Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Antworten der Landtagskandidaten und der Landtagskandidatinnen gegenüber.

Einleitende Worte

 

Sascha van Beek (CDU) anbei meine Antworten auf die Wahlprüfsteine.

Viele Grüße
Sascha van Beek 
René Schneider (SPD) im Anhang finden Sie meine beantworteten Wahlprüfsteine zum Thema Salzbergbau.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei mir.

Viele Grüße
René Schneider
Franca Cerutti (FDP) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen zu der wichtigen und zukunftsträchtigen Thematik Salzbergbau.
Gerne habe ich mir die Zeit genommen, Ihnen meine Antworten auf Ihre Nachfragen zu verschriftlichen. Sie finden meine Antworten im Anhang.

Herzliche Grüße aus Rheinberg - Orsoy, Franca Cerutti
Daniela van Meegeren (AfD)

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zu unserer Positionierung zum Salzbergbau im Kreis Wesel erlaube ich mir Ihnen meine kurze Stellungnahme, die ich bereits an anderer Stelle veröffentlicht habe, weiterleiten zu dürfen:
 
"Der Salzbergbau ist ein Balanceakt zwischen Ökonomie und Ökologie.


Durch den Salzbergbau werden Schäden verursacht, oft „Ewigkeitskosten“ genannt. Mit den Kosten dieser Schäden dürfen die Geschädigten nicht allein gelassen werden. Sie müssen ihr Recht bekommen und den Geschädigten des Steinkohlebergbaus gleichgestellt werden.
Wir stehen einer neutralen Erfassungsstelle für Salzbergbauschäden positiv gegenüber. Statt eine neue Organisation beim Kreis Wesel anzusiedeln, halten wir den Beitritt zur Schlichtungsstelle für Steinkohlebergschäden-Regulierung beim RVR für sinnvoller. Hier kann auf den Sachverstand in einer ähnlichen Aufgabenstellung zurückgegriffen werden.
Grundsätzlich stehen wird dem Salzbergbau jedoch positiv gegenüber. Steinsalz wird in unserer Gegend seit mehr als 100 Jahren abgebaut, von Standort Borth aus seit 1925. Das Borther Steinsalz ist bekannt für seine hohe Reinheit. Damit ist seine Anwendung nicht nur auf Streusalz für den Winterdienst oder auf Speisesalz beschränkt. Das hochreine Salz ist bestens für den Einsatz in der Chemie- und Pharmaindustrie geeignet.
Der Schacht in Borth ist mit 350 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber, den es zu erhalten gilt. Er hat indirekt einen weit höheren Einfluss auf unsere regionale Wirtschaft als die reine Mitarbeiterzahl vermuten lässt."

Mit freundlichen Grüßen
Daniela van Meegeren

Niels Awater (GRÜNE) Im Anhang finden Sie meine Antworten zu Ihren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Awater
Manuela Bechert (DIE LINKE) bisher noch keine Antworten erhalten
Renan Cengiz (DIE PARTEI) Mein Wahlprogramm schließt mit den Worten: „Ansonsten verspreche ich Ihnen alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Fragen Sie einfach nach!“ Vielen Dank, dass Sie der Aufforderung gefolgt sind. Ich habe mir Ihre Website und Positionen angesehen und bin zu 100 Prozent Ihrer Meinung. Dennoch bin ich in den einzelnen Antworten etwas konkreter geworden. Wie der Brite sagt: Take it with a grain of salt. Sie kennen ja meine Partei und deren Ausrichtung. ZwinkerSmiley!
Michael Reiff (dieBasis) Ich kenne teilweise Ihre Probleme:
- Unser Haus hatte auch schon Bergbauschäden (allerdings Steinkohle).
   In unseren Wohngebiet "zieht" es angeblich nicht mehr und weitere Schäden werden daher ausgeschlossen.
- In 500 Metern Entfernung stehen Pumpen, die den Grundwasserspiegel senken.
   Bei einem längeren Stillstand würde das Grundwasser in unseren Keller drücken.
- Und bei einem Rheindammbruch steht unser Haus bis zum Dach unter Wasser.
 
In der Basisdemokratischen Partei gibt es die Säule der Schwarminteligenz:
Es wird innerhalb der Mitglieder nach Experten für ein Problem gesucht, um eine optimale Lösung zu finden.
 
Ich möchte deshalb jetzt nicht irgendwelche Aussagen machen,
sondern (mit der Schwarminteligenz) qualifizierte Antworten geben.
Ich stelle Ihre Fragen in die Gruppe ein und bitte daher noch um Geduld.
 
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reiff 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schlichtungsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Die Verjährung für Schäden im Salzbergbau wurde 2002 mit der Neufassung des BGB zu Ungunsten der Betroffen geändert, da seit dieser Änderung eine maximale 30-jährige Verjährungsfrist gilt.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?
Was wollen und werden Sie unternehmen, um die Verjährung im Salzbergbau – der bis zu 200 Jahre zu Senkungen führt - zu korrigieren?

 

Sascha van Beek (CDU) Seit der ersten Stunde meines Engagements in der Kommunalpolitik setze ich mich für die Belange der vom Salzbergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein. Damit reihe ich mich in die große Gruppe von CDU-Kommunalpolitikern in den betroffenen Kommunen ein, die schon seit vielen Jahren das gleiche tun.
Schon in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 haben wir als CDU Alpen erklärt, dass wir uns für die Forderungen der Initiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. auf Regionaler, Landes- und Bundespolitischer Ebene einsetzen werden.
Als Mitglied des Rates der Gemeinde Alpen unterstütze ich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. zur Sitzung des Rates der Gemeinde Alpen vom 29.06.2021.
Diese Unterstützung werde ich auch als Landtagsabgeordneter fortführen. Das bedeutet zur Frage der Rechtssicherheit, dass ich mich weiter für die Schaffung einer zentralen Erfassungsstelle für Salzbergbauschäden und die Modernisierung des Bundesbergrechts, insbesondere der Anpassung der Verjährungsfrist für Schadensregulierung einsetzen werde. Den Beitritt der Salzbergbauunternehmen zur Schlichtungsstelle für Bergbauschäden beim RVR werde ich nicht Müde werden zu fordern. Für mich hat sich bisher kein plausibler Grund gezeigt, warum die Salzbergbauunternehmen nicht beitreten sollten.
René Schneider (SPD)

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass sowohl Solvay mit ihrer 100-prozentigen Tochter Cavity als auch K+S mit ihrem Tochterunternehmen ESCO freiwillig der Schlichtung beitreten. Leider hat der öffentliche Druck dazu bislang nicht ausgereicht. Eine gesetzliche Verpflichtung haben vergangene Landesregierungen stets abgelehnt mit Hinweis darauf, dass auch RAG und RWE für Stein- und Braunkohle freiwillig der Schlichtungsstelle beigetreten sind. Im Rahmen des aktuellen Betriebsplanverfahrens sehe ich eine Chance, auf dem Genehmigungswege den Beitritt zur Schlichtung zur Auflage zu machen. Damit wären zumindest Schäden aus dem noch aktiven Bergbau erfasst.
Eine Änderung der §§ 194ff im BGB (alternativ des § 117 BbergG, das auf das BGB verweist) lässt sich nur auf Bundesebene erreichen. Ich habe hier bereits Kontakt zu meinen Sprecherkollegen auf Landesebene aufgenommen, um hier im Sinne der Bergbaubetroffenen eine Änderung herbeizuführen. Die Voraussetzungen sind günstig, weil der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Anpassung des Bundesberggesetzes vorsieht, ohne hierbei Details vorzugeben. Hier können entsprechende Hinweise aus den Bundesländern helfen (bspw. zur Bergschadensvermutung), die auch Änderungen bei der Markscheider-Bergverordnung vorschlagen sollten. Hier gibt es bereits umfangreiche Ausarbeitungen zum Thema.

Franca Cerutti (FDP) Als Teilnehmer des Runden Tisches Salzbergbau unterstützt die FDP das Anliegen, dass die salzabbauenden Unternehmen der Schlichtungsstelle beitreten. Hilfsweise sollen Gespräche mit der NRW Landesregierung in dieser Frage geführt werden, die im Zweifel die rechtliche Prüfung eines solchen Beitritts der Unternehmen vornimmt. Außerdem soll durch die Landesregierung geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, eine eigene Schlichtungsstelle bei einer staatlichen Behörde (z.B. Bezirksregierung) einzurichten. Ebenso befürworten wir die Ausgestaltung einer neutralen Erfassungsstelle für Schäden, die durch den Abbau entstanden sind. Salzbergbauunternehmen sollen dauerhaft Gelder zur Begleichung der durch die Bodensenkungen hervorgerufenen Kosten für das Abpumpen des Grundwassers, für Schäden an Gebäuden und Straßen und privatem Eigentum zurücklegen. Unsere liberalen Ausschussmitglieder befürworten die Übernahme von Gutachtenkosten und die verbindliche Anerkennung der in den Gutachten festgestellten Ergebnisse.
Daniela van Meegeren (AfD) siehe oben (Einleitende Worte)
Niels Awater (GRÜNE) Ich halte eine Schlichtungsstelle, wie sie es bei der Regulierung von Schäden durch den Steinkohlebergbau gibt, für dringend erforderlich. Viele Bürger*innen mögen es geschafft haben, ihre Forderungen anzumelden und gegenüber dem Bergbauunternehmen auch durchzusetzen. Viele Bürger*innen aber schaffen das nicht; sie fühlen sich von vornherein dem Unternehmen gegenüber unterlegen und verzichten auf ihre Rechte, weil sie den Kampf mit der Bürokratie, die Kosten eines Verfahrens mit Gutachtern, Behörden und Gerichten und die Einbuße an Nerven und Lebensqualität fürchten. Eine unabhängige Schlichtung, die eine neutrale Prüfung und Feststellung der angemeldeten Schäden gewährleisten und einen angemessenen Regulierungsvorschlag machen kann, ist unabdingbar.
Eine Verjährung an sich, die hier 30 Jahre beträgt, ist durchaus nicht unvernünftig; denn meist ist eine zuverlässige Sachaufklärung strittiger Sachverhalte nach noch längerem Zeitraum kaum mehr zu erwarten. Dennoch muss gewährleistet werden, dass Schäden, die durch die Tätigkeit eines Unternehmens entstehen, auch von diesem Unternehmen bezahlt werden. Unabhängig wann der Schaden auftritt.
Manuela Bechert (DIE LINKE)  bisher noch keine Antworten erhalten
Renan Cengiz (DIE PARTEI) So wie Berge immer über dem Land angesiedelt sind, ist auch das Bergbrecht über dem Landesrecht angesiedelt. Dieses alte Naturgesetzt schafft bereits umfassende Rechtssicherheit – nur eben nicht für Geschädigte, sondern die Betreiber. Die De-Facto-Verantwortlichen im Salzraubbau auch de jure in die Verantwortung zu ziehen, ist kompliziert und nur bedingt vielversprechend. Die gute Nachricht: Ich habe mir neue, unkomplizierte Optionen ausgedacht, um mehr Gerechtigkeit zwischen Bergbau und BürgX herzustellen. So könnte man Salzraubbaubetriebe etwa vergesellschaften – mit den von Salzraubbauschäden Betroffenen als Gesellschafter. Sind diese erst einmal an den fetten Gewinnen durch das weiße Gold beteiligt, werden sie die ungesühnten Schäden an Umwelt, Privat- und Allgemeingut vielleicht ebenso achselzuckend in Kauf nehmen wie die millionenschweren Bergbaubosse in ihren feinen Chefsesseln an ihren edlen Mahagonitischen vor ihren teuren Bildtelefonen mit deren abgegriffenen Kurzwahltaste ins Landesministerium.
Michael Reiff (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)

 

Frage 2 - Transparenz

Bei den Salzbergbauunternehmen wird von einer transparenten Bearbeitung von Schäden gesprochen. Dieses widerspricht allerdings den Informationen, die der Bürgerinitiative vorliegen. So werden z.B. Messdaten vor allem im Bereich von tektonischen Störungslinien im Rahmen der Schadensbeurteilung nicht von den Unternehmen bereitgestellt und es wird auf das „Betriebsgeheimnis“ verwiesen. Öffentliche Messungen z.B. durch den geologischen Dienst finden leider nur sehr lückenhaft statt.
Sämtliche Schadensmeldungen laufen nur bei den Unternehmen auf und es existiert keinerlei Übersicht über die entstandenen Schäden im Salzabbaugebiet.
Deshalb hat die Bürgerinitiative in ihrer Resolution die Einrichtung einer neutralen Erfassungsstelle für Bergschäden beim Kreis Wesel und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle gefordert.
Was wollen Sie unternehmen, damit eine wirkliche Transparenz in Bezug auf die Schäden im Salzbergbaugebiet existiert?

 

Sascha van Beek (CDU) Die Resolution zur Einrichtung einer Erfassungsstelle und dem Beitritt zur Schlichtungsstelle habe ich bereits als Mitglied der CDU-Fraktion Alpen zugestimmt.  Die Erfassungsstelle sollte die erfassten Daten, Schäden und Ergebnisse der Schlichtungsstelle zusammenführen und auswerten. Ziel sollte es sein, einen jährlichen Schadens-/Arbeitsbericht zu veröffentlichen.
Für die erhobenen Messdaten sollte geprüft werden, ob diese Open-Data für jeden über ein behördliches Onlineportal zur Verfügung gestellt werden können. Die durch Markscheider erhobenen Messdaten unterliegen meiner Meinung nach nicht einem “Betriebsgeheimnis”, sondern liegen im öffentlichen Interesse. Eine entsprechende Regelung sollte die Veröffentlichung vorgeben. Es ist zu prüfen, ob das im Bundesberggesetz oder in der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) vorgegeben werden kann.
René Schneider (SPD) Hier möchte ich ganz klar im Sinne der Bergbaugeschädigten unterscheiden zwischen einer absolut notwendigen Schlichtungsstelle, die ich wie in Antwort eins beschrieben ausdrücklich unterstütze, und einer Erfassungsstelle, die mir eher als Ablenkung vom eigentlichen Thema Schlichtungsstelle erscheint. Denn Transparenz lässt sich nur erzielen, wenn die Unternehmen gesetzlich zur Offenheit bei der Schadensregulierung verpflichtet werden. Nur so wäre gewährleistet, dass alle Schäden und deren Regulierung auch wirklich öffentlich würden – beispielsweise durch ein Online-Register bei der Bergbehörde. Ansonsten stünde eine bei der Schadensregulierung vereinbarte Schweigepflicht zwischen Unternehmen und Geschädigtem, wie sie leider durchaus üblich ist, stets einer umfassenden Erfassung im Wege. Kurzum: Nicht eine Erfassungsstelle, sondern die gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz führt zum Ziel.
Franca Cerutti (FDP) Antwort 2, siehe Antwort 1: Die entsprechende Resolution wurde im Kreistag Wesel zum Prüfauftrag umgewandelt, wir haben dem als FDP zugestimmt. Die Möglichkeit zur Einrichtung einer zentralen, bei der Kreisverwaltung anzusiedelnden Erfassungsstelle halten wir für sinnvoll und notwendig. Dieser Einrichtung sollen die Bergbaubetriebe die entsprechenden Daten zum Abbau und zu Senkungsmessungen der Oberflächen zukommen lassen.
Daniela van Meegeren (AfD) siehe oben (Einleitende Worte)
Niels Awater (GRÜNE) Die Feststellung von Schäden und ihrer Ursachen hängt meist an der Geologie des Untergrunds und den sog. tektonischen Störungslinien. Messdaten zu diesen besonderen Verhältnissen dürfen nicht Privatgeheimnis des Betreibers sein, sondern sind regelmäßig, etwa in Abständen von max. 5 Jahren, durch den Geologischen Dienst öffentlich zu erheben. Um diese Möglichkeit zu schaffen, werde ich mich für eine Bundesratsinitiative des Landes mit dem Ziel einer entsprechenden Änderung des Bundesberggesetzes einsetzen. Erst nach einer solchen Gesetzesänderung könnte das Land eine Stelle zur Erfassung von Bergschäden und einer Schlichtung schaffen.
Manuela Bechert (DIE LINKE)  bisher noch keine Antworten erhalten
Renan Cengiz (DIE PARTEI) Echte Transparenz kann nicht auf dem Papier entstehen (außer evtl. auf Pauspapier), sondern nur in der Realität. Ich fordere, (1) sämtliche Salzbergwerkstollen zu besuchbaren Bürgerstollen zu erklären, in denen rund um die Uhr Salz für den eigenen Bedarf geerntet werden kann, (2) alle 14 Tage zu Demonstrations- und Aufklärungszwecken eine im Salzraubbau übliche Sprengung über Tage durchzuführen, vorzugsweise innenstadtnah; (3) die Buchhaltung der Salzraubbaufirmen in die Hände betroffener BürgX zu geben – zusammen mit Mistgabeln und Pechfackeln und (4) die gesamte Chefetage aller Salzraubbaufirmen für den potenziellen Schadenszeitraum (200 bis 1 Ewigkeit Jahre) in die betroffenen Gebiete zwangsumzusiedeln (gbf. mit elektr. Fußfessel). Anschließend wird im Plenum entschieden, wie es weitergeht.
Michael Reiff (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum / Ewigkeitskosten

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber die entsprechenden Sicherheitsleistungen auch tatsächlich erbringt, so dass auch nach so langer Zeit diese Kosten nicht durch die Allgemeinheit zu erbringen sind?

 

Sascha van Beek (CDU) Wie der Fonds der RAG für den Steinkohlebergbau muss es auch für den Salzbergbau eine auf Dauer angelegte, insolvenzsichere finanzielle Absicherung geben.
Im Rahmen der Genehmigung neuer Rahmenbetriebspläne sollten zukünftg Fonds verpflichtet vorgegeben werden, die in dem neuen Ausgrabungsfeld entstandenen Ewigkeitsschäden tragen können.
René Schneider (SPD) Eine solche Diskussion ist bislang auf keiner politischen Ebene geführt worden – sie ist jedoch längst überfällig gerade im Hinblick auf die aktuellen Bestrebungen, den Salzabbau weiter auszuweiten. Anders als bei Stein- und Braunkohle, die überörtliche Beachtung fanden und finden, fristet das Thema „Ewigkeitsschäden durch den Salzabbau“ ein Nischendasein, das ich schnellstmöglich beenden möchte. Eine künftige Landesregierung muss sich dieser Frage stellen und sie im Sinne der Betroffenen klären (Stiftungsmodell wie in der Steinkohle). Das braucht ein deutliches Mandat der Wählerinnen und Wähler, damit das Problem in die politische Diskussion eingebracht werden kann!
Franca Cerutti (FDP) Die FDP befürwortet, dass die salzabbauenden Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung der Ewigkeitskosten leisten, z.B., analog zum Steinkohlebergbau, mittels Rückstellungen aus bestehendem Unternehmensvermögen zu Gunsten einer Stiftung.
Daniela van Meegeren (AfD) siehe oben (Einleitende Worte)
Niels Awater (GRÜNE) Der Salzbergbau muss zur Abdeckung der in der Zukunft entstehenden Schäden Rücklagen bilden, nachhaltige Sicherheiten leisten und diese öffentlich kontrollieren lassen. Dabei sind nicht nur die durch Absenkungen, die gesichert noch bis zu 200 Jahre nach Beendigung des Abbaus eintreten können, entstehenden unmittelbaren Schäden an Gebäuden und sonstigen Grundstücken abzudecken; auch für die „Ewigkeitslasten“, die z.B. im Aufwand für die Gewässerregulierung (Pumpen) liegen können, muss Sicherheit geleistet werden.
Manuela Bechert (DIE LINKE)  bisher noch keine Antworten erhalten
Renan Cengiz (DIE PARTEI) Die einfache Antwort lautet: Gehirnwäsche. Eine unauffällige Umerziehung hin zu mehr Gleichgültigkeit oder gar Sympathie gegenüber dem Salzraubbau und seinen Folgen mag länger dauern als skrupelloses Einprügeln, aber wir haben ja mindestens 1 Ewigkeit Zeit, vielleicht sogar anderthalb. Die Betroffenen müssen sanft zur Einsicht hin erzogen werden, dass es eine stolze Pflicht ist, das Recht auf Salz zu verteidigen – Streusalz, Steinsalz, Riechsalz, Natron, Schüssler Salz –, für die man mit Freude Grund und Boden, ja, sogar Leib und Leben hergibt. Denn Hand aufs Herz: Ernsthaft davon auszugehen, irgendjemand könnte jemals irgendwen irgendwie dazu bringen, irgendetwas unter Garantie für alle Ewigkeit zu tun, grenzt, gelinde gesprochen, an schlecht gealterten Optimismus im Endstadium. Übrigens: Statt Schäden zu reparieren, könnte man sie einfach wegschaufeln – irgendwo für müssen die Riesenbagger nach dem Braunkohleausstieg ja noch gut sein. Hier kann der Bergbau noch viel vom Tagebau lernen. Zu allen weiteren Aspekten verweise ich auf meine Vorbemerkung (s.o.).
Michael Reiff (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko und Hochwasserschutz

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Im Bericht des Lanuv im Rahmen des Regionalplans Ruhr, sowie in den Hochwasserkarten, die auch Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsverfahrens sind, wird ein großes Problem sichtbar, falls es zu einem Jahrhundert- / Jahrtausendhochwasser am linken Niederrhein kommt. Das gesamte Gebiet wird dann – auch aufgrund der Senkungen durch den Salzbergbau – metertief im Wasser stehen. Fluchtwege werden abgeschnitten und katastrophale Zustände drohen.
Die Deichsicherheit ist nicht gewährleistet. Das wurde uns bereits von mehreren Stellen bestätigt und führt zu großer Besorgnis in der Bevölkerung.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Sascha van Beek (CDU) Das gesteigerte Gefahrenpotential bei Hochwasserszenarien durch Bergsenkungen ist unbestritten einer der kritischsten Folgen des Salzbergbaus. Es muss alles unternommen werden, um dieses Gefahrenpotential zu minimieren. Insbesondere da die Zunahme von Starkregenereignissen ein weiterer ungünstiger Faktor ist.
Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger kann ich verstehen. Ich selbst war bei Hochwasserlagen im Einsatz, z.B. an der Elbe oder im letzten Sommer in Erftstadt-Blessem. Dort habe ich die zerstörende Wirkung von Wassermassen sehen können. Das gilt es für den Niederrhein unbedingt zu vermeiden.
Daher brauchen wir einen funktionierenden Hochwasserschutz. Für den Bau von sicheren Deichen und der Schaffung von Retentionsräumen brauchen wir unbedingt schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf allen Behördenebenen muss die Hochwasservorsorge und der Hochwasserschutz nach den schrecklichen Erfahrungen im letzten Sommer auch am Niederrhein voll im Fokus stehen. Wenn es zu einem Hochwasser kommt, muss der Schutz greifen. Da das schneller passieren kann, als uns lieb ist, müssen wir Tempo machen.
Das CDU-geführte Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen hat einen 10-Punkte Arbeitsplan zum “Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels” erstellt und im Januar 2022 veröffentlicht. Die beschriebenen Maßnahmen müssen auch hier bei uns am Niederrhein umgesetzt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.
René Schneider (SPD) Hier möchte ich deutlich widersprechen: Die zuständigen Deichverbände sorgen für die Sicherheit der Deichanlagen. Dabei ist die Trog-Lage des linken Niederrheins auch vor dem Hintergrund von künftigen Starkregen-Ereignissen eine besondere Herausforderung. Dies jedoch leider schon heute und ohne künftige Abbautätigkeiten. Ich möchte mich deshalb dafür einsetzen, dass die Deichverbände finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Deichbaumaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen und alle Deiche stets auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Es braucht dafür mehr Personal bei den Genehmigungsbehörden und die Grundeinstellung, Partner der Deichverbände zu sein. Zudem macht Deichschutz nicht an Gebietsgrenzen Halt. Darum braucht es die Zusammenarbeit aller Anrainer– dies- wie jenseits der Landesgrenzen. Dies muss eine Landesregierung organisieren.
Franca Cerutti (FDP) Das gesteigerte Gefahrenpotenzial bedingt durch den Salzbergbau ist vorhanden. Daher muss die für den Hochwasserschutz unabdingbare Infrastrukturausbau weiter vorangetrieben werden, z. B. durch Deiche, Kanäle und vor allem eingedeichte Hochwasserschutzpolder, welche bei Flusshochwasser des Rheins gezielt geflutet werden könnten, um Spitzen von Flutwellen zu verringern.
Daniela van Meegeren (AfD) siehe oben (Einleitende Worte)
Niels Awater (GRÜNE) Die großflächige Absenkung weiter Teile des Niederrheins führt nicht nur zu einer höheren Überschwemmungsgefahr durch fließende Gewässer und höhere Wasserstände. Durch Absenkungen können auch Hochwasserschutzanlagen(besonders Deiche) und natürliche Überschwemmungssperren gefährdet werden. Jetzt noch möglicher Katastrophenschutz (Flucht- und Rettungswege) kann dadurch unbrauchbar und unmöglich gemacht werden.
So erhöht sich das durch immer höher zu erwartende Hochwasser und immer häufiger und intensiver zu befürchtende Starkregenfälle entwickelnde Gefahrenpotenzial für Mensch und Tier fortwährend und zunehmend.
Der Katastrophenschutz muss deshalb wesentlich verstärkt und qualitativ weiter entwickelt werden. An den zu erwartenden riesigen Kosten ist der Bergbaubetreiber angemessen zu beteiligen. Dies sollte bereits im laufenden Planfeststellungsverfahren festgeschrieben werden.
Manuela Bechert (DIE LINKE)  bisher noch keine Antworten erhalten
Renan Cengiz (DIE PARTEI) Als Politiker muss ich auf die Belange aller Menschen schauen – und auf ihre Arbeitsplätze. Eine übervorsichtige Regulierung des Salzraubbaus gliche einem Stockwurf in die Speichen der sehr guten Marktwirtschaft, fragen Sie die FDP! Das Gefahrenpotential für die Bevölkerung steht also dem Gefahrenpotential für den Wohlstand aller gegenüber, auch der Betroffenen. Es wäre daher anständig, nicht so pessimistisch auf eine Jahrhundertflut zu schielen, sondern das Leben zu genießen, solange es noch da ist – bei einer leckeren Salzbrezel zum Beispiel. Trotzdem könnte es eine Lösung geben: Statt die Deiche zu erhöhen, sollten sämtliche Städte, Gemeinden und Gehöfte abgerissen und auf ausreichend großen und hohen Warften wieder aufgebaut werden, denen auch eine Ewigkeitsflut nichts abkann. Noch eine Idee: Ein eventuelles Jahrhunderthochwasser könnte durch geschickte Kanalführungen in die riesigen Salzbergwerkstollen abgeleitet werden, sodass es überirdisch höchstens ein paar nasse Socken nach sich zöge. Die Suppe, die das den Bergwerkbetreibern einbrockt, löffeln sie sicher gern wieder aus; sie mögen ja Salz – und die entstehende Sole ließe sich immerhin abpumpen und mit ordentlich Gewinn verkaufen.
Michael Reiff (dieBasis)  siehe oben (Einleitende Worte)

 

Frage 5 - Weiterführung des Unterausschusses Bergbausicherheit

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Im Steinkohlebergbau herrschen aktuell große Probleme mit den Grubenwässern vor und auch im Braunkohletagebau sind Problemstellungen, die diskutiert und gelöst werden müssen, vorhanden.
Dennoch wird aktuell über die Abschaffung des Unterausschusses Bergbausicherheit für die neue Legislaturperiode diskutiert.
Was werden Sie unternehmen, damit es weiterhin diesen Unterausschuss im Landtag gibt, der sich der Probleme durch den Bergbau und für uns vor allem interessant, dem Salzbergbau annimmt?

 

Sascha van Beek (CDU) Die Diskussion ist mir nicht bekannt. Die Abschaffung des Unterausschusses halte ich nicht für sinnvoll. Braunkohletagebau, Salzbergbau und der Abbau von oberflächennaher Bodenschätze (teilweise auch nach dem Bergrecht) findet in NRW noch aktiv statt. Im Interesse des Niederrheins braucht es einen Unterausschuss. Die Entscheidung dazu liegt in der Hand des nächsten Landtages.
René Schneider (SPD) Seit meiner ersten Wahl in den Landtag 2012 gehöre ich dem Unterausschuss an. Ich erlebe seitdem, wie sich die Arbeit fortentwickelt hat: Weg von der Fokussierung auf einen aktiven Bergbau und hin zur Bergbaufolgebetrachtung. Die Fach- und Detailfragen, die wir hier im Vierteljahres-Turnus besprechen können, sind in dieser Tiefe nicht in einem der ordentlichen Ausschüsse des Landtags darstellbar. Ich werde mich deshalb auch im Sinne meines Wahlkreises in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, wieder einen Unterausschuss einzurichten, der sich um „Bergbausicherheit und Nachbergbau“ einsetzt. Damit würden wir auch weiterhin ein Forum haben, in dem all die Fragen besprochen werden können, die auch der Bürgerinitiative zu Recht wichtig sind.
Franca Cerutti (FDP) Dass der Unterausschuss zur Debatte steht, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Da alle darunter zusammengefassten Themen jedoch immens wichtig sind, wird es die Aufgabe der neuen Landesregierung sein, ein entsprechendes Gremium zu etablieren. Der Steinkohlebergbau, der Braunkohletagebau und der Salzbergbau bieten noch reichlich Entscheidungs- und Diskussionsstoff für viele Jahre. Ob dies in einem permanenten Unterausschuss geschehen soll, muss im Interesse aller entschieden werden. Fest steht, dass diese wichtigen Themen landespolitisch nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Daniela van Meegeren (AfD) siehe oben (Einleitende Worte)
Niels Awater (GRÜNE) Der inzwischen beendete Steinkohlebergbau hat in unserer Region für jedermann sichtbar bereits irreversible Schäden an Landschaft und Grundstücken hinterlassen. Die im stetigen Anstieg der giftigen Grubenwässer lauernden Gefahren stehen uns erst noch bevor. Auf diesem Feld der Gefahrenabwehr hat der noch nicht lange existierende, vom Landtag eingesetzte Unterausschuss „Bergbausicherheit“ durchaus gute Arbeit geleistet und wenigstens ein wenig Transparenz geschaffen. Seine Abschaffung wäre ein Fehlgriff. Er sollte weiter erhalten werden und mit der Beobachtung des Salzbergbaus und seinen Auswirkungen beauftragt werden.
Manuela Bechert (DIE LINKE)  bisher noch keine Antworten erhalten
Renan Cengiz (DIE PARTEI) Bei den zu erwartenden einrollenden Salzraubbauschäden für die Zivilgesellschaft kann selbstverständlich niemand ein ernsthaft Interesse daran haben, die Thematik in einem eigenen Unterausschuss überzurepräsentieren, das käme ja einem Schuldeingeständnis gleich. Die Vogelstrauß-Taktik erscheint ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem Dilemma einer wütenden Öffentlichkeit einerseits und einer handlungsunfähigen Politik auf der anderen Seite. Die gewählten VertretX können ihren WählX genauso schlecht sagen, dass sie mit ihren Problemen allein gelassen werden, wie sie auch den Bergbaubetreibern verständlicherweise schlecht sagen können, dass diese ihren Raubbau mitsamt aller schweren Schäden für Mensch und Umwelt unter Umständen vielleicht ein kleines bisschen sozialverträglicher gestalten könnten. Wo kämen wir denn da hin! Die Antwort liegt also – wie so oft in der Politik – im Wording und der PR-Strategie. Wie müssen wir framen, um die Bevölkerung möglichst lange ruhig zu stellen? Wie können wir vom Hauptproblem ablenken und andere „Probleme“ rund um den Salzraubbau in den Fokus setzen, etwa Arbeitssicherheit, Arbeitsplätze – was halt so zieht? Ich kann Ihnen zumindest zusichern, das im Landtag deutlich auszusprechen, vielleicht schämt sich ja wenigstens jemand. Ansonsten bin ich ein Freund zivilen Ungehorsams, notfalls mit pazifistischen Mitteln.
Ach, und wegen der Zukunft des Ausschusses: Ich habe angefragt, offiziell gibt es keine Unterlagen oder Argumente bez. eines Wegfalls des Ausschusses. Da René Schneider (SPD) Mitglied in diesem Unterausschuss ist, sollte er Ihnen hier dezidiert Rede und Antwort stehen können. Ich wasche meine unverbrauchten, salzverkrusteten Hände in Unschuld.
Michael Reiff (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Sascha van Beek (CDU) Wir brauchen Salz für viele Einsatzzwecke. Daher kommen wir an dem Salzbergbau nicht vorbei und müssen als Gesellschaft die Folgen mittragen. Jede Erweiterung des Rahmenbetriebsplans muss jedoch gründlich einer ausführlichen Abwägung in Bezug auf die möglichen Schäden und den Nutzen des Salzbergbaus unterzogen werden.
Ich bin der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigen NRW e.V. dankbar, dass diese Öffentlichkeit dazu erzeugt, was unter unseren Füßen passiert und den Salzbergbau am Niederrhein konstruktiv-kritisch begleitet. Die CDU vor Ort steht seit vielen Jahren an der Seite der Salzbergbaugeschädigten. Genauso wie die Bürgermeister der betroffenen Kommunen. In der Landespolitik ist der Salzbergbau am Niederrhein als Sonderthema, da es eben nur wenige Kommunen am Niederrhein betrifft, nicht ausreichend angekommen. Traurigerweise erkennt man das auch daran, dass das Thema Salzbergbau in keinem der Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl vorkommt. Das will ich ändern. Nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch als jemand, der mit seiner Familie in Veen wohnt die potenziell von Senkungen, Hochwasser und dem Verlust der Qualität von landwirtschaftlichen Flächen betroffen ist.
René Schneider (SPD) Einen Schutz gegen die Folgen eines untertägigen Abbaus gibt es nicht. Darum gilt seit mehr als einem Jahrhundert das Prinzip „Dulde und Liquidiere“. Dieses muss – gerade im Salzbergbau – für alle Zukunft sichergestellt bleiben. Denn selbst bei einer Aufgabe des Bergbaus, blieben manche Folgekosten für die Ewigkeit bestehen. Diese Bergschäden müssen Übertage reguliert werden und entstehende Ewigkeitslasten etwa durch ein Stiftungsmodell wie beim Steinkohlebergbau finanziell abgesichert werden. Durch eine Schlichtungsstelle Salzbergbau und eine gesetzlich normierte Transparenzrichtlinie ließe sich auch wieder Akzeptanz bei der Bevölkerung schaffen. Denn eines ist auch klar: So lange wir in Deutschland den Rohstoff Salz fördern können, sollten wir dies tun, und es nicht Ländern überlassen, die keinen Wert legen auf Arbeits- und Umweltstandards. Dies übrigens auch aus klimapolitischen Gründen, um den Rohstoff nicht durch die halbe Welt transportieren zu müssen.
Franca Cerutti (FDP) Die FDP spricht sich dafür aus, Vorkehrungen in Form eines Infrastrukturausbaus (Deich- und Hochwasserschutz) zu treffen. Die Schaffung eines besseren Wasserabflusses ist hier zentral. Gerade in den benachbarten Niederlanden gibt es hier einige konkrete Beispiele, diesen Wasserabfluss durch Kanalsysteme zu erleichtern.
Daniela van Meegeren (AfD) siehe oben (Einleitende Worte)
Niels Awater (GRÜNE) Bei der Planfeststellung müsste der Abbau unter dichter bebauten Gebieten gegenüber Gebieten mit weniger Bebauung so weit wie möglich eingeschränkt und darauf geachtet werden, die Abbaugrenzen nicht unter bebautem Gebiet enden zu lassen. Denn durch die Senkungen an den Abbaugrenzen entstehen die meisten Schäden an Gebäuden.
Mit dem Ausbau des gefährdeten Katastrophenschutzes muss unverzüglich begonnen werden. Wir brauchen nicht erst eine Katastrophe, um die nötigen Erkenntnisse zu gewinnen.
Manuela Bechert (DIE LINKE)  bisher noch keine Antworten erhalten
Renan Cengiz (DIE PARTEI)

Einige Maßnahmen habe ich bereits genannt. Salzverzicht ist eine weitere, und es gäbe einige gute Gründe dafür: „Im Gehirn wirkt Salz genau wie Heroin und Kokain“, titelte Die Welt[1]. Es schädigt die Nieren, erhöht den Blutdruck und schwächt die Abwehrkräfte.[2]  Salzlust hatte schon immer soziokulturelle Nebenwirkungen: „Heute eines der billigsten Lebensmittel überhaupt, war Salz einst so kostbar wie Gold. Kaum ein Stoff, um dessentwillen mehr Kriege geführt, Handelsstraßen entdeckt, Allianzen gegründet und Menschen ausgebeutet wurden“[3]  – wir stehen mit dem Salzraubbau also in guter Tradition. Vielleicht würde es helfen, den Salzpreis an den Goldpreis zu koppeln, vielleicht, mehr und besser über Salzalternativen aus dem heimischen Kräutergarten aufzuklären, höchst wahrscheinlich aber nicht. Machen wir uns keine Hoffnungen: Wir können die Katastrophe wohl kaum mehr abwenden, die hier unter unseren Füßen darauf wartet loszubrechen; höchstens hinauszögern, wenn wir nicht als gesamte Gesellschaft bereit sind, den Stand unseres kulturimmanenten Dekadenzpegels signifikant herunterzuschrauben. Sorry. Die Weichen hätten vor Jahrzehnten gestellt werden müssen, jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Wenn Sie mich wählen, werde ich mich dennoch bemühen, das Allerschlimmste zu verhindern.[4] Ehrenwort.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article13483247/Im-Gehirn-wirkt-Salz-genau-wie-Heroin-und-Kokain.html
[2] https://www.focus.de/gesundheit/videos/riskante-folgen-fuer-den-koerper-achtung-salz-ist-viel-gefaehrlicher-fuer-den-koerper-als-bislang-gedacht_id_5032579.html
[3] https://www.perlentaucher.de/buch/mark-kurlansky/salz.html
[4] Außer, es flattert ein prall gefüllter Umschlag von der Salzlobby auf meinen Schreibtisch. Dann werde ich die Füße stillhalten wie meine Kollegen, die dieses Schlamassel überhaupt erst möglich gemacht haben

Michael Reiff (dieBasis) siehe oben (Einleitende Worte)