Ein Blick auf andere Bürgerinitiven

 

aktuelle Themen

Der Monat August stand auch bei der Bürgerinitiative ganz im Zeichen des Urlaubs, so dass wir in diesem Monat nicht sehr viel berichten können. Trotzdem möchten wir diesen Newsletter nutzen, um Sie über eine interessante Veranstaltung einer anderen Bürgerinitiative aus Wassenberg zu informieren.

Leider haben wir es nicht geschafft, das angekündigte Merkblatt fertigzustellen, auf dem wir wichtige Hinweise zur Schadensbegutachtung durch die Cavity/Esco auflisten wollten. Wir versuchen, dieses Merkblatt in Kürze fertigzustellen.

 
Neues aus dem Bereich der Schlichtungsstelle


Interessante Informationsveranstaltung „Neues aus dem Bereich der Schlichtungsstelle“
 
Vertreter unserer Bürgerinitiative nahmen die Einladung des Vereins Bürger gegen Bergschäden e.V. aus Wassenberg an und informierten sich in der vergangenen Woche über die Arbeit der Schlichtungsstelle Bergschäden. Ziel unserer Bürgerinitiative ist es, dass Solvay und Esco dieser Schlichtungsstelle beitreten.

Gero Debusmann, Vorsitzender der Schlichtungsstelle und ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichtes in Hamm berichtete über die Arbeit der Schlichtungsstelle seit deren Gründung vor 7 Jahren. Die Schlichtungsstelle wurde gegründet, da die Situation der Geschädigten „sehr unbefriedigend“ war. Der gesamte Bereich des Bergschadensrechts ist ein ziemlich unreguliertes Gebiet. Es gibt große Lebensbereiche, denkt man an die Banken bzw. an die Versicherungswirtschaft, die von der Rechtsprechung, vor allem in der vergangenen Zeit, zunehmend reguliert werden. Eine solche regulierende Instanz gibt es im Bergbau nicht - dieses ist nur sehr rudimentär geschehen.

Gerade daraus begründet hat sich eine Situation entwickelt, die es in fast keinem anderen Lebensbereich gibt. „Der Bergbau ist der einzigste Bereich, in dem Kraft Gesetzes - und so sieht es das Berggesetz vor - mit Recht, anderen Leuten Schaden zugefügt werden kann. Das gibt es sonst nirgendwo.“, so Gero Debusmann. Aus diesem Grund hat die Schlichtungsstelle eine besondere Funktion. Sie versucht auszugleichen, was die Justiz nicht leisten kann, weil sie nicht angerufen wird.

Eine Klage gegen die Bergbauunternehmen ist teuer. Die Prozesse sind nicht rechtsschutzversichert und somit für die meisten Bürger nicht finanzierbar. Neben den Anwaltskosten beider Seiten, muss der Kläger auch sämtliche Gutachten vorfinanzieren. Gewinnt er dann in der 1. Instanz, muss dieses dann auch in einer möglicherweise 2. Instanz vorfinanziert werden. Im Gegensatz dazu sitzt einer Schlichtung sitzt man „auf Augenhöhe an einem runden Tisch“ zusammen. Dabei haben Argument und Gegenargument das gleiche Gewicht und die unabhängige Kommission kann entscheiden. Bei einer Schlichtung wird die Sachverhaltsaufklärung durch den Bergbau bezahlt.

Gero Debusmann wies auf die gültigen Verjährungsfristen hin, die zu beachten sind:
Nach §199 Bergrecht gilt die Verjährung 3 Jahre nach Kenntnis, 10 Jahre ab Entstehen des Schadens und 30 Jahre von der Verursachung, sprich dem Abbau unter der Erde.

Erschütterungsschäden

Ein interessanten Punkt gerade für die momentanen Abbaugebiete unterhalb Xanten-Beeks und Birten wurden ebenfalls angesprochen:

Erschütterungsschäden fallen nicht unter § 120 Bundesberggesetz, also nicht unter die Bergschadensvermutung. In diesem Fall muss der Geschädigte die volle Last für den Beweis und der Darlegung seines Anspruchs vor der Schlichtungsstelle tätigen. Das ist in der Praxis der Schlichtungsverfahren für viele Betroffene eine kaum tragbare Last. Es ist fast ausgeschlossen, dieser Darlegungs- und Beweislast Herr zu werden. Häufig wird von den Bergbaubetreibern zugegeben, dass es Erschütterungen gegeben hat, allerdings lägen diese dann unterhalb der Grenzen für Gebäudeschädlichkeit. Damit fängt das Problem an, was heißt Gebäudeschädlichkeit? Es gibt DIN-Vorschriften, die dieses beinhalten, doch zumeist ist dieses nur Sachverständigen verständlich.

Das Problem dabei ist, das diese DIN-Vorschrift überhaupt nicht für Gebäudeschäden aus dem Bergbau gedacht ist. Sie ist aus Erfahrungen aus dem Tiefbau gewonnen worden. Darüber hinaus kommt dazu, dass es kein ausreichendes Datennetz gibt, welches die Erschütterungen misst. Bei der Beurteilung der Stärke wird ein Kreis um den nächstgelegenen Messpunkt gezogen und zurückgerechnet, so dass es dadurch keinerlei verlässliche Rückschlüsse auf den Ort der Erschütterungen gibt. Geologische Begebenheiten, die es zwischen den Messpunkten und der Schadensstelle gibt, bleiben unberücksichtigt. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen bringt dann auch keine Verbesserung, da dieser auf die Daten angewiesen ist.


Wichtige Begriffe aus dem Bergrecht und der Schadensbearbeitung

Einwirkungsbereich

Der Einwirkungsbereich bezeichnet die Planungsprognose bei Beginn des Abbaus. Es wird dargestellt, bis zu welcher Grenze Bergschäden zu erwarten sind. Die Grenze liegt laut Gesetz bei einer Absenkung von 10cm.
Da es sich dabei um einen Blick in die Zukunft handelt, liegt das Problem darin, dass dieser definierte Einwirkungsbereich bisher nur sehr selten gegen geprüft wurde. Innerhalb des Einwirkungsbereiches trägt der Bergbau die Beweislast gegen einen vermeintlichen Bergschaden.

Bergruhe

Bergruhe lässt sich definieren als Zustand, in dem an der Erdoberfläche keine weiteren Senkungen mehr messbar sind. Im Kohlebergbau spricht man hier von ca. 30 Jahren, im Salzbergbau von bis zu 200 Jahren.

Rissbücher

In sogenannten Rissbüchern werden Auffälligkeiten an der Erdoberfläche verzeichnet. Allerdings werden Rissbücher zumeist 2 Jahre nach Abbauende eingestellt, welches ein Problem darstellt.


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Kurzübersicht über unsere heutigen Themen:

 

Informationsveranstaltung in Birten


Gut 100 interessierte Bürger nahmen die Einladung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW an und informierten sich über die Schäden, die durch den Salzbergbau am Niederrhein entstanden sind und noch entstehen werden.

Hermann Janßen, langjähriger CDU-Ratsherr in Xanten und Beiratsmitglied der Bürgerinitiative, berichtete von den Auswirkungen des Starkregens der vergangenen Monate in Birten. Keller liefen voll und auch das Schützenhaus, in dem die Versammlung stattfand, stand unter Wasser. Die Senkungen aus dem Salzbergbau haben dabei einen entscheidenden Einfluss. „Diese Senkungstrichter laufen bei einem Starkregenereignis voll und Häuser könnten dann bis zur 1 Etage im Wasser stehen. Die Kanäle schaffen es nicht, diese Wassermassen zu entfernen. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass sofort gepumpt wird, wenn ein solches Ereignis eintritt.“
Hinzu komme die Problematik, dass es inzwischen ein Gefälle zwischen Altrhein und Rheinstrom gibt, das dazu führt, dass das zum Altrhein gepumpte Wasser nicht in den Rhein ablaufe, sondern sich stattdessen in den Winnenthaler Kanal zurück drückt.
Es gäbe darüber hinaus in der Landwirtschaft immer größere Probleme mit Weideflächen, die monatelang unter Wasser stehen.

Markus Skeide, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative gab einen kurzen Überblick über die Aktivitäten der vergangenen Monate. Er rief alle Bürger auf, ihre Schäden der Cavity und der Bürgerinitiative zu melden. Ein Schadenskataster, welches momentan erstellt werde, soll auf die Abbaukarten und geologischen Karten gelegt werden. Es werde dann sehr schnell deutlich werden, dass der Salzbergbau ursächlich dafür verantwortlich sei.

Ihren Schaden können Sie uns auf unserer Homepage mitteilen
: Schadensmeldung

Darüber hinaus erarbeiten wir momentan ein Merkblatt, welches Ihnen Informationen zur Schadensbearbeitung geben soll. Worauf müssen Sie achten? An wen können Sie sich wenden?
Dieses Merkblatt werden wir im kommenden Monat bereitstellen.


Deichsanierung zwischen Büderich und Wallach im Jahre 2018


Die Maßnahme ist erforderlich, da der bestehende Deich hinsichtlich der Lagerungsdichte,  Deichhöhe  und  Deichgeometrie  nicht  den  heutigen  sicherheitstechnischen Anforderungen  entspricht.  Die  Kronenhöhe  ist  nicht ausreichend.  Es  sind  Bergsenkungen durch den untertägigen Salzabbau eingetreten und weitere werden zukünftig erwartet.

Die momentanen Planungen laufen und es soll im Frühjahr 2018 mit der Sanierung des Rheindeichs begonnen werden.
Auf einer Länge von etwa 4,5 Kilometern ab den Elvericher Höfen bis nach Wallach wird der Deich erhöht.

Da wir es hier mit einem Bergbausenkungsgebiet zu tun haben, wird dieses Bauvorhaben mit einer Priorität durch die Bezirksregierung in Düsseldorf verfolgt.

Der Deich wird nach der erfolgten Sanierung höher sein, da die maximale Absenkung durch den Salzbergbau bereits eingerechnet ist. Die  Linienführung  der  neuen  Hochwasserschutzanlage folgt  der  des  vorhandenen Deichs.

Nach dieser Maßnahme, die bis 2020 abgeschlossen sein soll, müssen außerdem ab der Pumpstation in Birten noch ungefähr 1,5 Kilometer rheinferner Deich erhöht werden.


Einladung durch den CDU-Stadtverband Xanten


Auf der Informationsveranstaltung in Birten wurde die Bürgerinitiative von Tanko Scholten (CDU-Ortsverbandsvorsitzender Wardt) zu Gesprächen in den CDU Stadtverband nach Xanten einladen. Die Bürgerinitiative nahm diese Einladung gerne an.
Einen Termin gibt es allerdings momentan noch nicht.


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Newsletter Mai 2016

Ein großer Bericht in der Lokalzeit NRW (Duisburg)

 

Hallo,

Der Wonnemonat Mai stand ganz im Zeichen der Berichterstattung in der Lokalzeit NRW vom 06.05 und unserer Informationsveranstaltung am 19.05. in Menzelen.

Die BI im Fernsehen:


In dem Bericht der Lokalzeit NRW vom 06.05.2016 wurden unter anderem die Probleme an den katholischen Kirchen in Büderich und Menzelen dargestellt. Den Bericht können Sie in der Rubrik "Die BI im Fernsehen" noch einmal ansehen.
 
Der Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD) nimmt klar Stellung in dem Interview auf die Frage des WDR Redakteurs:
"Jetzt sagt die Cavity aber, wir haben bisher immer einvernehmliche Lösungen gefunden. Wir haben das ganz gut im Griff. So eine Schiedsstelle brauchen wir gar nicht. Was sagen Sie dazu?"
 
Rene Schneider: "Wenn alles einvernehmlich gelaufen wäre, gäbe es zum einen die Bürgerinitiative nicht - mit den vielen vielen Menschen, die sich da organisiert haben - ich glaube zur Gründungsveranstaltung waren mehrere hundert zugegen, die ja auch ihre Wut zum Ausdruck gebracht haben. Und wenn es wirklich alles einvernehmlich gewesen wäre, sage ich - Mensch Cavity, Ihr habt kein Risiko - kein finanzielles - dann könnt Ihr auch beitreten. Weil letzten Endes ja finanziell zum Tragen kommen für die Cavity nur solche Fälle, die auch tatsächlich vorgebracht werden bei der Schiedsstelle. Gibt es keine, kostet sie auch nichts." [...]
 
(Zum Ende des Interviews plädiert René Schneider noch einmal für die Schiedsstelle), "weil letzten Endes hinter der Cavity steht eine Solvay und die Solvay hat im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro Gewinn gemacht und ich glaube da sollte noch genug in der Portokasse sein, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen."


Informationsveranstaltung in Menzelen:

Während der gut eineinhalb Stunden dauernden Veranstaltung berichteten Bürger über Schäden an Straßen und Häusern und über die Erfahrungen mit der Cavity.
Auch bei dieser Veranstaltung war kein Vertreter der Cavity - trotz Einladung - anwesend. Den ausführlichen Bericht können Sie im Lokalkompass ("Betroffene Bürger in Menzelen berichten über massive Schäden") nachlesen.


Die nächste Veranstaltung findet am Donnerstag, 23.06.2016 19:30 im katholischen Pfarrheim in Ginderich statt.

Weitere Termine werden wir Ihnen auf unserer Homepage unter der RubrikTermine/Veranstaltungen bekanntgeben.

Wir benötigen weiterhin Ihre Unterstützung:

Wir freuen uns darüber, dass mehr als 800 Mitglieder der Bürgerinitiative beigetreten sind. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BI der Salzbergbaugeschädigten NRW werben.

Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach: Direkt über die Homepage können Sie die Mitgliedschaft erwerben. Danke!

Wir bitten nochmals darum, vorhandene Schäden, die möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage der Bürgerinitiative einzutragen.

Sie ermöglichen uns damit, das Schadenskataster zu erstellen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!



Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V.

Newsletter Juni 2016
Ein erster Erfolg

 

Änderungsantrag verpflichtet ehemalige Bergbauunternehmen zur Regulierung bei Ewigkeitskosten
 
Unsere Aktivitäten haben dabei einen entscheidenden Beitrag geleistet. In den Gesprächen im Landtag Anfang des Jahres haben wir auf die Grundwasser-Problematik hingewiesen. Wir haben es mit einem Mehrgenerationenproblem zu tun. Wer stellt sicher, dass weiterhin das Grundwasser von der LINEG (linksrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) abgepumpt und kanalisiert wird, wenn die Cavity plötzlich in die Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit gelangen sollte?
 
Im Landtag in Düsseldorf wurde durch einen Änderungsantrag der rot-grünen Regierungskoalition zum Landeswassergesetz jetzt sichergestellt, dass sich Unternehmen, wie die Solvay, an den Ewigkeitskosten für die Wasserregulierung beteiligen müssen, wenn sie ihre ehemaligen Bergbauaktivitäten auf Tochterunternehmen verlagert haben. Im Falle der Solvay fungiert die Cavity als 100-prozentige Solvay-Tochter als Schadensregulierer für die Schäden an Häusern und übernimmt die Kosten, die durch das Abpumpen des Grundwassers entstehen.
 
Es gibt "somit kein Schlupfloch mehr bei den Ewigkeitskosten", so Norbert Meesters. "Damit ist künftig sichergestellt, dass sich die vor Ort zuständige LINEG direkt an die Solvay wenden kann, sollte die Cavity aus welchen Gründen auch immer nicht mehr in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."

Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir über ein jahrhundertelanges Problem reden und schlagen die Gründung einer Stiftung vor, die für die Ewigkeitskosten eintritt. Eine solche Stiftung gibt es zum Beispiel bei der Ruhrkohle AG (ab 2019 tritt sie bei der Steinkohle für die Ewigkeitslasten ein).

Aufnahme der BI in den Landesverband Bergbaubetroffener NRW (LVBB)

Der Landesverband ist ein Dachverband vieler Bürgerinititativen, die die Interessen der vom Steinkohlen-, Braunkohlen- und jetzt auch Salzbergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Der LVBB wurde im Jahre 2006 gegründet, um den Bergbaubetroffenen in Nordrhein-Westfalen ein einheitliches Sprachrohr für ihre legitimen Interessen zu bieten. Der LVBB initiiert Lösungen zum Wohle der Umwelt, der Gesellschaft und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Durch die Initiative des Landesverbandes wurden Schlichtungsstellen für Stein– und Braunkohle eingerichtet. Dort wird von neutraler Seite versucht, den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch und ohne finanzielles Risiko zu ihrem Recht zu verhelfen.

Seit dem 8. Juni 2016 sind wir nun ebenfalls Mitglied im LVBB. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Dringend notwendige Kanalsanierungen in Ginderich starten in 2017
 
Der Salzbergbau hat auch in Ginderich seine Spuren hinterlassen. Das wurde vor allem während der Starkregenereignisse der letzten Wochen und auf der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW am 23.06. deutlich. „Im Kanalsystem gibt es an manchen Stellen sogar Gegengefälle“, so Michael Brinkhoff. Das führte zu überschwemmten Kellern an den betroffenen Stellen.

In der Ratsinformation der Stadt Wesel vom 01.06.2016 heißt es zu den Kanalsanierungsplänen:
„In den nächsten Jahren sind verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen im Ortsteil Ginderich durchzuführen. Im Rahmen der vorbereiteten Planungen fand eine nochmalige detaillierte hydraulische Überrechnung des Kanalnetzes statt. Demnach hat sich eine Änderung in der Reihenfolge der herzustellenden Vorflut (Fließweg/-verlauf des Kanalnetzes) ergeben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Baumaßnahme „Kanalsanierung Schwanenhofstraße“ zwingend vor der „Kanalsanierung Bergacker“ erforderlich ist. Diese beiden Maßnahmen müssen von der zeitlichen Abfolge getauscht werden. Die Baumaßnahme Schwanenhofstraße soll im Jahr 2017 durchgeführt werden.“

Laut Aussage von Michael Brinkhoff sollen die Maßnahmen im Jahre 2020 mit der Birtener Straße abgeschlossen sein.

Errichtung eines Regenwasserrückhaltebeckens in Büderich wird analysiert

Nicht nur in Ginderich sind die Kanalsysteme in der Analyse. Auch das von der Bürgerinitiative geforderte Regenwassersammelbecken für Büderich wird derzeit von den Stadtwerken analysiert. Dirk Hetkamp als Vertreter der Stadt Wesel informierte die Bürger während der Informationsveranstaltung über die anstehende Untersuchung durch die Stadtwerke Wesel die im Sommer abgeschlossen sein soll: „Sie können sicher sein, wenn wir ein Regenwasserrückhaltebecken brauchen, bekommen wir das auch.“

Weitere Informationen zur Versammlung in Ginderich finden sie im Bericht des Lokalkompass.

Die nächste und vorerst letzte Informationsveranstaltung in den Ortschaften findet am Donnerstag, 21.07.2016 in der Schützenhalle in Xanten-Birten statt.

Wir benötigen weiterhin Ihre Unterstützung:

Wir freuen uns darüber, dass mehr als 800 Mitglieder der Bürgerinitiative beigetreten sind. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BI der Salzbergbaugeschädigten NRW werben.

Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach: Direkt über die Homepage können Sie die Mitgliedschaft erwerben. Danke!

Wir bitten nochmals darum, vorhandene Schäden, die möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage der Bürgerinitiative einzutragen.
Sie ermöglichen uns damit, das Schadenskataster zu erstellen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Städte und Kommunen arbeiten einvernehmlich mit Cavity zusammen!

 

die Bürgerinitiative hat auch in diesem Monat einiges gemacht. Wir möchten Sie auch heute wieder über die vergangenen Aktivitäten informieren und einen Ausblick auf die kommenden Aktionen geben.

Informationsveranstaltung am 21.04.2016 in Borth:


Am vergangenen Donnerstag fand in Gaststätte zur Post in Borth die erste einer Reihe geplanter Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative derSalzbergbaugeschädigten NRW e.V. statt. Im Wesentlichen ging es den Vertretern der Bürgerinitiative darum, den interessierten Bürgern Informationen über den Salzbergbau und deren Auswirkungen zu geben.

Als besondere Gäste wurden Herr Dipl.-Ing. Peter Immekus (freier und anerkannter Markscheider, sowie freier Sachverständiger für Bergschäden/Bergbau), sowie Herr Erich Weiser (Vertreter der Deichschau, Rheinberger Ratsmitglied, sowie CDU Fraktionsvorsitzender) begrüßt.

Herr Reinhard Maly, Geschäftsführer der von Solvay eingerichteten Regulierungsfirma Cavity war trotz Einladung nicht erschienen.

Wilhelm Fischer berichtete über die Aktivitäten der letzten Monate, über die wir Sie in unseren letzten Monats-Newslettern auch bereits informiert haben. Daher verzichten wir auf Wiederholungen und möchten vielmehr auf einen sehr verwunderlichen Sachverhalt aufmerksam machen, über die auch auf derInformationsveranstaltung gesprochen wurde:


Interessante Informationen über die Zusammenarbeit der Städte und Kommunen mit Cavity

Durch die Arbeit der Bürgerinitiative ist das Bewusstsein der Bergschäden durch Salzabbau in den Köpfen der Landespolitiker angekommen. Bereits in mehreren Sitzungen im Landtag wurde das Thema besprochen.
In der letzten Sitzung im Unterausschuss Bergbausicherheit am 15.04.2016 war der Salzbergbau eines der Hauptthemen.

In diesem Zusammenhang wurden vom Wirtschaftsministerium Stellungnahmen bei den zuständigen Städten und Gemeinden im Rheinbogen u.a. zu folgender Fragestellung angefordert:
(aus der Vorlage 16/3875 des Landtags NRW - Seiten 13-14 - Link zum Gesamtdokument):

[Zitat Anfang]
Liegen Erkenntnisse darüber vor, wo im kommunalen Bereich an Straßen und unterirdischen Versorgungsnetzen Bergschäden aufgetreten sind und wie diese anerkannt bzw. abgewickelt werden? [...]
Auf Nachfrage des Wirtschaftsministeriums haben die Kommunen zu dieser Frage Folgendes mitgeteilt:

Gemeinde Alpen:
[...] dass im Gemeindegebiet im Bereich Menzelen-Ost Bergschäden an kommunalen Straßen aufgetreten sind. [...] Die Schäden wurde vor einigen Jahren und nochmals vor Kurzem in Zusammenhang und durch Kostenübernahme der esco saniert [...]

Gemeinde Rheinberg:
[...] In Rheinberg sind schon Baumaßnahmen durchgeführt worden, bei denendie durch den Abbau geschädigten Abwasserkanalteile durch neue Anlagen ersetzt wurden. Zusätzlich waren Pumpanlagen zu errichten. Ein weiteres Projekt befindet sich zurzeit in der Planung. Weitere werden folgen [...] Bei derFinanzierung der Baumaßnahmen trägt sowohl der Schadenverursacher als auch die Stadt als Eigentümer einen Kostenanteil, der sich aufgrund derjeweiligen Kanalhaltungsalter und der Nutzungsdauer entsprechend des anzusetzenden Vorteilsausgleichs „Neu für Alt berechnet.“ [...]

Stadt Wesel:
[...] dass in regelmäßigen Abständen (1x jährlich) Gespräche mit Vertretern derCavity GmbH sowie ESCO und dem ASG stattfinden, um etwaige salzbergbauspezifische Probleme (ggf. auch Schäden) am städtischen Straßen-/Wegenetz zu erörtern. [...] Doch selbst davor fand stets eine einvernehmliche Schadenregulierung statt. Teils ohne Schuldeingeständnis, teils auch nach anerkannten Bergschäden (Pressungen/Zerrungen). DieZusammenarbeit mit den o.g. Vertretern ist äußerst freundlich und unproblematisch. [...]
[Zitat Ende]

Es ist verwunderlich , dass Schäden  an kommunalen Anlagen anerkannt und reguliert werden, Schäden in unmittelbarer Nähe an Gebäuden von Privatleuten jedoch nicht anerkannt werden.

Hermann Norff informierte die Versammlung im Anschluß daran über dieRisiken, die durch die Bodensenkungen verursachte Trichterbildung bei Überschwemmung und Starkregen auftreten können.

In seiner Funktion als CDU-Fraktionschef bekräftigte Erich Weisser anschließenddie Unterstützung der Politik für eine Schiedsstelle. Der Rheinberger Rat hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Als Deichgräf verwies er auf die regulierenden Maßnahmen, die cavity ganz oder teilweise mit finanziere. Dazu zählten die Sanierung des rheinfernen Deichs bei Birten bis 2020, die geplante Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Borth-Hesterfeld, sowie das Verlegen einer Runddrainage in Wallach und dieDeichbaumaßnahme in Wallach im Bereich Elvericher Höfe bis zur Momm.

Folgende weitere Informationsveranstaltungen stehen fest:

Donnerstag, 19.05.2016 19:30 Gaststätte zur deutschen Eiche, Menzelen
Donnerstag, 23.06.2016 19:30 kath. Pfarrheim, Ginderich


Weitere Termine werden wir Ihnen auf unserer Homepage unter der RubrikTermine/Veranstaltungen bekanntgeben.

Der WDR kommt nach Menzelen:

Am Freitag, den 29.04.2016 um 11:00 Uhr kommt der WDR zur Erstellung eines Berichts über Salzbergbauschäden nach Menzelen Ost. Anhand der Kirche und möglicherweise weiterer Objekte sollen die Auswirkungen des Salzbergbaus dargestellt werden. Neben Pastor Hehse, wird Herr Immekus (Markscheider) vor Ort sein. Er erstellte das Gutachten für die Kirche.

Wir würden uns freuen, Sie auch an der Kirche begrüßen zu dürfen. Damit demonstrieren wir dem WDR, dass es keine Einzelfälle sind, über die berichtet wird.

Über den Termin der Ausstrahlung werden wir auf unserer Homepage und bei Facebook noch informieren.


Wer kann Sie bei Schäden unterstützen?

Wir als Bürgerinitiative können Ihre Schäden nicht fachkundig analysieren. Dafür gibt es Fachleute, auf die Sie zugreifen sollten:
Im Bundesverband bergbauunabhängiger Fachleute e.V. haben sich Fachleute aller Gewerke und Fachrichtungen sowie Juristen zusammengeschlossen, um unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen derBergbaubetreibergesellschaften die technischen und rechtlichen Belange im Bereich Bergbau und Bergschäden zusammenzuführen (Link: BBUF).

Wir bitten nochmals darum, vorhandene Schäden, die möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage der Bürgerinitiativeeinzutragen.

Auf Grundlage der Schadensmeldungen wäre es möglich, eventuelle Schadensschwerpunkte zu ermitteln, die eine Zuordnung zum Salzabbau erleichtern.


Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Wir freuen uns darüber, dass bereits gut 800 Mitglieder der Bürgerinitiativebeigetreten sind. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BI derSalzbergbaugeschädigten NRW werben.

Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach. Entweder direkt über die Homepage oder durch Eintragung in die ausgelegten Mitgliedslisten. Danke!


Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRe.V.