Newsletter Mai 2016

Ein großer Bericht in der Lokalzeit NRW (Duisburg)

 

Hallo,

Der Wonnemonat Mai stand ganz im Zeichen der Berichterstattung in der Lokalzeit NRW vom 06.05 und unserer Informationsveranstaltung am 19.05. in Menzelen.

Die BI im Fernsehen:


In dem Bericht der Lokalzeit NRW vom 06.05.2016 wurden unter anderem die Probleme an den katholischen Kirchen in Büderich und Menzelen dargestellt. Den Bericht können Sie in der Rubrik "Die BI im Fernsehen" noch einmal ansehen.
 
Der Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD) nimmt klar Stellung in dem Interview auf die Frage des WDR Redakteurs:
"Jetzt sagt die Cavity aber, wir haben bisher immer einvernehmliche Lösungen gefunden. Wir haben das ganz gut im Griff. So eine Schiedsstelle brauchen wir gar nicht. Was sagen Sie dazu?"
 
Rene Schneider: "Wenn alles einvernehmlich gelaufen wäre, gäbe es zum einen die Bürgerinitiative nicht - mit den vielen vielen Menschen, die sich da organisiert haben - ich glaube zur Gründungsveranstaltung waren mehrere hundert zugegen, die ja auch ihre Wut zum Ausdruck gebracht haben. Und wenn es wirklich alles einvernehmlich gewesen wäre, sage ich - Mensch Cavity, Ihr habt kein Risiko - kein finanzielles - dann könnt Ihr auch beitreten. Weil letzten Endes ja finanziell zum Tragen kommen für die Cavity nur solche Fälle, die auch tatsächlich vorgebracht werden bei der Schiedsstelle. Gibt es keine, kostet sie auch nichts." [...]
 
(Zum Ende des Interviews plädiert René Schneider noch einmal für die Schiedsstelle), "weil letzten Endes hinter der Cavity steht eine Solvay und die Solvay hat im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro Gewinn gemacht und ich glaube da sollte noch genug in der Portokasse sein, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen."


Informationsveranstaltung in Menzelen:

Während der gut eineinhalb Stunden dauernden Veranstaltung berichteten Bürger über Schäden an Straßen und Häusern und über die Erfahrungen mit der Cavity.
Auch bei dieser Veranstaltung war kein Vertreter der Cavity - trotz Einladung - anwesend. Den ausführlichen Bericht können Sie im Lokalkompass ("Betroffene Bürger in Menzelen berichten über massive Schäden") nachlesen.


Die nächste Veranstaltung findet am Donnerstag, 23.06.2016 19:30 im katholischen Pfarrheim in Ginderich statt.

Weitere Termine werden wir Ihnen auf unserer Homepage unter der RubrikTermine/Veranstaltungen bekanntgeben.

Wir benötigen weiterhin Ihre Unterstützung:

Wir freuen uns darüber, dass mehr als 800 Mitglieder der Bürgerinitiative beigetreten sind. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BI der Salzbergbaugeschädigten NRW werben.

Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach: Direkt über die Homepage können Sie die Mitgliedschaft erwerben. Danke!

Wir bitten nochmals darum, vorhandene Schäden, die möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage der Bürgerinitiative einzutragen.

Sie ermöglichen uns damit, das Schadenskataster zu erstellen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!



Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V.

Städte und Kommunen arbeiten einvernehmlich mit Cavity zusammen!

 

die Bürgerinitiative hat auch in diesem Monat einiges gemacht. Wir möchten Sie auch heute wieder über die vergangenen Aktivitäten informieren und einen Ausblick auf die kommenden Aktionen geben.

Informationsveranstaltung am 21.04.2016 in Borth:


Am vergangenen Donnerstag fand in Gaststätte zur Post in Borth die erste einer Reihe geplanter Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative derSalzbergbaugeschädigten NRW e.V. statt. Im Wesentlichen ging es den Vertretern der Bürgerinitiative darum, den interessierten Bürgern Informationen über den Salzbergbau und deren Auswirkungen zu geben.

Als besondere Gäste wurden Herr Dipl.-Ing. Peter Immekus (freier und anerkannter Markscheider, sowie freier Sachverständiger für Bergschäden/Bergbau), sowie Herr Erich Weiser (Vertreter der Deichschau, Rheinberger Ratsmitglied, sowie CDU Fraktionsvorsitzender) begrüßt.

Herr Reinhard Maly, Geschäftsführer der von Solvay eingerichteten Regulierungsfirma Cavity war trotz Einladung nicht erschienen.

Wilhelm Fischer berichtete über die Aktivitäten der letzten Monate, über die wir Sie in unseren letzten Monats-Newslettern auch bereits informiert haben. Daher verzichten wir auf Wiederholungen und möchten vielmehr auf einen sehr verwunderlichen Sachverhalt aufmerksam machen, über die auch auf derInformationsveranstaltung gesprochen wurde:


Interessante Informationen über die Zusammenarbeit der Städte und Kommunen mit Cavity

Durch die Arbeit der Bürgerinitiative ist das Bewusstsein der Bergschäden durch Salzabbau in den Köpfen der Landespolitiker angekommen. Bereits in mehreren Sitzungen im Landtag wurde das Thema besprochen.
In der letzten Sitzung im Unterausschuss Bergbausicherheit am 15.04.2016 war der Salzbergbau eines der Hauptthemen.

In diesem Zusammenhang wurden vom Wirtschaftsministerium Stellungnahmen bei den zuständigen Städten und Gemeinden im Rheinbogen u.a. zu folgender Fragestellung angefordert:
(aus der Vorlage 16/3875 des Landtags NRW - Seiten 13-14 - Link zum Gesamtdokument):

[Zitat Anfang]
Liegen Erkenntnisse darüber vor, wo im kommunalen Bereich an Straßen und unterirdischen Versorgungsnetzen Bergschäden aufgetreten sind und wie diese anerkannt bzw. abgewickelt werden? [...]
Auf Nachfrage des Wirtschaftsministeriums haben die Kommunen zu dieser Frage Folgendes mitgeteilt:

Gemeinde Alpen:
[...] dass im Gemeindegebiet im Bereich Menzelen-Ost Bergschäden an kommunalen Straßen aufgetreten sind. [...] Die Schäden wurde vor einigen Jahren und nochmals vor Kurzem in Zusammenhang und durch Kostenübernahme der esco saniert [...]

Gemeinde Rheinberg:
[...] In Rheinberg sind schon Baumaßnahmen durchgeführt worden, bei denendie durch den Abbau geschädigten Abwasserkanalteile durch neue Anlagen ersetzt wurden. Zusätzlich waren Pumpanlagen zu errichten. Ein weiteres Projekt befindet sich zurzeit in der Planung. Weitere werden folgen [...] Bei derFinanzierung der Baumaßnahmen trägt sowohl der Schadenverursacher als auch die Stadt als Eigentümer einen Kostenanteil, der sich aufgrund derjeweiligen Kanalhaltungsalter und der Nutzungsdauer entsprechend des anzusetzenden Vorteilsausgleichs „Neu für Alt berechnet.“ [...]

Stadt Wesel:
[...] dass in regelmäßigen Abständen (1x jährlich) Gespräche mit Vertretern derCavity GmbH sowie ESCO und dem ASG stattfinden, um etwaige salzbergbauspezifische Probleme (ggf. auch Schäden) am städtischen Straßen-/Wegenetz zu erörtern. [...] Doch selbst davor fand stets eine einvernehmliche Schadenregulierung statt. Teils ohne Schuldeingeständnis, teils auch nach anerkannten Bergschäden (Pressungen/Zerrungen). DieZusammenarbeit mit den o.g. Vertretern ist äußerst freundlich und unproblematisch. [...]
[Zitat Ende]

Es ist verwunderlich , dass Schäden  an kommunalen Anlagen anerkannt und reguliert werden, Schäden in unmittelbarer Nähe an Gebäuden von Privatleuten jedoch nicht anerkannt werden.

Hermann Norff informierte die Versammlung im Anschluß daran über dieRisiken, die durch die Bodensenkungen verursachte Trichterbildung bei Überschwemmung und Starkregen auftreten können.

In seiner Funktion als CDU-Fraktionschef bekräftigte Erich Weisser anschließenddie Unterstützung der Politik für eine Schiedsstelle. Der Rheinberger Rat hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Als Deichgräf verwies er auf die regulierenden Maßnahmen, die cavity ganz oder teilweise mit finanziere. Dazu zählten die Sanierung des rheinfernen Deichs bei Birten bis 2020, die geplante Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Borth-Hesterfeld, sowie das Verlegen einer Runddrainage in Wallach und dieDeichbaumaßnahme in Wallach im Bereich Elvericher Höfe bis zur Momm.

Folgende weitere Informationsveranstaltungen stehen fest:

Donnerstag, 19.05.2016 19:30 Gaststätte zur deutschen Eiche, Menzelen
Donnerstag, 23.06.2016 19:30 kath. Pfarrheim, Ginderich


Weitere Termine werden wir Ihnen auf unserer Homepage unter der RubrikTermine/Veranstaltungen bekanntgeben.

Der WDR kommt nach Menzelen:

Am Freitag, den 29.04.2016 um 11:00 Uhr kommt der WDR zur Erstellung eines Berichts über Salzbergbauschäden nach Menzelen Ost. Anhand der Kirche und möglicherweise weiterer Objekte sollen die Auswirkungen des Salzbergbaus dargestellt werden. Neben Pastor Hehse, wird Herr Immekus (Markscheider) vor Ort sein. Er erstellte das Gutachten für die Kirche.

Wir würden uns freuen, Sie auch an der Kirche begrüßen zu dürfen. Damit demonstrieren wir dem WDR, dass es keine Einzelfälle sind, über die berichtet wird.

Über den Termin der Ausstrahlung werden wir auf unserer Homepage und bei Facebook noch informieren.


Wer kann Sie bei Schäden unterstützen?

Wir als Bürgerinitiative können Ihre Schäden nicht fachkundig analysieren. Dafür gibt es Fachleute, auf die Sie zugreifen sollten:
Im Bundesverband bergbauunabhängiger Fachleute e.V. haben sich Fachleute aller Gewerke und Fachrichtungen sowie Juristen zusammengeschlossen, um unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen derBergbaubetreibergesellschaften die technischen und rechtlichen Belange im Bereich Bergbau und Bergschäden zusammenzuführen (Link: BBUF).

Wir bitten nochmals darum, vorhandene Schäden, die möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage der Bürgerinitiativeeinzutragen.

Auf Grundlage der Schadensmeldungen wäre es möglich, eventuelle Schadensschwerpunkte zu ermitteln, die eine Zuordnung zum Salzabbau erleichtern.


Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Wir freuen uns darüber, dass bereits gut 800 Mitglieder der Bürgerinitiativebeigetreten sind. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BI derSalzbergbaugeschädigten NRW werben.

Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach. Entweder direkt über die Homepage oder durch Eintragung in die ausgelegten Mitgliedslisten. Danke!


Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRe.V.

Wir waren politisch sehr aktiv!

 

Die Bürgerinitiative war im letzten Monat sehr aktiv. Wir möchten Sie heute über die vergangenen Aktivitäten informieren und einen Ausblick auf diekommenden Aktionen geben.

Gemeinnützigkeit:


Die Bürgerinitiative ist gemeinnützig und darf seit dem 03.02.2016 Spendenbescheinigungen ausstellen. Wir sind sehr froh über diesen Bescheid. Sollten Sie eine Spende seit dem 03.02.2016 geleistet habeen, so können Sie sich an unseren Kassierer Xaver Merkl wenden, um eine Spendenbescheinigung zu erhalten.

Treffen mit der CDU im Landtag NRW:


Nachdem wir bereits mit der SPD und den Grünen ein Gespräch im Landtag NRW geführt haben, hat sich nun auch die CDU zu Gesprächen gemeldet. 
Beim Besuch einer Delegation der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigtenim Landtag in Düsseldorf am Dienstag, 16. Februar 2016 wurde ein intensives Gespräch mit den CDU Landtagsabgeordneten Frau Marie-Luise Fasse, Josef Hovenjürgen und Josef Wirtz zum Thema Schäden im Abbaugebiet des Salzbergwerkes Borth geführt.

Hier ein Auszug aus den Ergebnissen des Treffens:


Nach geltendem Recht ist nach Ansicht der Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Josef Wirtz allein ein Gutachten der Cavity als zuständige Stelle von Relevanz. Beide waren allerdings übereinstimmend der Überzeugung, dass derMarkscheider nicht Angestellter der Cavity/Solvay sein kann, da dadurch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit unmöglich ist. Völlig ausgeschlossen ist nach ihrem Ermessen bei geltendem Bergrecht eine Doppelfunktion wie Markscheider und
Geschäftsführer einer begutachtenden Stelle wie im Fall Cavity.


Auf eine unterschiedliche Behandlung von öffentlichen und privaten Geschädigten wies Michael Brinkhoff hin. So beteiligt sich Cavity an derSanierung von Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, während bei Schäden von Gebäuden in unmittelbarer Nachbarschaft jeder Zusammenhang mit dem Salzbergbau bestritten wird. Weiter wurde von Wilhelm Fischer darauf hingewiesen, dass die großflächige Absenkung auch dadurch belegt ist, dass die LINEG den Grundwasserspiegel durch Pumpen absenken muss um Schäden zu vermeiden.

Die Abgeordnete Frau Fasse regte an, die Stadt Wesel um Stellungnahme zu bitten, wer bei den Schäden bei denen Cavity Zahlungen geleistet hat, dieSchadensfeststellung getroffen hat und welche Hilfen für betroffene Bürger möglich bzw. vorgesehen sind.


Zum Abschluss wurden folgende Punkte als wichtig erachtet:
Die Abgeordneten werden in den zuständigen Ausschüssen die Probleme des Salzbergbaus
thematisieren.
- Gleichberechtigte Behandlung unabhängig davon ob es sich um Steinkohle, Braunkohle oder dem
Salzabbau handelt.
- Einrichtung einer Schiedsstelle in Anlehnung an den Steinkohlebergbau
- Umkehrung der Beweislast
- Einschaltung des geologischen Landesamtes
- Schadenskataster erstellen


Wir bitten auch deshalb nochmals darum, vorhandene Schäden, diemöglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, dieCavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage derBürgerinitiative einzutragen:
http://salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/schadensmeldung

Auf Grundlage der Schadensmeldungen wäre es möglich, eventuelle Schadensschwerpunkte zu ermitteln, die eine Zuordnung zum Salzabbau erleichtern.

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 26.02.2016 in Düsseldorf

Bei der öffentlichen Sitzung waren unser Vorsitzender Wilhelm Fischer sowie Beirat Hermann Norff anwesend. 

Wilhelm Fischer und Hermann Norff konnten während der Versammlung feststellen, dass das Thema Bodensenkung und die dadurch verursachten Schäden, die auch durch den Salzabbau verursacht werden, bei den Anwesenden angekommen ist. Es ist nicht mehr ausschließlich die Rede vom Braunkohle, bzw. Steinkohlebergbau.

Man spricht von gemeinsamen Schlichtungsstellen für alle Bergbautätigkeiten, stellt aber auch fest, dass sich die Solvay bis heute vehement dagegen wehrt. Auch die Tatsache, dass Herr Maly als Markscheider für Solvay u. Esco tätig und gleichzeitig der Geschäftsführer von Cavity ist, die die Schäden regulieren soll, stößt auf absolutes Unverständnis.

Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Aussage eines Vertretersder Schlichtungsstelle Steinkohle. Er erklärte, dass man jederzeit den Salzbergbau in die Schlichtungsabläufe mit aufnehmen könnte, da gebe es keine Probleme. Schlichtungsverfahren sind dafür da, soziale Nöte zu verhindern. Es gibt keine Versicherungsmöglichkeit gegen Bergbauschäden! Allerdings muss die Solvay/Esco bzw. Cavity hier zustimmen.


Im Salzbergbaurevier sind die auslaufenden Bodenbewegungen erst nach 150 Jahren beendet. Deswegen ist ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der 30-jährigen Verjährungsfrist im Salzbergbau erforderlich, da ansonsten die große Mehrheit der Bergschadensersatzansprüche vernichtet würden.

Die Herren Terwische und Immekus, die ebenfalls der Expertenrunde angehörten, bescheinigten uns, dass es an unserer bisherigen Aktivität liege, dass das Thema Bergschäden durch Salzabbau mittlerweile  in den Sitzungen zur Tagesordnung gehört.

Gerade diese sehr positiven Rückmeldungen bestätigen unsere bisher geleistete Arbeit. Wir werden weiter intensiv für eine Schlichtungsstelle für den Salzbergbau kämpfen.


Unsere weiteren Planungen:

Veranstaltungen:

Wie bereits im vergangenen Newsletter mitgeteilt, sind in den nächsten Monaten Podiumsdiskussionen / Informationsveranstaltungen zu den Bergschäden und der Handhabung dieser geplant. Auch Landtagsabgeordnete haben bereits ihr Kommen für eine der Veranstaltungen angekündet. DerTermin hierzu muss allerdings noch abgestimmt werden.
Weitere Veranstaltungen sind mit Juristen und Gutachtern geplant.

Die Veranstaltungen werden wir rollierend in allen betroffenen Ortschaften - sofern entsprechende Lokalitäten vorhanden sind - durchführen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,


Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW

Wir sind nun eingetragener Verein!

 

die Bürgerinitiative hat auch in diesem Monat einiges gemacht. Wir möchten Sie auch heute wieder über dievergangenen Aktivitäten informieren und einen Ausblick auf die kommenden Aktionen geben.

Eingetragener Verein:


Die Bürgerinitiative ist seit dem 18.03.2016 eingetragener Verein. Um diesen finalen Bescheid zu erhalten, mussten wir jedoch eine Änderung in der Satzung vornehmen.
Hintergrund dafür war ein Passus in §7 (2) der alten Satzung:

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge 
und der Sonderbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

Im Schreiben des Amtsgerichts Duisburg hieß es dazu:
Gemäß § 7 Absatz 2 der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der„Sonderbeiträge“.

Unter „Sonderbeiträge“ können nur Umlagen auf sämtliche Vereinsmitglieder gemeint sein.

Nach der aktuellen Rechtssprechung des BGH (vergl. Urteil vom 24.09.07 – II ZR 91/06, ZIP 2264,2007) muss im Falle einer Umlagepflicht in der Satzung auch die Obergrenze der Höhe nach bzw. objektiv bestimmbar festgelegt sein.


In unserer Vorstandssitzung wurde daher 
folgende Entscheidung getroffen:
Die Satzung wird wie folgt geändert:

(2) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
 
Der Passung „und der Sonderbeiträge“ wird ersatzlos gestrichen.

Nach dieser Änderung haben wir nun die Eintragung als Verein ins Vereinsregister erhalten.

Die aktuelle Satzung vom 26.02.2016 finden Sie in unserem Downloadbereich auf der Homepage.


Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU):

Die Bürgerinitiative hat in einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss über die Problematik derSchäden durch den Salzbergbau gesprochen.
Durch den Steinkohlebergbau war Frau Weiss bereits sehr gut mit der Thematik der Bergschäden betraut. Ausgiebig wurde während des 30 minütigen Gesprächs, die 30-jährige Verjährung von Schäden im Bergbau diskutiert.
Dabei ist entscheidend, dass unabhängig vom Zeitpunkt des  Schadenseintritts und der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Geschädigten die Verjährungsfrist ab schadensursächlichem Abbau  längstens 30 Jahre beträgt (§ 199 Abs. 3 Nr.2 BGB).
Da oftmals die Schäden jedoch mehr als 30 Jahre nach Beendigung des Abbaus entstehen, kann dieses zu einem echten Problem werden. Wichtig ist dabei, dass die 30 Jahre erst mit der Einstellung des Abbaus beginnen, dann alle 30 Jahre danach die Frist durch eine neue Schadensmeldung verlängert werden kann.

Dieser Handhabung stimmte Frau Weiss zu, erkannte allerdings unseren Hinweis, dass die 30 jährige Verjährungsfrist für den Salzabbau deutlich zu kurz sind. Sie wollte diesen Punkt in Berlin mit den entsprechenden Kollegen prüfen und uns anschließend über das Ergebnis informieren.

Die rechtliche Situation werden wir jedoch auch von unserer Seite aus nochmals im Detail verifizieren lassen.


Hintergrundinformationen:

Auf unserer Homepage haben wir im Menupunkt 
Hintergrundinformationen weitere interessante Informationen zum Salzbergbau eingefügt. Einige Animationen, die uns freundlicherweise vom Markscheider Peter Immekus bereitgestellt wurden, verdeutlichen die möglichen Auswirkungen durch den Salzabbau.

Veranstaltungen

Wie bereits angekündigt, werden wir in den kommenden Monaten in den betroffenen Ortschaften Informationsveranstaltungen zum Thema Salzbergbau - Abbau und Folgen durchführen.

Folgende Termine stehen fest:

Donnerstag, 21.04.2016 19:30 Gaststätte zur Post, Borth
Donnerstag, 19.05.2016 19:30 Gaststätte zur deutschen Eiche, Menzelen
Donnerstag, 23.06.2016 19:30 kath. Pfarrheim, Ginderich


Weitere Termine werden wir Ihnen auf unserer Homepage unter der Rubrik Termine/Veranstaltungen bekanntgeben.

Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BIder Salzbergbaugeschädigten-NRW werben.
Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach. Entweder direkt über die Homepage oder durch Eintragung in die ausgelegten Mitgliedslisten. Danke!

Wir bitten auch nochmals darum, 
vorhandene Schädendie möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage derBürgerinitiative einzutragen:

Auf Grundlage der Schadensmeldungen wäre es möglich, eventuelle Schadensschwerpunkte zu ermitteln, die eine Zuordnung zum Salzabbau erleichtern.


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege frohe Ostern!

Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRe.V.

Wir haben viel vor!

 

Die Bürgerinitiative war im letzten Monat sehr aktiv. Wir möchten Sie heute über die vergangenen Aktivitäten informieren und einen Ausblick auf die kommenden Aktionen geben.


Vereinsgründung:


Am 14.01.2016 fand die Vereinsgründungsversammlung in der Gaststätte van Gelder in Büderich statt. Während der Versammlung wurde die Satzung einstimmig genehmigt und der Vorstand gewählt.
In den nächsten Wochen soll nun die Eintragung ins Vereinsregister erfolgen. Entsprechende Termine mit dem Notar haben bereits stattgefunden. Ein positives Signal gab es auch vom Finanzamt. Nach Erachten der verantwortlichen Mitarbeiterin beim Finanzamt seien alle Bedingungen für eine Gemeinnützigkeit erfüllt.
Sobald die Gemeinnützigkeit vorliegt, können wir Spendenquittungen ausstellen.

Mitgliedsanträge:

Direkt nach der Mitgliederversammlung wurden Mitgliedsanträge in unterschiedlichen Geschäften im Abbaugebiet ausgelegt. Sollten Sie bereits volle Seiten vorliegen haben, so geben Sie diese bei einem der Vorstandsmitglieder oder Beiräte ab. Alternativ können Sie die gescannte Liste auch an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.


Unterstützen Sie uns!  
Machen Sie Werbung im Freundes- und Bekanntenkreis! Weisen Sie darauf hin, dass die Mitgliedschaft kostenlos ist. Es sollten sich auch alle Erwachsenen Familienmitglieder eintragen.
Laden Sie sich die Beitrittserklärung zum Ausfüllen im Download-Bereich unserer Homepage herunter.
 
Nur mit einer großen Mitgliederzahl können wir unser Ziel, nämlich eine unabhängige Schlichtungsstelle zur objektiven Schadensregulierung erreichen!.
 
Nur gemeinsam und mit einer repräsentativen Anzahl von Vereinsmitgliedern können wir unser Vereinsziel und damit die Regulierung berechtiger Ansprüche erreichen!

Hier schon einmal ein herzliches Dankeschön.


Besuch im Landtag NRW am 26.01.2016


Gudrun Zentis (Grüne), René Schneider und Norbert Meesters (beide SPD) diskutierten mit uns über die entstandenen Schäden im Abbaugebiet der ehemaligen Solvay – jetzt Esco.
Die Forderung nach einer Schiedsstelle wird von den Politiker begrüßt und auch massiv unterstützt.

Gemäß der Aussage von Frau Zentis spricht die Cavity bei den Schäden von Einzelfällen. Dieses wurde auch in dem Bericht der NRZ "Im Zweifel für den Bürger" vom 27.01.2016 deutlich. Diese Aussagen von Herrn Maly entbehren jeglicher Grundlage und beweisen seine Befangenheit gegenüber der ESCO-Interessen.


Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Zitat von der Versammlung am 10.11.2015 in Büderich: Zitat aus der RP vom 12.11.2015:
"Alle Hände gingen hoch, als Pastor Dietmar Hesse (Alpen) von der Katholischen Kirchengemeinde St. Ulrich - wegen der Schäden an St. Peter Büderich selbst mit im Boot - fragte, wer sich vom Salzbergbau betroffen fühlt. Bei der Frage, wer gute Erfahrungen mit der Cavity-Schadensabwicklung gemacht hat, blieben alle Hände unten.“

Wir haben zum Zeitungsbericht bereits Stellung genommen. Ein ausführlicher Bericht über den Besuch im Landtag, sowie unsere Stellungnahmen zum NRZ-Artikel sollte in den nächsten Tagen in der Presse erscheinen.



Unsere weiteren Planungen:

Schadenskataster:

Um die Aussage über Einzelfälle eindrucksvoll zu widerlegen, fordern wir - auch über die Presse - alle Bewohner des Abbaugebietes auf, ihre Häuser nach Rissen oder anderen Schäden zu überprüfen und uns Fotos und eine Schadenbeschreibung zuzusenden (per email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Diese Schäden werden von der Bürgerinitiative anschließend in einem Kataster zusammengefasst und an die Politik übergeben werden.

Über dieses Kataster werden wir auch die Presse berichten lassen, sobald eine entsprechende Anzahl an Geschädigten vorliegt.

Veranstaltungen:

In den nächsten Monaten sind Podiumsdiskussionen / Informationsveranstaltungen zu den Bergschäden und der Handhabung dieser geplant. Die drei Landtagsabgeordneten haben bereits ihr Kommen für eine der Veranstaltungen angekündet. Der Termin hierzu muss allerdings noch abgestimmt werden.
Weitere Veranstaltungen sind mit Juristen und Gutachtern geplant.

Die Veranstaltungen werden wir rollierend in allen betroffenen Ortschaften - sofern entsprechende Lokalitäten vorhanden sind - durchführen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,


Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW