Auf dieser Seite möchten wir Sie so zeitnah wie möglich über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren informieren:
09.01.2024 Die Stellungnahme der Bürgerinitiative in der Online-Konsultation
Am 09.01.2024 haben wir unsere Stellungnahme im Rahmen der Online-Konsultation an die Bezirksregierung verschickt:
Stellungnahme der Bürgerinitiative
19.05.2022 Fristende für Einwendungen der Bevölkerung
Am 19.05.2022 endete die Frist für die Bürger, ihre Einwendungen gegen die Erweiterungspläne der K&S bei der Bezirksregierung in Arnsberg einzureichen. Unserem Aufruf sind viele Bürger gefolgt.
Die Aufarbeitung der Einwendungen startet nun und wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Auch die Bürgerinitiative hat über ihren Anwalt eine umfangreiche Einwendung an die Bezirksregierung in Arnsberg versandt, die auch eine Stellungnahme unseres Sachverständigen enthielt.
16.03.2022: Offenlegung erfolgte
In der Zeit vom 16.03.2022 bis 19.04.2022 werden die Planfeststellungsunterlagen online auf der Seite der Bezirksregierung offengelegt.
Bis zum 19.05.2022 hat jeder betroffene Bürger die Möglichkeit, seine Einwendungen einzureichen.
05.11.2021: Update zur Offenlegung - voraussichtlich in 2022.
Zum Sachstand teilte die Bezirksregierung Arnsberg (Bergbehörde) auf Anfrage mit, dass von der K+S zwar beabsichtigt sei, einen Entwurf des Antrages voraussichtlich im November 2021 einzureichen. Dieser Entwurf der Antragsunterlagen wird jedoch zunächst von der Bergbehörde überschlägig auf juristische, ökologische, markscheiderische und bergtechnische Aspekte vorgeprüft. Sollten nach dieser Vorprüfung durch die Bergbehörde Ergänzungen oder Änderungen des Antragsentwurfs notwendig sein, wird dies der Unternehmerin entsprechend mitgeteilt und die Antragsunterlagen sind zu überarbeiten. Die Bergbehörde geht davon aus, dass die Vorprüfung des Entwurfes der Antragsunterlagen mindestens bis zum Jahreswechsel 2021/2022 andauern wird und erst danach der Antrag offiziell eingereicht werden kann. Der Antrag ist dann wiederum auf seine Vollständigkeit zu prüfen.
Unter Beachtung der gesetzlichen Fristen und des voraussichtlichen Einreichens der vollständigen Antragsunterlagen frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 steht eine Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Advents- und Weihnachtszeit nicht in Aussicht.
18.02.2021: Genehmigung der Erkundungstunnel
Die Genehmigung des Antrags für die Erkundungstunnel erfolgte am 15. Februar 2021 ohne die von uns geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung mit der folgenden Begründung: "In den Stellungnahmen des Kreises Wesel, der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten und der Stadt Xanten wird die Forderung der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Auffahrung der Erkundungsstrecken erhoben. Dieser Forderung kann nicht gefolgt werden, da von dem Vorhaben keine anderen oder zusätzlichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorgerufen werden.[...] Die durch die Auffahrung der Explorationsstrecken verursachten Senkungn sind sehr gering. Mit dem Versatz sind Senkungen von maximal 7 cm zu erwarten."
Bis Mitte 2021:
Update 19.11.2020: Während des WDR5 Stadtgesprächs hat der neue Werksleiter der K&S - Herr Dr. Stefan Weber - folgendes zum aktuellen Stand des Rahmenbetriebsplanverfahrens gesagt:
"Diese Unterlagen (Umweltverträglichkeit und wasserwirtschaftliches Gutachten) erstellen wir im Moment und werden sie Anfang nächsten Jahres oder im ersten Quartal nächsten Jahres dem Bergamt einreichen.
Das prüft es dann auf Vollständigkeit und wird diese Unterlagen auch veröffentlichen."
Laut Informationen von Radio KW werden bis Anfang 2021 alle Unterlagen eingereicht, bis Mitte 2021 sollen alle Anträge öffentlich ausgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt können sämtliche Anwohner offiziell ihre Einwendungen angeben. Bis Ende des nächsten Jahres soll es dann Erörterungstermine geben. Eine Entscheidung wird frühestens 2022 fallen.
24.06.2020: Änderungsantrag zum Rahmenbetriebsplan:
Am 24.06.2020 erhielt die Bürgerinitiative die Änderungsanzeige der K+S bezüglich der "Auffahrung von 2 Doppelstrecken zur Lagerstättenerkundung im Südgraben und der Südwestflanke 3." Über diesen Antrag berichtete auch die Rheinische Post in Ihrem Artikel "K+S will nordwestlich von Birten einen Salz-Abbau prüfen" vom 25.06.2020.
Interessant ist das abschließende Fazit der Fa. Oekoplan - sie erstellte das Gutachten für diesen Antrag:
"Das Vorhaben der Erkundungsmaßnahmen im Bergwerk Borth und eine entsprechende Änderung der RPB_85 sind mit keinen erheblichen Auswirkungen für die Umwelt verbunden. Für einzelne Elemente sind sogar positive Entwicklungen möglich.
Nach Einschätzung des Gutachters ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich."
Nach Sichtung und Bewertung der Antragsunterlagen der K+S bezüglich der Erkundungsbohrungen unterhalb des Fürstenberges in Xanten, kommt die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten zu dem Schluss, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Maßnahmen zwingend erforderlich ist. Die Bürgerinitiative wundert sich, dass dieser Antrag nun exakt in den Sommerferien beantragt wird und momentan eine Frist bis zum 24. Juli für Einwendungen durch Träger öffentlicher Belange gesetzt wurde. (Die gesamte Stellungnahme finden Sie auf unserer Startseite).
Die Stadt Xanten hat in Ihrer Stellungnahme an die Bezirksregierung klar eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.
In diesem Zusammenhang hinterfragt René Schneider (SPD) diese geplanten Erkundungstunnel in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW. Diese Anfrage wurde im Rahmen der Unterausschußsitzung Bergbausicherheit im Landtag wie folgt beantwortet: Bericht zum TOP „Rahmenbetriebsplanverfahren ESCO in Rheinberg“ der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit vom 25. September 2020
Dazu:
11.09.2020: Gemeinsamer offener Brief der Stadt Xanten, der Gemeinde Alpen und der Bürgerinitiative an die K+S
In ihrem Antwortschreiben lehnt die K&S es ab, zum jetzigen Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung durchzuführen und weist auf deren Internetseite hin, auf der Informationen veröffentlicht wurden.
Es stellt sich hier erneut dar, wie wenig das Unternehmen an einer umfangreichen Information der Bevölkerung interessiert ist. Nicht nur uns als Bürgerinitiative ist dieses aufgefallen, auch die CDU in Alpen hat unlängst "erschüttert" auf die Antwort der K&S reagiert:
CDU reagiert "erschüttert" auf Brief der K&S (RP 25.09.2020)
Ende Q2/ Anfang Q3 2020:
- Voraussichtliche Fortführung des Verfahrens
- der Umweltbericht liegt vor bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dann zur Einreichung des offiziellen Antrags auf Planfeststellung genutzt wird.
26. November 2019: Scoping-Termin in Rheinberg:
- Anhörungstermin inklusive aller beteiligter Kommunen, Träger öffentlicher Belange, K+S (esco), Bezirksregierung Arnsberg und der Bürgerinitiative.
- Stellungsnahme der Bürgerinitiative zum Vorhaben wurde der Bezirksregierung übergeben.
30. September 2019:
- Übersendung der Planerischen Mitteilung an die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Bürgerinitiative