Runder Tisch Salzbergbau ist gestartet
 
Am 12.04.2018 war es soweit: im Kreishaus in Wesel fand, wie bereits berichtet, der von uns seit langem angestrebte, erste Runde Tisch Salzbergbau statt.

Wir danken an dieser Stelle nochmals Kreistag und Kreisverwaltung für die Einrichtung und Durchführung dieser Veranstaltung.
Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass der Runde Tisch selbst kein politisches Entscheidungsgremium ist, aber unserer Meinung nach eine gute Unterstützung unserer Arbeit darstellt.

Der Runde Tisch hatte einen breit gefächerten Teilnehmerkreis. Anwesend waren aus Politik und Verwaltung die Vertreter der Verwaltungsspitzen des Kreises und der betroffenen Kommunen sowie Vertreter der Kreistags-Fraktionen, die unterstützt wurden durch Landtagsmitglieder als Vertrauensperson ihrer jeweiligen Parteien. Desweitern waren Deichverband, Lineg, Bergbehörde  und die Salzbergbau-Unternehmen vertreten, und – last but not least – der LVBB und unsere Bürgerinitiative.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Landrat Dr. Müller die Teilnehmer und nannte als Ziel des Runden Tisches das Schaffen einer breiten Wissensbasis über die Zusammenhänge im Salzbergbau und die Versachlichung der Diskussion.
Es folgten mehrere Vorträge und eine Abschlussdiskussion im Plenum.

Als erster Referent des Runden Tisches hielt Prof. Dr. Heinz Konietzky von der Technischen Universität Freiberg einen sehr fachspezifischen Vortrag über die Auswirkungen des Steinsalzbergbaus auf die Erdoberfläche. Sein Fazit: Auswirkungen des unterirdischen Salzabbaus auf die Erdoberfläche sind nicht vermeidbar, aber beherrschbar und prognostizierbar.

Es folgte ein Vortrag von Herrn Neumann von der Bezirksregierung Arnsberg, der die rechtlichen Grundlagen des Steinsalzbergbaus zum Thema hatte.
Anschließend, nach einer kurzen Pause, gab Herr Maly von der Cavity zunächst einen kurzen Überblick über die Historie des Salzabbaus am Niederrhein und stellte danach die Vorgehensweise der Cavity im Zusammenhang mit der Regulierung von Bergschäden dar.
Wilhelm Fischer brachte die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zum Ausdruck

Als nächster Redner war Wilhelm Fischer an der Reihe, um die Position unserer BI zu vertreten.
Sein Vortrag wurde unterstützt durch eine Power-Point-Präsentation, die zuvor im BI-Vorstand gemeinsam erarbeitet worden war.
Wilhelm Fischer brachte sehr gut unsere Sorgen bezüglich der Folgen des Bergbaus für die Region und für den Einzelnen zum Ausdruck. Er wies auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Salzbergbaus am Niederrhein hin, betonte aber auch die Verantwortung der Salzbergbaubetreiber für die Region und ihre Bewohner, vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen des Abbaus.

Es folgte der Beitrag des Deichverbands Duisburg-Xanten, der von Deichgräf Paeßens vertreten wurde. Herr Paeßens thematisierte vor allem die notwendige Beteiligung der Salzbergbaubetreiber an den Kosten für Bau, Unterhalt und Sanierung der Deiche im Senkungsgebiet und die laufenden Verhandlungen dazu mit den Beteiligten.

Als letzter Referent trat Herr Gerland, der Werkleiter des esco-Werkes Borth, ans Mikrofon. Er stellte das Werk Borth in seiner Bedeutung als Arbeitgeber in der Region und als Lieferant eines wichtigen Rohstoffes dar, der in vielen Bereichen Verwendung findet.
 
Mehrheit für Einrichtung einer Schlichtungsstelle - auch esco wäre dabei

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Teilnehmer des Runden Tisches die von uns geforderte Einrichtung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau befürwortet. Sogar Herr Gerland hatte in seinem Vortrag erklärt, dass die esco einer Schlichtungsstelle Salzbergbau beitreten würde, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt seien, zu denen vor allem der gleichzeitige Betritt der Cavity zur Schlichtungsstelle gehören würde. Einzig Herr Maly blieb auch beim Runden Tisch bei seinem Nein zur Schlichtungsstelle.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Runde Tisch weitergeführt werden soll. Wir hoffen, dass der Kreistag diesem Wunsch entsprechend handelt und weitere Veranstaltungen folgen werden.

Die Fraktionen CDU, SPD, FDP, sowie Grüne des Kreistages haben bereits einen gemeinschaftlichen Antrag auf Fortführung des runden Tisches gestellt. Geplant ist momentan, dass in den kommenden Monaten die Vorbereitung durch den Kreis erfolgt und im Herbst dieses Jahres die zweite Sitzung des runden Tisches erfolgen wird.
Auch die Fraktion der Linken hat sich für die Fortführung des Runden Tisches ausgesprochen.

Wir setzen auf die Fortführung des Runden Tisches und auch weiterhin auf direkte Gespräche zwischen unserer BI und den Beteiligten auf allen Ebenen, um unsere Ziele -  die Schaffung einer Schlichtungsstelle Salzbergbau und die gleichberechtigte Behandlung von Bürgern und Kommunen bei der Regulierung von Bergschäden – zu erreichen.

Weitergehende Informationen, sowie die Links auf Zeitungsberichte finden Sie auf unser Homepage.
 
Gespräche mit Landtagsabgeordneten (Grüne, SPD)
 
In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 12.04.2018 haben wir auch mit einigen der späteren Teilnehmer des Runden Tisches Gespräche geführt. So haben wir Frau Wibke Brems (MdL, B´90/Die Grünen) im Düsseldorfer Landtag besucht und  Herr René Schneider (MdL, SPD) war zu Gast bei einer BI-Vorstandssitzung. Diesen Gesprächen war gemeinsam, dass unsere Sorgen und Bedenken von der Politik geteilt wurden und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle befürwortet wurde.

Weitere Gespräche mit Landtagsabgeordneten von CDU und FDP sind in Vorbereitung.
 
Gespräch mit Lineg, esco und Cavity
 
Am 26. März traf sich die Bürgerinitiative zu Gesprächen mit der Lineg, esco und Cavity in Kamp-Lintfort im Gebäude der Lineg.

Die Gespräche liefen konstruktiv und haben in Bezug auf die Wasserwirtschaft auch einige interessante Informationen geliefert. So hat uns die Lineg dargelegt, wie ihr Messnetz bezüglich der Grundwasserstände aufgebaut ist. Seit den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts werden diese Grundwasserstände regelmäßig geprüft und dokumentiert.

Das Planfeststellungsverfahren Wasserregulierung Nordgebiet wurde ebenfalls von uns angesprochen. Der Erörterungstermin steht immer noch nicht fest, soll jedoch vorraussichtlich im Juni - also nun schon mehr als 1 Jahr nach den erfolgten Eingaben - stattfinden. Sobald wir hier Näheres wissen, werden wir Sie darüber in einem kurzen Newsletter in Kenntnis setzen.
 
Neuer Abbau unter Borth?

Herr Dipl.-Ing. Olaf Schaub von der esco erläuterte uns die Gründe der durchgeführten Erkundungsmaßnahmen im Raum Borth. Mit Hilfe von Geophonen wurde dort nach Salzvorkommen gesucht.
Die esco plant in einem neuen Rahmenbetriebsplan, der 2019 beantragt wird, die Abbaumaßnahmen im Raum Borth und Alpen wieder aufzunehmen, da die Salzstöcke unter Xanten und in Richtung Norden durch tektonische Störungen nicht wirtschaftlich abbaubar seien.
Wir bleiben in dieser Sache natürlich am Ball.

Frau Antje Bräunig - Markscheiderin und verantwortlich für die Bergschadensbearbeitung bei der esco, erläuterte das Vorgehen bei der Schadensbearbeitung. Geschädigte, die im Abbaugebiet der esco wohnen und ihren Schaden melden möchten, wenden sich bitte direkt an Frau Bräunig
(Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Telefon: 02803/48-2236).

Auch Reinhard Maly von der Cavity berichtete über die Schadensbearbeitung, die allerdings keine großartigen Neuigkeiten zu Tage brachte.

Im Nachgang des Runden Tisches haben die Bergbau-Unternehmen ihr Interesse an weiterführenden Dialogen bekundet. So haben  sowohl esco als auch Cavity zwischenzeitlich mit uns Kontakt aufgenommen, um weitere Gesprächstermine abzustimmen. Wir sind auf einem guten Weg.

 
Neue Datenschutzverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018

Wir haben unsere Datenschutzerklärung mit Bezug auf die neue EU-Datenschutzverordnung vom 25. Mai 2018 aktualisiert.