Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die bereits erhaltenen Antworten der Bürgermeisterkandidaten aus Xanten alphabetisch sortiert gegenüber.

Zusätzlich fand am 20.08.2020 eine Podiumsdiskussion - organisiert durch die VdK - im Schützenhaus in Xanten statt, auf der ebenfalls in einer Frage über den Salzbergbau gesprochen wurde. Die Antworten der teilnehmenden Kandidaten Olaf Finke (SPD), Thomas Görtz (CDU), Rainer Groß (parteilos), Andreas Luschgy (parteilos) und Valerié Petit (FBI) können Sie in dem auf Youtube veröffentlichten Video ansehen:

VDK Podiumsdiskussion - ab Minute 14:20

Einleitende Worte

 

Thomas Görtz

(CDU)

Andreas Luschgy

(parteilos)

Stella Werner

(FOX)

In hoher Anerkennung Ihres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger in den vom Salzbergbau betroffenen Gebieten, bedanke ich mich für die Gelegenheit mich zu dem Thema Salzabbau und deren Langzeitfolgen äußern zu dürfen.

Grundsätzlich betreut bekanntlich die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde die Bergbautätigkeiten im Stadtgebiet Xanten. Die Bezirksregierung ist für die Prüfung und Genehmigung bergbaulicher Vorhaben und die behördliche Aufsicht über die bergbaulichen Tätigkeiten zuständig.
In Folge wird die Stadt Xanten als eine von vielen Trägerinnen der öffentlichen Belange in den entsprechenden Genehmigungsverfahren um Stellungnahme gebeten. Die abschließende Entscheidung über eine mögliche Abbaugenehmigung liegt daher bei der Bezirksregierung Arnsberg und nicht bei der Stadtverwaltung Xanten. Als Genehmigungsbehörde nimmt die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen der bergbaurechtlichen Verfahren auch die Würdigung der kommunalen Belange vor.

Hierbei ist mir besonders wichtig, dass die verantwortlichen Akteure, also der Vorhabenträger selbst, über frühzeitige Öffentlichkeitsveranstaltungen allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Trägern öffentlicher Belange ausreichende, belastbare Informationen und Fakten zukommen lassen und damit einhergehend eine hohe Transparenz des Verfahrens gewährleisten.

Meinen Wissensstand zum Thema habe ich Ihnen mitgeteilt und aus diesem Grund kann ich Ihre Fragen  nicht konkret beantworten.

Ich gehe davon aus, das sie aus dem Gespräch folgendes ableiten werden:

- Ich stimme der Arbeit und den Zielen Ihres Vereins vollkommen zu.
- Ich werde in der Stadtverwaltung eine Anlauf-/Meldestelle für Bürger schaffen. Hier können Geschädigte Schäden melden, diese werden von einer kompetenten Person aufgenommen und an den möglichen Verursacher gemeldet. D.h. Schäden an kommunalen und privaten Besitz werden durch die Stadt gemeldet.
-- Gleichstellung von Kommune und Bürger --

- Ich stimme der Schaffung einer neutralen Schlichtungsstelle zu und werde dieses unterstützen
- Ich setze mich für die Erstellung einer Datenbank ein, in welcher gemeldete Schäden registriert werden. Ziel ist eine gemeinsame Datenbank aller betroffenen Kommunen.
- Ich bin für eine IST-Aufnahme der Bodenverläufe und flächendeckende Anbringung von Sonden (auch an Gebäuden) um
Absenkungen zu registrieren. Die Messwerte sollen für alle zugänglich sein. Sonden und Messverfahren sollen transparent und
für alle Beteiligten verbindlich sein. Der Betreiber muss die Abbauverläufe lückenlos dokumentieren, damit hier ein möglicher Zusammenhang abzuleiten ist.
- Rücklagen für zukünftige Schäden müssen transparent gemacht werden und insolvenzgesichert sein. Stichwort „Fonds“ oder „Stiftung“.

Ich freue mich auf eine mögliche Zusammenarbeit ab 11.2020.

Im Anhang befindet sich eine PDF-Datei mit den Antworten auf Ihre gestellten Fragen.
Gerne können Sie diese veröffentlichen.
 
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

Thomas Görtz

(CDU)

Andreas Luschgy

(parteilos)

Stella Werner

(FOX)

Die Einrichtung einer Schiedsstelle, welche analog zum Steinkohlebergbau eine objektive und unabhängige Beurteilung von möglichen Bergbauschäden untersuchen kann, wird von mir ausdrücklich befürwortet.

Unter Berücksichtigung des einleitend Gesagten kann und wird die Stadt Xanten im Rahmen ihrer Stellungnahmen zu den geplanten Abbauvorhaben Stellung beziehen und in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung einer Schiedsstelle fordern.

Im Ergebnis heißt dies für uns als Stadt zusätzlich, also außerhalb der Verfahren sowohl auf das Abbauunternehmen als auch auf die einschlägigen überörtlichen politischen Gremien einzuwirken, so dass das Bergbauunternehmen ggf. durch Gesetz die Finanzierung der (im Steinkohlebergbau sogenannten) „Ewigkeitsaufgaben“ sicherzustellen hat – verlässlich und ohne Belastung für den Steuerzahler.
 siehe oben Für die Regulierung von Bergschäden gelten die Regeln für den Schadenersatz, wie
diese im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben sind. Es handelt sich bei der Schadenersatzregulierung
um ein privatrechtliches Verfahren. Natürlich besteht bei solch einem Verfahren ein Ungleichgewicht, wenn auf der einen Seite der Geschädigte
allein ohne Fachkompetenz steht und der Verursacher andererseits mit seinen
Fachleuten in die Beurteilung und Verhandlung geht. Dies ist bei jedem Schadensfall
so, hier sei auf die Regulierungsverfahren bei Versicherungsschäden hingewiesen.
Es ist nicht einfach für den Geschädigten, Kontakt zu kompetenten Fachleuten zu
finden. Es gibt aber Verbände, die sich der Interessen der Geschädigten annehmen.
Einige dieser Verbände haben die entsprechenden Fachleute in ihren eigenen Reihen.
Sie führen dann im Auftrag des Geschädigten die Verhandlungen. Zu den Verhandlungen
gehört dann auch die Klärung einer Kostenübernahme durch den Schadensverursacher.
Eine neutrale Schadensaufnahme, Bewertung und objektives Regulierungsangebot
kann man nur erhalten, wenn diese durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durchgeführt werden. Alle anderen Gutachten
sich Parteiengutachten, deren Objektivität angezweifelt werden kann. Um ein
neutrales Verfahren zu erhalten, müssen sich die Beteiligten vorab auf den Gutachter und die Anerkennung seines Ergebnisses einigen. Bleibt das Ergebnis strittig, so
bleibt nur der Gang zum Gericht.
Die Aufgabe und Wirkung einer Schiedsstelle scheint auch oftmals überschätzt zu
werden. Die Schiedsstelle wird wie ein Gericht an Gesetz und Recht gebunden. Ein
Verfahren vor einer Schiedsstelle endet immer mit einem Vergleichsvorschlag, der
für die beiden Seiten nicht bindend ist. Wird der Vergleich nicht angenommen, steht
danach jedem Beteiligten der Gang zum Gericht frei.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

Thomas Görtz

(CDU)

Andreas Luschgy

(parteilos)

Stella Werner

(FOX)

Die Stadt Xanten kann und wird auf politischer Ebene bzw. im Rahmen ihrer Stellungnahmen zu den geplanten Abbauvorhaben Stellung beziehen und in diesem Zusammenhang die Regulierung auftretender Schäden entsprechend des Verursacherprinzips einfordern und entsprechend, wie in Frage „1. Rechtssicherheit“ beschrieben, vorgehen.

Auch hier vertrete ich die eindeutige Meinung, dass nachweislich aus dem Bergbau resultierende Schäden nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden dürfen. Neben der hierfür erforderlichen Begutachtung wären auch die entstehenden Kosten beim Unternehmen als Rücklage abzubilden.
 siehe oben Es ist ja nicht so, dass Xanten die erste Stadt wäre, deren Infrastruktur durch Bergbau in Mitleidenschaft gezogen würde. Bei einem Auftreten von Bergschäden werden wir deshalb Kontakt mit anderen Städten aufnehmen, die bereits in der Vergangenheit dieses Problem zu lösen hatten. Deren Erfahrungen werden wir dann in die Verhandlungen mit dem Betreiber des Salzbergwerks einbringen.
Bei notwendigen Baumaßnahmen, wie z. B. der Neudimensionierung der Abwasserkanäle wegen erhöhten Starkregenaufkommens, werden wir bereits in der Planung die zu erwartenden Einwirkungen berücksichtigen, wie z. B. Gefällereserven. Hierzu werden wir rechtzeitig mit dem Bergwerksbetreiber in Kontakt treten.
Der Schadensersatz für Bergbauschäden an der Infrastruktur wird sowohl den direkten Schaden, wie die eigentliche Reparatur, als auch die Nebenarbeiten, wie das Aufbrechen und wieder Schließen der Straße beinhalten. Ein Schadensersatz wird nicht
in Form von Neu für Alt erfolgen können. Da auch die Infrastruktur nicht für die Ewigkeit
gebaut ist, werden wir uns eine Abnutzung anrechnen lassen müssen. Auch hier
werden wir auf die Erfahrungen anderer Städte zurückgreifen.

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

Thomas Görtz

(CDU)

Andreas Luschgy

(parteilos)

Stella Werner

(FOX)

Wir würden als Stadt auf politischer Ebene bzw. im Rahmen unserer Stellungnahmen zu den geplanten Abbauvorhaben wie bereits ausgeführt durchaus kritisch Stellung beziehen und in diesem Zusammenhang auch die Regulierung auftretender Schäden entsprechend des Verursacherprinzips anmahnen und die Einrichtung z.B. eines Verfügungsfonds auf gesetzlicher Basis entsprechend des Steinkohlebergbaues einfordern sowie entsprechend in Frage „1. Rechtssicherheit“ beschrieben, vorgehen.  siehe oben  Das Steinsalzbergwerk gehört zu einem Industrieunternehmen, das in seinen Bilanzen auch seine Verpflichtungen aufnehmen muss. Schadensersatzansprüche sowohl
für bereits entstandene als auch für verursachte Bergschäden müssen als Rückstellungen
in der Bilanz wiederzufinden sein. Die Einstellungen dieser Verpflichtungen sind durch die unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu gewährleisten. Hier wäre zu prüfen,
ob und wie die Stadt hierzu Auskunft erlangen könnte.
Die Politik hat keine direkten Möglichkeiten, das Bilanzierungsverfahren des Unternehmens zu beeinflussen. Möglicherweise könnte diese Frage bei einer Aktionärsversammlung
thematisiert werden.
Wenn ein Bergbaubetrieb abgeschlossen oder vor Ort aufgelöst wurde, so gibt es
einen Rechtsnachfolger, der diese Verpflichtungen übernimmt. Eine Aufgabe des Bergwerkseigentums kann nur unter Vorgaben erfolgen. Dazu gehört auch die Sicherstellung ausreichender Rücklagen.
Eine Besonderheit des Salzbergbaus ist die lange Zeit, in der Bergschäden noch auftreten
können. Hier müssen Möglichkeiten gefunden werden, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen verhindert werden sollte. Dies ist ein juristisches Problem, für das die entsprechenden Fachleute Lösungen erarbeiten müssen. Um
dieses Problem bewusst zu machen, ist die Politik aufgefordert und wir werden das dazu beitragen, was uns möglich ist.

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Thomas Görtz

(CDU)

Andreas Luschgy

(parteilos)

Stella Werner

(FOX)

Hochwasserschutz ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller an Planungsprozessen beteiligten staatlichen Ebenen. Dies spiegelt sich u.a. im Raumordnungsgesetz des Bundes wider, wonach die Aufgabe der Raumordnung darin besteht, den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume im Sinne einer nachhaltige Raumentwicklung, welche die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt, durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.
Im Rahmen dieser komplexen Aufgabe ist gemäß Raumordnungsgesetz für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland zu sorgen. Im Binnenland bezieht sich der Hochwasserschutz vor allem auf die Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen.

Der Einsatz des raumordnerischen Instrumentariums zum vorbeugenden Hochwasserschutz liegt im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, wobei dieser auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung kommunalgrenzenübergreifend in Text und Plan ausgestaltet wird. Diese (über)regionale Vorgehensweise ergibt sich insbesondere aus der besonderen geografischen Ausprägung der hochwassergefährdeten Bereiche. Generalisierend sind diese als langgestreckte schmale Bereiche entlang der Flüsse zu charakterisieren. Dementsprechend sind Festlegungen für den vorbeugenden Hochwasserschutz in der Regel nur auf regionalplanerischer Ebene, also überörtlich, möglich und sinnvoll.

Da das Stadtgebiet Xanten in Teilen einer Bergbaubeeinflussung unterliegt ist neben der „Bezirksregierung Düsseldorf“ auch die „Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft“ (LINEG) für den Hochwasserschutz zuständig.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist die zuständige Deichaufsichtsbehörde für das Stadtgebiet Xanten. Tätigkeitsschwerpunkt ist hier u.a. die gewässeraufsichtliche Überwachung gemäß Landeswassergesetz, welche u.a. die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung von Deichbauwerken beinhaltet; in diesem Zusammenhang werden auch die Hochwasserschutzeinrichtungen auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft.

Die LINEG nimmt am linken Niederrhein einen großen Teil der wasserwirtschaftlichen Aufgaben entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des LINEG-Gesetzes wahr. Hierzugehört beispielsweise auch die Regulierung des Grundwasserstandes in den bergbaubeeinflussten Bodensenkungsgebieten.

Zusammenfassend ist zu betonen, dass Hochwasserschutz zwar eine Aufgabe der Planungsträger auf allen Planungsebenen darstellt, aber Hochwasser in Ursprung und Auswirkungen ein gemeindeübergreifendes Geschehen ist. In Folge ist auch der Schutz vor Hochwasser zunächst gemeindeübergreifend zu leisten und eine originäre Aufgabe der Raumordnung, der Landesplanung und der überörtlichen Verbände.

Die zuvor diskutierten Kompetenzverteilungen sind insbesondere auch bei der Einflussnahme der Stadtverwaltung auf den Umgang mit Hochwässern, auch unter Berücksichtigung der bergbaulich bedingten Senkungen bzw. ansteigenden Grundwasserständen, zu berücksichtigen. Grundsätzlich wird der kommunale wie auch interkommunale Hochwasserschutz nur durch übergeordnete Planungsträger und Verbände sichergestellt. Die Stadt Xanten hat innerhalb dieser Systematik lediglich im Rahmen von Beteiligungsverfahren unter Berücksichtigung des Gegenstromprinzips eine Möglichkeit zur Abgabe entsprechender, die kommunalen Interessen wahrender, Stellungnahmen. Die tatsächliche Durchsetzung bzw. Gewährleistung des Hochwasserschutzregimes obliegt den oben namentlich benannten Fachbehörden.
 siehe oben Hier am linken Niederrhein ist nach Gesetz die LINEG (Linksniederrheinische Entwässerungsgenossenschaft)
unter anderem für die Regulierung des Grundwasserhaushalts,
der Vorflut und der Abwassereinigung zuständig. Dazu gehört auch die Sicherstellung des Flurabstands, so dass es nicht zu Vernässungen oder zu starken Absinkens des Grundwassers durch den Bergbau kommt. Bei allen Planungen in diesen Bereichen werden die zukünftigen Bodenbewegungen mitberücksichtigt. Die Kosten für
diese dadurch bedingten, notwendigen Zusatzmaßnahmen werden dem Verursacher,
bei Bergsenkungen dem Bergwerksbetreiber, zugeordnet und in Rechnung gestellt.
Jahrzehntelange Erfahrungen im Deichbau am Niederrhein haben dazu geführt, dass diese Deiche als beispielhaft für den Hochwasserschutz gesehen werden. Der Deichbau erfolgt unter staatlicher Aufsicht und unter Berücksichtigung aller Aspekte des
Hochwasserschutzes.
Starkregenereignisse sind keine Folgen des Steinsalzabbaus. Diese werden hervorgerufen durch veränderte Klimabedingungen und der Tatsache, dass die Kanalisation in
der Vergangenheit auf die heutigen Anforderungen nicht ausgelegt wurde. Unabhängig vom Steinsalzabbau muss die Kanalisation den neuen Gegebenheiten angepasst
werden.

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

Thomas Görtz

(CDU)

Andreas Luschgy

(parteilos)

Stella Werner

(FOX)

Grundsätzlich kann die Nutzung einheimischer Rohstoffe und – hier insbesondere unter der Problematik der entstehenden Gesteinshalden – deren Recycling zur sicheren Rohstoffversorgung beitragen.
Die Stadt Xanten spricht sich daher grundsätzlich für die Nutzung heimischer Rohstofflagerstätten unter gleichrangiger Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange aus.

Zugleich kann ich auf politischer Ebene bzw. zu den geplanten Abbauvorhaben Stellung beziehen. In diesem Zusammenhang wird die Berücksichtigung von Substitution (hier: Förderung von Forschung und Entwicklung hinsichtlich der Materialeffizienz von kritischen bzw. in der Diskussion stehenden Rohstoffen) sowie die Förderung von Ressourceneffizienz (hier: Minimierung des Rohstoffverbrauchs, Minimierung des Rohstoffverlusts und des Recyclings zur Reduzierung des Verbrauchs) zur Reduzierung der Abbautätigkeit – selbstverständlich unter Einbeziehung der einschlägigen überörtlichen politischen Gremien – angemahnt.
 siehe oben Der Bergbaubetreiber hat einen Anspruch auf die Gewinnung des Steinsalzes. Dieses Gewinnungsrecht ist sein Bergwerkseigentum. Im Rahmen seiner unternehmerischen
Freiheit steht es ihm frei, wo und wie er dieses Mineral abbaut. Hierbei sind bestimmte Bedingungen sowohl bei der Planung des Abbaus als auch im Betrieb einzuhalten.
Dies wird von der Bergaufsicht kontrolliert.
Die Notwendigkeit für die Erweiterung des Abbaugebietes kann ich als Betriebsfremde,
die die unternehmerischen Belange nicht kennt, nicht beurteilen. Zur Lage der
Abbaugebiete ist zu bedenken, dass diese durch die Lagerstätte vorgegeben also standortgebunden ist.

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Thomas Görtz

(CDU)

Andreas Luschgy

(parteilos)

Stella Werner

(FOX)

Unter Berücksichtigung des einleitend gesagten hat die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen der bergbaurechtlichen Verfahren auch die Berücksichtigung der Bergbaufolgen unter Würdigung der kommunalen Belange hinsichtlich der Gefahrenabwehr in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

Insbesondere wirkt die Stadtverwaltung gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg darauf hin, im Rahmen der untertägigen Bergbautätigkeiten die abbaubedingten Senkungen bzw. ansteigenden Grundwasserstände zu berücksichtigen und den Hochwasserschutz im Stadtgebiet sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist aber erneut darauf hinzuweisen, dass der kommunale wie auch interkommunale Hochwasserschutz grundsätzlich nur durch übergeordnete Planungsträger und Verbände sichergestellt wird. Die Stadt Xanten hat innerhalb dieser Systematik lediglich im Rahmen von Beteiligungsverfahren unter Berücksichtigung des Gegenstromprinzips eine Möglichkeit zur Abgabe entsprechender, die kommunalen Interessen wahrender, Stellungnahmen. Die tatsächliche Durchsetzung bzw. Gewährleistung des Hochwasserschutzregimes obliegt der Plangeberin bzw. den in „4. Überschwemmungsrisiko“ namentlich benannten Fachbehörden.

Abschließend spreche ich mich entgegen der in der UVP-Vorprüfung gemachten Einschätzung, eine UVP-Pflicht bestünde für die Erkundungsstrecken nicht, eindeutig für eine UVP auch schon für die Erkundungstunnel aus.
 siehe oben Der Rahmenbetriebsplan 2019 ist im letzten Jahr beantragt worden und befindet sich in der Prüfung. Hierzu gehört auch, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
durchzuführen ist. Der Untersuchungsraum für diese UVP ist im Herbst letzten Jahres
festgelegt worden. Dabei wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, also auch der Stadt Xanten, eingefordert und berücksichtigt. Erst bei Vorliegen der
Umweltverträglichkeitsprüfung, voraussichtlich im Frühjahr 2021, besteht die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Wir werden dieses Ergebnis kritisch prüfen und unsere Bedenken, Anregungen und Kritik in geeigneter Form in das Genehmigungsverfahren einbringen. Hier sollte noch erwähnt werden, dass nicht die Stadt Xanten, sondern die Bezirksregierung Arnsberg Herr des Verfahrens ist.