Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Antworten der Fraktionen der Gemeinde Alpen alphabetisch sortiert gegenüber.

Einleitende Worte

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP SPD

als Anlage erhalten Sie die gewünschten Antwort Ihres Fragekatalogs.

Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. 

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben vom 07.07.2020. Obwohl es unglücklich ist, dass uns Ihre Fragen erst am 20.07.2020 erreichten und das mit der recht knappen Frist bis zum 02.08.2020 während der Ferienzeit in NRW, also zu einem Zeitpunkt, in dem zahlreiche Fraktionsmitglieder, vor allem der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende im wohlverdienten Urlaub verweilen und eine Abstimmung nicht möglich ist, wollen wir Ihnen gerne antworten.
Die ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker, die Sie befragen, sind selbst auch Bürger der Gemeinde Alpen oder der Nachbarkommunen. Als Solche sind Sie in demselben Maße wie die zahlreichen anderen Mitglieder Ihres Vereins von dem Salzbergbau und seinen Folgen betroffen. Es versteht sich von selbst, dass auch ehrenamtlich tätige Lokalpolitiker keinerlei Interesse daran haben, dass ihr Eigentum beschädigt wird oder sie mit sonstigen Folgen belastet sind.
Schon weit vor Eintreffen Ihres Fragenkatalogs haben Sie ein Gespräch mit Bürgermeister Thomas Ahls geführt. Wie Sie in Ihrem Newsletter rezensieren, hat sich Bürgermeister Thomas Ahls Ihren Zielen angeschlossen. Auch der CDU Gemeindeverband Alpen hat schon vor Ihrem Fragenkatalog sein Wahlprogramm aufgestellt und sich darin durch die folgenden Eckpunkte zum Salzbergbau Ihren Zielen angeschlossen:

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die Position des CDU Gemeindeverbandes Alpen auf Ihre Fragen ist damit deutlich: Wir stehen hinter Ihren Zielen.
Gestatten Sie uns aber auch den Hinweis, dass die Antworten auf Ihre Fragen größtenteils nicht in der Macht der Verwaltung der Gemeinde Alpen oder der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker stehen. Ihnen hierzu Versprechungen zu machen, beispielsweise indem dafür gesorgt werden soll, dass die Abbauunternehmen Rücklagen schaffen müssen, wäre aus unserer Sicht unseriös. Und wir wollen Ihnen nichts versprechen, was nicht in der kommunalen Kompetenz liegt. Nochmal deutlich: Das bedeutet nicht, dass wir diese Ziele nicht befürworten und auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene unterstützen, wo wir es können und für sinnvoll erachten.

Ich antworte Ihnen auch im Namen unseres Bürgermeisterkandidaten Moritz Vochtel. Die Antworten haben wir gemeinsam verfasst.
Für Rückfragen und Gespräche stehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihren Anliegen.

Die Bevölkerung ist sehr besorgt über die zu erwartenden Einwirkungen des Salzbergbaus und befürchtet Schäden am Eigentum, insbesondere, dass diese nicht entschädigt werden. Wir von der SPD Alpen nehmen dies sehr ernst und werden uns massiv für vernünftige Re-gelungen einsetzen.

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP SPD
Wir stehen hier hinter den Interessen der Anwohner*innen die nicht mit Ihren Schäden allein gelassen werden dürfen. Deshalb setzen Bündnis90/Die Grünen Alpen sich für die Einrichtung einer Schiedsstelle zur Regulierung der Folgen des Salzabbaus ein, wie es sie bei der
Kohleabbaufolgenregulierung gibt.
 siehe oben
Hier sehen wir die Landesregierung NRW in der Pflicht. Das entbindet aber nicht von ständigem Austausch auf kommunaler Ebene. Runde Tische, Informationsveranstaltungen und Gespräche mit allen Beteiligten. Der Beitritt zu und die Nutzung von unabhängigen Schiedsstellen ist für die Freien Demokraten Alpen unverzichtbar. Treten Schäden durch vom Steinsalzabbau hervorgerufene Bodenbewegungen auf, so gilt zwar die Beweislastumkehr und der Bergbau hat nachzuweisen, dass er einen eventuellen Schaden nicht verursacht hat. Jedoch sind Klageverfahren sehr langwierig und mühsam. Von daher ist die SPD Alpen ein großer Befürworter einer Schlichtungsstelle.
Die Gemeinde Alpen besitzt zwar eine allgemeine Schlichtungsstelle. Jedoch wegen der Brisanz, der fachlichen Kompetenz und der zu erwartenden Häufigkeit solcher Fälle werden wir uns für eine zentrale Stelle im Kreis Wesel einsetzen, die sich ausschließlich mit Bergbaufragen beschäftigt.
Eine Schiedsstelle handelt nur soweit, wie es die Fakten zulassen. Daher kann es die Einrichtung einer Schiedsstelle alleine nicht sein. Eine gütliche Einigung ist damit nicht unbedingt gegeben. Damit Schäden auch in Gänze anerkannt werden, muss der Ursprungszu-stand vor einem Schaden auch bekannt sein. Hierzu fordert die SPD Alpen eine frühzeitige Feststellung des Ursprungszustandes und die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters, eines öffentlich bestellten Markscheiders, uzw. auf Kosten der Esco. Nur dann wird ein Vergleich den Bürgern gerecht und die eingetretenen Schäden werden vollumfänglich ersetzt.
Wir fordern einen offenen Umgang mit den Bürgern. Keiner darf benachteiligt werden.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP SPD
Wenn eine Schiedsstelle für Folgeschäden des Salzabbaus eingerichtet ist, so kann auch die Infrastruktur der Kommunen wie bei Privatleute betroffen sein. Hierzu sollten die Kommunen durch unabhängige Gutachten diese Schäden nachweisen und die entstandenen Kosten den
Salzbergbauunternehmen in Rechnung stellen. Die eingerichtete, unabhängige Schiedsstelle muss diese Schäden genau so behandeln wie bei Privatleuten und entsprechend entschädigen.
 siehe oben Straßenausbaubeiträge waren in der Alpener Kommunalpolitik bislang in der Regel kein kritisches Thema. Im Vorfeld anstehender Baumaßnahmen wurden die betroffenen Anwohner – zur Zufriedenheit Aller - frühzeitig in die Planungen involviert. Im Gegensatz zu den Regelungen der vielen Rot/Grünen Vorgängerregierungen , stellt die aktuelle Gesetzeslage der NRW-Koalition von CDU und FDP eine deutliche Verbesserung – zu Gunsten der betroffenen Anlieger – dar. Das begrüßen wir ausdrücklich, lässt sie den Kommunen doch einen gewissen Handlungsspielraum. Ansonsten greift aus unserer Sicht das Verursacherprinzip, d. h. wer einen Schaden verursacht, muss dafür aufkommen und ihn regulieren. Was die Infrastruktur wie Verkehrswege (Bahnlinien, Straßen, Wege etc.), Ver- und Entsor-gungseinrichtungen (Strom, Gas Wasser, Abwasser etc.) und öffentliche Gebäude anbelangt, so werden wir die gleichen Forderungen stellen wie für den einzelnen Eigentümer. Die Kosten zur Behebung oder die vorsorgliche Sicherung darf nicht über Umwegen wieder auf den Bürger umgelagert werden.

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP SPD
Die Unternehmen müssen wie beim Kohleabbau verpflichtet werden, ausreichend Rücklagen für die Ewigkeitsschäden zu bilden, um auch in 200 Jahren noch auftretende Schäden zu
entschädigen. Dies muss Grundlage der Genehmigung eines weiteren Abbaus sein. Hier zieht das „Bergrecht“,  welches Bundesrecht ist. Kommunal haben wir hier nur wenig Einfluss. Deshalb setzen wir uns für eine längere Haftungszeit der Betreiber ein.
 siehe oben Bergrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers. Er ist in der Pflicht und der Verantwortung. Die Einwirkungen des Steinsalzbergbaus dauern im Gegensatz zum Steinkohlenbergbau mehr als zweihundert Jahre an. D.h.: Auch die nachfolgenden Generationen sind oder werden betroffen sein. Was geschieht, wenn die Bergbautreibende dann nicht mehr existiert?
Wir, die SPD Alpen fordern, dass auch in der Zeit danach eine dauerhafte Schadensregulierung gesichert ist. Eine Schlichtungsstelle muss auch nach Einstellen eines Bergbaus erhalten bleiben. Die Überwachung bzw. regelmäßige Messungen sind auch in hundert Jahren durchzuführen. Das ist jetzt und heute vertraglich festzuschreiben. Die Esco hat jetzt schon Rückstellungen zu bilden und Schäden auch zukünftig, so wie es die RAG mit ihrer Stiftung garantiert, auch zu gewährleisten.

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP SPD
Wir werden das Genehmigungsverfahren kritisch begleiten. Falls Gutachten feststellen, dass der Hochwasserschutz gefährdet ist, werden wir uns entschieden dagegen einsetzen. Falls trotzdem
eine Genehmigung erteilt wird, müssen ausreichend Retentionsflächen geschaffen werden, um die Hochwasserprobleme zu reduzieren. Zusätzlich muss die notwendige Sanierung der Deiche in Angriff genommen werden.
 siehe oben Jeder Rohstoffabbau ist mit Risiken behaftet. Auch hier greift u. E. das Verursacherprinzip wie zu 2 bereits ausgeführt. Notwendige Maßnahmen (z. B. Deichschutz, eine ausreichende Dimensionierung von Kanälen, Poldern und Rückhaltebecken) sind in Abstimmung vom Verursacher, von Land, Kreis, Kommunen und Betroffenen in lösungs- und zielorientierter Art und Weise zu gewährleisten.  Eine Gefährdung des Hochwasserschutzes sehen wir durch die Einwirkung des Steinsalzbergbaus nicht unmittelbar gegeben, da der Abbau nach derzeitigem Kenntnisstand nicht unter dem Rhein stattfindet. Jedoch werden durch die massive Absenkung des Geländes und je nach Stand des Grundwasserspiegels Seen entstehen, in denen die Landschaft unter Wasser stehen wird. Wie im Ruhrgebiet müssen intakte Pumpanlagen dafür sorgen, dass das Grundwasser kurz gehalten wird. Das sind immense Kosten, deren Finanzierung von der Esco über einen Ewigkeitslastenvertrag sicherzustellen ist.

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP SPD
Wie bereits gesagt werden wir das Genehmigungsverfahren auch in Bezug auf den notwendigen weiteren Abbau kritisch hinterfragen. Hierzu werden wir die Genehmigungsunterlagen genau prüfen. Außerdem sollten mögliche Alternativen zu Salz als Grundstoff in Betracht gezogen
werden. Wir stehen für eine angepasste Neuausweisung des weiteren Salzabbau, da Salz auch eine endliche Ressource ist
 siehe oben Alle beantragten Erweiterungen von Abbaugebieten unterliegen einem gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren. Bestandteil dieser Prüfungen ist die Einbeziehung von entsprechenden Gutachten, die die Auswirkungen der Abbauerweiterungen kritisch zu hinterfragen hat. Selbstverständlich ist, dass Genehmigungen zu versagen sind, wenn nicht alle Fragen im Konsens geklärt und geregelt werden können.  Eine Ausdehnung des Steinsalzbergbaus kann von kommunaler Seite alleine kaum verhindert werden. Da kann nur die Landespolitik maßgeblich eingreifen. Die derzeitige Regierung hat bisher jedoch keinen Einfluss angezeigt. Ebenso wie beim Kiesabbau ist eine Verhinderungsstrategie nicht zu sehen. Wir, die SPD Alpen wird jede Möglichkeit nutzen, um den Bürgern beizustehen und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen.

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen

CDU

FDP SPD

Falls durch Gutachten nachgewiesen wird, dass auch die Grundwasserhöhe beeinträchtigt wird, werden wir uns entschieden gegen einen weiteren Abbau einsetzen. Eine Bürger*innen-
Beteiligung halten wir für dringend notwendig, damit sich jede*r Einzelne ein Bild von den Auswirkungen machen kann.  Die Deichsanierung und Schiedsstelle  für Bergbaubetroffene ist das Minimum, wofür wir uns einsetzen.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://gruene-alpen.de/

siehe oben

Weitere Info zur Partei unter:

https://gemeinsam-fuer-alpen.de/

Wir beziehen uns im Wesentlichen auf die Beantwortung der Frage 4. Wir begrüßen alle Vorschläge, die geeignet sind, jedwede Schäden von Mensch und Natur zu abzuwenden. 

Weitere Infos zur Partei unter:

https://fdp-alpen.de/

Der Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Alpen haben bislang keine erkennbaren Aktivitäten zum Schutz der Bürger gezeigt. Auch der Klimaschutz scheint kein Thema zu sein. Es gibt keine Beratung oder Aufklärung für die gebeutelten Bürger. Es gibt auch keine Ansprechstelle bei der Gemeinde. Rechtliche und fachliche Unterstützung sind nicht vorhanden.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Gemeinde Alpen für die Bürgerinnen und Bürger mit der Thematik auseinandersetzt, Hilfestellung leistet und für Stabilität sorgt. Im politischen Raum müssen alle rechtlichen und fachlichen Möglichkeiten zum Wohle der Bevölkerung aufgegriffen und umgesetzt werden.
Hierfür setzen wir, die SPD Alpen, uns ein.

Weitere Infos zur Partei unter:

https://www.spdalpen.de/