Wir waren politisch sehr aktiv!

 

Die Bürgerinitiative war im letzten Monat sehr aktiv. Wir möchten Sie heute über die vergangenen Aktivitäten informieren und einen Ausblick auf diekommenden Aktionen geben.

Gemeinnützigkeit:


Die Bürgerinitiative ist gemeinnützig und darf seit dem 03.02.2016 Spendenbescheinigungen ausstellen. Wir sind sehr froh über diesen Bescheid. Sollten Sie eine Spende seit dem 03.02.2016 geleistet habeen, so können Sie sich an unseren Kassierer Xaver Merkl wenden, um eine Spendenbescheinigung zu erhalten.

Treffen mit der CDU im Landtag NRW:


Nachdem wir bereits mit der SPD und den Grünen ein Gespräch im Landtag NRW geführt haben, hat sich nun auch die CDU zu Gesprächen gemeldet. 
Beim Besuch einer Delegation der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigtenim Landtag in Düsseldorf am Dienstag, 16. Februar 2016 wurde ein intensives Gespräch mit den CDU Landtagsabgeordneten Frau Marie-Luise Fasse, Josef Hovenjürgen und Josef Wirtz zum Thema Schäden im Abbaugebiet des Salzbergwerkes Borth geführt.

Hier ein Auszug aus den Ergebnissen des Treffens:


Nach geltendem Recht ist nach Ansicht der Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Josef Wirtz allein ein Gutachten der Cavity als zuständige Stelle von Relevanz. Beide waren allerdings übereinstimmend der Überzeugung, dass derMarkscheider nicht Angestellter der Cavity/Solvay sein kann, da dadurch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit unmöglich ist. Völlig ausgeschlossen ist nach ihrem Ermessen bei geltendem Bergrecht eine Doppelfunktion wie Markscheider und
Geschäftsführer einer begutachtenden Stelle wie im Fall Cavity.


Auf eine unterschiedliche Behandlung von öffentlichen und privaten Geschädigten wies Michael Brinkhoff hin. So beteiligt sich Cavity an derSanierung von Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, während bei Schäden von Gebäuden in unmittelbarer Nachbarschaft jeder Zusammenhang mit dem Salzbergbau bestritten wird. Weiter wurde von Wilhelm Fischer darauf hingewiesen, dass die großflächige Absenkung auch dadurch belegt ist, dass die LINEG den Grundwasserspiegel durch Pumpen absenken muss um Schäden zu vermeiden.

Die Abgeordnete Frau Fasse regte an, die Stadt Wesel um Stellungnahme zu bitten, wer bei den Schäden bei denen Cavity Zahlungen geleistet hat, dieSchadensfeststellung getroffen hat und welche Hilfen für betroffene Bürger möglich bzw. vorgesehen sind.


Zum Abschluss wurden folgende Punkte als wichtig erachtet:
Die Abgeordneten werden in den zuständigen Ausschüssen die Probleme des Salzbergbaus
thematisieren.
- Gleichberechtigte Behandlung unabhängig davon ob es sich um Steinkohle, Braunkohle oder dem
Salzabbau handelt.
- Einrichtung einer Schiedsstelle in Anlehnung an den Steinkohlebergbau
- Umkehrung der Beweislast
- Einschaltung des geologischen Landesamtes
- Schadenskataster erstellen


Wir bitten auch deshalb nochmals darum, vorhandene Schäden, diemöglicherweise auf den Salzabbau zurückzuführen sind, aber auch Schäden, dieCavity bereits gemeldet wurden, in das Schadensformular auf der Homepage derBürgerinitiative einzutragen:
http://salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/schadensmeldung

Auf Grundlage der Schadensmeldungen wäre es möglich, eventuelle Schadensschwerpunkte zu ermitteln, die eine Zuordnung zum Salzabbau erleichtern.

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 26.02.2016 in Düsseldorf

Bei der öffentlichen Sitzung waren unser Vorsitzender Wilhelm Fischer sowie Beirat Hermann Norff anwesend. 

Wilhelm Fischer und Hermann Norff konnten während der Versammlung feststellen, dass das Thema Bodensenkung und die dadurch verursachten Schäden, die auch durch den Salzabbau verursacht werden, bei den Anwesenden angekommen ist. Es ist nicht mehr ausschließlich die Rede vom Braunkohle, bzw. Steinkohlebergbau.

Man spricht von gemeinsamen Schlichtungsstellen für alle Bergbautätigkeiten, stellt aber auch fest, dass sich die Solvay bis heute vehement dagegen wehrt. Auch die Tatsache, dass Herr Maly als Markscheider für Solvay u. Esco tätig und gleichzeitig der Geschäftsführer von Cavity ist, die die Schäden regulieren soll, stößt auf absolutes Unverständnis.

Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Aussage eines Vertretersder Schlichtungsstelle Steinkohle. Er erklärte, dass man jederzeit den Salzbergbau in die Schlichtungsabläufe mit aufnehmen könnte, da gebe es keine Probleme. Schlichtungsverfahren sind dafür da, soziale Nöte zu verhindern. Es gibt keine Versicherungsmöglichkeit gegen Bergbauschäden! Allerdings muss die Solvay/Esco bzw. Cavity hier zustimmen.


Im Salzbergbaurevier sind die auslaufenden Bodenbewegungen erst nach 150 Jahren beendet. Deswegen ist ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der 30-jährigen Verjährungsfrist im Salzbergbau erforderlich, da ansonsten die große Mehrheit der Bergschadensersatzansprüche vernichtet würden.

Die Herren Terwische und Immekus, die ebenfalls der Expertenrunde angehörten, bescheinigten uns, dass es an unserer bisherigen Aktivität liege, dass das Thema Bergschäden durch Salzabbau mittlerweile  in den Sitzungen zur Tagesordnung gehört.

Gerade diese sehr positiven Rückmeldungen bestätigen unsere bisher geleistete Arbeit. Wir werden weiter intensiv für eine Schlichtungsstelle für den Salzbergbau kämpfen.


Unsere weiteren Planungen:

Veranstaltungen:

Wie bereits im vergangenen Newsletter mitgeteilt, sind in den nächsten Monaten Podiumsdiskussionen / Informationsveranstaltungen zu den Bergschäden und der Handhabung dieser geplant. Auch Landtagsabgeordnete haben bereits ihr Kommen für eine der Veranstaltungen angekündet. DerTermin hierzu muss allerdings noch abgestimmt werden.
Weitere Veranstaltungen sind mit Juristen und Gutachtern geplant.

Die Veranstaltungen werden wir rollierend in allen betroffenen Ortschaften - sofern entsprechende Lokalitäten vorhanden sind - durchführen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,


Ihre Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW