe, ist unsere Region nicht zuletzt deshalb für weiteren Kies-Sand und Salzabbau ausgewählt worden, weil hier mit "vergleichsweise wenig Widerstand" zu rechnen ist. Schauen wir mal, ob sich das nicht ändern lässt.
Als gebürtige Essenerin habe ich mehrfach Tagebrüche erlebt. Die Folgen des Abbaus sind eine Mehr-Generationenaufgabe.

Im Anhang finden Sie meine Antworten auf Ihre Fragen.
Nun wünsche ich Ihnen viel Kraft für und gute Unterstützung bei Ihrem Kampf.

Frohe Ostern!

Elke Langenbrink
Hilmar Schulz (DIE LINKE) bisher keine Antworten erhalten
Marcel Schoierer (DIE PARTEI) bisher keine Antworten erhalten
Markus Bärmann (dieBasis) leider sind Sie mit Ihren Fragen bei mir total an der falschen Stelle.

Ich bin Fachmann für Landwirtschaft und Imkerei.

Bitte verzeihen Sie mir meine Lücken in Ihrem Problemfeld, ich kann und will nur Stellungsnahmen abgeben zu Themen in denen ich Fachmann bin. Schuster bleib bei Deinem Leisten ist meine Device.
Ihr Thema berührt doch eher Naturschutz, Umweltschutz und lebenswerte Landschaften, oder ist die Landwirtschaft und Imkerei auch betroffen?
Dann bräuchte ich bitte nähere Informationen, wobei ich allerdings das Problem sehe mich zeitlich einarbeiten zu können.

Mit bedauern Ihren Wünschen nicht entsprechen zu können, verbleibe ich,

Mit freundlichen Grüßen
Markus Bärmann
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer) bisher keine Antworten erhalten

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schlichtungsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Die Verjährung für Schäden im Salzbergbau wurde 2002 mit der Neufassung des BGB zu Ungunsten der Betroffen geändert, da seit dieser Änderung eine maximale 30-jährige Verjährungsfrist gilt.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?
Was wollen und werden Sie unternehmen, um die Verjährung im Salzbergbau – der bis zu 200 Jahre zu Senkungen führt - zu korrigieren?

 

Charlotte Quik (CDU) Das Bundesbergrecht soll modernisiert werden. Dies hat der Bund bereits angekündigt. In diesem Zuge werden wir uns in Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass die Verjährungsfristen überprüft werden. Bereits seit Längerem setzen wir uns dafür ein, die Salzbergbau-betreibenden Unternehmen zu einen Beitritt in eine Schlichtungsstelle zu überzeugen. Dazu hat es bereits mehrere Gesprächsrunden gegeben, leider bislang ohne den gewünschten Erfolg. 
Kerstin Löwenstein (SPD) bisher keine Antworten erhalten
Nadine Kleinsteinberg (FDP) Für den Salzbergbau sollte, wie bereits beim Steinkohlebergbau, eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Hier bedarf es einer Prüfung der Landesregierung, ob ein Beitritt zur Schlichtungsstelle des Kohlebergbaus oder die Einrichtung einer gesonderten Schlichtungsstelle für den Salzbergbau sinnvoll ist. Des Weiteren benötigen wir einen neutralen Gutachterausschuss für Schäden in diesem Bereich. Ein weiterer Schritt wäre die verpflichtende Rücklagenbildung für Salzbergbauunternehmen für die Begleichung der entstandenen Schäden durch den Abbau.
Holger Raumann (AfD) bisher keine Antworten erhalten
Elke Langenbrink (GRÜNE) Die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle ist überfällig und über angemessene Regulierung ist dann auf Grundlage unabhängiger Gutachten zu entscheiden. Die Kosten dafür sind vom Unternehmen zu tragen. Soweit das Wünschenswerte, wofür ich mich gerne einsetzen will.

Die verabschiedeten Änderungen können lediglich mit neuen, anderen Mehrheiten wieder zurückgeholt werden. Meinen Einfluss darauf werde ich, wo immer möglich geltend machen.
Wir befinden uns jedoch dabei im Bundesrecht.
Ich trete hier auf Landesebene an um mit Bündnis90/DieGrünen den weiteren Abbau zu begrenzen.
Hilmar Schulz (DIE LINKE) bisher keine Antworten erhalten
Marcel Schoierer (DIE PARTEI) bisher keine Antworten erhalten
Markus Bärmann (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer) bisher keine Antworten erhalten

 

Frage 2 - Transparenz

Bei den Salzbergbauunternehmen wird von einer transparenten Bearbeitung von Schäden gesprochen. Dieses widerspricht allerdings den Informationen, die der Bürgerinitiative vorliegen. So werden z.B. Messdaten vor allem im Bereich von tektonischen Störungslinien im Rahmen der Schadensbeurteilung nicht von den Unternehmen bereitgestellt und es wird auf das „Betriebsgeheimnis“ verwiesen. Öffentliche Messungen z.B. durch den geologischen Dienst finden leider nur sehr lückenhaft statt.
Sämtliche Schadensmeldungen laufen nur bei den Unternehmen auf und es existiert keinerlei Übersicht über die entstandenen Schäden im Salzabbaugebiet.
Deshalb hat die Bürgerinitiative in ihrer Resolution die Einrichtung einer neutralen Erfassungsstelle für Bergschäden beim Kreis Wesel und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle gefordert.
Was wollen Sie unternehmen, damit eine wirkliche Transparenz in Bezug auf die Schäden im Salzbergbaugebiet existiert?

 

Charlotte Quik (CDU) Wenn. In diesem Prozess ist die Expertise von unabhängigen Bergschadenssachverständigen (Markscheidern) wichtig, da diese die Akzeptanz von Untersuchungen erhöht. In diesem Kontext ist es vorteilhaft, wenn eine Schlichtungsstelle Salzbergbau eingerichtet wird. Eine unabhängige Erfassungsstelle könnte zudem Transparenz und Übersicht zu der Gesamtheit der gemeldeten Schäden geben.
Kerstin Löwenstein (SPD) bisher keine Antworten erhalten
Nadine Kleinsteinberg (FDP) Wie bereits erläutert bedarf es der Einrichtung einer neutralen Erfassungs- bzw. Gutachterstelle, welche unabhängig von jeglichen Institutionen eine sachliche und fachgerechte Beurteilung durchführt und die Ergebnisse der Untersuchungen zur Verfügung stellt.
Holger Raumann (AfD) bisher keine Antworten erhalten
Elke Langenbrink (GRÜNE) Die Unternehmen sind zu verpflichten 1. Regelmäßig Messungen vorzunehmen und diese 2. unaufgefordert den betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme vorzulegen. 3. Sind diese Messungen durch eigene Messungen des geologischen Dienstes (falls keine Kapazitäten- durch  externe Beauftragung) auf Plausibilität zu überprüfen.
Dieses Monitoring liegt im öffentlichen Interesse, genauso wie die Bekanntmachung von Schäden und Risiken.
Auch dafür will ich mich gerne stark machen.
Hilmar Schulz (DIE LINKE) bisher keine Antworten erhalten
Marcel Schoierer (DIE PARTEI) bisher keine Antworten erhalten
Markus Bärmann (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer) bisher keine Antworten erhalten

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum / Ewigkeitskosten

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber die entsprechenden Sicherheitsleistungen auch tatsächlich erbringt, so dass auch nach so langer Zeit diese Kosten nicht durch die Allgemeinheit zu erbringen sind?

 

Charlotte Quik (CDU) Die rechtlichen Vorkehrungen für das Erbringen von Sicherheitsleistungen sind eindeutig: Für die Erfüllung der aus den bergbaulichen Tätigkeiten der Unternehmen resultierenden finanziellen Verpflichtungen - dies betrifft auch über lange Zeiträume andauernde oder ewig dauernde Lasten - bilden die Unternehmen bilanzielle Rückstellungen gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften, die dann wiederum von externen Wirtschaftsprüfern überprüft und testiert werden. Es sollte rechtlich geprüft werden, ob diese bilanziellen Rückstellungen in eine insolvenzsichere finanzielle Absicherung, z.B. einen Fonds, übertragen werden kann.
Kerstin Löwenstein (SPD) bisher keine Antworten erhalten
Nadine Kleinsteinberg (FDP) Korrespondierend zum Steinkohleberbau muss auch im Salzbergbau durch eine Rückstellungsbildung in entsprechender Höhe der Unternehmen die Finanzierung der Ewigkeitskosten gewährleistet werden.
Holger Raumann (AfD) bisher keine Antworten erhalten
Elke Langenbrink (GRÜNE) Zur Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen sind die Betreiber ausdrücklich gesetzlich verpflichtet. Allerdings ist fraglich, ob das Finanzierungsmodell der unternehmensinternen Rückstellungen dazu tatsächlich langt. Und die Grenzen der Konzernhaftung im Insolvenzfall stellen einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor in diesem Zusammenhang dar. Nach meinem Dafürhalten muss da dringend nachjustiert werden. Wie in vielen Bereichen werden/wurden hier Gewinne vereinnahmt und die Risiken vergesellschaftet. Nicht mein Verständnis von guter Politik.
Hilmar Schulz (DIE LINKE) bisher keine Antworten erhalten
Marcel Schoierer (DIE PARTEI) bisher keine Antworten erhalten
Markus Bärmann (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer) bisher keine Antworten erhalten

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko und Hochwasserschutz

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Im Bericht des Lanuv im Rahmen des Regionalplans Ruhr, sowie in den Hochwasserkarten, die auch Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsverfahrens sind, wird ein großes Problem sichtbar, falls es zu einem Jahrhundert- / Jahrtausendhochwasser am linken Niederrhein kommt. Das gesamte Gebiet wird dann – auch aufgrund der Senkungen durch den Salzbergbau – metertief im Wasser stehen. Fluchtwege werden abgeschnitten und katastrophale Zustände drohen.
Die Deichsicherheit ist nicht gewährleistet. Das wurde uns bereits von mehreren Stellen bestätigt und führt zu großer Besorgnis in der Bevölkerung.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Charlotte Quik (CDU) Der Hochwasserschutz hat für uns höchste Priorität und stellt eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge dar. Gerade im Kontext des Salzbergbaus ist der Thematik noch einmal besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Konkrete Maßnahmen gilt es je nach örtlicher Gegebenheit sorgfältig zu prüfen und in enger Kooperation mit dem zuständigen Deichverband zu planen und umzusetzen. Das sehr hohe Hochwasser-Schutzniveau am Niederrhein werden wir erhalten und die Auswirkungen des untertägigen Abbaus von Steinsalz im Bergwerk Borth auf den Rhein und seine Hochwasserschutzeinrichtungen im Rahmen bergrechtlicher Genehmigungen berücksichtigen. Der Hochwasserschutz wird gleichwohl fortlaufend optimiert (siehe Arbeitsplan: 2022-01 19_Arbeitsplan_Hochwasser.pdf (nrw.de), ebenso wie der Katastrophenschutz, zu dessen Effektivitätssteigerung wir erst im Februar dieses Jahres einen 15-Punkte-Plan vorgelegt haben.
Kerstin Löwenstein (SPD) bisher keine Antworten erhalten
Nadine Kleinsteinberg (FDP) Durch den Salzbergbau wurden natürlich erhebliche Eingriffe an der geologischen Beschaffenheit der Erdfläche vorgenommen, welche unter anderem zu einem erhöhten Hochwasserrisiko führen. An dieser Stelle sind wir verpflichtet entsprechende Vorkehrungen zu ergreifen und die Infrastruktur des Hochwasserschutzes durch beispielsweise den Ausbau von Deichen und Kanälen weiter voranzubringen und das Risiko einer Überflutung zu verringern.
Holger Raumann (AfD) bisher keine Antworten erhalten
Elke Langenbrink (GRÜNE) Der Änderung des Landesentwicklungsplans,(insbesondere der Aufweichung hin zu Optionen statt zwingender Vorgaben) welche EINSTIMMIG VON CDU/FDP beschlossen wurde und am 06.August 2019 in Kraft getreten ist, kann ich nichts abgewinnen. Sie ist nachhaltig schlecht für unsere Heimat hier am Niederrhein. Und ich glaube nicht, dass aus Gründen der Versorgungssicherheit der Abbau im geplanten Umfang erforderlich sein wird. Zumal das geförderte Gut hier für Streusalz (wird immer weniger benötigt) und zur Weiterverarbeitung zu Dünger und Chlor verwendet wird.
Ich sehe ähnliche Gefahren auf uns zukommen wie Sie und kann  die Besorgnis in der Bevölkerung nachempfinden. Nun brauchen wir nur noch das politische Mandat der Wähler*innen um zu begrenzen was noch aufzuhalten ist.
Hilmar Schulz (DIE LINKE) bisher keine Antworten erhalten
Marcel Schoierer (DIE PARTEI) bisher keine Antworten erhalten
Markus Bärmann (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer) bisher keine Antworten erhalten

 

Frage 5 - Weiterführung des Unterausschusses Bergbausicherheit

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Im Steinkohlebergbau herrschen aktuell große Probleme mit den Grubenwässern vor und auch im Braunkohletagebau sind Problemstellungen, die diskutiert und gelöst werden müssen, vorhanden.
Dennoch wird aktuell über die Abschaffung des Unterausschusses Bergbausicherheit für die neue Legislaturperiode diskutiert.
Was werden Sie unternehmen, damit es weiterhin diesen Unterausschuss im Landtag gibt, der sich der Probleme durch den Bergbau und für uns vor allem interessant, dem Salzbergbau annimmt?

 

Charlotte Quik (CDU) Der Unterausschuss Bergbausicherheit hat in den vergangenen fünf Jahren eine wichtige Aufgabe erfüllt. So hat der Unterausschuss u.a. die Beendigung der aktiven Steinkohle-förderung in Nordrhein-Westfalen, die Umsetzung des RAG Grubenwasserkonzepts, Nachbergbaurisiken, die Braunkohlenförderung, den Ausbau der Tiefengeothermie sowie diverse Genehmigungsverfahren – u.a. auch im Salzbergbau – begleitet. Über die Einsetzung von Ausschüssen und deren Arbeitsschwerpunkten entscheidet der neugewählte Landtag, dem wir nicht vorgreifen werden.
Kerstin Löwenstein (SPD) bisher keine Antworten erhalten
Nadine Kleinsteinberg (FDP) Ein Unterausschuss oder ein vergleichbares Gremium solle in jedem Fall bestehen bleiben, welches sich mit den Problemen und Auswirkungen durch den Bergbau befasst.
Holger Raumann (AfD) bisher keine Antworten erhalten
Elke Langenbrink (GRÜNE) Der neu gewählte Landtag wird die Ausschüsse einsetzen.
Vor dem Hintergrund der von Ihnen aufgeführten Gefahrenlagen müssen diese Anliegen auch weiterhin prioritär behandelt werden. Meine Stimme werde ich auf jeden Fall dafür einsetzen diese wichtige Aufgabe zu unterstützen. Idealerweise weiterhin im Unterausschuss Bergbausicherheit.
Hilmar Schulz (DIE LINKE) bisher keine Antworten erhalten
Marcel Schoierer (DIE PARTEI) bisher keine Antworten erhalten
Markus Bärmann (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer) bisher keine Antworten erhalten

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Charlotte Quik (CDU) Im Fall der Genehmigung im Rahmen des Bergrechts handelt es sich um gebundene Entscheidungen. Wenn alle Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen, muss die Genehmigungsbehörde diese erteilen. Bergrecht wird im Bund geregelt. Wir werden uns weiter beim Bund dafür einsetzen, dass ein angemessener Ausgleich zwischen Umwelt- und Hochwasserschutzaspekten, also dem Schutz der Bevölkerung, sowie den Interessen der bergbautreibenden Unternehmen und dem volkswirtschaftlichen Bedarf nach Rohstoffen sichergestellt ist.
Kerstin Löwenstein (SPD) bisher keine Antworten erhalten
Nadine Kleinsteinberg (FDP) In erster Linie benötigen wir einen weitreichenden Ausbau unserer Infrastruktur im Bereich des Hochwasserschutzes. Hier ist vor allem der Ausbau eines Kanalsystems, welches den stetigen Abfluss des Waser gewährt, in den Fokus zu rücken.
Holger Raumann (AfD) bisher keine Antworten erhalten
Elke Langenbrink (GRÜNE) Zunächst einmal muss eine neue Bedarfsanalyse her. Und es ist zu entscheiden, wie viel wir im Einklang aller Interessen (Natur, Industrie, Bürger) fördern lassen wollen. Also ein notwendiger Bedarf für Speisesalz ist natürlich beachtlich. Aber ich wäre für die Festlegung von relativen Quoten davon für die industrielle Nutzung. Streusalz muss durch anderes (bspw. Betonrecykclingsplitt) ersetzt werden. Dafür sollten wir unsere Natur nicht mehr schädigen.
Hilmar Schulz (DIE LINKE) bisher keine Antworten erhalten
Marcel Schoierer (DIE PARTEI) bisher keine Antworten erhalten
Markus Bärmann (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer) bisher keine Antworten erhalten