Informative Versammlung in Borth

 

Am vergangenen Donnerstag fand in Gaststätte zur Post in Borth die erste einer Reihe geplanter Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. statt. Im Wesentlichen ging es den Vertretern der Bürgerinitiative darum, den interessierten Bürgern Informationen über den Salzbergbau und deren Auswirkungen zu geben.

Als besondere Gäste wurden Herr Dipl.-Ing. Peter Immekus (freier und anerkannter Markscheider, sowie freier Sachverständiger für Bergschäden/Bergbau), sowie Herr Erich Weiser (Vertreter der Deichschau, Rheinberger Ratsmitglied, sowie CDU Fraktionsvorsitzender) begrüßt.

Herr Reinhard Maly, Geschäftsführer der von Solvay eingerichteten Regulierungsfirma Cavity war trotz Einladung nicht erschienen.

Wilhelm Fischer, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative, betonte in seinem Bericht, dass der Salzbergbau ein großes Problem für viele Menschen im Salzabbaugebiet (von Borth über Wallach, Büderich, Menzelen, Ginderich, Werrich, Perrich und Birten) darstelle.

Viele Bürger in diesem Gebiet sind betroffen. Privathäuser nehmen massive Schäden, die durch den Salzabbau verursacht werden.

Der Bürgerinitiative gehe es dabei nicht darum, „auf die Solvay und Esco draufzuhauen“, da die Solvay (heute die Esco) am Niederrhein ein wesentlicher Arbeitgeber war und auch heute noch ist. Darüber hinaus wolle man „auch keine Panik machen, stelle allerdings heraus, dass es schwer zu verstehen sei, dass ein verlässlicher Partner für Arbeitnehmer in unserem Gebiet, die durch ihr Einkommen häufig ein Eigenheim erstellt haben, heute feststellen müssten, dass dieser Partner ihnen durch die Bodensenkung verursachten Gebäudeschäden nachteilig schadet.“

 

Städte und Gemeinden klären Schäden problemlos mit der Cavity

Durch die Arbeit der Bürgerinitiative ist das Bewusstsein der Bergschäden durch Salzabbau in den Köpfen der Landespolitiker angekommen. Bereits in mehreren Sitzungen im Landtag wurde das Thema besprochen.

In der letzten Sitzung im Unterausschuss Bergbausicherheit am 15.04.2016 war der Salzbergbau eines der Hauptthemen.

In diesem Zusammenhang wurden vom Wirtschaftsministerium Stellungnahmen bei den zuständigen Städten und Gemeinden im Rheinbogen u.a. zu folgender Fragestellung angefordert:

 

(aus der Vorlage 16/3875 des Landtags NRW - Seiten 13-14 - Link zum Gesamtdokument:

 

[Zitat Anfang]

Liegen Erkenntnisse darüber vor, wo im kommunalen Bereich an Straßen und unterirdischen Versorgungsnetzen Bergschäden aufgetreten sind und wie diese anerkannt bzw. abgewickelt werden? [...]

Auf Nachfrage des Wirtschaftsministeriums haben die Kommunen zu dieser Frage Folgendes mitgeteilt:

 

Gemeinde Alpen:

[...] dass im Gemeindegebiet im Bereich Menzelen-Ost Bergschäden an kommunalen Straßen aufgetreten sind. [...] Die Schäden wurde vor einigen Jahren und nochmals vor Kurzem in Zusammenhang und durch Kostenübernahme der esco saniert [...]

 

Gemeinde Rheinberg:

[...] In Rheinberg sind schon Baumaßnahmen durchgeführt worden, bei denen die durch den Abbau geschädigten Abwasserkanalteile durch neue Anlagen ersetzt wurden. Zusätzlich waren Pumpanlagen zu errichten. Ein weiteres Projekt befindet sich zurzeit in der Planung. Weitere werden folgen [...] Bei der Finanzierung der Baumaßnahmen trägt sowohl der Schadenverursacher als auch die Stadt als Eigentümer einen Kostenanteil, der sich aufgrund der jeweiligen Kanalhaltungsalter und der Nutzungsdauer entsprechend des anzusetzenden Vorteilsausgleichs „Neu für Alt berechnet.“ [...]

 

Stadt Wesel:

[...] dass in regelmäßigen Abständen (1x jährlich) Gespräche mit Vertretern der Cavity GmbH sowie ESCO und dem ASG stattfinden, um etwaige salzbergbauspezifische Probleme (ggf. auch Schäden) am städtischen Straßen-/Wegenetz zu erörtern. [...] Doch selbst davor fand stets eine einvernehmliche Schadenregulierung statt. Teils ohne Schuldeingeständnis, teils auch nach anerkannten Bergschäden (Pressungen/Zerrungen). Die Zusammenarbeit mit den o.g. Vertretern ist äußerst freundlich und unproblematisch. [...]

[Zitat Ende]

Es ist verwunderlich , dass Schäden an kommunalen Anlagen von Cavity anerkannt und reguliert werden, Schäden in unmittelbarer Nähe an Gebäuden von Privatleuten nicht anerkannt werden.

 

Aufmerksamkeit durch viele Mitglieder

Die Bürgerinitiative wirbt weiterhin um Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Die Bürgerinitiative finanziert sich nur aus Spenden.

Zur Zeit sind rund 800 Personen der BI beigetreten. Die anwesenden Versammlungsteilnehmer traten fast ausnahmslos der BI bei.

 

Regenrückhaltebecken in Borth-Hesterfeld

 

Hermann Norff informierte anschließend die Versammlung über die Risiken, die durch Bodensenkung verursachte Trichterbildung bei Überschwemmung und Starkregen auftreten können.

 

Daran anschließend klärte Erich Weisser die Anwesenden darüber auf, dass in Borth ein Regenrückhaltebecken in Borth-Hesterfeld geplant sei.

Allerdings erklärte Herr Weisser weiter, dass die Firma Cavity noch am vergangenen Mittwoch dem Rheinberger Rat erklärte, dass sie eine Schiedsstelle kategorisch ablehne. Dies sei nicht nachvollziehbar.

In seiner Funktion als CDU-Fraktionschef bekräftigte er die Unterstützung der Politik für eine Schiedsstelle. Der Rheinberger Rat hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Als Deichgräf verwies er auf die regulierenden Maßnahmen, die cavity ganz oder teilweise mit finanziere. Dazu zählten die Sanierung des rheinfernen Deichs bei Birten bis 2020, sowie das Verlegen einer Runddrainage in Wallach und die Deichbaumaßnahme in Wallach im Bereich Elvericher Höfe bis zur Momm.

 

Markus Skeide aus Borth informierte die Anwesenden, wie zäh es sich hinziehe, für das große Problem Gehör zu finden. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für ihre Mithilfe.

Er machte deutlich aufmerksam, dass das Verhalten von Solvay und Cavity absolut nicht zu akzeptieren sei. Sich einen Schaden melden zu lassen, ihn sich anzusehen, Bolzen zu setzen, sich in den meisten Fällen den Schaden abzuwimmeln und den Privatmann in die Beweispflicht zu drängen, was mit hohen Kosten verbunden ist.

Diese Kosten können sich viele Bürger nicht leisten und geben die Gegenbeweisführung auf. Damit hat sich für Cavity wieder ein Fall erledigt.

Markus Skeide machte deutlich, dass das mit uns nicht zu machen ist. Nach dem Prinzip der Schadenverursachung ist diese Haltung von Cavity in einen Rechtsstaat nicht zu akzeptieren.

 

Die nächste Versammlung der Bürgerinitiative findet am 19.05.2016 um 19:30 Uhr in Menzelen – Ost, in der Gaststätte - Zur deutschen Eiche statt.

 

 

 

 

Büderich | Die erste Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW fand am 14.01.2016 in der Gaststätte van Gelder in Büderich statt.

Wilhelm Fischer informierte die Mitglieder über die bereits durchgeführten und initiierten Aktivitäten der Bürgerinitiative. Vor allem hervorgehoben wurde, dass es uns bereits in diesem frühen Status gelungen ist, einen Termin im Landtag NRW zu vereinbaren. Am 26.01.2016 wird ein Gespräch mit Gudrun Zentis (Grüne) und Rene Schneider (SPD) in Düsseldorf stattfinden.

Anschließend wurde die Satzung einstimmig von den Mitgliedern genehmigt. Es wird nun in den kommenden Wochen die Eintragung ins Vereinsregister durchgeführt werden, um die Bürgerinitiative als eingetragenen gemeinnützigen Verein führen zu können.

Bei den Vorstandswahlen wurden die folgenden Mitglieder gewählt:

Vorsitzender: Wilhelm Fischer, Werrich
Stellvertretender Vorsitzender: Markus Skeide, Borth
Schriftführer: Torsten Schäfer, Büderich
Kassierer: Xaver Merkl, Büderich

In den Beirat wurden gewählt:
Hermann Norff, Büderich
Michael Brinkhoff, Ginderich
Kai-Uwe Meteling, Menzelen
Ernst Bernds, Menzelen

Kassenprüfer sind:
Rainer Gellings, Büderich
Dr. Heinzgerd Schott, Ginderich

Alle genannten gewählten Mitglieder wurden von der Versammlung einstimmig in ihre Ämter gewählt.

Im gesamten Abbaugebiet des Salzbergwerkes Borth werden ab heute Beitrittsanträge zur Bürgerinitiative in Bäckereien, Banken und weiteren Stellen ausliegen. 
Eine Liste der Auslageorte wird in Kürze auf unserer Internetseite:www.salzbergbaugeschaedigte.de veröffentlicht werden. Ein Beitritt zur Bürgerinitiative ist zusätzlich online möglich.

Schließen Sie sich der Bürgerinitiative an! Eine Mitgliedschaft ist zur Zeit kostenlos.

 

Der neue Vorstand (von links: Xaver Merkl, Torsten Schäfer, Wilhelm Fischer, Markus Skeide)

Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW konnte einen Termin für den 26. Januar 2016 im Landtag NRW mit Gudrun Zentis (GRÜNE) vereinbaren.

Gerade aufgrund der immer häufiger auftretenden Probleme mit Bergschäden im Abbaugebiet des Salzbergwerkes in Borth, ist es uns ein großes Anliegen, diese Themen direkt mit den Ansprechpartnern der Fraktionen im Landtag aberauch mit der örtlichen Politik zu besprechen.

Vorrangiges Ziel ist die Errichtung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau.

Frau Zentis, die seit 2012 Abgeordnete des Landtags NRW ist und in der GRÜNEN Fraktion als Sprecherin für Bergbausicherheit fungiert, bietet uns – als erste Fraktion - diese Gelegenheit.

Wir hoffen auch die weiteren Fraktionen bewegen zu können, einen Termin mit uns zu vereinbaren.

Über das Ergebnis des Gesprächs werden wir Sie anschließend zeitnah informieren.