Newsletter Juni 2016
Ein erster Erfolg

 

Änderungsantrag verpflichtet ehemalige Bergbauunternehmen zur Regulierung bei Ewigkeitskosten
 
Unsere Aktivitäten haben dabei einen entscheidenden Beitrag geleistet. In den Gesprächen im Landtag Anfang des Jahres haben wir auf die Grundwasser-Problematik hingewiesen. Wir haben es mit einem Mehrgenerationenproblem zu tun. Wer stellt sicher, dass weiterhin das Grundwasser von der LINEG (linksrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) abgepumpt und kanalisiert wird, wenn die Cavity plötzlich in die Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit gelangen sollte?
 
Im Landtag in Düsseldorf wurde durch einen Änderungsantrag der rot-grünen Regierungskoalition zum Landeswassergesetz jetzt sichergestellt, dass sich Unternehmen, wie die Solvay, an den Ewigkeitskosten für die Wasserregulierung beteiligen müssen, wenn sie ihre ehemaligen Bergbauaktivitäten auf Tochterunternehmen verlagert haben. Im Falle der Solvay fungiert die Cavity als 100-prozentige Solvay-Tochter als Schadensregulierer für die Schäden an Häusern und übernimmt die Kosten, die durch das Abpumpen des Grundwassers entstehen.
 
Es gibt "somit kein Schlupfloch mehr bei den Ewigkeitskosten", so Norbert Meesters. "Damit ist künftig sichergestellt, dass sich die vor Ort zuständige LINEG direkt an die Solvay wenden kann, sollte die Cavity aus welchen Gründen auch immer nicht mehr in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."

Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir über ein jahrhundertelanges Problem reden und schlagen die Gründung einer Stiftung vor, die für die Ewigkeitskosten eintritt. Eine solche Stiftung gibt es zum Beispiel bei der Ruhrkohle AG (ab 2019 tritt sie bei der Steinkohle für die Ewigkeitslasten ein).

Aufnahme der BI in den Landesverband Bergbaubetroffener NRW (LVBB)

Der Landesverband ist ein Dachverband vieler Bürgerinititativen, die die Interessen der vom Steinkohlen-, Braunkohlen- und jetzt auch Salzbergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Der LVBB wurde im Jahre 2006 gegründet, um den Bergbaubetroffenen in Nordrhein-Westfalen ein einheitliches Sprachrohr für ihre legitimen Interessen zu bieten. Der LVBB initiiert Lösungen zum Wohle der Umwelt, der Gesellschaft und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Durch die Initiative des Landesverbandes wurden Schlichtungsstellen für Stein– und Braunkohle eingerichtet. Dort wird von neutraler Seite versucht, den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch und ohne finanzielles Risiko zu ihrem Recht zu verhelfen.

Seit dem 8. Juni 2016 sind wir nun ebenfalls Mitglied im LVBB. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Dringend notwendige Kanalsanierungen in Ginderich starten in 2017
 
Der Salzbergbau hat auch in Ginderich seine Spuren hinterlassen. Das wurde vor allem während der Starkregenereignisse der letzten Wochen und auf der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW am 23.06. deutlich. „Im Kanalsystem gibt es an manchen Stellen sogar Gegengefälle“, so Michael Brinkhoff. Das führte zu überschwemmten Kellern an den betroffenen Stellen.

In der Ratsinformation der Stadt Wesel vom 01.06.2016 heißt es zu den Kanalsanierungsplänen:
„In den nächsten Jahren sind verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen im Ortsteil Ginderich durchzuführen. Im Rahmen der vorbereiteten Planungen fand eine nochmalige detaillierte hydraulische Überrechnung des Kanalnetzes statt. Demnach hat sich eine Änderung in der Reihenfolge der herzustellenden Vorflut (Fließweg/-verlauf des Kanalnetzes) ergeben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Baumaßnahme „Kanalsanierung Schwanenhofstraße“ zwingend vor der „Kanalsanierung Bergacker“ erforderlich ist. Diese beiden Maßnahmen müssen von der zeitlichen Abfolge getauscht werden. Die Baumaßnahme Schwanenhofstraße soll im Jahr 2017 durchgeführt werden.“

Laut Aussage von Michael Brinkhoff sollen die Maßnahmen im Jahre 2020 mit der Birtener Straße abgeschlossen sein.

Errichtung eines Regenwasserrückhaltebeckens in Büderich wird analysiert

Nicht nur in Ginderich sind die Kanalsysteme in der Analyse. Auch das von der Bürgerinitiative geforderte Regenwassersammelbecken für Büderich wird derzeit von den Stadtwerken analysiert. Dirk Hetkamp als Vertreter der Stadt Wesel informierte die Bürger während der Informationsveranstaltung über die anstehende Untersuchung durch die Stadtwerke Wesel die im Sommer abgeschlossen sein soll: „Sie können sicher sein, wenn wir ein Regenwasserrückhaltebecken brauchen, bekommen wir das auch.“

Weitere Informationen zur Versammlung in Ginderich finden sie im Bericht des Lokalkompass.

Die nächste und vorerst letzte Informationsveranstaltung in den Ortschaften findet am Donnerstag, 21.07.2016 in der Schützenhalle in Xanten-Birten statt.

Wir benötigen weiterhin Ihre Unterstützung:

Wir freuen uns darüber, dass mehr als 800 Mitglieder der Bürgerinitiative beigetreten sind. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie im Verwandten- und Freundeskreis für die Mitgliedschaft in unserer BI der Salzbergbaugeschädigten NRW werben.

Wir brauchen jedes Mitglied, um eine "eindrucksvolle" Mitgliederanzahl vorweisen zu können, nur so können wir unsere Forderungen erfolgreich einfordern und umsetzen.

Leiten Sie diesen Newsletter doch einfach an Bekannte und Freunde weiter.
Mitglied werden ist dabei ganz einfach: Direkt über die Homepage können Sie die Mitgliedschaft erwerben. Danke!

Wir bitten nochmals darum, vorhandene Schäden, die möglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, die Cavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage der Bürgerinitiative einzutragen.
Sie ermöglichen uns damit, das Schadenskataster zu erstellen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!