Ein Blick auf andere Bürgerinitiven

 

aktuelle Themen

Der Monat August stand auch bei der Bürgerinitiative ganz im Zeichen des Urlaubs, so dass wir in diesem Monat nicht sehr viel berichten können. Trotzdem möchten wir diesen Newsletter nutzen, um Sie über eine interessante Veranstaltung einer anderen Bürgerinitiative aus Wassenberg zu informieren.

Leider haben wir es nicht geschafft, das angekündigte Merkblatt fertigzustellen, auf dem wir wichtige Hinweise zur Schadensbegutachtung durch die Cavity/Esco auflisten wollten. Wir versuchen, dieses Merkblatt in Kürze fertigzustellen.

 
Neues aus dem Bereich der Schlichtungsstelle


Interessante Informationsveranstaltung „Neues aus dem Bereich der Schlichtungsstelle“
 
Vertreter unserer Bürgerinitiative nahmen die Einladung des Vereins Bürger gegen Bergschäden e.V. aus Wassenberg an und informierten sich in der vergangenen Woche über die Arbeit der Schlichtungsstelle Bergschäden. Ziel unserer Bürgerinitiative ist es, dass Solvay und Esco dieser Schlichtungsstelle beitreten.

Gero Debusmann, Vorsitzender der Schlichtungsstelle und ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichtes in Hamm berichtete über die Arbeit der Schlichtungsstelle seit deren Gründung vor 7 Jahren. Die Schlichtungsstelle wurde gegründet, da die Situation der Geschädigten „sehr unbefriedigend“ war. Der gesamte Bereich des Bergschadensrechts ist ein ziemlich unreguliertes Gebiet. Es gibt große Lebensbereiche, denkt man an die Banken bzw. an die Versicherungswirtschaft, die von der Rechtsprechung, vor allem in der vergangenen Zeit, zunehmend reguliert werden. Eine solche regulierende Instanz gibt es im Bergbau nicht - dieses ist nur sehr rudimentär geschehen.

Gerade daraus begründet hat sich eine Situation entwickelt, die es in fast keinem anderen Lebensbereich gibt. „Der Bergbau ist der einzigste Bereich, in dem Kraft Gesetzes - und so sieht es das Berggesetz vor - mit Recht, anderen Leuten Schaden zugefügt werden kann. Das gibt es sonst nirgendwo.“, so Gero Debusmann. Aus diesem Grund hat die Schlichtungsstelle eine besondere Funktion. Sie versucht auszugleichen, was die Justiz nicht leisten kann, weil sie nicht angerufen wird.

Eine Klage gegen die Bergbauunternehmen ist teuer. Die Prozesse sind nicht rechtsschutzversichert und somit für die meisten Bürger nicht finanzierbar. Neben den Anwaltskosten beider Seiten, muss der Kläger auch sämtliche Gutachten vorfinanzieren. Gewinnt er dann in der 1. Instanz, muss dieses dann auch in einer möglicherweise 2. Instanz vorfinanziert werden. Im Gegensatz dazu sitzt einer Schlichtung sitzt man „auf Augenhöhe an einem runden Tisch“ zusammen. Dabei haben Argument und Gegenargument das gleiche Gewicht und die unabhängige Kommission kann entscheiden. Bei einer Schlichtung wird die Sachverhaltsaufklärung durch den Bergbau bezahlt.

Gero Debusmann wies auf die gültigen Verjährungsfristen hin, die zu beachten sind:
Nach §199 Bergrecht gilt die Verjährung 3 Jahre nach Kenntnis, 10 Jahre ab Entstehen des Schadens und 30 Jahre von der Verursachung, sprich dem Abbau unter der Erde.

Erschütterungsschäden

Ein interessanten Punkt gerade für die momentanen Abbaugebiete unterhalb Xanten-Beeks und Birten wurden ebenfalls angesprochen:

Erschütterungsschäden fallen nicht unter § 120 Bundesberggesetz, also nicht unter die Bergschadensvermutung. In diesem Fall muss der Geschädigte die volle Last für den Beweis und der Darlegung seines Anspruchs vor der Schlichtungsstelle tätigen. Das ist in der Praxis der Schlichtungsverfahren für viele Betroffene eine kaum tragbare Last. Es ist fast ausgeschlossen, dieser Darlegungs- und Beweislast Herr zu werden. Häufig wird von den Bergbaubetreibern zugegeben, dass es Erschütterungen gegeben hat, allerdings lägen diese dann unterhalb der Grenzen für Gebäudeschädlichkeit. Damit fängt das Problem an, was heißt Gebäudeschädlichkeit? Es gibt DIN-Vorschriften, die dieses beinhalten, doch zumeist ist dieses nur Sachverständigen verständlich.

Das Problem dabei ist, das diese DIN-Vorschrift überhaupt nicht für Gebäudeschäden aus dem Bergbau gedacht ist. Sie ist aus Erfahrungen aus dem Tiefbau gewonnen worden. Darüber hinaus kommt dazu, dass es kein ausreichendes Datennetz gibt, welches die Erschütterungen misst. Bei der Beurteilung der Stärke wird ein Kreis um den nächstgelegenen Messpunkt gezogen und zurückgerechnet, so dass es dadurch keinerlei verlässliche Rückschlüsse auf den Ort der Erschütterungen gibt. Geologische Begebenheiten, die es zwischen den Messpunkten und der Schadensstelle gibt, bleiben unberücksichtigt. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen bringt dann auch keine Verbesserung, da dieser auf die Daten angewiesen ist.


Wichtige Begriffe aus dem Bergrecht und der Schadensbearbeitung

Einwirkungsbereich

Der Einwirkungsbereich bezeichnet die Planungsprognose bei Beginn des Abbaus. Es wird dargestellt, bis zu welcher Grenze Bergschäden zu erwarten sind. Die Grenze liegt laut Gesetz bei einer Absenkung von 10cm.
Da es sich dabei um einen Blick in die Zukunft handelt, liegt das Problem darin, dass dieser definierte Einwirkungsbereich bisher nur sehr selten gegen geprüft wurde. Innerhalb des Einwirkungsbereiches trägt der Bergbau die Beweislast gegen einen vermeintlichen Bergschaden.

Bergruhe

Bergruhe lässt sich definieren als Zustand, in dem an der Erdoberfläche keine weiteren Senkungen mehr messbar sind. Im Kohlebergbau spricht man hier von ca. 30 Jahren, im Salzbergbau von bis zu 200 Jahren.

Rissbücher

In sogenannten Rissbüchern werden Auffälligkeiten an der Erdoberfläche verzeichnet. Allerdings werden Rissbücher zumeist 2 Jahre nach Abbauende eingestellt, welches ein Problem darstellt.


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