Einsicht in den Hauptbetriebsplan und Grubenbilder

 

Anfang des Monats waren unser 2. Vorsitzender Markus Skeide sowie Schriftführer Torsten Schäfer bei der Bezirksregierung in Arnsberg und haben Einsicht in den Hauptbetriebsplan und Grubenbilder genommen.

 

Der aktuelle Hauptbetriebsplan basiert auf einem recht alten Rahmenbetriebsplan, deren Einsicht wir ebenfalls einfordern werden. Interessant war eine Anlage zum Hauptbetriebsplan, in der der Markscheider des Steinsalzbergwerkes Borth zu bestimmten Punkten Stellung nimmt:

 

Die im Hauptbetriebsplan beantragten Abbauflächen wirken unter anderem auf den Rheinfernen Deich, die Landstraße L 460, das Naturschutzgebiet Bislicher Insel sowie verschiedenste Fernleitungen ein. Ferner könnten sich am Ende des Betriebsplanzeitraumes erste Auswirkungen des Steinsalzabbaus auf den Deich südöstlich der Straße Xanten zeigen.
Die Landstraße L 460 wird u.a. im Zuge des jährlichen Nivellements von der Markscheiderei der CAVITY GmbH beobachtet. Die bergbaulichen Bodenbewegungen sind der Straßenbauverwaltung bekannt. Hinsichtlich möglicher Schäden existiert seit 1993 eine Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung. Zudem finden regelmäßige Erörterungen statt.

Diese Erklärungen des Markscheiders zeigen, dass in der Zukunft mit weiteren Problemen vor allem im Gebiet des jetzigen Abbaus unter der Bislicher Insel und in Richtung Beek zu rechnen sein wird.

 

Mit der Grubenbildeinsicht für die betrachteten Häuser konnten Informationen zu den Abbaustollen eingesehen werden. Dabei werden Karten der Straßenverläufe und der Abbaustollen übereinandergelegt.

Grundsätzlich steht es jedem Bürger zu, solche Einsichten durchzuführen. Dei Einsicht ist kostenlos. Dazu muss dieses bei der Bergbaubehörde in Arnsberg beantragt werden. Sollten Sie Interesse an einer solchen Einsicht haben, können wir Sie hierbei unterstützen.

 

Gespräche mit Politikern aus dem Land- und Kreistag

Wir führten in diesem Monat unsere Gespräche mit den Landtagsabgeordneten fort und trafen René Schneider (SPD) und Dietmar Brockes (FDP). Darüber hinaus wurde ein erstes Gespräch mit dem Kreistagsabgeordneten Udo Bovenkerk (CDU) geführt.

Am 7.10. trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative mit Dietmar Brockes im Landtag in Düsseldorf. Nach einem Einblick durch Wilhelm Fischer zeigte sich, dass Herr Brockes mit den Gegebenheiten sehr vertraut und gut informiert war. Erst vor kurzem hat es einen Informationsaustausch vor Ort am Niederrhein zwischen Vertretern der FDP und der Cavity gegeben.

Von Seiten der FDP werden die gegebenen Antworten der Stadt zum Thema Hochwasser bei Starkregen - wir berichteten u.a. im letzten Newsletter darüber - als nicht ausreichend eingestuft. Der Grundwasserpegel muss über längere Zeiträume durch großflächiges Abpumpen abgesenkt werden, um den Flurabstand zu gewährleisten. Eine natürliche Entwässerung ist auf Grund der Senkungen durch den Salzbergbau nicht mehr möglich.


Kurz angerissen wurden die möglichen Auswirkungen in Bezug auf den Winnenthaler Kanal und die Bislicher Insel, wenn der Altrhein über eine Flutmulde zum Rhein geflutet wird. Wird der Wasserstand zusätzlich durch abgepumptes Wasser aus dem Menzelner Feld erhöht, könnte dies Rückwirkungen auf die Funktion des Winnenthaler Kanals bei (Stark-) Regen für eine geordnete Entwässerung haben. Das Volumen der Bislicher Insel als Retentionsraum wird durch das Fluten eingeschränkt.

 

Auf Kreisebene soll es eine Veranstaltung der FDP zum Thema „Salz“ geben. Dass die nach geltendem Recht vorgesehenen Verjährungsfristen im Bezug auf den Salzbergbau nicht praxisgerecht sind (Bergruhe erst in 100 ... 150 Jahren), wurde festgestellt. Eine Änderung der gesetzlichen Regelungen wird aber als wenig wahrscheinlich angesehen.

 

In dem Gespräch mit René Schneider, der bereits bei unserem letzten Landtagsbesuch über unsere Situation informiert wurde, wollte die Bürgerinitiative über erzielte Ergebnisse und weitere Maßnahmen sprechen.
Herr Schneider bekräftigte uns in unserem Handeln, da es der Bürgerinitiative gelungen sei, die Problem durch den Salzabbau in den Fokus des Unterausschusses Bergbausicherheit zu rücken. Er riet uns dazu, weiter am Ball zu bleiben und den Druck auch auf die Solvay und Esco weiter zu erhöhen.

 

Auf Einwirken von Herrn Schneider wird es im Januar nun einen runden Tisch zum Thema „Starkregenfolgen und Gegenmaßnahmen“ mit Vertretern der Lineg, den Stadtwerken Wesel, dem Deichverband, der Politik und uns geben.

Beide Politiker haben in den beiden Gesprächen auf die Schwierigkeit mit der Cavity hingewiesen, die weiterhin ablehnen, der Schlichtungsstelle beizutreten. Bei einem anstehenden Gespräch zwischen der Cavity und der Bürgerinitiative Ende November / Anfang Dezember werden wir dieses neben anderen Themen ansprechen.

Auch das Gespräch mit Udo Bovenkerk vom Kreistag war erfolgreich. Ihm wurden unsere Probleme dargestellt und erläutert.

 

Anstehende Aktivitäten

 

Folgende Termine wurden vereinbart:

 

Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Wesel:
Anfang November sind wir zu Gesprächen mit der Bürgermeisterin in Wesel.

 

Gespräch mit der Cavity:
Ende November / Anfang Dezember findet ein erstes Gespräch zwischen der Cavity und der Bürgerinitiative statt.

 

Bekannte Schäden durch den Salzbergbau (Kataster)

In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder darum gebeten, uns die Schäden an Gebäuden und auch an Straßen zu melden. Aus den bisher eingegangenen Meldungen haben wir eine Übersichtskarte erstellt. Aus ihr werden Schadensschwerpunkte deutlich. Es dürften jedoch weit mehr Schäden existieren, die uns jedoch bisher noch nicht bekannt sind. Daher richten wir nochmals unseren Appell an Sie. Melden Sie uns Ihren Schaden. Wenn Sie das Schadensformular auf unserer Homepage nicht ausfüllen möchten, schreiben Sie einfach eine email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Wenn wir keine Einverständniserklärung von Ihnen vorliegen haben, dass wir Ihren Schaden auch in einer detaillierten Karte eintragen dürfen, so werden wir ihn lediglich auf der Übersichtskarte mit aufnehmen.
Das hilft uns aber schon gewaltig weiter, da wir dieses als Dokument gegenüber der Bergbaubehörde und auch der Landesregierung verwenden können.
Vielen Dank im Voraus!


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