Rechtsstreit zwischen der Kirchengemeinde Alpen und der cavity

Bereits im vergangenen Newsletter hatten wir darüber berichtet, dass sich nun Gerichte mit den Fällen bezüglich der Schäden in den Kirchen in Menzelen-Ost und Büderich beschäftigen.

Die WDR Lokalzeit vom 03.05.2017 berichtete über das anstehende Gerichtsverfahren zwischen dem Bistum Münster (zuständig für die Kirchengemeinde St. Ulrich, Alpen) und der Bergbaubetreiber Solvay/Esco/Cavity.
Den gesamten Bericht können Sie sich in unserer Rubrik Die BI im Fernsehen ansehen.

Bericht aus anderen Bürgerinitiativen

Auf unserer Podiumsdiskussion waren auch zwei Vertreter der BI Kavernenfeld Epe (Gronau) anwesend, um sich ein Bild über die Situation hier bei uns am Niederrhein zu machen. Nach unserer Veranstaltung wurde die BI Kavernenfeld Epe von der Solvay zum Gespräch eingeladen. Ein wesentlicher Grund dafür war der Versuch der Solvay, darüber aufzuklären, das unsere Aussagen bei der Podiumsdiskussion falsch waren.

So ging es unter anderem darum, dass wir eine Endsenkung von 4,5 m zu erwarten hätten und nicht eine Senkung in 100 bis 200 Jahren von 10 m bis 12 m, wie wir es deutlich angemerkt hatten. Wir konnten die BI darüber aufklären, dass wir zur Zeit bereits punktuelle Senkungen haben, die 5 m übersteigen.

Bemerkenswert an diesem Vorgang ist für uns die Tatsache, dass Solvay nach unserer  Podiumsveranstaltung das Gespräch mit der BI in Epe sucht und dort erklärt, dass sie niemals einer Schlichtung beitreten werde.

Wir sind uns allerdings sicher, dass die Solvay längst in der hiesigen Presse reagiert hätte, wenn wir auf unseren Veranstaltungen Unwahrheiten berichtet hätten.

Ganz wichtig ist für uns, dass der gegründete „Runde Tisch Salzbergbau“ zur Klärung der Punkte auf die K+S, Solvay und cavity zugehen muss und sie zur Teilnahme bewegt.

Gespräch des Beiratsmitglieds Hans-Peter Feldmann mit der esco Werksleitung

An dieser Stelle möchten wir einen Bericht unseres Beiratsmitglieds Hans-Peter Feldmann abdrucken, der auch in seiner Funkion als Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative und Infrastrukturschutz am Niederrhein (HWS) fungiert:

„Bei unserem Gespräch am 19. April 2017 mit der Werksleitung der esco wurde u.a. über die Auswirkungen der bergbaulichen Folgen des untertägigen Steinsalz- und Steinkohleabbaus gesprochen.

Wie bekannt, wird in unterschiedlicher Intensität das bereits vorbergbauliche überschwemmungsgefährdete linksrheinische Niederrheingebiet weiter abgesenkt; sodass die Überschwemmungsrisiken für eine wirtschaftsstarke und bevölkerungsreiche Region auf Ewigkeit zugenommen haben.

Wir kritisieren und fordern die Politik auf, da einerseits das Recht auf Bergbau besteht, andererseits es (noch) keine rechtliche Veranlassung gibt, dass das bergbaubetroffene Gebiet -bekanntermaßen ein Kritisches Infrastrukturgebiet – nicht für einen besonderen Schutzcharakter verpflichtend gesorgt wurde.

Wir vom HWS haben hierzu Vorschläge der Landes- und Bundesregierung unterbreitet die darauf abzielen, weil Hochwasserschutzanlagen -auch durch Sanierungsstau -  versagen können und daher wir eine Gerinneentlastung innerhalb eines integrierten länderübergreifenden Projekts, empfehlen. Siehe auch unter dem Link.

Es reicht daher für die betroffene Region nicht aus, wenn wasserwirtschaftliche Belange zur Grundwasserabsenkung und die schadlose Ableitung von Oberflächenwasser durch das s.g. LINEG-Gesetz geregelt ist.

Wenn der niederrheinische Wirtschafts- und Siedlungsraum infolge von Bergsenkungen auf ewig durch Starkregen und Rheinhochwässer durch extreme Überstauhöhen wie keine andere Region in Deutschland bis hin zum Totalschaden bedroht ist, dann ist die Landesregierung zur Vorsorge und Schadensverhinderung geradezu verpflichtet. Bislang wird das Risiko als persönlich duldsam abgetan.“