Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die bisher erhaltenen Antworten der Fraktionen der Stadt Xanten alphabetisch sortiert gegenüber.

Einleitende Worte

 

Bündnis 90 / Die Grünen CDU DIE LINKE

Die Grünen Xanten unterstützen die Arbeit der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten. In
unserem Programm zur Kommunalwahl am 13.9. lehnen wir einen Salzabbau unter dem
Stadtgebiet von Xanten ab. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle.

Ihr Engagement, sich für die Bürger in den vom Salzbergbau betroffenen Gebieten einzusetzen, verdient hohe Anerkennung! Danken möchten wir Ihnen für die Möglichkeit, dass wir uns auf Ihrer Homepage zum Salzabbau und deren Langzeitfolgen äußern dürfen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Beteiligten des Salzabbaus, die K + S, das Bergamt NRW Arnsberg und ggf. auch die Bezirksregierung, die für den Hochwasserschutz verantwortlich ist, so schnell wie möglich die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten informieren und somit mehr Transparenz in die Sachlage bringen. Die CDU in Xanten erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit zum Ressourcenabbau an. Dieser muss jedoch im Einklang stehen mit den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, es muss umweltverträglich erfolgen und kann nicht ohne die Berücksichtigung der Langzeitfolgen betrieben werden. Dies vertreten wir so auch explizit in unserem Wahlprogramm.

DIE LINKE hat sich im Kreistag Wesel immer wieder mit der Problematik des Salzbergbaus beschäftigt und sich intensiv für den „Runden Tisch Salzbergbau“ eingesetzt. Dieser Runde Tisch muss deutlich gestärkt werden. Um die Arbeit der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. zu unterstützen, hat DIE LINKE den ihr zustehenden Sitz beim Runden Tisch mit Herrn Feldmann von der Bürgerinitiative besetzt. Wir hatten Sie dazu ja auch schon in der Vergangenheit bei uns in der Kreistagsfraktion zu Gast und stehen natürlich für weitere Gespräche immer zur Verfügung.
Den derzeitigen Kommunalwahlkampf nutzt DIE LINKE derzeit, um der Schwerpunkt-Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle Nachdruck zu verleihen und um auf die Folgewirkungen des Kies- und des Salzabbaus für die Menschen und die Natur am Niederrhein hinzuweisen und einen Wechsel hin zu einer nachhaltigen Politik in diesen Bereichen voranzubringen.

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen CDU DIE LINKE

Seit langem ist eine unabhängige Schiedsstelle, wie im Kohlebergbau üblich, überfällig. Die Grünen Xanten fordern die umgehende Einsetzung dieser Schiedsstelle und wird sich auch im künftigen Rat der Stadt Xanten für eine entsprechende Forderung in Form einer Resolution o.ä. einsetzen. Die Kosten und das Prozessrisiko für Betroffene müssen vom Unternehmen getragen werden.

Die Forderung einer neutralen Schiedsstelle, welche die Schäden durch eine unabhängige Instanz objektiv beurteilt, wurde von unserer Kreistagsfraktion bereits seit längerem angemahnt. Die Einrichtung dieser Schiedsstelle wird von uns ebenfalls befürwortet.

DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für eine unabhängige Schiedsstelle zur Begutachtung und Berechnung von Salzbergbauschäden ein. Es kann nicht angehen, dass Betroffene ihre Ansprüche unter Einsatz eigener finanzieller Mittel anmelden und mit den Unternehmen „verhandeln“ müssen.
Eine unabhängige Schiedsstelle ist auch deshalb notwendig, um entstandene Schäden insgesamt zu dokumentieren und um eine seriöse Datenbasis zum Ausmaß der durch den Salzbergbau entstandenen Schäden zu erhalten.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen CDU DIE LINKE

Folgeschäden des Salzbergbaus an verkehrlicher und Versorgungsinfrastruktur sind durch unabhängige Gutachten, die von der betroffenen Kommune beauftragt werden, zu ermitteln. Die Kosten hierfür sind vom Salzbergbau zu finanzieren. Die
Instandsetzungskosten der geschädigten Infrastruktur sind vom Salzbergbau im ermittelten Umfang zu tragen.

Schäden an der Infrastruktur, die dem Salzabbau geschuldet sind, müssen auch vom Verursacher ausgeglichen werden. Anlieger dürfen nicht über Straßenbaubeiträge oder erhöhte Ver- und Entsorgungskosten an bergbaubedingten Instandsetzungsmaß-nahmen beteiligt werden.

 DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW. Dies muss auf Landeseben beschlossen werden; die Einnahmeausfälle der Kommunen müssen durch Landesmittel entsprechend kompensiert werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer mit Straßenausbaugebühren, weil CDU und FDP sich einer Abschaffung bislang widersetzen.
Bis dahin müssen die Kommunen alle Möglichkeiten zur Absenkung bzw. zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren bei Anliegern nutzen. DIE LINKE wird die Erhebung von Straßenbauträgen in den Stadträten in jedem einzelnen Fall ablehnen.
Gleichzeitig müssen auch die Kommunen selbst endlich Schäden, die auf den Salzbergbau zurückzuführen sind, dokumentieren und entsprechende Entschädigungsleistungen einfordern. Es geht nicht an, dass die mit dem Salzbergbau verbundenen Gewinne privatisiert und die Kosten der Schadensbeseitigung sozialisiert werden.  

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen CDU DIE LINKE

Die sogenannten Ewigkeitslasten sind, da durch den Salzbergbau verursacht, auch dauerhaft durch vom Salzbergbau geschaffene Rücklagen zu tragen. Ob hier analog zum Steinkohlebergbau eine Stiftung zu schaffen ist oder ein anderes Finanzierungsmodell gewählt wird, muss in Abhängigkeit von der Dauerhaftigkeit der Absicherung wie auch der Finanzierung durch Mittel des Salzbergbauunternehmens beurteilt werden. Eine weitere
(Mit-)Belastung des Steuerzahlers/der Steuerzahlerin lehnen wir ab. Zu berücksichtigen ist dabei, dass kommunal die Einflussmöglichkeiten gerade im Bereich
des Bergrechtes beschränkt sind. Auf Landes- und Bundesebene wird sich Bündnis 90/Die
Grünen für eine Verlängerung der Haftungspflicht und für ausreichende Sicherheitsrücklagen des Betreibers einsetzen.

Unseres Erachtens muss eine gesetzliche Regelung herbeigeführt werden, die besagt, dass Rücklagen für die Schäden gebildet werden müssen, so wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wird.

DIE LINKE hält einen Fond, der sich aus verpflichtenden Abgaben der Salzbergbauunternehmen speist, zur Bewältigung der Ewigkeitslasten für notwendig. Andernfalls droht auch hier, dass die derzeitigen Gewinne aus der Salzförderung in private Kassen fließen und die öffentliche Hand zu einem späteren Zeitpunkt mit enormen Kosten konfrontiert wird. Ohne einen solchen Fond zur Bewältigung der Ewigkeitslasten hätten Bürger zudem später kein „Gegenüber“ mehr, bei dem Entschädigungsleistungen angemeldet werden können.
Ein nachhaltiges Wirtschaften macht es notwendig, die Folgekosten der Salzförderung bereits jetzt zu berücksichtigen.

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen CDU DIE LINKE

Kiesabbau wie auch Kohle- und Salzbergbau belasten den Niederrhein seit vielen Jahrzehnten. So wie es für die Kohleverstromung bereits Alternativen gibt, muss nun aktiv nach Alternativen für den – partiellen – Einsatz von Kies und Salz gesucht werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Substitution dieser Rohstoffe zwar nur in Teilen möglich.Umso wichtiger ist die Forschung in diesem Bereich sowie die strikte Orientierung am
nachzuweisenden Bedarf. Dabei sollen unabhängige Gutachter eine Bedarfsanmeldung kontrollieren und bewerten können.
Der Umfang von Abbauerweiterungen im Salzbergbau wird strittig bleiben. Streusalz wurde in den letzten Wintern und wird vermutlich auch in Zukunft weniger gebraucht. Der größte Anteil der geförderten Salzmengen wird industriell zu Chlor (PVC) und Natrium (Dünger)
verarbeitet. Die durch den schon erfolgten Salzabbau zu erwartenden Risiken müssen dargestellt und minimiert werden. Dies gilt sowohl in Hinsicht auf Starkregenereignisse wie auch auf den
Hochwasserschutz. Dazu sind zum einen dreidimensionale Modelle zur Analyse der
Fließwege zu erstellen. Zum anderen spielt die Deichsicherheit eine zentrale Rolle. Dabei setzen wir uns entschieden dafür ein, dass jeglicher Abbau unter direkter Gefährdung oder Absenkung der Deiche, die unsere gesetzlich definierte Hochwassersicherheit
gewährleisten, verboten wird.
Eine Vergrößerung des Gefahrenpotenzials durch den Salzbergbau darf es in keinem Fall
geben.

Für Hochwasserschutz am Niederrhein sorgen unsere Deichverbände. Bislang haben sie das „Gefahrenpotential“ im Einklang mit der Natur gut lösen können. Die Deiche werden fortlaufend ertüchtigt bzw. erneuert, so dass sie für Jahrhundert-Hochwasserereignisse bemessen sind. Wir werden unsere Vertreter im Deichverband immer wieder darauf hinweisen, hier achtsam zu bleiben.

 Der Klimawandel mit seiner globalen Erwärmung und der Möglichkeit der Atmosphäre mehr Wasserdampf aufzunehmen, verstärkt die Gefahr von Starkregenereignissen. Salzbergbau und Kiesabbau führen zu deutlichen Grundwasseranstiegen und Bodenabsenkungen.  Von daher ist die Notwendigkeit des Ausbaus des Schutzes bei Hochwasserständen und Starkregenereignissen von zunehmender Bedeutung und kein abstraktes Problem.
Deichertüchtigung unter Berücksichtigung zu erwartender Absenkungen, dreidimensionale Modelle zur Analyse der Fließwege und eine deutliche Beschränkung des weiteren Kies- und Salzabbaus sind notwendig zum Schutz von Mensch und Natur.

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

Bündnis 90 / Die Grünen CDU DIE LINKE

Nach dem Scoping-Termin Ende 2019 in Rheinberg steht die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens aus. Unabhängig von den noch ausstehenden Unterlagen ist
für uns Grüne Xanten wichtig, den Abbau auf den derzeit unabweisbaren Bedarf zu konzentrieren, die Folgeschäden gering zu halten und die betroffenen Menschen keinem  zusätzlichen Risiko auszusetzen.

Hierzu ist es erforderlich, dass der Betreiber klar und umfassend darüber informiert, was in welchem Zeitraum geplant und an Salz benötigt wird. Vorher ist eine objektive Einschätzung unsererseits nicht möglich. Die Notwendigkeit des Ressourcenabbaus des hochwertigen Salzes stellen wir nicht in Frage.

 DIE LINKE lehnt eine Erweiterung des Salzabbaus ab, solange dieser nicht mit
a) einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung
b) einem gesetzlich verankerten und durch die Salzbergbau betreibenden Unternehmen zu finanzierenden Fond zur Absicherung der Ewigkeitslasten
c) einer gesetzlich verankerten Schiedsstelle  
verbunden wird.
Erweiterungsgenehmigungen sind, wenn überhaupt, nur nach Erfüllung dieser Kriterien vorstellbar. 

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen CDU DIE LINKE

Ergänzend zu unseren Ausführungen zu Punkt 5 halten wir eine umfassende und rechtzeitige Bürgerinformation und -beteiligung für ganz entscheidend. Die in Rede
stehenden Eingriffe in die Umwelt bedürfen einer umfassenden Transparenz und Mitsprachemöglichkeit, um die Rechte von Betroffenen und der Allgemeinheit zur Geltung bringen zu können.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.gruene-xanten.de/

Wir erwarten, dass mit regelmäßigen Auswertungen von Laserscandaten mittels moderner Techniken, die die Geoinformatik bietet, jegliche Veränderung an der Erdoberfläche erkannt und ihnen entgegengewirkt wird. Welche Maßnahmen wir als Kommunalpolitiker ergreifen können, lässt sich erst dann sagen, wenn die notwendigen Informationen vorliegen.

Der angekündigte Dialog von K + S (NRZ 25.07.2020) mit den betroffenen Bürgern über die Abbaupläne ist ein erster Schritt, den wir sehr begrüßen. Trotzdem sollte, sobald es nach den Coronaschutzbestimmungen möglich ist, eine Informationsveranstaltung aller Beteiligten, d.h. natürlich auch mit Ihrer Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V., durchgeführt werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationen mit entsprechender Transparenz.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/

 Neben den zuvor genannten Forderungen (Umweltverträglichkeit, effektiver Hochwasserschutz, Finanzierung der Ewigkeitslasten, Schiedsstelle zur Schadensdokumentation und -regulierung) hält DIE LINKE auch eine Bedarfsprüfung für den weiteren Salzabbau für erforderlich. So wird weiterhin in hohem Maße Streusalz produziert und zum privaten Erwerb angeboten, obwohl der Einsatz in den meisten Kommunen aus berechtigten Umweltgründen verboten ist. Eine Reduzierung des Salzverbrauchs und damit auch der Fördermengen ist dringend geboten.
Bundesgesetzlich geregelt werden muss zudem, dass es keinerlei Verjährungsfristen für die Regulierung von Salzbergbauschäden mehr gibt.

Weitere Infos zur Partei unter:


https://www.waehlenbringts.de/kampagne/