In der Sitzung des Kreisausschusses vom 07.12.2017 wurde bestätigt, dass der runde Tisch zum Salzbergbau erstmalig am Donnerstag, 12. April 2018 von 14-18 Uhr im Kreishaus stattfinden wird.

Dazu berichtete die RP am 08.12.2017 in Ihrem Zeitungsartikel.

Auf dieser Seite möchten wir Sie über die Entwicklungen und Ergebnisse des runden Tisches - sofern möglich - auf dem Laufenden halten.

 

Chronologische Abfolge der Ereignisse, die den runden Tisch ins Leben gerufen haben:

 

Podiumsdiskussion

 

Die Podiumsdiskussion in Wesel-Büderich am 23.03.2017 war eine eindrucksvolle Demonstration des Schulterschlusses zwischen den betroffenen Bürgern, den unabhängigen Fachleuten, den Vertretern der Kommunen und unseren Politikern quer durch alle Fraktionen.

Einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse der Podiumsdiskussion können Sie im Lokalkompass nachlesen.

Den Bericht in der Lokalzeit Duisburg vom WDR können Sie sich in unserer Rubrik Die BI im Fernsehen ansehen.

 

Die Planung für den runden Tisch laufen bereits. Udo Bovenkerk hat das Zepter in die Hand genommen. Vielen Dank dafür!

 

Quelle: NRZ 29.03.2017

 

 

Erschütterungsschäden fallen nicht unter § 120 Bundesberggesetz, also nicht unter die Bergschadensvermutung. In diesem Fall muss der Geschädigte die volle Last für den Beweis und der Darlegung seines Anspruchs vor der Schlichtungsstelle tätigen. Das ist in der Praxis der Schlichtungsverfahren für viele Betroffene eine kaum tragbare Last. Es ist fast ausgeschlossen, dieser Darlegungs- und Beweislast Herr zu werden. Häufig wird von den Bergbaubetreibern zugegeben, dass es Erschütterungen gegeben hat, allerdings lägen diese dann unterhalb der Grenzen für Gebäudeschädlichkeit. Damit fängt das Problem an, was heißt Gebäudeschädlichkeit? Es gibt DIN-Vorschriften, die dieses beinhalten, doch zumeist ist dieses nur Sachverständigen verständlich.

Das Problem dabei ist, das diese DIN-Vorschrift überhaupt nicht für Gebäudeschäden aus dem Bergbau gedacht ist. Sie ist aus Erfahrungen aus dem Tiefbau gewonnen worden.

Darüber hinaus kommt dazu, dass es kein ausreichendes Datennetz gibt, welches die Erschütterungen misst. Bei der Beurteilung der Stärke wird ein Kreis um den nächstgelegenen Messpunkt gezogen und zurückgerechnet, so dass es dadurch keinerlei verlässliche Rückschlüsse auf den Ort der Erschütterungen gibt. Geologische Begebenheiten, die es zwischen den Messpunkten und der Schadensstelle gibt, bleiben unberücksichtigt.

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen bringt dann auch keine Verbesserung, da dieser auf die Daten angewiesen ist.

 

Schlichtungsstelle Salzbergbau - Unterstützen Sie unsere Forderung !

Wie bekannt fordern der Landesverband Bergbaubetroffener, unsere Bürgerinitiative und die Bürgerinitiative Kavernenfeld (Epe) die Teilnahme der Salzbergbauunternehmen an der Schlichtung.

Um der Politik gegenüber zu zeigen, wie groß der Bedarf ist, bitten wir Sie folgendes Formular auszufüllen.(Es kann HIER heruntergeladen werden!)

Nehmen Sie sich daher bitte kurz Zeit - es dauert keine 5 Minuten - und füllen Sie den Antrag aus. Sie helfen damit nicht nur der BI, sondern letztendlich auch sich selbst!

 

Es handelt sich nicht um einen „echten“ Antrag, sondern nur um einen Auszug aus dem Originalantrag für die Kohlebergbauunternehmen. Bitte geben Sie, falls Sie das können und möchten, dazu noch die von Ihnen geschätzte ungefähre Schadenssumme an. (Niemand wird Sie irgendwann auf diese Summe ansprechen oder festlegen wollen. Es geht nur um einen groben Überblick.)

 

Schicken Sie den Antrag bitte an im Formular angegebene Adresse, geben Sie ihn bei Ihrer örtlichen BI ab oder senden Sie diese per email an lvbb-nrw at gmx.de 

Ihr Antrag soll zusammen mit allen Anträgen im Unterausschuss Bergbausicherheit die Wichtigkeit der Einrichtung der Schlichtungsstelle verdeutlichen.

 

Der runde Tisch startet im April 2018

Auf der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vpm 7. Dezember 2017 wurde der Termin für den ersten runden Tisch Salzbergbau bekanntgegeben. Er findet am 12. April 2018 von 14-18 Uhr im Kreishaus der Stadt Wesel statt.

Alle weiteren Informationen zum runden Tisch werden wir Ihnen zukünftig in unserer neuen Rubrik Runder Tisch Salzbergbau geben.

 

Information zum Stand des Planfeststellungsverfahrens Gewässerregulierung Nordgebiet

 

Wir möchten Sie kurz über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren "Gewässerregulierung Nordgebiet" informieren:

Die Auswertung der während der Auslegung eingegangenen über 100 Einwendungen sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist noch im Gange. Nach erfolgter Vorprüfung durch den Kreis Wesel als Planfeststellungsbehörde und der LINEG als Vorhabenträgerin wird nach Maßgabe von § 73 Abs. 6  i. V. mit §  67 Abs. 1 VwVfG NRW ein Erörterungstermin anberaumt, zu dem sämtliche Einwender sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belage geladen werden.

Der Erörterungstermin wird mindestens zwei Wochen vorher im Wege der öffentlichen Bekanntmachung bekanntgegeben; da insgesamt mehr als 50 Einwendungen vorliegen, wird anstelle der Einzelbenachrichtigung der Erörterungstermin öffentlich bekannt gemacht.

 

Info vom 05.10.2017: "Da die Auswertung der während der Auslegung des Planes eingegangenen über 100 Einwendungen sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange noch nicht abgeschlossen ist, konnte noch kein Erörterungstermin durchgeführt werden. Z. Zt. kann noch kein genauer Termin genannt werden."

 

Sobald uns der Termin bekannt ist, werden wir dieses hier veröffentlichen.

 

 

Kirchen in Büderich und Menzelen beklagen Bauschäden

 

Die WDR Lokalzeit vom 03.05.2017 berichtete über das anstehende Gerichtsverfahren zwischen dem Bistum Münster (zuständig für die Kirchengemeinde St. Ulrich, Alpen) und der Bergbaubetreiber Solvay/Esco/Cavity.

Den gesamten Bericht können Sie sich erneut in unserer Rubrik Die BI im Fernsehen ansehen.

 

Wir fordern eine Schiedsstelle und erstellen ein Schadenskataster!

 

Wie bereits in der Presse angekündigt, erarbeiten wir ein Schadenskataster. Die von der Solvay beauftragte Firma Cavity spricht auch gegenüber der Landesregierung nur von Einzelfällen.

Darüberhinaus von anderen Schadensursachen, die nicht den Salzbergbau betreffen.

 

In dem Bericht der Lokalzeit NRW vom 06.05.2016 wurden unter anderem die Probleme an den katholischen Kirchen in Büderich und Menzelen dargestellt. Den Bericht können Sie in der Rubrik "Die BI im Fernsehen" noch einmal ansehen.

 

Der Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD) nimmt klar Stellung in dem Interview auf die Frage des WDR Redakteurs:

"Jetzt sagt die Cavity aber, wir haben bisher immer einvernehmliche Lösungen gefunden. Wir haben das ganz gut im Griff. So eine Schiedsstelle brauchen wir gar nicht. Was sagen Sie dazu?"

 

Rene Schneider: "Wenn alles einvernehmlich gelaufen wäre, gäbe es zum einen die Bürgerinitiative nicht - mit den vielen vielen Menschen, die sich da organisiert haben - ich glaube zur Gründungsveranstaltung waren mehrere hundert zugegen, die ja auch ihre Wut zum Ausdruck gebracht haben. Und wenn es wirklich alles einvernehmlich gewesen wäre, sage ich - Mensch Cavity, Ihr habt kein Risiko - kein finanzielles - dann könnt Ihr auch beitreten. Weil letzten Endes ja finanziell zum Tragen kommen für die Cavity nur solche Fälle, die auch tatsächlich vorgebracht werden bei der Schiedsstelle. Gibt es keine, kostet sie auch nichts." [...]

 

(Zum Ende des Interviews plädiert René Schneider noch einmal für die Schiedsstelle), "weil letzten Endes hinter der Cavity steht eine Solvay und die Solvay hat im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro Gewinn gemacht und ich glaube da sollte noch genug in der Portokasse sein, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen." 

 

Auch aus unseren Gesprächen mit Bürgern wissen wir, dass viele Schäden vorhanden sind und wie Cavity damit umgeht (Zitat eines Betroffenen: "Im Treppenhausbereich und in der Wirtschaftsküche sind die Risse gut zu erkennen, und es werden immer mehr, nur die Cavity erkennt diese nicht an."). Auch der Pressebericht in der NRZ vom 26.01.2016 zeigt das dreiste Vorgehen der Cavity: "Denn in 99,5 Prozent aller gut 600 Fälle habe es in den vergangenen 25 Jahren einvernehmliche Lösungen mit den Hauseigentümern gegeben. Diese Zahl nennt Reinhard Maly, Geschäftsführer und Markscheider der Cavity GmbH mit Sitz in Rheinberg. „Wir werden im Zweifelsfall immer für den Bürger votieren“, sagt Maly. „Es sei denn, es handelt sich nicht um Bergschäden."

 

Um das zu ändern und die Gesamtheit der vielen Schäden im Abbaugebiet zu dokumentieren, erstellen wir nun ein Schadenskataster. Wir bitten Sie um Ihre Mithilfe!

 

Überprüfen Sie Ihre Gebäude und Grundstücke auf Schäden! Melden Sie uns Ihre Schäden!

Welche Schäden auftreten können zeigt das folgende Schaubild:

(vielen Dank an Herrn Immekus für die Erlaubnis zur Nutzung des Bildes auf unserer Seite)

 

Ihr Schaden wird von uns nur registriert. Der Cavity sollten Sie den Schaden zusätzlich melden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Sie haben noch keine Schäden am Haus und denken, dass Sie nicht betroffen sind?

Dann stellen Sie sich bitte nur diese eine Frage:

Wohne ich im Salzabbaugebiet der Esco bzw. im ehemaligen Abbaugebiet der Solvay?

 

SIE SIND BETROFFEN !

 

Vielleicht noch nicht heute, aber in der Zukunft!

 

Unterstützen Sie uns! Werden Sie Mitglied (Hier finden Sie den Antrag)! Die Mitgliedschaft ist kostenlos!

 

Machen Sie Werbung im Freundeskreis und Bekannten-Kreis!

Laden Sie sich die Beitrittserklärung zum Ausfüllen im Download-Bereich unserer Homepage herunter.

 

Mit einer großen Mitgliederzahl können wir die Forderung nach einer dringend notwendigen Schlichtungsstelle wesentlich stärker untermauern.

 

Nur gemeinsam und mit einer repräsentativen Anzahl von Vereinsmitgliedern können wir unser Vereinsziel und damit die Regulierung berechtiger Ansprüche erreichen!

 

 

Mit dem Newsletter informieren wir Sie über monatlichen Aktivitäten. Wenn Sie den Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten werden nur für den Versand der Newsletter verwendet und werden nicht an Dritte weiter gegeben. Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann über einen Link in den Newslettern selbst oder hier auf der Homepage erfolgen.

Nach der Jahreshauptversammlung vom 18.01.2018 setzt sich der Vorstand nun wie folgt zusammen:

 

Vorsitzender:

Torsten Schäfer - email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Stellvertretender Vorsitzender:

Markus Skeide - email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Schriftführerin:

Dorothea Hohmann - email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Kassierer:

Xaver Merkl - email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Anschrift des Vereins:

Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V.

Solvaystrasse 4

46487 Wesel

Telefon: 02803-800923

 

Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Kai-Uwe Meteling
  • Ernst Berns
  • Michael Brinkhoff
  • Hermann Janßen

seit dem 12.01.2017:

  • Hans-Peter Feldmann

seit dem 18.01.2018:

  • Wilhelm Fischer

Alle Beiräte können über die zentrale email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreicht werden.