Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die bisher erhaltenenen Antworten der Fraktionen der Stadt Rheinberg alphabetisch sortiert gegenüber.

Einleitende Worte

 

Bündnis 90 / Die Grünen

DIE LINKE
FDP SPD
vielen Dank für die Übersendung der Fragen zum Salzbergbau und seinen Folgen, die wir gerne beantworten. Selbstverständlich können Sie unsere Antworten in Ihren Medien veröffentlichen. DIE LINKE hat sich im Kreistag Wesel immer wieder mit der Problematik des Salzbergbaus beschäftigt und sich intensiv für den „Runden Tisch Salzbergbau“ eingesetzt. Dieser Runde Tisch muss deutlich gestärkt werden. Um die Arbeit der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. zu unterstützen, hat DIE LINKE den ihr zustehenden Sitz beim Runden Tisch mit Herrn Feldmann von der Bürgerinitiative besetzt. Wir hatten Sie dazu ja auch schon in der Vergangenheit bei uns in der Kreistagsfraktion zu Gast und stehen natürlich für weitere Gespräche immer zur Verfügung.
Den derzeitigen Kommunalwahlkampf nutzt DIE LINKE derzeit, um der Schwerpunkt-Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle Nachdruck zu verleihen und um auf die Folgewirkungen des Kies- und des Salzabbaus für die Menschen und die Natur am Niederrhein hinzuweisen und einen Wechsel hin zu einer nachhaltigen Politik in diesen Bereichen voranzubringen.
 

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen der wichtigen und zukunftsweisenden Thematik im Kreis Wesel.

Gerne möchte ich hiermit anbei meine Antwort zukommen lassen.

gerne beantworte ich ihre Fragen zum Salzbergbau. Zu den einzelnen Punkten:

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

DIE LINKE
FDP SPD
Seit langem ist eine unabhängige Schiedsstelle, wie im Kohlebergbau üblich, überfällig. Die GRÜNE Fraktion in Rheinberg fordert die umgehende Einsetzung dieser Schiedsstelle und wird sich auch im künftigen Rat für eine entsprechende Forderung der Stadt Rheinberg in Form einer Resolution o.ä. einsetzen. Die Kosten und das Prozessrisiko für Betroffene müssen vom Unternehmen getragen werden. DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für eine unabhängige Schiedsstelle zur Begutachtung und Berechnung von Salzbergbauschäden ein. Es kann nicht angehen, dass Betroffene ihre Ansprüche unter Einsatz eigener finanzieller Mittel anmelden und mit den Unternehmen „verhandeln“ müssen.
Eine unabhängige Schiedsstelle ist auch deshalb notwendig, um entstandene Schäden insgesamt zu dokumentieren und um eine seriöse Datenbasis zum Ausmaß der durch den Salzbergbau entstandenen Schäden zu erhalten.

Die Landesregierung NRW ist hier in der Pflicht. Dies war auch nach dem 2. Runden Tisch der Salzbergbaugeschädigten im Kreishaus meines Erachtens der vielversprechendste Weg. Wir wollen, dass Rechtssicherheit für die Geschädigten geschaffen wird. Ein Anfang wäre für uns die Einrichtung einer Schiedsstelle ähnlich dem Steinkohlenbergbau. Dazu gehört auch die Anerkennung neutraler Sachverständiger. Es fehlt eine verbindliche Regelung für die Regulierung von durch den Salzbergbau verursachten Schäden. Auch die Bildung von Rücklagen durch die Betreiber des Salzbergbaus, für die Beseitigung von langfristig durch den Salzabbau verursachten Schäden, gehört aus unserer Sicht in die politische Diskussion.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

DIE LINKE
FDP SPD
Folgeschäden des Salzbergbaus an verkehrlicher und Versorgungsinfrastruktur sind durch unabhängige Gutachten, die von der betroffenen Kommune beauftragt werden, zu ermitteln.
Die Kosten hierfür sind vom Salzbergbau zu finanzieren. Die Instandsetzungskosten der geschädigten Infrastruktur sind vom Salzbergbau im ermittelten Umfang zu tragen.
DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW. Dies muss auf Landeseben beschlossen werden; die Einnahmeausfälle der Kommunen müssen durch Landesmittel entsprechend kompensiert werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer mit Straßenausbaugebühren, weil CDU und FDP sich einer Abschaffung bislang widersetzen.
Bis dahin müssen die Kommunen alle Möglichkeiten zur Absenkung bzw. zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren bei Anliegern nutzen. DIE LINKE wird die Erhebung von Straßenbauträgen in den Stadträten in jedem einzelnen Fall ablehnen.
Gleichzeitig müssen auch die Kommunen selbst endlich Schäden, die auf den Salzbergbau zurückzuführen sind, dokumentieren und entsprechende Entschädigungsleistungen einfordern. Es geht nicht an, dass die mit dem Salzbergbau verbundenen Gewinne privatisiert und die Kosten der Schadensbeseitigung sozialisiert werden.
Die FDP in Rheinberg und auch ich persönlich sind für die Abschaffung der bisherigen Regelung zum Thema Straßenbaubeiträge. Sollte die Landesregierung weiterhin an der Erhebung der Beiträge festhalten, sehen ich für Rheinberg die Möglichkeit, die betroffenen Bürger vorab in die Planung einzubinden, um die Beiträge durch entsprechende Bauweise gar nicht erheben zu müssen. Auch für die Infrastruktur des Landes und der Kommunen brauchen wir eine Regelung. Wenn nachgewiesene Schäden durch den Salzbergbau verursacht zur Regulierung anstehen brauchen wir Vereinbarungen. Der Steinkohlenbergbau übernimmt Kosten anteilig, bezogen auf die Nutzungsjahre der Infrastruktur. Ähnliche Regelungen benötigen wir auch für den Salzbergbau.

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

DIE LINKE
FDP SPD
Die sogenannten Ewigkeitslasten sind, da durch den Salzbergbau verursacht, auch dauerhaft
durch vom Salzbergbau geschaffene Rücklagen zu tragen. Ob hier analog zum
Steinkohlebergbau eine Stiftung zu schaffen ist oder ein anderes Finanzierungsmodell gewählt
wird, muss in Abhängigkeit von der Dauerhaftigkeit der Absicherung wie auch der
Finanzierung durch Mittel des Salzbergbauunternehmens beurteilt werden. Eine weitere (Mit-)Belastung des Steuerzahlers/der Steuerzahlerin lehnen wir ab.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass kommunal die Einflussmöglichkeiten gerade im Bereich des Bergrechtes beschränkt sind. Auf Landes- und Bundesebene wird sich die GRÜNE Fraktion
Rheinberg für eine Verlängerung der Haftungspflicht und für ausreichende
Sicherheitsrücklagen des Betreibers einsetzen.
DIE LINKE hält einen Fond, der sich aus verpflichtenden Abgaben der Salzbergbauunternehmen speist, zur Bewältigung der Ewigkeitslasten für notwendig. Andernfalls droht auch hier, dass die derzeitigen Gewinne aus der Salzförderung in private Kassen fließen und die öffentliche Hand zu einem späteren Zeitpunkt mit enormen Kosten konfrontiert wird. Ohne einen solchen Fond zur Bewältigung der Ewigkeitslasten hätten Bürger zudem später kein „Gegenüber“ mehr, bei dem Entschädigungsleistungen angemeldet werden können.
Ein nachhaltiges Wirtschaften macht es notwendig, die Folgekosten der Salzförderung bereits jetzt zu berücksichtigen.
Hier sehe ich die aktuelle Bundesregierung in der Pflicht entsprechende Regelungen zu treffen. Ursächlich durch den Salzabbau verursachte Schäden müssen reguliert werden. Da anders als im Steinkohlenbergbau die Einwirkung auf die Oberfläche auch nach Jahrzehnten noch zu Schäden führen kann, ist eine langfristige Betrachtung erforderlich (30 Jahre und mehr).

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

DIE LINKE
FDP SPD
Kiesabbau wie auch Kohle- und Salzbergbau belasten den Niederrhein seit vielen Jahrzehnten.
So wie es für die Kohleverstromung bereits Alternativen gibt, muss nun aktiv nach Alternativen
für den – partiellen – Einsatz von Kies und Salz gesucht werden. Nach derzeitigem
Kenntnisstand ist eine Substitution dieser Rohstoffe zwar nur in Teilen möglich. Umso
wichtiger ist die Forschung in diesem Bereich sowie die strikte Orientierung am
nachzuweisenden Bedarf. Dabei sollen unabhängige Gutachter eine Bedarfsanmeldung
kontrollieren und bewerten können.
Der Umfang von Abbauerweiterungen im Salzbergbau wird strittig bleiben. Streusalz wurde in
den letzten Wintern und wird vermutlich auch in Zukunft weniger gebraucht. Der größte Anteil der geförderten Salzmengen wird industriell zu Chlor (PVC) und Natrium (Dünger) verarbeitet.
Die durch den schon erfolgten Salzabbau zu erwartenden Risiken müssen analysiert und
minimiert werden. Dies gilt sowohl in Hinsicht auf Starkregenereignisse wie auch auf den
Hochwasserschutz. Dazu sind zum einen dreidimensionale Modelle zur Analyse der Fließwege
zu erstellen. Zum anderen spielt die Deichsicherheit eine zentrale Rolle. Dabei setzen wir uns
entschieden dafür ein, dass jeglicher Abbau unter direkter Gefährdung/Absenkung der
Deiche, die unsere gesetzlich definierte Hochwassersicherheit sind, verboten wird.
Eine Vergrößerung des Gefahrenpotenzials durch den Salzbergbau darf es in keinem Fall geben.
Der Klimawandel mit seiner globalen Erwärmung und der Möglichkeit der Atmosphäre mehr Wasserdampf aufzunehmen, verstärkt die Gefahr von Starkregenereignissen. Salzbergbau und Kiesabbau führen zu deutlichen Grundwasseranstiegen und Bodenabsenkungen.  Von daher ist die Notwendigkeit des Ausbaus des Schutzes bei Hochwasserständen und Starkregenereignissen von zunehmender Bedeutung und kein abstraktes Problem.
Deichertüchtigung unter Berücksichtigung zu erwartender Absenkungen, dreidimensionale Modelle zur Analyse der Fließwege und eine deutliche Beschränkung des weiteren Kies- und Salzabbaus sind notwendig zum Schutz von Mensch und Natur.
Ein gesteigertes Gefahrenpotenzial bedingt durch den Salzbergbau ist vorhanden.
Vermeidbar ist dieses Gefahrenpotenzial jedoch nicht durch die Gemeinde Rheinberg. Für den Hochwasserschutz muss generell der Infrastrukturausbau weiter vorangetrieben werden, z. B. durch Deiche, Kanäle und vor allem eingedeichte Hochwasserschutzpolder, welche bei Flusshochwasser des Rheins gezielt geflutet werden können, um Spitzen von Flutwellen zu verringern.
Deichschutz über unsere Deichverbände ist hier die Wichtigste Vorsorge. Da eine Erhebung des Deichverbandes aus 2019 ergeben hat, dass Aufgrund von Bergsenkungen weit mehr Bürger durch die Deiche geschützt werden und deshalb die Zugehörigkeit zu den Deichverbänden erweitert werden soll , vertreten wir die Ansicht, dass diese Kosten des Deichverbandes durch den Bergbau zu übernehmen sind.

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

DIE LINKE
FDP SPD
Nach dem Scoping-Termin Ende 2019 in Rheinberg steht die Fortführung des
Planfeststellungsverfahrens aus. Unabhängig von den noch ausstehenden Unterlagen ist für
die GRÜNE Fraktion Rheinberg wichtig, den Abbau auf den derzeit unabweisbaren Bedarf zu
konzentrieren, die Folgeschäden gering zu halten und die betroffenen Menschen keinem
zusätzlichen Risiko auszusetzen.
DIE LINKE lehnt eine Erweiterung des Salzabbaus ab, solange dieser nicht mit
a) einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung
b) einem gesetzlich verankerten und durch die Salzbergbau betreibenden Unternehmen zu finanzierenden Fond zur Absicherung der Ewigkeitslasten
c) einer gesetzlich verankerten Schiedsstelle  
verbunden wird.
Erweiterungsgenehmigungen sind, wenn überhaupt, nur nach Erfüllung dieser Kriterien vorstellbar. 
Das Genehmigungsverfahren der Erweiterungsgenehmigung beinhaltet genau diese Prüfung. Vor der endgültiger Genehmigung kommt es zu unabhängigen gutachterlichen Prüfungen, die Bestandteil des Verfahrens sind. Eine Hinterfragung von Folgen und Schäden wird genau durch diese gutachterlichen Stellungnahmen erfolgen.
Dieses Thema ist sehr emotional. Gerade bei direkt und indirekt Betroffenen. Ich vertraue aber auch auf den neutralen und sachlichen Prozess des Genehmigungsverfahrens und die daraus resultierende Entscheidung hinsichtlich einer Salzbergbau-Erweiterung.
Da auch große Teile des Rheinberger Stadtgebietes durch die Erweiterung des Rahmenbetriebsplanes betroffen sind, haben wir das Ansinnen kritisch begleitet. Im Rahmen der Unternehmens- und Arbeitsplatzsicherung sehen wir die Notwendigkeit, fordern aber bessere Anerkennung von Schäden und eine geordnete Regulierung. Wir werden gehört, aber Entscheidungsträger ist die Bezirksregierung auf Grundlage des Berggesetzes.

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

DIE LINKE
FDP SPD

Ergänzend zu unseren Ausführungen zu Punkt 5 halten wir eine umfassende und rechtzeitige
Bürgerinformation und -beteiligung für ganz entscheidend. Die in Rede stehenden Eingriffe in
die Umwelt bedürfen einer umfassenden Transparenz und Mitsprachemöglichkeit, um die Rechte von Betroffenen und der Allgemeinheit zur Geltung bringen zu können.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://gruene-rheinberg.de/startseite/

Neben den zuvor genannten Forderungen (Umweltverträglichkeit, effektiver Hochwasserschutz, Finanzierung der Ewigkeitslasten, Schiedsstelle zur Schadensdokumentation und -regulierung) hält DIE LINKE auch eine Bedarfsprüfung für den weiteren Salzabbau für erforderlich. So wird weiterhin in hohem Maße Streusalz produziert und zum privaten Erwerb angeboten, obwohl der Einsatz in den meisten Kommunen aus berechtigten Umweltgründen verboten ist. Eine Reduzierung des Salzverbrauchs und damit auch der Fördermengen ist dringend geboten.
Bundesgesetzlich geregelt werden muss zudem, dass es keinerlei Verjährungsfristen für die Regulierung von Salzbergbauschäden mehr gibt.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.waehlenbringts.de/kampagne/

Wie oben bei Frage 4 sind Vorkehrungen in den Infrastrukturausbau notwendig, damit sich die Bevölkerung auch bei möglichen Hochwasserszenarien sich sicher fühlen können. Die Entwicklung eines besseren Wasserabflusses ist von zentraler Bedeutung. In den Niederlanden gibt es einige gute und konkrete Beispiele, wie dieser Wasserabfluss durch Kanalsysteme zu erleichtern ist.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://fdp-rheinberg.de/

Die Beantwortung Ihrer Fragen enthält die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.spd-rheinberg.de/