Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Antworten der Landratskandidaten und der Landratskandidatin alphabetisch sortiert gegenüber.

Einleitende Worte

Ingo Brohl

(CDU)

Peter Paic

(SPD)

Petra Schmidt-Niersmann

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Timo Schmitz

(FDP)

Sascha H. Wagner

(Die Linke)

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement im Sinne der betroffenen Bürger in den vom Salzbergbau betroffenen Gebieten unseres Kreises. Gerne stehe ich auch für ein erneutes, vertieftes Gespräch zur Verfügung.

Die Beantwortung Ihrer Fragen ist mit der CDU Fraktion im Kreis Wesel koordiniert.
Ihre Fragen möchten wir wie folgt beantworten:
Salze werden als Rohstoffe in Deutschland dringend benötigt. Allein im Jahr 2019 wurden in Deutschland rund 7,4 Millionen Tonnen Steinsalz abgebaut (Statista 2020). In unserem Land kommt Steinsalz u. a. am Niederrhein in großen Mengen vor und wird deshalb seit Jahrzehnten abgebaut. Dabei galt und gilt der Grundsatz „Dulde und Liquidiere“ – das heißt: Oberirdisch entstandene Schäden müssen zwar von den Menschen geduldet werden. Dafür müssen sie allerdings die Garantie haben, dass die Schäden auch liquidiert, also ausreichend entschädigt werden. Dieser Grundkonsens ist im Bereich des Steinsalzbergbaus leider in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten. Beleg dafür ist die hohe Unzufriedenheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in der Gründung einer Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten niedergeschlagen hat. vielen Dank für die Übersendung der Fragen zum Salzbergbau und seinen Folgen, die ich gerne beantworte. Selbstverständlich können Sie meine Antwort in Ihren Medien veröffentlichen. vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen zu einer ohne Frage wichtigen und zukunftsweisenden Thematik im Kreis Wesel. Gerne habe ich mir die Zeit genomen, Ihnen meine Antworten auf Ihre Nachfragen zu verschriftlichen.
Ich wünsche darüber hinaus Ihnen und Ihrer Bürgerinitiative alles Gute.
DIE LINKE hat sich im Kreistag Wesel immer wieder mit der Problematik des Salzbergbaus beschäftigt und sich intensiv für den „Runden Tisch Salzbergbau“ eingesetzt. Dieser Runde Tisch muss deutlich gestärkt werden. Um die Arbeit der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. zu unterstützen, hat DIE LINKE den ihr zustehenden Sitz beim Runden Tisch mit Herrn Feldmann von der Bürgerinitiative besetzt. Wir hatten Sie dazu ja auch schon in der Vergangenheit bei uns in der Kreistagsfraktion zu Gast und stehen natürlich für weitere Gespräche immer zur Verfügung.
Den derzeitigen Kommunalwahlkampf nutzt DIE LINKE derzeit, um der Schwerpunkt-Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle Nachdruck zu verleihen und um auf die Folgewirkungen des Kies- und des Salzabbaus für die Menschen und die Natur am Niederrhein hinzuweisen und einen Wechsel hin zu einer nachhaltigen Politik in diesen Bereichen voranzubringen.

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

Ingo Brohl

(CDU)

Peter Paic

(SPD)

Petra Schmidt-Niersmann

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Timo Schmitz

(FDP)

Sascha H. Wagner

(Die Linke)

Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass alle vom Bergbau betroffenen Bürger gleichbehandelt werden, egal ob es sich um Folgen des Steinkohlebergbaus oder die Folgen des Steinsalzbergbaus handelt. Dazu gehört, dass die Bergbauunternehmen der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW oder einer zu schaffenden Schiedsstelle beitreten, so dass Schäden durch eine unabhängige Instanz zur objektiv beurteilt werden.
Da die Bergbauunternehmen jedoch nur freiwillig einer Schiedsstelle beitreten können, ist es wichtig den Gesprächsfaden zu den Unternehmen nicht fallen zu lassen. Aus diesem Grunde hat der Kreistag Wesel auf Anregung der CDU-Fraktion den Runden Tisch Salzbergbau mit allen Beteiligten ins Leben gerufen.
Der Schlüssel hierfür liegt in der Schaffung einer neutralen und für die Betroffenen kostenlosen Schiedsstelle, wie es sie bereits im Steinkohle- und Braunkohlebergbau gibt. In beiden Bereichen haben die Unternehmen sich freiwillig dazu bereit erklärt, die Schiedsstelle zu finanzieren und ihre Arbeit anzuerkennen. Dafür werben wir als SPD seit Jahren auch bei den im Steinsalzbergbau tätigen und tätig gewesenen Unternehmen (ESCO bzw. K+S sowie Cavity bzw. Solvay). Dies wäre ein Signal der Betreiber, dass sie in Zukunft verlässliche Nachbarn sind, deren wirtschaftliche Unternehmungen nicht zulasten der Anwohner gehen. Die Kosten für den Beitritt zu einer solchen Schiedsstelle wären für die Unternehmen marginal. bei der Schlichtungsstelle liegen sie bei durchschnittlich 1.600 Euro pro Schlichtungsfall (Aussage des Vorsitzenden der Schiedsstelle, Gero Debusmann, während des Runden Tisches Salzbergbau am 16. Juli 2019 im Kreishaus in Wesel). Seit langem ist eine unabhängige Schiedsstelle, wie im Kohlebergbau üblich, überfällig. Ich fordere die umgehende Einsetzung dieser Schiedsstelle und werde mich auch zukünftig dafür einsetzen. Die Kosten und das Prozessrisiko für Betroffene müssen vom Unternehmen getragen werden. Denkbar ist hierbei, dass die Betroffenen für ihr Verfahren einen Gutachter benennen, der dann vom jeweiligen Unternehmen bezahlt werden muss. Die Landesregierung muss hier in der Pflicht sein, auch eine entsprechende Schiedsstelle für Schäden aufgrund von Salzbergbau ins Leben zu rufen. Diese soll die gleichen Aufgaben in einem Schlichtungsverfahren übernehmen wie die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW. Nur so kann Gerechtigkeit geschaffen und eine unabhängige Prüfung und Hilfe gewährleistet sein. DIE LINKE setzt sich seit langer Zeit für eine unabhängige Schiedsstelle zur Begutachtung und Berechnung von Salzbergbauschäden ein. Es kann nicht angehen, dass Betroffene ihre Ansprüche unter Einsatz eigener finanzieller Mittel anmelden und mit den Unternehmen „verhandeln“ müssen.
Eine unabhängige Schiedsstelle ist auch deshalb notwendig, um entstandene Schäden insgesamt zu dokumentieren und um eine seriöse Datenbasis zum Ausmaß der durch den Salzbergbau entstandenen Schäden zu erhalten.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

Ingo Brohl

(CDU)

Peter Paic

(SPD)

Petra Schmidt-Niersmann

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Timo Schmitz

(FDP)

Sascha H. Wagner

(Die Linke)


Der Kreis verfügt zwar über einige Kreisstraßen, allerdings handelt es sich hierbei nicht um Anliegerstraßen. Inwieweit zwischen Schäden an der Infrastruktur des Kreises aufgrund von Abnutzung und Schäden durch Einwirkungen des Salzbergbaus differenziert wird, ist uns nicht
bekannt. Diese Frage leiten wir an die Kreisverwaltung weiter, ebenso die Frage wie sichergestellt wird, dass Anlieger nicht über Straßenbaubeiträge oder erhöhte Ver- und Entsorgungskosten an bergbaubedingten Instandsetzungsmaßnahmen beteiligt werden.
Die finanzielle Beteiligung der Bergbautreibenden an der Schadensbehebung öffentlicher Infrastruktur war stets angemessen und oft sogar mehr als großzügig, da die Unternehmen auch vom Wohlwollen der beteiligten staatlichen Institutionen abhängig waren und die öffentliche Hand durchaus die Potenz besitzt, juristische Schritte einzuleiten. Mehr Sorgen bereitet der SPD die Frage, ob die finanziellen Rückstellungen der Unternehmen auch für die sogenannten Ewigkeitskosten ausreichend sind, sodass es künftig zu keiner (Mehr-)Belastung der Gesellschaft kommt. Hierzu nehmen wir in der folgenden Antwort detailliert Stellung. Folgeschäden des Salzbergbaus an verkehrlicher und sonstiger Versorgungsinfrastruktur sind durch unabhängige Gutachten, die von der betroffenen Kommune vor Instandsetzungsmaßnahmen beauftragt werden, zu ermitteln. Die Kosten hierfür sind ausschließlich vom Verursacher zu tragen, erst der dann verbleibende Restbetrag ist von den Bürgern über das Kommunalabgabengesetz zu tragen. Ich persönlich und auch die Freien Demokraten vor Ort sind für die Abschaffung der bisherigen Regelung zum Thema Straßenbaubeiträge. Sollte die Landesregierung weiterhin an der Erhebung der Beiträge festhalten, sehe ich die entsprechende Kommune in der Pflicht, diese Beiträge für den Bürger zu entrichten / zu übernehmen. Dies ist jedoch mit hohen finanziellen Belastungen für den kommunalen Haushalt verbunden. Andere Bundesländer haben bezüglich dieser Thematik schon Entscheidungen in Richtung Abschaffung von Straßenbaubeiträge erwirkt. NRW ist nun am Zug zu handeln. Die Landespartei, das gehört zur Wahrheit dazu, tut sich hier unter Beteiligung der CDU schwer einen Kompromiss in der Thematik zu finden.  DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW. Dies muss auf Landeseben beschlossen werden; die Einnahmeausfälle der Kommunen müssen durch Landesmittel entsprechend kompensiert werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer mit Straßenausbaugebühren, weil CDU und FDP sich einer Abschaffung bislang widersetzen.
Bis dahin müssen die Kommunen alle Möglichkeiten zur Absenkung bzw. zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren bei Anliegern nutzen. DIE LINKE wird die Erhebung von Straßenbauträgen in den Stadträten in jedem einzelnen Fall ablehnen.
Gleichzeitig müssen auch die Kommunen selbst endlich Schäden, die auf den Salzbergbau zurückzuführen sind, dokumentieren und entsprechende Entschädigungsleistungen einfordern. Es geht nicht an, dass die mit dem Salzbergbau verbundenen Gewinne privatisiert und die Kosten der Schadensbeseitigung sozialisiert werden.

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

Ingo Brohl

(CDU)

Peter Paic

(SPD)

Petra Schmidt-Niersmann

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Timo Schmitz

(FDP)

Sascha H. Wagner

(Die Linke)

In der Tat ist die Frage der Ewigkeitskosten in Zuge des Steinsalzbergbaus nur unzureichend geregelt. Wir werden weiterhin versuchen über unsere Abgeordneten in Kreis, Land und Bund Regelungen zu erwirken, die denen des Steinkohlebergbaus in ihrer Qualität nicht nachstehe Diese Frage zeigt zwei sehr wichtige Aspekte auf: Erstens muss eine finanzielle Vorsorge getroffen werden, sodass stets sichergestellt ist, dass die bergbautreibenden Unternehmen künftig alle Kosten begleichen können. Hierzu bedarf es, aus unserer Sicht, eines Ansatzes wie im Steinkohle-Bergbau (RAG-Stiftung). Dies gibt es im Steinsalzbergbau jedoch nicht und das, obwohl Ewigkeitslasten (Abpumpen des Grundwassers) und Bergschäden über Jahrhunderte bzw. bis in alle Ewigkeit anfallen. Auch deshalb hat die SPD geführte Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode mit einer Novelle des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften und der darin enthaltenen Änderung mehrerer Wasserverbandsgesetze dafür gesorgt, dass die Wasserverbände zur Finanzierung ihrer Kosten auch auf Konzernmütter und ihre Rechtsnachfolger zurückgreifen können (vgl. bspw. § 6 Absatz 1 Satz 4 und 5 LINEGG sowie Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 17/3379). Ein Ersatz für ein stiftungsgetragenes Modell ist dies indes nicht.
Neben den Aspekt, ob die Unternehmen ihren finanziellen Pflichten nachkommen können, tritt die Frage, ob sie dies gesetzlich müssen. Das BGB sieht eine Verjährungsfrist von lediglich 30 Jahren vor, während Bergschäden, wie Sie richtig schreiben, innerhalb von 100 und mehr Jahren entstehen. Eine Pflicht zur Liquidierung von Bergschäden endet also spätestens 30 Jahre nach der für den Bergschaden ursächlichen Handlung. Die SPD setzt sich deshalb für eine Novelle der Verjährungsfrist im BGB ein, damit Bergschäden auch nach mehr als 30 Jahren reguliert werden müssen!

Die sogenannten Ewigkeitslasten sind, da durch den Salzbergbau verursacht, auch dauerhaft durch vom Salzbergbau geschaffene Rücklagen zu tragen. Ob hier analog zum Steinkohlebergbau eine Stiftung zu schaffen ist oder ein anderes Finanzierungsmodell gewählt wird, muss in Abhängigkeit von der Dauerhaftigkeit der Absicherung wie auch der
Finanzierung durch Mittel des Salzbergbauunternehmens beurteilt werden. Eine weitere (Mit-)Belastung des Steuerzahlers/der Steuerzahlerin lehnen wir ab.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass kommunal die Einflussmöglichkeiten gerade im Bereich des Bergrechtes beschränkt sind. Auf Landes- und Bundesebene werde ich mich weiterhin
sowohl in meiner Partei als auch über die Naturschutzverbände für eine Verlängerung der Haftungspflicht und für ausreichende Sicherheitsrücklagen des Betreibers einsetzen.

Hier sehr ich die aktuelle Bundesregierung in der Pflicht entsprechende Regelungen zu treffen. DIE LINKE hält einen Fond, der sich aus verpflichtenden Abgaben der Salzbergbauunternehmen speist, zur Bewältigung der Ewigkeitslasten für notwendig. Andernfalls droht auch hier, dass die derzeitigen Gewinne aus der Salzförderung in private Kassen fließen und die öffentliche Hand zu einem späteren Zeitpunkt mit enormen Kosten konfrontiert wird. Ohne einen solchen Fond zur Bewältigung der Ewigkeitslasten hätten Bürger zudem später kein „Gegenüber“ mehr, bei dem Entschädigungsleistungen angemeldet werden können.
Ein nachhaltiges Wirtschaften macht es notwendig, die Folgekosten der Salzförderung bereits jetzt zu berücksichtigen.

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Ingo Brohl

(CDU)

Peter Paic

(SPD)

Petra Schmidt-Niersmann

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Timo Schmitz

(FDP)

Sascha H. Wagner

(Die Linke)

Die Deiche am linken Niederrhein wurden und werden fortlaufend ertüchtigt bzw. erneuert, so dass sie bald überall dem Stand der Technik entsprechen und für 500jährige Hochwasserereignisse bemessen sind. Hochwasserereignisse sind die eine Sache, örtliche
Starkregenereignisse eine andere. Durch regelmäßige Auswertungen von Laserscandaten können jedoch mit moderner GIS-Technik veränderte Bedingungen und besonders gefährdete Bereiche ermittelt und dann mit entsprechenden Maßnahmen wie Regenrückhaltebecken
und Pumpanlagen geschützt werden.
Der Bergbau am linken Niederrhein hat die Landschaft in den vergangenen 100 Jahren um mehrere Meter abgesenkt. Die Linksniederrheinische Entwässerungsgesellschaft (LINEG) musste daraufhin gegründet werden und kümmert sich im Auftrag der Bergbautreibenden und der anliegenden Kommunen darum, dass der Grundwasserspiegel so reguliert wird, dass es – auch bei Starkregen – zu keinen Überschwemmungen hinter den Deichen kommt. An dieser traurigen Notwendigkeit würde auch ein sofortiger Stopp des Abbaus von Salz am Niederrhein nichts ändern!
Darum ist es wichtig, die Arbeit der LINEG kritisch zu begleiten und zu würdigen. Gleichzeitig braucht es einen wirksamen Deichschutz, der die Bergsenkungen von morgen bereits heute beim Neubau der so wichtigen Deichbauwerke einrechnet.
Die Bergbautreibenden müssen zur Finanzierung in der Lage sein und dazu verpflichtet werden (s. Antwort zu Frage 3).

Kiesabbau wie auch Kohle- und Salzbergbau belasten den Niederrhein seit vielen Jahrzehnten. So wie es für die Kohleverstromung bereits Alternativen gibt, muss nun aktiv nach Alternativen für den – partiellen – Einsatz von Kies und Salz gesucht werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Substitution dieser Rohstoffe zwar nur in Teilen möglich.Umso wichtiger ist die Forschung in diesem Bereich sowie die strikte Orientierung am nachzuweisenden Bedarf. Dabei sollen unabhängige Gutachter eine Bedarfsanmeldung
kontrollieren und bewerten können.
Die Behauptung, der Salzbergbau werde aus Vorsorgegründen weiterhin im
nennenswerten Umfang bestehen bleiben müssen, wird von mir äußerst kritisch betrachtet.
Im Wesentlichen wird das geförderte Salz für Streusalz und zur industriellen
Weiterverarbeitung zu Chlor (PVC) und Natrium (Dünger) benötigt. Insofern wird der Umfang von Abbauerweiterungen im Salzbergbau weiterhin strittig bleiben. Streusalz wurde in den letzten Wintern und wird vermutlich auch in Zukunft weniger gebraucht. Dies begrüße ich ausdrücklich.
Die durch den schon erfolgten Salzabbau zu erwartenden Risiken müssen dargestellt und minimiert werden. Dies gilt sowohl in Hinsicht auf Starkregenereignisse wie auch auf den
Hochwasserschutz. Dazu sind zum einen dreidimensionale Modelle zur Analyse der Fließwege zu erstellen. Zum anderen spielt die Deichsicherheit eine zentrale Rolle. Dabei setzen sich die Grünen entschieden dafür ein, dass jeglicher Abbau unter direkter
Gefährdung oder Absenkung der Deiche, die unsere gesetzlich definierte
Hochwassersicherheit gewährleisten, verboten wird. Eine Vergrößerung des ohnehin vorhandenen Gefahrenpotenzials durch den Salzbergbau darf es in keinem Fall geben.

Das gesteigerte Gefahrenpotential bedingt durch den Salzbergbau ist vorhanden. Hier von einem gerechtfertigten Gefahrenpotential zu sprechen, halte ich für zynisch. Gefahrenpotentiale sind nie gerechtfertigt, aber manchmal nicht zu vermeiden. Für den Hochwasserschutz muss der Infrastruktausbau weiter vorangetrieben werden, z.B. durch Deiche, Kanäle und vor allem eingedeichte Hochwasserschutzpolder, welche bei Flusshochwasser des Rheins gezielt geflutet werden können, um Spitzen von Flutwellen zu verringern. Der Klimawandel mit seiner globalen Erwärmung und der Möglichkeit der Atmosphäre mehr Wasserdampf aufzunehmen, verstärkt die Gefahr von Starkregenereignissen. Salzbergbau und Kiesabbau führen zu deutlichen Grundwasseranstiegen und Bodenabsenkungen.  Von daher ist die Notwendigkeit des Ausbaus des Schutzes bei Hochwasserständen und Starkregenereignissen von zunehmender Bedeutung und kein abstraktes Problem.
Deichertüchtigung unter Berücksichtigung zu erwartender Absenkungen, dreidimensionale Modelle zur Analyse der Fließwege und eine deutliche Beschränkung des weiteren Kies- und Salzabbaus sind notwendig zum Schutz von Mensch und Natur.

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

Ingo Brohl

(CDU)

Peter Paic

(SPD)

Petra Schmidt-Niersmann

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Timo Schmitz

(FDP)

Sascha H. Wagner

(Die Linke)

Die vorhandenen Salzvorkommen sind sehr rein und hochwertig, so dass sie auch in der Industrie und sogar für medizinische Zwecke Verwendung finden und dort benötigt werden. Uns liegen jedoch keine Erkenntnisse über die Größenordnung der im Inland verbrauchten
Mengen und der exportierten Mengen vor.
Die derzeitigen Abbaugebiete der ESCO reichen nach unseren Kenntnissen noch für die Dauer von etwa zehn Jahren. Von daher besteht kein unmittelbarer Zeitdruck bei der Genehmigung weiterer Abbaugebiete.
Die SPD hinterfragt fortlaufend auf Kreisebene sowie im NRW-Landtag die Vorhaben der Bergbautreibenden und die Genehmigungspraxis der zuständigen Bergbehörde. Aktuell fragt der SPD-Landtagsabgeordnete die Landesregierung danach, ob vom Unternehmen ESCO beantragte Erkundungstunnel tatsächlich kurzfristig und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden dürfen. Gleiches gilt für den neuen Rahmenbetriebsplan, den das Unternehmen beantragt hat. Da es in Deutschland eine hohe Nachfrage nach Salz gibt, die durch eigene Ressourcen größtenteils gedeckt werden kann, muss der heimische Abbau generell möglich sein. Bergschäden müssen dafür jedoch auskömmlich beglichen werden und neue Hochwasserrisiken müssen ausgeschlossen werden. Außerdem gelten die oben genannten Hinweise zur Finanzierung.
Die Alternative wäre, Salz aus Regionen der Erde zu importieren, die weniger hohe Standards für Umwelt und Menschen setzen, um trotz zusätzlicher Transportkosten geringere Rohstoffpreise aufrufen zu können. Dies würde ehrlicherweise alle negativen Folgen des Bergbaus in andere Länder der Welt verschieben und gleichzeitig gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Das ist aus Sicht der SPD weder eine verantwortungsvolle Umwelt- noch eine verantwortungsvolle Industriepolitik.

Nach dem Scoping-Termin Ende 2019 in Rheinberg steht die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens aus. Unabhängig von den noch ausstehenden Unterlagen ist für mich wichtig, den Abbau auf den derzeit unabweisbaren Bedarf zu konzentrieren, die Folgeschäden gering zu halten und die betroffenen Menschen keinem zusätzlichen Risiko auszusetzen.

Es darf zu keiner Erweiterungsgenehmigung kommen, wenn weitreichende Schäden festgestellt werden können. Vor endgültiger Genehmigung kommt es zu unabhängigen gutachterlichen Prüfungen, die Bestandteil des Verfahrens sind. Eine Hinterfragung von Folgen und Schäden wird genau durch diese gutachterlichen Einschätzungen erfolgen. Ich verstehe, dass dieses Thema gerade bei direkt und indirekt Betroffenen einen hohen emotionalen Wert genießt, vertraue aber auch auf den neutralen und sachlichen Prozess des Genehmigungsverfahrens und die daraus resultierende Entscheidung hinsichtlich einer Salzbergbau-Erweiterung. DIE LINKE lehnt eine Erweiterung des Salzabbaus ab, solange dieser nicht mit
a) einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung
b) einem gesetzlich verankerten und durch die Salzbergbau betreibenden Unternehmen zu finanzierenden Fond zur Absicherung der Ewigkeitslasten
c) einer gesetzlich verankerten Schiedsstelle  
verbunden wird.
Erweiterungsgenehmigungen sind, wenn überhaupt, nur nach Erfüllung dieser Kriterien vorstellbar. 

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Ingo Brohl

(CDU)

Peter Paic

(SPD)

Petra Schmidt-Niersmann

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Timo Schmitz

(FDP)

Sascha H. Wagner

(Die Linke)

Wir können uns vorstellen, dass mit der unter Punkt 4.) schon beschriebenen regelmäßigen Auswertung von Laserscandaten mittels moderner Techniken, die die Geoinformatik bietet, jegliche Veränderungen an der Erdoberfläche erkannt und ihnen entgegengewirkt wird.
Vorhandene Entwässerungen z.B. durch Gräben müssen ertüchtigt und gegebenenfalls naturnah ausgebaut werden.
Das wichtigste Instrument auf diesem Weg ist sicherlich die Schaffung einer Schlichtungsstelle (s. o.). Auf dem Weg dorthin ist die Einberufung des Runden Tisches auf Kreisebene, wie er von der SPD-Kreistagsfraktion unterstützt und von Landrat Dr. Ansgar Müller initiiert wurde, ein guter Schritt. Denn diese Runde sorgt für Transparenz und macht Druck auf die Bergbautreibenden. Der SPD-Landratskandidat Dr. Peter Paic wird diesen Runden Tisch weiterführen und im engen Austausch mit der Bürgerinitiative regelmäßiger stattfinden lassen.
Auf staatlicher Ebene setzt sich die SPD zudem dafür ein, dass die Verjährungsfrist für Schäden im Salzbergbau verlängert wird und dass geprüft wird, ob eine Schiedsstelle verbindliche Auflage bei der Genehmigung eines neuen Rahmenbetriebsplanes werden kann.

1. Ergänzend zu unseren Ausführungen zu Punkt 5 halten wir eine umfassende und rechtzeitige Bürgerinformation und -beteiligung für ganz entscheidend. Die in Rede stehenden Eingriffe in die Umwelt bedürfen einer umfassenden Transparenz und Mitsprachemöglichkeit, um die Rechte von Betroffenen und der Allgemeinheit zur Geltung bringen zu können.

2. Eine umfassende Analyse durch die Landesbehörden zum tatsächlichen Bedarf muss vorgelegt werden. Hierbei ist der Anteil der Förderung, der auf Kochsalz entfällt, hauptsächlich festzulegen, der Anteil der Förderung, der auf Streusalz entfällt, überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen und der Anteil, der auf die industrielle Weiterverarbeitung entfällt, nur zu maximal der Hälfte der Kochsalzfördermenge festzulegen.  
Nur so ist gesichert, dass die Interessen der Industrie und die Interessen der Bürger zukünftig gleichrangig betrachtet werden können.

Ähnlich zu Frage vier müssen Vorkehrungen in Form eines Infrastruktausbaus getroffen werden, damit sich die Bevölkerung auch bei möglichen Gefahren sicher fühlen und keine Bedenken tragen muss. Die Schaffung eines besseren Wasserabflusses ist hier zentral, gerade in den Niederlanden gibt es hier einige konkrete Beispiele, diesen Wasserabfluss durch Kanalsysteme zu erleichtern. Neben den zuvor genannten Forderungen (Umweltverträglichkeit, effektiver Hochwasserschutz, Finanzierung der Ewigkeitslasten, Schiedsstelle zur Schadensdokumentation und -regulierung) hält DIE LINKE auch eine Bedarfsprüfung für den weiteren Salzabbau für erforderlich. So wird weiterhin in hohem Maße Streusalz produziert und zum privaten Erwerb angeboten, obwohl der Einsatz in den meisten Kommunen aus berechtigten Umweltgründen verboten ist. Eine Reduzierung des Salzverbrauchs und damit auch der Fördermengen ist dringend geboten.
Bundesgesetzlich geregelt werden muss zudem, dass es keinerlei Verjährungsfristen für die Regulierung von Salzbergbauschäden mehr gibt.