Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die bereits erhaltenen Antworten der Fraktionen der Stadt Wesel alphabetisch sortiert gegenüber.

Einleitende Worte

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP DIE LINKE
SPD
 

Der Niederrhein wir seit Jahrzehnten sowohl oberirdisch durch den Kiesabbau, als auch unterirdisch durch Kohle- und Salzbergbau als Rohstofflieferant stark belastet.

Während es für die Kohleverstromung bereits Alternativen gibt, scheinen Kies und Salz nach wie vor unverzichtbare Rohstoffe für die Wirtschaft und unseren Wohlstand zu sein. Solange die Rohstoffe sehr preisgünstig gewonnen werden können gibt es kaum Anreize, nach Alternativen zu forschen. Die Antragsteller können den Bedarf einfach anhand ihrer Umsatzzahlen belegen. Oft werden auch noch Wachstumsquoten eingerechnet.

Wie „notwendig“ Erweiterungen sind, ist schwer nachweisbar. Wofür wird das Salz eigentlich gebraucht? Nur ein geringer Teil wird in der Lebensmittelindustrie verwendet. Streusalz wurde in den letzten Wintern und wird vermutlich auch in Zukunft weniger gebraucht. Der größte Anteil der geförderten Salzmengen wird industriell zu Chlor (PVC) und Natrium (Dünger) verarbeitet. Für beide Anwendungen fordern wir Grünen umweltfreundlichere Alternativen.

Kunststoffe müssen in Zukunft in Kreislaufsystemen verwendet oder aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Kunstdünger belastet neben dem ohnehin schon übermäßigen Gülleeinsatz die Grundwasserqualität. Mineralische Dünger laugen auf lange Sicht den Boden aus und schädigen die Humusschicht. Nach Ansicht der Grünen müsste auch der Salzbergbau nachweisen, dass keine zumutbaren Alternativen existieren, wenn durch den Bergbau Risiken für die Anwohner, die Allgemeinheit und die Umwelt bestehen.   

im Anhang finden Sie meine Antworten (Anm. der BI: Sebastian Hense) zu Ihren Fragen.
Diese Antworten sind mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Wesel, Herrn Jürgen Linz, abgesprochen und daher als Antworten von uns beiden zu betrachten.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Wir bitten um Entschuldigung, dass wir Sie so lange mit der Antwort haben warten lassen. Die FDP Wesel hat schon in der Vergangenheit vollstes Verständnis für die Anliegen der
Bergbaugeschädigten gezeigt und Ihre Initiative auch unterstützt. Wir wissen um die Schwierigkeiten, sich mit dem Salzbergbau zu verständigen. Die Firma K+S plant die Erweiterung des Abbaugebietes.
DIE LINKE hat sich im Kreistag Wesel immer wieder mit der Problematik des Salzbergbaus beschäftigt und sich intensiv für den „Runden Tisch Salzbergbau“ eingesetzt. Dieser Runde Tisch muss deutlich gestärkt werden. Um die Arbeit der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. zu unterstützen, hat DIE LINKE den ihr zustehenden Sitz beim Runden Tisch mit Herrn Feldmann von der Bürgerinitiative besetzt. Wir hatten Sie dazu ja auch schon in der Vergangenheit bei uns in der Kreistagsfraktion zu Gast und stehen natürlich für weitere Gespräche immer zur Verfügung.
Den derzeitigen Kommunalwahlkampf nutzt DIE LINKE derzeit, um der Schwerpunkt-Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle Nachdruck zu verleihen und um auf die Folgewirkungen des Kies- und des Salzabbaus für die Menschen und die Natur am Niederrhein hinzuweisen und einen Wechsel hin zu einer nachhaltigen Politik in diesen Bereichen voranzubringen.
Die Fragen beantworte ich (Anm. der BI: Lugder Hovest) gerne wie folgt:

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP DIE LINKE
SPD
Wir Grünen fordern eine unabhängige Schiedsstelle, wie im Kohlebergbau üblich. Die Kosten und das Prozessrisiko für Betroffene müssen vom Unternehmen getragen werden. Die Einrichtung einer neutralen Schiedsstelle ist aus meiner Sicht zu unterstützen. Die Prüfung und Entscheidung, welche Folgen aufgrund des Salzabbaus entstehen, müssen fachgerecht und neutral durchgeführt werden. Für die Bewertung und die Regulierung von Schäden ist die Kommunalpolitik nicht zuständig.
Der einzige Weg für uns als Kommunalpolitik ist, Ihre Anliegen immer wieder in Düsseldorf vorzutragen und zu versuchen, dass die rechtlichen Belange dort in den Beratungen auch Eingang finden. Dies haben wir in der Vergangenheit auch aktiv betrieben. Gleichwohl bleibt
die Materie schwierig. Letztlich geht es auch darum, wie beim Kohlebergbau eine Instanz, wie
die Schlichtungsstelle, einzuziehen.
DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für eine unabhängige Schiedsstelle zur Begutachtung und Berechnung von Salzbergbauschäden ein. Es kann nicht angehen, dass Betroffene ihre Ansprüche unter Einsatz eigener finanzieller Mittel anmelden und mit den Unternehmen „verhandeln“ müssen.
Eine unabhängige Schiedsstelle ist auch deshalb notwendig, um entstandene Schäden insgesamt zu dokumentieren und um eine seriöse Datenbasis zum Ausmaß der durch den Salzbergbau entstandenen Schäden zu erhalten.
Die SPD fordert und unterstützt Sie in dem Bestreben, eine unabhängige Schiedsstelle zu errichten. Das Prozessrisiko der geschädigten Bürger muss von dem Unternehmen getragen werden.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP DIE LINKE
SPD
Die Stadtwerke bauen zurzeit linksrheinisch einige neue Abwasserkanäle. Die Kosten werden von ESCO übernommen. Ähnlich wird im Falle von Straßenschäden verfahren. Das Problem der Ewigkeitslasten müsste analog zum Steinkohlebergbau über langfristige Rücklagen gesichert werden und darf nicht nach 30 Jahren enden. Auch hier kann eine unabhängige Schiedsstelle Untersuchungen und Einschätzungen durchführen. Ist eindeutig sichergestellt, dass die Schäden vom Salzabbau entstanden sind, müssen Regelungen gefunden werden, die eine gerechte und faire Kostenübernahme sicherstellen. Die Infrastrukturkosten müssen differenziert betrachtet werden, weil sie auch von unterschiedlichen Kostenträgern abgerechnet werden. Sie werden in der Regel den Kosten für die Verbraucher einer Gemeinde zugeordnet. Dies gilt für Gas, Strom, Wasser, Abwasser.
Diese werden in der Regel in den Gesamtkosten für den Verbraucher eingerechnet. Allerdings
werden die Kosten aufgrund von Schäden, die zuzuordnen sind, entsprechend gegenüber
dem Verursacher bspw. K+ S geltend gemacht und abgerechnet. - Für Straßen gilt das ähnlich. Im Falle nicht anrechenbarer Leistungen gegenüber Dritten (Schadensverursacher) hat
die Stadt aber Spielraum inwieweit die Kosten direkt auf die Anlieger umgelegt werden. Dies gilt es im Einzelfall für das Gebiet der Stadt Wesel zu beurteilen. Wir stehen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
 DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW. Dies muss auf Landeseben beschlossen werden; die Einnahmeausfälle der Kommunen müssen durch Landesmittel entsprechend kompensiert werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer mit Straßenausbaugebühren, weil CDU und FDP sich einer Abschaffung bislang widersetzen.
Bis dahin müssen die Kommunen alle Möglichkeiten zur Absenkung bzw. zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren bei Anliegern nutzen. DIE LINKE wird die Erhebung von Straßenbauträgen in den Stadträten in jedem einzelnen Fall ablehnen.
Gleichzeitig müssen auch die Kommunen selbst endlich Schäden, die auf den Salzbergbau zurückzuführen sind, dokumentieren und entsprechende Entschädigungsleistungen einfordern. Es geht nicht an, dass die mit dem Salzbergbau verbundenen Gewinne privatisiert und die Kosten der Schadensbeseitigung sozialisiert werden.
Die Ausbaumaßnahmen im Straßenbau werden zurzeit von der Esco übernommen.

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP DIE LINKE
SPD

Die Idee unseren Nachkommen keine „Ewigkeitslasten“ zu hinterlassen, ist eines der wichtigsten Anliegen Grüner Politik. Unsere Generation darf unseren Nachkommen weder Jahrtausende strahlenden Atommüll, noch Jahrhunderte im Meer schwimmenden Plastikmüll, keine ausgelaugten Böden und kein ungenießbares Wasser zurücklassen!

Auch die Vorstellung hunderte von Jahren Wasser abpumpen zu müssen, ist für Grüne erschreckend. Kommunal sind unsere Einflussmöglichkeiten gerade im Bereich des Bergrechtes beschränkt. Auf Landes- und Bundesebene werden wir Grünen uns für eine Verlängerung der Haftungspflicht und für ausreichende Sicherheitsrücklagen des Betreibers einsetzen.

Hier kann ich mir Lösungsansätze vorstellen, die gemeinsam mit dem Land NRW entwickelt und organisiert werden sollten. Dauerhafte Rücklagen über die Kommune zu bilden bzw. zu organisieren ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Diese Frage kann die Kommunalpolitik nicht beantworten. Sie ist auf Landesebene zu klären.
Wir haben uns in der Vergangenheit zur Klärung dieses Anliegens bereits verwandt.
DIE LINKE hält einen Fond, der sich aus verpflichtenden Abgaben der Salzbergbauunternehmen speist, zur Bewältigung der Ewigkeitslasten für notwendig. Andernfalls droht auch hier, dass die derzeitigen Gewinne aus der Salzförderung in private Kassen fließen und die öffentliche Hand zu einem späteren Zeitpunkt mit enormen Kosten konfrontiert wird. Ohne einen solchen Fond zur Bewältigung der Ewigkeitslasten hätten Bürger zudem später kein „Gegenüber“ mehr, bei dem Entschädigungsleistungen angemeldet werden können.
Ein nachhaltiges Wirtschaften macht es notwendig, die Folgekosten der Salzförderung bereits jetzt zu berücksichtigen.
Die Stadtwerke haben dort die Federführung. In diesem Zusammenhang ist die Frage nach den Ewigkeitslasten zu stellen, hier müssen Regelungen getroffen werden, analog zum Steinkohlebergbau.

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP DIE LINKE
SPD
Die durch den schon erfolgten Salzabbau zu erwartenden Risiken müssen analysiert und minimiert werden. Die Stadtwerke und die Stadt Wesel arbeiten an einem Konzept zur Reduzierung der Folgen von Starkregenereignissen im linksrheinischen Stadtgebiet. Dazu wurden umfangreiche 3D Modelle zur Analyse der Fließwege erstellt. Mithilfe der Modellierung wird berechnet, mit welchen Mitteln und wohin Wasser bei Starkregen abgeleitet werden kann. Es muss prinzipiell ein Ausgleich zwischen der notwendigen Gewinnung des Rohstoffs und der Langzeitfolgen gefunden werden. Auch hier müssen die überregionalen Wasserbehörden in der Begutachtung eingebunden sein und Gespräche mit den Unternehmen geführt werden. Ein noch genauer zu beschreibender Fond kann hier unter Umständen eingerichtet werden, der auch für die Kosten der Langzeitfolgen eingesetzt werden kann. Die Gefahrenpotentiale durch Dammbrüche oder Starkregen treffen nicht nur den linksrheinischen Teil Wesels. Die Dämme sind größtenteils erneuert und erhöht worden. Die Gefahr durch Starkregen ist gerade in Büderich/Ginderich ist durch die Stadtwerke Wesel untersucht worden. Diese Untersuchung wird für das gesamte Stadtgebiet durchgeführt. Sie ist notwendig, um für den Katastrophenfall ein Handlungskonzept zu erstellen. Das Ergebnis lässt sich bei den Stadtwerken Wesel GmbH für Büderich erfragen. - Bei einer seinerzeitigen Begehung mit Herrn Norff, ihrem Vorgänger und Herrn Wagner (Stadtwerke Wesel) und Herrn Eifert (FDP) wurde auch festgestellt, dass einige Anwesen in Büderich zusätzlich zu schützen wären, damit Wasser nicht von der Straße auf die Grundstücke abläuft. Dies ist aber
Privatangelegenheit. - Grundsätzlich ist der Salzbergbau in der Fläche linksrheinisch in
Richtung Norden bereits sehr weit fortgeschritten. Die Bodensenkungen erfolgen gegenüber dem Steinkohlebergbau in der Fläche statt. Diese Absenkungen lassen sich schwerlich aufhalten. Daher ist eine nachträgliche Betrachtung von Gefahrenpotentialen nur im Hinblick auf die Risiken und die daraus folgende Gefahrenabwehr möglich. Diese Abschätzung haben wir vorab gegeben. Kommunalpolitik kann und sollte hier begleiten und alles dafür tun, Risiken zu minimieren. Dies wird durch verschiedene Maßnahmen bewerkstelligt. Die FDP vor Ort
hatte und hat immer ein Ohr für Betroffene Bürgerinnen und Bürger.
Der Klimawandel mit seiner globalen Erwärmung und der Möglichkeit der Atmosphäre mehr Wasserdampf aufzunehmen, verstärkt die Gefahr von Starkregenereignissen. Salzbergbau und Kiesabbau führen zu deutlichen Grundwasseranstiegen und Bodenabsenkungen.  Von daher ist die Notwendigkeit des Ausbaus des Schutzes bei Hochwasserständen und Starkregenereignissen von zunehmender Bedeutung und kein abstraktes Problem.
Deichertüchtigung unter Berücksichtigung zu erwartender Absenkungen, dreidimensionale Modelle zur Analyse der Fließwege und eine deutliche Beschränkung des weiteren Kies- und Salzabbaus sind notwendig zum Schutz von Mensch und Natur.
Die Frage der Bodenabsenkung und dem Hochwasserschutz wird nach unserer Meinung durch die Deichverbände vorbildlich und effektiv erledigt.

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP DIE LINKE
SPD
Wie aus unseren Erklärungen deutlich wird, würden wir Grünen eine andere Risikoabwägung vornehmen. In erster Linie müsste die Fördermenge den ökologischen Veränderungsprozessen in der Kunststoff- und Düngemittelverwendung angepasst werden. Von daher halten wir die Größe der Abgrabung für unangemessen. Ein solcher Schritt ist natürlich immer zu hinterfragen. Wie bereits erwähnt, ist ein sinnvoller und angemessener Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung und der Folgen zu bedenken und zu berücksichtigen. Dies gilt ebenso wie bei anderen Rohstoffen auch beim Salzbergbau. Die Erweiterung des Salzbergbaus ist keine kommunale Entscheidung. Insofern ist der Einfluss
begrenzt.
DIE LINKE lehnt eine Erweiterung des Salzabbaus ab, solange dieser nicht mit
a) einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung
b) einem gesetzlich verankerten und durch die Salzbergbau betreibenden Unternehmen zu finanzierenden Fond zur Absicherung der Ewigkeitslasten
c) einer gesetzlich verankerten Schiedsstelle  
verbunden wird.
Erweiterungsgenehmigungen sind, wenn überhaupt, nur nach Erfüllung dieser Kriterien vorstellbar. 
Die Frage der Erweiterung muss im Zusammenhang mit den Folgen betrachtet werden. Wenn die Fragen von Schäden und dem Hochwasserschutz positiv geregelt sind, spricht nichts gegen die Erweiterung des Salzabbaus.

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP DIE LINKE
SPD

Eingriffe in die Umwelt, die Rechte von Anliegern und der Allgemeinheit dürfen nur nach strengen Bedarfsnachweisen und der umfassenden Prüfung nachhaltiger Alternativen genehmigt werden. Wir setzen uns für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz ein, dass keine Rohstoffe verschwendet und eine ökologische Landwirtschaft mit minimiertem Düngereinsatz ein.

Wir müssen die Folgen des Klimawandels weiter analysieren und durch Entwässerung und Deichbau die Bevölkerung schützen.

Betroffene Bürger/-innen brauchen eine unabhängige Schiedsstelle und kostenlose juristische Interessenvertretung im Schadensfall.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.gruene-wesel.de/

Der oben angesprochene Ausgleich ist wesentlich und sollte neutral und unabhängig begleitet und auch kontrolliert werden. Es sollten immer wieder Gespräche zwischen den
Kontrollinstanzen, den Betrieben und den Betroffenen stattfinden. Die Folgeentwicklungen müssen von der Kommune ebenso in den Blick genommen werden und diese muss bei den angesprochenen Gesprächen ebenso berücksichtigt werden.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.cdu-wesel.de/

Hinsichtlich des bestehenden und genehmigten Salzbergbaus sind die Möglichkeiten des
Einwirkens sehr begrenzt. Hierfür gibt es gesetzliche Vorgaben. Verantwortlich für
Genehmigungen ist der Regierungsbezirk Arnsberg. - Hinsichtlich der Erweiterung kann die Kommune Stellung beziehen. Dies trifft aber nicht die Gemeinde Wesel. Der Kreis Wesel wird zur Erweiterung gehört. Die Entscheidung liegt aber bei der Bezirksregierung.

Abschließend bieten wir Ihnen an, jederzeit persönlich mit Ihrer Initiative persönlich zu sprechen
und zu erörtern, welche Handlungsoptionen möglich sind.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.fdp-wesel.de/

Neben den zuvor genannten Forderungen (Umweltverträglichkeit, effektiver Hochwasserschutz, Finanzierung der Ewigkeitslasten, Schiedsstelle zur Schadensdokumentation und -regulierung) hält DIE LINKE auch eine Bedarfsprüfung für den weiteren Salzabbau für erforderlich. So wird weiterhin in hohem Maße Streusalz produziert und zum privaten Erwerb angeboten, obwohl der Einsatz in den meisten Kommunen aus berechtigten Umweltgründen verboten ist. Eine Reduzierung des Salzverbrauchs und damit auch der Fördermengen ist dringend geboten.
Bundesgesetzlich geregelt werden muss zudem, dass es keinerlei Verjährungsfristen für die Regulierung von Salzbergbauschäden mehr gibt.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.waehlenbringts.de/kampagne/

Sollten die Fragen nicht positiv geregelt werden können, muss nach unserer Meinung der Gesetzgeber einschreiten und eine verbindliche gesetzliche Regelung erlassen.

Weitere Infos zur Partei unter:

http://www.spd-wesel.de/