Podiumsdiskussion


Am 23.03.2017 fand unsere große Podiumsdiskussion mit Politikern aus dem Landtag, Kreistag, der Komunalpolitik, Vertretern der LINEG, sowie Experten aus den Bereichen Bergschäden und Hochwasserschutz statt.

Im gut gefüllten Saal van Gelder rückten die Themen Schlichtungsstelle, Bundesberggesetz, sowie die Wasserwirtschaft (in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren der LINEG) in den Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Vor allem das Thema Neutralität des Herrn Maly war immer wieder ein Thema. Josef Hovenjürgen brachte es auf den Punkt: „Momentan entscheidet der Schädiger, ob er der Schädiger ist.“ Hier sei die Bergaufsicht gefragt. Warum sei es nicht möglich, einen wirklich neutralen Markscheider von der Bergaufsicht zu stellen und zu bezahlen?

Die Gründung eines runden Tisches war das Ergebnis der Podiumsdiskussion. Momentan laufen die Planungen dafür. Udo Bovenkerk - Mitglied im Kreistag Wesel - hat die Federführung für die Organisation übernommen.

Einen ausführlichen Bericht zu unserer Podiumsdiskussion finden Sie im Lokalkompass: http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/forderung-an-die-salzbergbaufirmen-solvay-und-k+s-zum-beitritt-in-die-schlichtungsstelle-wird-immer-lauter-d749604.html

Über die Podiumsdiskussion berichtete der WDR in der Lokalzeit Duisburg. Den Bericht können Sie sich auf unserer Homepage ansehen: http://www.salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/die-bi-im-fernsehen.


Gespräch mit dem CDU Ortsverband Büderich

 
Der Ortsverband Büderich nimmt unsere Sorgen sehr ernst und hat uns seine Unterstützung bei der Umsetzung der Ziele erkärt.

Beim Treffen am 15.03.2017 nahm auch die Landtagskandidatin Charlotte Quik teil und unterbreitete konstruktive Vorschläge.

Besonders eingegangen wurde auf den neuen Flyer der Cavity, in dem diese zu dem Schluss kommt, dass es keine Probleme gäbe. Wenn dem so wäre, so könnten die aktuellen Bergwerksbetreiber (K+S, Cavity) doch problemlos der Schlichtungsstelle beitreten. Daher kann der Ortsverband Büderich die beharrliche Weigerung, einer Schlichtungsstelle beizutreten, auch nicht nachvollziehen.

 

Abbaupläne nach 2025


Was ist dran an den Plänen, nach 2025 auch unter Xanten, Lüttingen und bis nach Wardt abzubauen?

In der RP vom 2. März (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/xanten/kein-weiterer-salzabbau-in-richtung-wardt-mehr-geplant-aid-1.6647077) wird davon gesprochen, dass kein weiterer Salzabbau der ein Gebiet weit nach Norden einschließlich Xanten Stadt und das Terrain bis nach Wardt einschließt, mehr geplant sei und dass die einstigen Pläne obsolet wären.

Unser Beiratsmitglieds Hans-Peter Feldmann, der auch als Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative und Infrastrukturschutz am Niederrhein fungiert, bezweifelt allerdings diese Aussagen und gibt folgendes zu bedenken:

„Wir kennen die Verlässlichkeit genehmigter bergbaulicher Planungen. Wenn ein offizieller Rahmenbetriebsplan anscheinend nicht mehr gültig ist, dann gibt es einen neuen Plan der den Bürgern Klarheit über weitere Abbaugebiete geben sollte. Wird eine öffentliche Vorlage die Bevölkerung nur verunsichern? Das Schweigen der Stadtverwaltung hierzu ist nicht hinnehmbar. Dass „unter Xantener Stadtgebiet kein Salzabbau geplant ist“ ist eine Falschmeldung.

Seit etwa 20 Jahren wird unter dem südlichen Stadtgebiet von Xanten Steinsalz abgebaut. Mit Geländeendsenkungen von bis zu 5 Meter ist zu rechnen. Das Naturschutzgebiet Bislicher Insel und das Wasserschutzgebiet zwischen Birten und Ginderich werden geschädigt. Selbst der rheinferne Deich ist erneut aufzuhöhen. Durch die geplante oberstromige Anbindung des Altrheins sind für Unterbirten weitere Lebensraumrisiken absehbar.

Wir kritisieren die Haltung der Stadtverwaltung aber auch die der Bürgervertreter im Stadtrat, weil sie die Bergbaufolgen wie Geländeabsenkung und Infrastrukturschäden, Wertminderung des Eigentums und wasserwirtschaftliche Risiken offensichtlich als persönliches Risiko der Bürger klassifizieren.

Bürgernähe sieht anders aus!“