Runder Tisch Salzbergbau

Auf der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 7. Dezember 2017 wurde nun endlich Termin für den ersten runden Tisch Salzbergbau bekanntgegeben.
Dieser findet am 12. April 2018 von 14-18 Uhr im Kreishaus der Stadt Wesel statt.

Im Vorfeld, sowie während der Sitzung hat sich unsere Bürgerinitiative massiv über die „Verzögerung“ der Einrichtung des runden Tisches beschwert.
Aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen und dem damit verbundenen Personalengpass, sei es zu dieser Situation gekommen, teilte die Kreisverwaltung dazu mit.
Um Sie über den Stand des runden Tisches auch zukünftig informiert zu halten, haben wir auf unserer Homepage eine neue Rubrik „Runder Tisch Salzbergbau“ eingerichtet. Dort werden wir zeitnah über Ergebnisse berichten.
 

Information zum Stand des Planfeststellungsverfahrens Gewässerregulierung Nordgebiet
 

Leider gibt es zum Planfeststellungsverfahren noch keinen Erörterungstermin.
Sobald uns der Termin bekannt ist, werden wir diesen auf unserer Homepage veröffentlichen.

Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 18.01.2018 in Ginderich
Am Donnerstag, 18.01.2018 um 19:30 Uhr findet unsere nächste Jahreshauptversammlung im katholischen Pfarrheim, Ginderich statt. Die Einladungen werden wir in den nächsten Wochen per email an Sie versenden und außerdem in den Ortschaften aushängen.
 
 
Kanalbauarbeiten Borther Straße


Die Stadt Rheinberg informierte die Anwohner in der Montessorischule über die anstehenden Arbeiten. Baubeginn mit allen benötigen Entscheidungen könnte in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 liegen.
Antworten wurden jedoch nicht gegeben, wie Horst Pattscheck in seinem Leserbrief zu Recht kritisierte.


Informationen aus anderen Bürgerinitiativen - Schlichtungsstelle Bergbau


Auf einer Informationsveranstaltung am 24. November in Rünthe wurde über Bergschäden und der Unterschied zu Ewigkeitslasten diskutiert.
Dabei gab es es Informationen von einem Fachmann: Gero Debusmann, einst Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, heute Vorsitzender der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW.

Die RAG zeigt sich in den meisten Schlichtungverfahren kooperativ. Allerdings betonte Herr Debusmann, dass „eine Schlichtung kein Richterspruch sei.“ „Da wurde lediglich ein Konsens gefunden, mit dem beide Seiten leben können. Wenn das nicht klappt, dann hatte die Schlichtung keinen Erfolg.“

Zur Zeit liege die Regulierungssumme bei etwa 7 bis 8 Millionen Euro und die Schlichtungsstelle beschäftigte sich mit etwa 110 bis 120 Fällen.
Auch bei der RAG stellt sich die Frage, wie es weitergeht, wenn sich die Rechtsform einmal ändern sollte. In einem solchen Fall wäre der Rechtsnachfolger verpflichtet, die Schäden weiter zu beseitigen.

Achten Sie auf  Verjährungsfristen!

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang sind die Verjährungsfristen: Für unmittelbare Schäden durch den Bergbau müsse dieser auch aufkommen, betonte Debusmann mit Blick auf das Gesetz, warnte jedoch vor geltenden Fristen. Die lägen aktuell bei drei Jahren, wenn Schaden und Schädiger bekannt seien. Wolle man die Verjährung unterbinden, müsse man einen Mahnbescheid vor Gericht erwirken oder bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Schlichtung stellen. „Dann setzt die Frist aus“, erklärte Debusmann den Anwesenden.

Fällt dem Betroffenen der Schaden erst später auf, läuft die Verjährungsfrist zehn Jahre nach Auftreten des Schadens ab. „Melden Sie sich also sofort, wenn sie einen Schaden entdecken“, riet Debusmann den Hausbesitzern. „Fristen sind gefährlich, denn selbst wenn sie Recht haben sollten, bekommen sie nach Ablauf der Frist nichts mehr