Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die bereits erhaltenen Antworten der Bürgermeisterkandidaten alphabetisch sortiert gegenüber.

Einleitende Worte

 

Thomas Ahls

(CDU)

Timo Aldenhoff

(parteilos)

Moritz Vochtel

(FDP)

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben vom 07.07.2020. Obwohl es unglücklich ist, dass uns Ihre Fragen erst am 20.07.2020 erreichten und das mit der recht knappen Frist bis zum 02.08.2020 während der Ferienzeit in NRW, also zu einem Zeitpunkt, in dem zahlreiche Fraktionsmitglieder, vor allem der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende im wohlverdienten Urlaub verweilen und eine Abstimmung nicht möglich ist, wollen wir Ihnen gerne antworten.
Die ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker, die Sie befragen, sind selbst auch Bürger der Gemeinde Alpen oder der Nachbarkommunen. Als Solche sind Sie in demselben Maße wie die zahlreichen anderen Mitglieder Ihres Vereins von dem Salzbergbau und seinen Folgen betroffen. Es versteht sich von selbst, dass auch ehrenamtlich tätige Lokalpolitiker keinerlei Interesse daran haben, dass ihr Eigentum beschädigt wird oder sie mit sonstigen Folgen belastet sind.
Schon weit vor Eintreffen Ihres Fragenkatalogs haben Sie ein Gespräch mit Bürgermeister Thomas Ahls geführt. Wie Sie in Ihrem Newsletter rezensieren, hat sich Bürgermeister Thomas Ahls Ihren Zielen angeschlossen. Auch der CDU Gemeindeverband Alpen hat schon vor Ihrem Fragenkatalog sein Wahlprogramm aufgestellt und sich darin durch die folgenden Eckpunkte zum Salzbergbau Ihren Zielen angeschlossen:

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die Position des CDU Gemeindeverbandes Alpen auf Ihre Fragen ist damit deutlich: Wir stehen hinter Ihren Zielen.
Gestatten Sie uns aber auch den Hinweis, dass die Antworten auf Ihre Fragen größtenteils nicht in der Macht der Verwaltung der Gemeinde Alpen oder der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker stehen. Ihnen hierzu Versprechungen zu machen, beispielsweise indem dafür gesorgt werden soll, dass die Abbauunternehmen Rücklagen schaffen müssen, wäre aus unserer Sicht unseriös. Und wir wollen Ihnen nichts versprechen, was nicht in der kommunalen Kompetenz liegt. Nochmal deutlich: Das bedeutet nicht, dass wir diese Ziele nicht befürworten und auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene unterstützen, wo wir es können und für sinnvoll erachten.

Die Sensibilität und Kritik hinsichtlich bergbaulicher Einwirkungen nimmt in großen Teilen der Gesellschaft, insbesondere in den betroffenen Regionen sowie am Niederrhein verständli-cherweise zu. Daher stehen nach Recht und Gesetz getroffene Verwaltungsakte der zustän-digen Bergbehörde zunehmend in der Kritik. Auch die gesetzlichen Grundlagen werden immer mehr hinterfragt.
Gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Informationsbedürfnisses vermissen Be-troffene transparente und nachvollziehbare Darstellungen, auch übergeordneter Zusam-menhänge und die Bereitschaft der Bergbauunternehmen, über vorliegende Daten und über tatsächliche oder mögliche Auswirkungen der Vorhaben umfassend zu informieren. Dies schürt Unverständnis und Misstrauen.
Gerade hier werde ich mich einbringen, vermitteln und für Klarheit sorgen. Auch wenn Rechtssicherheit besteht, so werde ich Informationen einfordern und auch auf Landesebene politische Aussagen einfordern.
Vielen Dank für Ihre Mail vom 20.07.2020.
Ich antworte Ihnen auch im Namen unseres Bürgermeisterkandidaten Moritz Vochtel.
Die Antworten haben wir gemeinsam verfasst.
Für Rückfragen und Gespräche stehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

 

Frage 1 - Rechtssicherheit

Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will.
Was möchten Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?

 

Thomas Ahls

(CDU)

Timo Aldenhoff

(parteilos)

Moritz Vochtel

(FDP)

 siehe oben

 Der Steinsalzbergbau hat bislang bzw. derzeit planerisch und bergrechtlich gesicherte Per-spektiven. Eine Abhilfe ist auf landespolitischer Ebene nicht zu erwarten.
Auch Steinsalzabbau bleibt nicht ohne Auswirkungen, auch wenn sich diese über einen sehr langen Zeitraum ausdehnen können. Aber genau darin besteht eine Gefahr für die Menschen, insbesondere die Eigentümer und deren Häuser. Es können durch die Bodenbewegungen Gebäudeschäden, aber auch Schäden an Objekten der Infrastruktur und Grundwas-serbeeinträchtigungen entstehen. Der Wunsch nach rechtmäßiger Entscheidung ist da gut zu verstehen. Insofern ist die Einrichtung einer Schiedsstelle eine hervorragende Möglichkeit, außergerichtliche Lösungen im Streit zu finden.
In der Gemeinde Alpen gibt es bereits eine von der Gemeinde eingerichtete Stelle mit der Aufgabe, bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten durch gütliche Einigung der Parteien beizulegen. Was dabei rauskommt, ist meist ein Vergleich. Ein Verfahren vor der Schiedsstelle ist freiwillig und aus einem geschlossenen Vergleich kann anschließend eine Zwangsvollstreckung stattfinden.
Eine obligatorische Streitschlichtung vor einer Schiedsstelle kann auch durch das Land gemäß § 15a EGZPO vorgesehen werden. D.h. die Landesregierung ist hier zu bemühen.
Für den Steinkohlenbergbau gibt es eine Schlichtungsstelle Bergschaden beim RVR, der im Unterausschuss Bergbausicherheit regelmäßig einen Tätigkeitsbericht abgibt. Eine solche Stelle könnte dann auch im Kreis Wesel eingerichtet werden.

Das Schiedsrichterliche Verfahren ist in erster Linie in §§ 1025-1066 ZPO geregelt. Es endet mit einem Schiedsspruch oder einem Schiedsvergleich. Erst bei Ausstellung einer Erfolglo-sigkeitsbescheinigung kommt es zur Klage. Ob ein Schaden dann wirklich beglichen ist, ist damit keinesfalls garantiert.
Natürlich ist das Interesse der Betroffenen groß, Ersatz für Schäden, die aus ihrer Sicht durch den Bergbau herbeigeführt wurden, ersetzt zu bekommen. Hierzu ist die Haftung von Bergschäden im Bundesberggesetz (§114 BBergG) geregelt. Insbesondere ist hier die soge-nannte Bergschadensvermutung (§120 BBerG) zu nennen. Dort wird von den Grundsätzen des Beweisrechts abgewichen, indem für den Ursachenzusammenhang über die haftungs-begründende Kausalität für den Fall, dass im Einwirkungsbereich der untertägigen Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen ein Schaden entsteht, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, davon ausgegangen, dass auf den Bergbaubetrieb als Verursacher geschlossen werden kann.
D.h., bereits das Gesetz und die damit in Verbindung zu bringenden Vorschriften unterstützen die Betroffenen, ihr Recht durchzusetzen bzw. zu bekommen.
Um jedoch im Falle eines auftretenden Bergschadens einen umfassenden Schadensausgleich bei dem verantwortlichen Bergbaubetrieb durchsetzen zu können, bedarf es bereits frühzeitiger Sicherungsmaßnahmen und einer Schadensfreiheitsprüfung auf Kosten des Bergbauunternehmens. Auch hierfür möchte ich mich fundiert einsetzen.
Jedoch muss es ja nicht von vornherein zu Misstrauen kommen. Wichtig ist ein offener und ehrlicher Umgang miteinander. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, wie es im Bereich des Steinkohlenbergbaus anzutreffen war und noch ist.
Dies könnte beispielsweise wie folgt geschehen:
Ortstermine durch die Bergbehörde und Einsichtnahme in das Grubenrisswerk. Der Grundstückseigentümer erhält Gelegenheit, einen öffentlich bestellten Sachverständigen auf dem Gebiet des Markscheidewesens hinzuzuziehen. Die Kosten übernimmt dann die Esco nach den Grundsätzen der Entschädigung von Sachverständigen in Gerichtsverfahren. Das sollte doch auch im Interesse des Unternehmens sein.
Auch dafür möchte ich mich besonders einsetzen.
Ebenso sind Bürgerinformationsdienste einzurichten, verbunden mit fairer Regulierung und präventiver Sicherung (transparentes Verhalten). Es muss doch möglich sein, ohne großen Aufwand für alle Betroffenen bei der Esco eine Ansprechstelle einzurichten, die über die aktuellen Abbauvorhaben kartographisch in Bezug zum jeweiligen Gebäude informiert. Auch könnte auf Gemeindeebene eine dezidierte Betreuung und Beratung durch die Gemeinde durchgeführt werden.
Hohe Transparenz auf der ganzen Linie ist im Interesse aller unbedingt einzufordern und herzustellen. Einen regelmäßigen Dialog mit allen Betroffenen halte ich daher für zwingend notwendig.

Hier sehen wir die Landesregierung NRW in der Pflicht. Das entbindet aber nicht von ständigem Austausch auf kommunaler Ebene. Runde Tische, Informationsveranstaltungen und Gespräche mit allen Beteiligten. Der Beitritt zu und die Nutzung von unabhängigen Schiedsstellen ist für die Freien Demokraten Alpen unverzichtbar.

 

Frage 2 - Infrastruktur

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen in NRW weiterhin Straßenausbau-Gebühren erhoben werden und müssen - nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt -  auch erhoben werden. Andererseits werden jedoch zwangsläufig erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Bahnlinien, Straßen, Wege) und an Netzwerken (Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Datenleitungen) entstehen.

Wie stellt die Politik sicher, dass die Kosten hierfür differenziert betrachtet werden: Was ist Alters- bzw. Abnutzungsbedingt und was sind Bergbaufolgen?
Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?

 

Thomas Ahls

(CDU)

Timo Aldenhoff

(parteilos)

Moritz Vochtel

(FDP)

 siehe oben Was Verkehrswege (Bahnlinien, Straßen, Wege etc.) und Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Gas Wasser, Abwasser etc.), aber auch öffentliche Gebäude anbelangt, so gelten für die kommunalen Trägerschaften (Gemeinden) und Betreiberunternehmen die gleichen Rechte wie für den einzelnen Bürger. Sie sind in gleicher Weise betroffen und zu entschädigen. Daher müssen auch ausreichende Sicherungsmaßnahmen und gutachterliche Bewertungen auf Kosten der ESCO durchgeführt werden, damit im Bedarfsfalle eine frühzeitige und umfassende Schadensbeseitigung erfolgen kann. Straßenausbaubeiträge waren in der Alpener Kommunalpolitik bislang in der Regel kein kritisches Thema. Im Vorfeld anstehender Baumaßnahmen wurden die betroffenen Anwohner – zur Zufriedenheit Aller - frühzeitig in die Planungen involviert. Im Gegensatz zu den Regelungen der vielen Rot/Grünen Vorgängerregierungen , stellt die aktuelle Gesetzeslage der NRW-Koalition von CDU und FDP eine deutliche Verbesserung – zu Gunsten der betroffenen Anlieger – dar. Das begrüßen wir ausdrücklich, lässt sie den Kommunen doch einen gewissen Handlungsspielraum. Ansonsten greift aus unserer Sicht das Verursacherprinzip, d. h. wer einen Schaden verursacht, muss dafür aufkommen und ihn regulieren. 

 

Frage 3 - Betrachtungszeitraum

Durch den Salzbergbau werden Geländesenkungen über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren erwartet und es werden sogenannte "Ewigkeitslasten" generiert (dauerhaftes Abpumpen tiefer liegender Bereiche). Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden die Schäden in einem so langen Zeitraum immer wieder auftreten und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden.
Wie stellt die Politik für die ortsansässigen Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach so langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb bereits längst abgeschlossen ist und die Betriebe - zumindest vor Ort - aufgelöst wurden?

 

Thomas Ahls

(CDU)

Timo Aldenhoff

(parteilos)

Moritz Vochtel

(FDP)

 siehe oben  Durch den Bergbau entstehen unter Tage Hohlräume im Gebirge, die an der Tagesoberfläche zu Verformungen führen können, die wiederum zu Schäden an Gebäuden, Industrieanlagen und Infrastruktureinrichtungen führen. Im Gegensatz zum Steinkohlenbergbau dauern beim Salzabbau solche Einwirkungen über unüberschaubare Zeiträume an. Es ist zu vermuten, dass sie wesentlich länger anhalten, als der Bergbaubetreiber existiert.
D.h. zunächst, dass eine Schlichtungsstelle auch nach Einstellen eines Bergbaus erhalten bleiben muss. Auch bei später gemeldeten Bergschäden darf die Beweislastumkehr i.S.v. §120 BBergG (Bergschadensvermutung) nicht in Abrede gestellt werden.
Zur Überwachung eventueller Auswirkungen müssen auch weit nach Einstellung des Berg-baus regelmäßige Messungen zur Feststellung der weiteren Bodenbewegungen durchgeführt werden.
Insofern muss die Bergschadensregulierung auch nach Stilllegung im Verantwortungsbereich der Esco bleiben. Um dies zu gewährleisten, müssen notwendige Rückstellungen bereits jetzt nach den Regeln des Handelsrechtes gebildet werden, so dass eine Finanzierung von Schadensabwicklungen sichergestellt ist.
Für eine solche Ewigkeitsaufgabe sollte die Finanzierung im Rahmen eines Ewigkeitslas-tenvertrages sichergestellt werden (wie bei der RAG-Stiftung).
Bergrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers. Er ist in der Pflicht und der Verantwortung.

 

Frage 4 - Überschwemmungsrisiko

Der Salzbergbau in der jetzigen Form, führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet.
Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotential für die Bevölkerung gerechtfertigt und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?

 

Thomas Ahls

(CDU)

Timo Aldenhoff

(parteilos)

Moritz Vochtel

(FDP)

 siehe oben Das Überschwemmungsrisiko besteht schon seit vielen Jahrzehnten alleine durch die Ein-wirkungen des ehemaligen Steinkohlenbergbaus. Einige Verbände, die LINEG und andere maßgebliche Einrichtungen kümmern sich darum, dass die Risiken einer Überflutung nicht eintreten.
Da der Abbau nicht unterhalb des Rheins stattfindet, kann ohne gutachterliche Aussage nicht gesagt werden, ob ein gesteigertes Gefahrenpotential durch den Salzabbau entstehen wird. Auch hier müssen übertägige Messungen anzeigen, ob und welche Senkungen durch den Salzbergbau entstehen.
Sollten Einflüsse gegeben sein, so muss für eine solche Ewigkeitsaufgabe die Finanzierung im Rahmen eines Ewigkeitslastenvertrages sichergestellt sein.
Jeder Rohstoffabbau ist mit Risiken behaftet. Auch hier greift u. E. das Verursacherprinzip wie zu 2 bereits ausgeführt. Notwendige Maßnahmen (z. B. Deichschutz, eine ausreichende Dimensionierung von Kanälen, Poldern und Rückhaltebecken) sind in Abstimmung vom Verursacher, von Land, Kreis, Kommunen und Betroffenen in lösungs- und zielorientierter Art und Weise zu gewährleisten. 

 

Frage 5 - Erweiterung des Salzabbaus

Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des untertägigen Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth auf einer Fläche von über 4000ha.
Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage, sowie die Abbaumethoden hinterfragt und halten sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt?

 

Thomas Ahls

(CDU)

Timo Aldenhoff

(parteilos)

Moritz Vochtel

(FDP)

 siehe oben Der Betrieb von Bergwerksanlagen unterliegt in erster Linie dem Bundesberggesetz und sei-nen vielfältigen untergesetzlichen Regelwerken. Zudem kommen Bestimmungen des allgemeinen Umweltrechts zur Anwendung, Regelungen zum Nachbarschaftsschutz nehmen dabei breiten Raum ein.
Dahingehend besteht wohl ein Rechtsanspruch auf Genehmigung von Abbauvorhaben, wenn die entsprechenden Auflagen erfüllt sind. Allenfalls auf landespolitischem Wege wäre eine weitere Genehmigung zu verhindern oder einzugrenzen.
Jedoch aus volkswirtschaftlichen, arbeitsplatzpolitischen und landesstrategischen Gründen ist zur Zeit nicht zu erwarten, dass es zu einem Verbot des Steinsalzbergbaus kommen wird. Bereits beim Kiesabbau hat sich gezeigt, dass die Landesregierung kein Interesse hat, die Ausdehnung einzugrenzen.
Insofern bleibt für mich nur, um eine offene und transparente Informationspolitik zu kämpfen und dafür Sorge zu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem angestammten Recht kommen.
Alle beantragten Erweiterungen von Abbaugebieten unterliegen einem gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren. Bestandteil dieser Prüfungen ist die Einbeziehung von entsprechenden Gutachten, die die Auswirkungen der Abbauerweiterungen kritisch zu hinterfragen hat. Selbstverständlich ist, dass Genehmigungen zu versagen sind, wenn nicht alle Fragen im Konsens geklärt und geregelt werden können. 

 

Frage 6 - Offene Frage

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung und Bewohner sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?

 

Thomas Ahls

(CDU)

Timo Aldenhoff

(parteilos)

Moritz Vochtel

(FDP)

 siehe oben Landespolitisch ist der Klimaschutz mit Blick auf die Auswirkungen durch den Steinsalzabbau nicht im Fokus. Ebenso ist nicht erkennbar, dass ein weiterer Abbau verhindert wird.
Insofern weise ich auf die vorherigen Aussagen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass eine transparente Darstellung und gerechte Inanspruchnahme der erforderlichen Sanie-rungsmaßnahmen erfolgt.
Wir beziehen uns im Wesentlichen auf die Beantwortung der Frage 4. Wir begrüßen alle Vorschläge, die geeignet sind, jedwede Schäden von Mensch und Natur zu abzuwenden.