Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Antworten der Bürgermeisterkanditaten und der Bürgermeisterkandidatin für Rheinberg alphabetisch sortiert gegenüber.

Einleitende Worte

Dietmar Heyde

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Rainer Mull

(FDP)

Frank Tatzel

(parteilos)

Im Folgenden beantworte ich gerne Ihre Fragen vom 07.07.2020 und erkläre mich mit der Veröffentlichung auf Ihrer Homepage einverstanden. Bei verkürzten oder nur auszugsweisen Darstellungen bitte ich allerdings um Rücksprache.
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen der wichtigen und zukunftsweisenden Thematik im Kreis Wesel.
Gerne möchte ich hiermit anbei meine Antwort zukommen lassen.
Ich bin damit einverstanden, dass Sie diese Antworten im Wortlaut auch im Internet auf Ihrer Homepage oder in anderen Medien veröffentlichen.

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

Dietmar Heyde

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Rainer Mull

(FDP)

Frank Tatzel

(parteilos)

Seit langem ist eine unabhängige und für die Betroffenen Bürger*innen kostenfreie Schiedsstelle, wie im Kohlebergbau üblich, überfällig. Die Forderung danach unterstütze ich ausdrücklich und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten – sei es als Bürgermeister oder als Ratsmitglied nachhaltig dafür einsetzen – etwa in Form einer Resolution o.ä. Ggf. Auch in interkommunalen Gremien. Die Landesregierung NRW ist hier in der Pflicht. Dies war auch nach dem 2. Runden Tisch der Salzbergbaugeschädigten im Kreishaus meines Erachtens der vielversprechendste Weg. Ich stehe mit meiner Haltung dazu in der Tradition meiner Vorgängerin und meiner Vorgänger, und auch der diesbezüglichen Ratsbeschlüsse, die immer zum Inhalt hatten, den Betroffenen so weit wie möglich zu helfen. Daher setze auch ich mich für die Teilnahme der entsprechenden Bergbaubetreiber bzw. ihrer Rechtsnachfolgen an der Schiedsstelle ein. Da in Fällen des Bergrechts immer nur der Betroffene selbst klageberechtigt ist, ist die Nutzung von Haushaltsmitteln der Stadt Rheinberg für Private dafür praktisch nicht möglich. Dies ist in Zusammenhang mit den Folgen des Kohlebergbaus in Rheinberg mehrfach geprüft worden und kann insofern auch bei den durch den Salzbergbaugeschädigten aus Gleichbehandlungsgründen auch nicht anders gehandhabt werden.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

Dietmar Heyde

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Rainer Mull

(FDP)

Frank Tatzel

(parteilos)

Folgeschäden des Salzbergbaus an verkehrlicher und an Versorgungsinfrastruktur sind durch unabhängige Gutachten, die von der betroffenen Kommune beauftragt werden sollen, zu ermitteln. Die Kosten dafür sind von den Salzbergbauunternehmen zu tragen. Die Instandsetzungskosten der geschädigten Infrastruktur sind vom Salzbergbau im ermittelten Umfang zu tragen. Die FDP in Rheinberg und auch ich persönlich sind für die Abschaffung der bisherigen Regelung zum Thema Straßenbaubeiträge. Sollte die Landesregierung weiterhin an der Erhebung der Beiträge festhalten, sehen ich für Rheinberg die Möglichkeit, die betroffenen Bürger vorab in die Planung einzubinden, um die Beiträge durch entsprechende Bauweise gar nicht erheben zu müssen. In der Tat muss eine Kommune Straßenbaubeiträge erheben, um sich keiner Amtspflichtverletzung schuldig zu machen und rechtlich belangt zu werden. Auch hier hat die Stadt Rheinberg jedoch durch den Kohlebergbau bedingt seit vielen Jahren Erfahrungen sammeln können mit der Zielrichtung , die Bürgerinnen und Bürger in möglichst geringem Umfang - sei es direkt oder indirekt - mit Beiträgen belasten zu müssen. Daher ist mit der Bergbaubetreibern ein entsprechender Rahmenvertrag abgeschlossen worden und wird bei jeder einzelnen Baumaßnahme geprüft, in welchem Maße der Bergbau zu den Kosten herangezogen werden kann.

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

Dietmar Heyde

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Rainer Mull

(FDP)

Frank Tatzel

(parteilos)

Kiesabbau wie auch Kohle- und Salzbergbau belasten den Niederrhein seit vielen Jahrzehnten. So wie es für die Kohleverstromung bereits Alternativen gibt, muss nunmehr auch aktiv nach Alternativen für den -partiellen- Einsatz von Kies und Salz gesucht werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Substitution dieser Rohstoffe zwar nur in Teilen möglich. Aber umso wichtiger ist das Vorantreiben der Forschung in diesem Bereich sowie die strikte Orientierung am nachzuweisenden Bedarf der Region.

Der Umfang von Abbauerweiterungen im Salzbergbau wird sicher strittig bleiben. Streusalz aber wurde in den letzten Wintern immer weniger gebraucht und das wird angesichts der Klimawandeleffekte vermutlich auch zukünftig weniger benötigt. Der größte Anteil der geförderten Salzmengen wird industriell zu Chlor (PVC) und Natrium (Dünger) verarbeitet.
Hier sehe ich die aktuelle Bundesregierung in der Pflicht entsprechende Regelungen zu treffen. Die hier aufgeworfene Frage kann nur durch die Bundes- und/oder Landespolitik gelöst werden. Als Beispiel ist die RAG-Stiftung zu nennen, die für die Begleichung der Ewigkeitskosten des Kohlebergbaus geschaffen wurde. Eine vergleichbare Lösung - allerdings unter besonderer Würdigung der langen Zeiträume, in denen entsprechende Folgen des Salzbergbaus eintreten können - ist auch für den Salzbergbau zu etablieren.

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Dietmar Heyde

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Rainer Mull

(FDP)

Frank Tatzel

(parteilos)

Die durch den erfolgten Salzbergbau zu erwartenden Risiken müssen dargestellt und minimiert werden. Dies gilt sowohl in Hinsicht auf Starkregenereignisse als auch für den Hochwasserschutz. Dazu sind zum einen dreidimensionale Modelle zur Analyse der Fließwege zu erstellen. Zum anderen spielt die Deichsicherheit eine zentrale Rolle.

Eine Vergrößerung des Gefahrenpotentials durch den Salzbergbau darf es auf keinen Fall geben.
Ein gesteigertes Gefahrenpotenzial bedingt durch den Salzbergbau ist vorhanden.
Vermeidbar ist dieses Gefahrenpotenzial jedoch nicht durch die Gemeinde Rheinberg. Für den Hochwasserschutz muss generell der Infrastrukturausbau weiter vorangetrieben werden, z. B. durch Deiche, Kanäle und vor allem eingedeichte Hochwasserschutzpolder, welche bei Flusshochwasser des Rheins gezielt geflutet werden können, um Spitzen von Flutwellen zu verringern.
Wir haben diese Problematik selbst immer wieder als Bedenken in den Anhörungsverfahren für den Steinkohlenbergbau eingebracht, allerdings ohne Erfolg. Auch hier ist die Bundespolitik gefragt. Sofern die derzeitigen Regelungen bestehen bleiben, ist daher durch entsprechende kommunale Maßnahmen - im Rahmen des Möglichen - Vorsorge gegen Starkregenereignisse zu treffen, z.B. durch Ableitung der Wassermengen in Bereiche, in denen diese unschädlich versickern können. Die Stadt Rheinberg stellt derzeit einen neuen Generalentwässerungsplan auf, in dem auch diese Fragestellung besonderen Stellenwert einnimmt. Der Hochwasserschutz muss  durch besondere Vorkehrungen an den Deichen gewahrt werden, deren Kosten jedoch vom Salzbergbau zu tragen sind. Hierfür sind die Deichverbände verantwortlich, diese leisten meines Erachtens diesbezüglich eine gute Arbeit.

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

Dietmar Heyde

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Rainer Mull

(FDP)

Frank Tatzel

(parteilos)

Nach dem Scoping-Termin Ende 2019 in Rheinberg steht die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens aus. Unabhängig von den noch ausstehenden Unterlagen ist für mich wichtig, den Abbau auf den derzeit unabweisbaren Bedarf zu konzentrieren, die Folgeschäden gering zu halten und die betroffenen Menschen keinem zusätzlichen Risiko auszusetzen.

Für die von der Firma K+S geplanten Probetunnel in den beantragten Abbaugebieten gilt für mich, dass diese nicht ohne die anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden dürften. Ich verstehe die „Eile“ diesbezüglich nicht. Wenn es plausibel wichtig sein sollte, sollten andere Formen von Probebohrungen (Vertikaler Art) als Alternative in Erwägung gezogen werden, anstelle von einem „Fakten schaffen“ durch „Probetunneln“ in der angedachten Dimension.
Das Genehmigungsverfahren der Erweiterungsgenehmigung beinhaltet genau diese Prüfung. Vor der endgültiger Genehmigung kommt es zu unabhängigen gutachterlichen Prüfungen, die Bestandteil des Verfahrens sind. Eine Hinterfragung von Folgen und Schäden wird genau durch diese gutachterlichen Stellungnahmen erfolgen.
Dieses Thema ist sehr emotional. Gerade bei direkt und indirekt Betroffenen. Ich vertraue aber auch auf den neutralen und sachlichen Prozess des Genehmigungsverfahrens und die daraus resultierende Entscheidung hinsichtlich einer Salzbergbau-Erweiterung.
Für diese Fragestellung ist es meines Erachtens noch zu früh. Derzeit werden - im übrigen auch auf Veranlassung der Stadt Rheinberg - entsprechende Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angefertigt. Hier wird die Stadt Rheinberg zu gegebener Zeit diese sowie die ohnehin beizubringenden Unterlagen fertigen und letztlich der Rat der Stadt eine Stellungnahme zu den Planungen abgeben. Letztlich hat jeder Antragsteller ein Anrecht darauf, dass sein Vorhaben geprüft und dann ein entsprechendes urteil abgegeben wird.

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Dietmar Heyde

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Rainer Mull

(FDP)

Frank Tatzel

(parteilos)

Ergänzend zu meinen Ausführungen zu Punkt 5. Halte ich eine umfassende und rechtzeitige Bürgerinformation und -Beteiligung für ganz entscheidend. Die in Rede stehenden Eingriffe in die Umwelt bedürfen einer umfassenden Transparenz und Mitsprachemöglichkeit, um die Rechte von Betroffenen und der Allgemeinheit zur Geltung bringen zu können. Wie oben bei Frage 4 sind Vorkehrungen in den Infrastrukturausbau notwendig, damit sich die Bevölkerung auch bei möglichen Hochwasserszenarien sich sicher fühlen können. Die Entwicklung eines besseren Wasserabflusses ist von zentraler Bedeutung. In den Niederlanden gibt es einige gute und konkrete Beispiele, wie dieser Wasserabfluss durch Kanalsysteme zu erleichtern ist. Den Schutz der Bevölkerung hat die Genehmigungsbehörde sicherzustellen. Im Rahmen der Genehmigung haben alle von der Maßnahme Betroffenen die Gelegenheit ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen. Die entsprechenden Fachleute haben dann die Aufgabe, eine Beurteilung der Maßnahmen vorzunehmen, die zur Schaffung eines entsprechenden Schutzes vorgeschlagen werden. Auch ich werde natürlich mein Augenmerk darauf legen, dass diese Maßnahmen - welche auch immer dies ein mögen - den Sinn und Zweck "weitreichender Schutz der Bevölkerung" sicherstellen.