Menzelen. Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW veranstaltete am vergangenen Donnerstag, 19.05.2016 in der Gaststätte zur deutschen Eiche die zweite Informationsveranstaltung zum Thema Salzbergbau - Abbau und deren Folgen. Gut 70 interessierte Bürger nahmen die Gelegenheit wahr und informierten sich.

Während der gut eineinhalb Stunden dauernden Veranstaltung berichteten Bürger über Schäden an Straßen und Häusern und über die Erfahrungen mit der Cavity.

Bei dieser Veranstaltung waren trotz Einladungen keine Vertreter der Cavity und der Stadt Alpen anwesend.

 

„Es fällt auf, dass z.B. auf der Gindericher Straße in Menzelen immer häufigere Asphaltbrüche auftreten und auch in meinem Haus - sind Risse festzustellen,“ berichtete ein betroffener Bürger. Darüber hinaus laufe das Regenwasser auf der Gindericher Straße vor seinem Haus inzwischen nur noch über einen Gully ab. Ein ganz klarer Indiz für die Senkungen aus dem Salzbergbau.

 

Mehrere Bürger hatten bereits Kontakt mit der Cavity, die nach der erfolgten Schadensmeldung auch recht zügig vorbeischaut und dann Ihre Messbolzen setzt. Unterlagen dieser Einmessungen werden von der Cavity allerdings nur in Einzelfällen bereitgestellt. Während der Aufnahme der Schäden nennt die Cavity dann häufig andere Gründe für die Senkungen und Risse (z.B. eine Grundwasserpumpe im Garten, die Verwurzelung eines Baumes, das angeblich ehemalige Flussbett des Rheins oder aber schlechte Bauweise des Hauses). Für die Cavity ist dann die Sache erledigt und der einzelne Bürger kann dann nur klagen. Allerdings ist ein solcher Klageweg teuer und nicht von jedem Bürger finanzierbar.

 

Gerade deshalb fordert die Bürgerinitiative die Errichtung einer Schlichtungsstelle, wie sie diese bereits im Steinkohlebergbau gibt. Gero Debusmann (Vorsitzender der Schlichtungsstelle Steinkohle NRW) brachte in seiner Rede auf der Feier anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Landesverband Bergbaubetroffener NRW ein klares Statement: „Der Bergbau ist der einzige Bereich, wo mit Recht (dem Bürger) Schaden zugefügt werden kann (darf).“ Hier handelt es sich um „eine Domäne des Schädigers, aber nicht der Geschädigten.“ Und weiter sprach er von einem „erheblichen rechtlichen Nachbesserungsbedarf.“

 

Die Bürgerinitiative, der inzwischen mehr als 800 Mitglieder angehören möchte den Druck auf die Esco & Solvay weiter erhöhen. „In einem Schadenskataster können wir alle Schäden erfassen. Legt man anschließend Karten der Schäden und der Bergbaustollen übereinander, so werden wir vermutlich klare Zusammenhänge feststellen können“, so Michael Brinkhoff (Beirat der Bürgerinitiative und CDU-Ratsmitglied in Wesel).

 

Daher richtet die Bürgerinitiative einen Appell an die Bürger:

Helfen Sie uns und damit auch Ihnen selbst, werden Sie Mitglied und werben Sie für die kostenlose Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative.

Melden Sie uns Ihre Schäden, damit wir diese Informationen an die Politik weiterleiten können und somit den Druck auf die Bergbauunternehmen erhöhen können, damit sie der Schlichtungsstelle beitreten.

 

Denn „letzten Endes hinter der Cavity steht eine Solvay, und die Solvay hat im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro Gewinn gemacht, und ich glaube da sollte noch genug in der Portokasse sein, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.“ (Zitat Rene Schneider, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Unterausschusses Bergbausicherheit im Interview der Lokalzeit NRW vom 06.05.2016).

  

Unsere Stellungnahme zu den Cavity News 1/2016:

 

Woher hat Herr Maly die Informationen von unserer großen Versammlung im November. Er selber war zwar eingeladen, aber nicht gekommen. Er hat gekniffen und wohl einen anonymen Vertreter entsendet, weil er sich vermutlich den Fragen und Vorwürfen der Versammlungsteilnehmer nicht stellen wollte. Wir wissen von den Landtagsabgeordneten Frau Zentis (Grüne) und Herrn Schneider (SPD), dass Herr Maly nur selten zu eingeladenen Besprechungen/Veranstaltungen  des Arbeitskreises Bergbausicherheit im Landtag erschienen ist. Er kommt lieber unangemeldet wie z.B. zur Kreisbauernschaft nach Wesel.

 

Es ist richtig, bei Salzbergbausenkungen sind die Auswirkungen großflächig. Sie fallen im Gegenteil zum Kohlebergbau visuell kaum auf. Aber von den Endpunkten der Salzabbaukammern bilden sich Risse im untertägigen Gebirge bis zur Tagesoberfläche. In diesen Bereichen treten die meisten Schäden an Gebäuden (aktuell an der kath. Kirche St. Peter in Büderich), Straßen, Kanälen, Deichen etc. auf.

 

Herr Maly meint, nur ein paar wenige Leute wollen eine Schiedsstelle. Hier irrt er gewaltig und wird sich wundern, hunderte oder gar einige tausend Bewohner aus dem linksrheinischen Abbaugebiet Rheinberg-Wesel-Xanten werden eine Schiedsstelle fordern.

 

Die bei der Versammlung in Büderich genannten  Fälle hat ein Gerichtsurteil bzw. ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger eindeutig festgestellt, dass die Schäden nicht auf bergbaubedingte Bodenbewegungen zurückzuführen sind. Die von den Geschädigten bestellten öffentlichen und vereidigten Sachverständigen haben aber eindeutig den untertägigen Salzabbau und daraus resultierende Bodenbewegungen als Ursache für die Gebäudeschäden benannt.

Der vom Gericht eingesetzte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass es sein kann, dass die Schäden auf bergbaubedingte Ursachen zurückzuführen sind, aber sicher sei dieses nicht. Damit war der Prozess für den Geschädigten verloren.

 

Bei Verhandlung vor einer Schiedsstelle hätte es sehr wahrscheinlich einen günstigeren Urteilsspruch für den Geschädigten gegeben!  Und das will Cavity (Solvay) nicht!

Bei bergbaubedingten Schäden an öffentlichen Einrichtungen werden die Schäden von Cavity korrekt erledigt. Bei privaten Salzbergbauschäden hingegen wird um jeden Euro seitens Cavity gefeilscht. Da ist es kein Wunder, dass die Statistik von Cavity in den letzten 25 Jahren bei 600 Fällen 99 % einvernehmliche Lösungen aufweist, die allerdings im Sinne von Cavity und nicht im Sinne des Geschädigten erzielt wurde.

Das Bundesberggesetz (BBG) vom 13.August 1980 regelt im Dritten Kapitel im Ersten und Zweiten Abschnitt §§ 110 bis 121 Anpassung und Haftung für Bergschäden. 

Während nach bisherigem Recht – entsprechend einem allgemeinen Rechtsgrundsatz – der Grundeigentümer nachweisen musste, dass es sich um einen Bergschaden handelt, muss nunmehr in einem solchen Fall der Bergbautreibende den Nachweis führen, dass kein Bergschaden vorliegt.

Ersatzberechtigte können in den meisten Fällen Rechtsanwälte und Gutachter für notwendige Prozessführung nicht bezahlen.

 

Aus diesem Grunde wurde für den Kohlebergbau mit Zustimmung der Kohlebergbauunternehmer eine Schiedsstelle eingerichtet. Hier wird den Ersatzberechtigten kostenfreie Rechtsanwalt- und Gutachterleistungen gewährt. Eine demokratische und faire Sache!

 

Die  Salzbergbauunternehmen – in unserem Fall Cavity (Solvay) und ESCO - jedoch verweigern ihre Zustimmung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für den Salzbergbau! Das ist eine Haltung die aus Zeiten der politischen Diktatur stammt. In der heutigen Demokratie dürfte so eine Verweigerungshaltung nicht möglich sein!

Um eine Novellierung des Bundesberggesetztes in dieser Sache zu erreichen werden wir  mit den für uns zuständigen Bundestagsabgeordneten Kontakt aufnehmen. 

 

Deswegen noch einmal der Aufruf an die Bewohner des Salzabbaugebietes im linken Rheinbogen von Wesel mit Büderich und Ginderich, Rheinberg mit Borth und Wallach, Alpen mit Menzelen, Xanten mit Birten:

 

Werden Sie Mitglied in der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW. Alle erwachsenen Mitglieder sollten sich in die Mitgliederlisten eintragen. Jeder Kopf zählt! Die Mitgliedschaft ist kostenfrei!

  

 

Büderich | Die erste Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW fand am 14.01.2016 in der Gaststätte van Gelder in Büderich statt.

Wilhelm Fischer informierte die Mitglieder über die bereits durchgeführten und initiierten Aktivitäten der Bürgerinitiative. Vor allem hervorgehoben wurde, dass es uns bereits in diesem frühen Status gelungen ist, einen Termin im Landtag NRW zu vereinbaren. Am 26.01.2016 wird ein Gespräch mit Gudrun Zentis (Grüne) und Rene Schneider (SPD) in Düsseldorf stattfinden.

Anschließend wurde die Satzung einstimmig von den Mitgliedern genehmigt. Es wird nun in den kommenden Wochen die Eintragung ins Vereinsregister durchgeführt werden, um die Bürgerinitiative als eingetragenen gemeinnützigen Verein führen zu können.

Bei den Vorstandswahlen wurden die folgenden Mitglieder gewählt:

Vorsitzender: Wilhelm Fischer, Werrich
Stellvertretender Vorsitzender: Markus Skeide, Borth
Schriftführer: Torsten Schäfer, Büderich
Kassierer: Xaver Merkl, Büderich

In den Beirat wurden gewählt:
Hermann Norff, Büderich
Michael Brinkhoff, Ginderich
Kai-Uwe Meteling, Menzelen
Ernst Bernds, Menzelen

Kassenprüfer sind:
Rainer Gellings, Büderich
Dr. Heinzgerd Schott, Ginderich

Alle genannten gewählten Mitglieder wurden von der Versammlung einstimmig in ihre Ämter gewählt.

Im gesamten Abbaugebiet des Salzbergwerkes Borth werden ab heute Beitrittsanträge zur Bürgerinitiative in Bäckereien, Banken und weiteren Stellen ausliegen. 
Eine Liste der Auslageorte wird in Kürze auf unserer Internetseite:www.salzbergbaugeschaedigte.de veröffentlicht werden. Ein Beitritt zur Bürgerinitiative ist zusätzlich online möglich.

Schließen Sie sich der Bürgerinitiative an! Eine Mitgliedschaft ist zur Zeit kostenlos.

 

Der neue Vorstand (von links: Xaver Merkl, Torsten Schäfer, Wilhelm Fischer, Markus Skeide)

 

Informative Versammlung in Borth

 

Am vergangenen Donnerstag fand in Gaststätte zur Post in Borth die erste einer Reihe geplanter Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. statt. Im Wesentlichen ging es den Vertretern der Bürgerinitiative darum, den interessierten Bürgern Informationen über den Salzbergbau und deren Auswirkungen zu geben.

Als besondere Gäste wurden Herr Dipl.-Ing. Peter Immekus (freier und anerkannter Markscheider, sowie freier Sachverständiger für Bergschäden/Bergbau), sowie Herr Erich Weiser (Vertreter der Deichschau, Rheinberger Ratsmitglied, sowie CDU Fraktionsvorsitzender) begrüßt.

Herr Reinhard Maly, Geschäftsführer der von Solvay eingerichteten Regulierungsfirma Cavity war trotz Einladung nicht erschienen.

Wilhelm Fischer, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative, betonte in seinem Bericht, dass der Salzbergbau ein großes Problem für viele Menschen im Salzabbaugebiet (von Borth über Wallach, Büderich, Menzelen, Ginderich, Werrich, Perrich und Birten) darstelle.

Viele Bürger in diesem Gebiet sind betroffen. Privathäuser nehmen massive Schäden, die durch den Salzabbau verursacht werden.

Der Bürgerinitiative gehe es dabei nicht darum, „auf die Solvay und Esco draufzuhauen“, da die Solvay (heute die Esco) am Niederrhein ein wesentlicher Arbeitgeber war und auch heute noch ist. Darüber hinaus wolle man „auch keine Panik machen, stelle allerdings heraus, dass es schwer zu verstehen sei, dass ein verlässlicher Partner für Arbeitnehmer in unserem Gebiet, die durch ihr Einkommen häufig ein Eigenheim erstellt haben, heute feststellen müssten, dass dieser Partner ihnen durch die Bodensenkung verursachten Gebäudeschäden nachteilig schadet.“

 

Städte und Gemeinden klären Schäden problemlos mit der Cavity

Durch die Arbeit der Bürgerinitiative ist das Bewusstsein der Bergschäden durch Salzabbau in den Köpfen der Landespolitiker angekommen. Bereits in mehreren Sitzungen im Landtag wurde das Thema besprochen.

In der letzten Sitzung im Unterausschuss Bergbausicherheit am 15.04.2016 war der Salzbergbau eines der Hauptthemen.

In diesem Zusammenhang wurden vom Wirtschaftsministerium Stellungnahmen bei den zuständigen Städten und Gemeinden im Rheinbogen u.a. zu folgender Fragestellung angefordert:

 

(aus der Vorlage 16/3875 des Landtags NRW - Seiten 13-14 - Link zum Gesamtdokument:

 

[Zitat Anfang]

Liegen Erkenntnisse darüber vor, wo im kommunalen Bereich an Straßen und unterirdischen Versorgungsnetzen Bergschäden aufgetreten sind und wie diese anerkannt bzw. abgewickelt werden? [...]

Auf Nachfrage des Wirtschaftsministeriums haben die Kommunen zu dieser Frage Folgendes mitgeteilt:

 

Gemeinde Alpen:

[...] dass im Gemeindegebiet im Bereich Menzelen-Ost Bergschäden an kommunalen Straßen aufgetreten sind. [...] Die Schäden wurde vor einigen Jahren und nochmals vor Kurzem in Zusammenhang und durch Kostenübernahme der esco saniert [...]

 

Gemeinde Rheinberg:

[...] In Rheinberg sind schon Baumaßnahmen durchgeführt worden, bei denen die durch den Abbau geschädigten Abwasserkanalteile durch neue Anlagen ersetzt wurden. Zusätzlich waren Pumpanlagen zu errichten. Ein weiteres Projekt befindet sich zurzeit in der Planung. Weitere werden folgen [...] Bei der Finanzierung der Baumaßnahmen trägt sowohl der Schadenverursacher als auch die Stadt als Eigentümer einen Kostenanteil, der sich aufgrund der jeweiligen Kanalhaltungsalter und der Nutzungsdauer entsprechend des anzusetzenden Vorteilsausgleichs „Neu für Alt berechnet.“ [...]

 

Stadt Wesel:

[...] dass in regelmäßigen Abständen (1x jährlich) Gespräche mit Vertretern der Cavity GmbH sowie ESCO und dem ASG stattfinden, um etwaige salzbergbauspezifische Probleme (ggf. auch Schäden) am städtischen Straßen-/Wegenetz zu erörtern. [...] Doch selbst davor fand stets eine einvernehmliche Schadenregulierung statt. Teils ohne Schuldeingeständnis, teils auch nach anerkannten Bergschäden (Pressungen/Zerrungen). Die Zusammenarbeit mit den o.g. Vertretern ist äußerst freundlich und unproblematisch. [...]

[Zitat Ende]

Es ist verwunderlich , dass Schäden an kommunalen Anlagen von Cavity anerkannt und reguliert werden, Schäden in unmittelbarer Nähe an Gebäuden von Privatleuten nicht anerkannt werden.

 

Aufmerksamkeit durch viele Mitglieder

Die Bürgerinitiative wirbt weiterhin um Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Die Bürgerinitiative finanziert sich nur aus Spenden.

Zur Zeit sind rund 800 Personen der BI beigetreten. Die anwesenden Versammlungsteilnehmer traten fast ausnahmslos der BI bei.

 

Regenrückhaltebecken in Borth-Hesterfeld

 

Hermann Norff informierte anschließend die Versammlung über die Risiken, die durch Bodensenkung verursachte Trichterbildung bei Überschwemmung und Starkregen auftreten können.

 

Daran anschließend klärte Erich Weisser die Anwesenden darüber auf, dass in Borth ein Regenrückhaltebecken in Borth-Hesterfeld geplant sei.

Allerdings erklärte Herr Weisser weiter, dass die Firma Cavity noch am vergangenen Mittwoch dem Rheinberger Rat erklärte, dass sie eine Schiedsstelle kategorisch ablehne. Dies sei nicht nachvollziehbar.

In seiner Funktion als CDU-Fraktionschef bekräftigte er die Unterstützung der Politik für eine Schiedsstelle. Der Rheinberger Rat hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Als Deichgräf verwies er auf die regulierenden Maßnahmen, die cavity ganz oder teilweise mit finanziere. Dazu zählten die Sanierung des rheinfernen Deichs bei Birten bis 2020, sowie das Verlegen einer Runddrainage in Wallach und die Deichbaumaßnahme in Wallach im Bereich Elvericher Höfe bis zur Momm.

 

Markus Skeide aus Borth informierte die Anwesenden, wie zäh es sich hinziehe, für das große Problem Gehör zu finden. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für ihre Mithilfe.

Er machte deutlich aufmerksam, dass das Verhalten von Solvay und Cavity absolut nicht zu akzeptieren sei. Sich einen Schaden melden zu lassen, ihn sich anzusehen, Bolzen zu setzen, sich in den meisten Fällen den Schaden abzuwimmeln und den Privatmann in die Beweispflicht zu drängen, was mit hohen Kosten verbunden ist.

Diese Kosten können sich viele Bürger nicht leisten und geben die Gegenbeweisführung auf. Damit hat sich für Cavity wieder ein Fall erledigt.

Markus Skeide machte deutlich, dass das mit uns nicht zu machen ist. Nach dem Prinzip der Schadenverursachung ist diese Haltung von Cavity in einen Rechtsstaat nicht zu akzeptieren.

 

Die nächste Versammlung der Bürgerinitiative findet am 19.05.2016 um 19:30 Uhr in Menzelen – Ost, in der Gaststätte - Zur deutschen Eiche statt.

 

 

 

 

Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW konnte einen Termin für den 26. Januar 2016 im Landtag NRW mit Gudrun Zentis (GRÜNE) vereinbaren.

Gerade aufgrund der immer häufiger auftretenden Probleme mit Bergschäden im Abbaugebiet des Salzbergwerkes in Borth, ist es uns ein großes Anliegen, diese Themen direkt mit den Ansprechpartnern der Fraktionen im Landtag aberauch mit der örtlichen Politik zu besprechen.

Vorrangiges Ziel ist die Errichtung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau.

Frau Zentis, die seit 2012 Abgeordnete des Landtags NRW ist und in der GRÜNEN Fraktion als Sprecherin für Bergbausicherheit fungiert, bietet uns – als erste Fraktion - diese Gelegenheit.

Wir hoffen auch die weiteren Fraktionen bewegen zu können, einen Termin mit uns zu vereinbaren.

Über das Ergebnis des Gesprächs werden wir Sie anschließend zeitnah informieren.