Podiumsdiskussion


Am 23.03.2017 fand unsere große Podiumsdiskussion mit Politikern aus dem Landtag, Kreistag, der Komunalpolitik, Vertretern der LINEG, sowie Experten aus den Bereichen Bergschäden und Hochwasserschutz statt.

Im gut gefüllten Saal van Gelder rückten die Themen Schlichtungsstelle, Bundesberggesetz, sowie die Wasserwirtschaft (in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren der LINEG) in den Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Vor allem das Thema Neutralität des Herrn Maly war immer wieder ein Thema. Josef Hovenjürgen brachte es auf den Punkt: „Momentan entscheidet der Schädiger, ob er der Schädiger ist.“ Hier sei die Bergaufsicht gefragt. Warum sei es nicht möglich, einen wirklich neutralen Markscheider von der Bergaufsicht zu stellen und zu bezahlen?

Die Gründung eines runden Tisches war das Ergebnis der Podiumsdiskussion. Momentan laufen die Planungen dafür. Udo Bovenkerk - Mitglied im Kreistag Wesel - hat die Federführung für die Organisation übernommen.

Einen ausführlichen Bericht zu unserer Podiumsdiskussion finden Sie im Lokalkompass: http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/forderung-an-die-salzbergbaufirmen-solvay-und-k+s-zum-beitritt-in-die-schlichtungsstelle-wird-immer-lauter-d749604.html

Über die Podiumsdiskussion berichtete der WDR in der Lokalzeit Duisburg. Den Bericht können Sie sich auf unserer Homepage ansehen: http://www.salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/die-bi-im-fernsehen.


Gespräch mit dem CDU Ortsverband Büderich

 
Der Ortsverband Büderich nimmt unsere Sorgen sehr ernst und hat uns seine Unterstützung bei der Umsetzung der Ziele erkärt.

Beim Treffen am 15.03.2017 nahm auch die Landtagskandidatin Charlotte Quik teil und unterbreitete konstruktive Vorschläge.

Besonders eingegangen wurde auf den neuen Flyer der Cavity, in dem diese zu dem Schluss kommt, dass es keine Probleme gäbe. Wenn dem so wäre, so könnten die aktuellen Bergwerksbetreiber (K+S, Cavity) doch problemlos der Schlichtungsstelle beitreten. Daher kann der Ortsverband Büderich die beharrliche Weigerung, einer Schlichtungsstelle beizutreten, auch nicht nachvollziehen.

 

Abbaupläne nach 2025


Was ist dran an den Plänen, nach 2025 auch unter Xanten, Lüttingen und bis nach Wardt abzubauen?

In der RP vom 2. März (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/xanten/kein-weiterer-salzabbau-in-richtung-wardt-mehr-geplant-aid-1.6647077) wird davon gesprochen, dass kein weiterer Salzabbau der ein Gebiet weit nach Norden einschließlich Xanten Stadt und das Terrain bis nach Wardt einschließt, mehr geplant sei und dass die einstigen Pläne obsolet wären.

Unser Beiratsmitglieds Hans-Peter Feldmann, der auch als Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative und Infrastrukturschutz am Niederrhein fungiert, bezweifelt allerdings diese Aussagen und gibt folgendes zu bedenken:

„Wir kennen die Verlässlichkeit genehmigter bergbaulicher Planungen. Wenn ein offizieller Rahmenbetriebsplan anscheinend nicht mehr gültig ist, dann gibt es einen neuen Plan der den Bürgern Klarheit über weitere Abbaugebiete geben sollte. Wird eine öffentliche Vorlage die Bevölkerung nur verunsichern? Das Schweigen der Stadtverwaltung hierzu ist nicht hinnehmbar. Dass „unter Xantener Stadtgebiet kein Salzabbau geplant ist“ ist eine Falschmeldung.

Seit etwa 20 Jahren wird unter dem südlichen Stadtgebiet von Xanten Steinsalz abgebaut. Mit Geländeendsenkungen von bis zu 5 Meter ist zu rechnen. Das Naturschutzgebiet Bislicher Insel und das Wasserschutzgebiet zwischen Birten und Ginderich werden geschädigt. Selbst der rheinferne Deich ist erneut aufzuhöhen. Durch die geplante oberstromige Anbindung des Altrheins sind für Unterbirten weitere Lebensraumrisiken absehbar.

Wir kritisieren die Haltung der Stadtverwaltung aber auch die der Bürgervertreter im Stadtrat, weil sie die Bergbaufolgen wie Geländeabsenkung und Infrastrukturschäden, Wertminderung des Eigentums und wasserwirtschaftliche Risiken offensichtlich als persönliches Risiko der Bürger klassifizieren.

Bürgernähe sieht anders aus!“

Planfeststellungsverfahren der LINEG


Die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren läuft in den nächsten Tagen ab. Die Bürger hatten bis zwei Wochen nach Offenlegung (16.01.-17.02.2017) die Möglichkeit, ihre Einwdnungen an den Kreis Wesel zu senden.
Falls Sie dieses noch nicht geschafft haben sollten, müssen Sie sich sputen und möglichst persönlich die Einwendung beim Kreis einreichen.

In der Presse wurde in den letzten Wochen viel über den Inhalt und die Bedenken zum Planfeststellungsverfahren berichtet. Auf unserer Homepage finden Sie Informationen zum Planfeststellungsverfahren und eine Hilfestellung für eine persönliche Einwendung.

Am 01.03.2017 ab 16:30 Uhr findet u.a. zum Planfeststellungsverfahren im Rathaus in Wesel eine öffentliche Sitzung statt: http://ratsinfo.wesel.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=3904.

 
Gespräch mit der LINEG

 
Am 01.02.2017 traf sich die Bürgerinitiative mit Vertretern der LINEG (Hr. Dr. Kühn und Hr. Kempkes), um sich über die Themen Grundwasserhaltung/Flurabstand, Starkregen/Extremniederschläge und Deichbruch/Deichüberflutung zu informieren.

Wir möchten Ihnen nachfolgend einige Informationen über dieses Gespräch mitteilen:

Grundwasserhaltung/Flurabstand:

Die LINEG wird auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllen und Auswirkungen auf den Flurabstand, die bedingt sind durch Senkungen im Bereich des Salzbergbaues, ausgleichen. Sie wies darauf hin, dass die Aufgabe der Planungen nicht sei, die bestehende Situation zu verschlechtern, sondern Lösungen zu finden, die eine optimale Wasserhaltung unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten langfristig gewährleistet. Dabei habe die Entwässerung Vorrang vor ökologischen Gesichtspunkten.

Bei den Planungen werden bevorzugt Maßnahmen untersucht, die es ermöglichen, Grund- und Oberflächenwasser über weite Zeiten eines Jahres mit natürlichem Gefälle abzuleiten. Im Bereich Salzbergbau sind neue Pumpanlagen erforderlich, um langfristig eine Vernässung in bestimmten Gebieten zu verhindern (z. B. Borth 2017).
Bei den geplanten Maßnahmen werden die Zustände für die prognostizierten Endsenkungen berücksichtigt.

Bei der Einhaltung der Flurabstände gelte jedoch folgendes zu beachten:
Die Basis sind die Flurabstände vor Beginn des Salzbergbaus (z. B. in Büderich vor 1926), d.h. wenn z.B. der Flurabstand vor 1926 in Büderich 3,00 m war, wird dieser Flurabstand durch die LINEG den Bürgern garantiert. War der Flurabstand nur 1,50 m, so wird auch nur dieser Wert garantiert.

Für Bauherren, die nach Beginn des Salzabbaus ein Gebäude errichtet haben, gilt folgende Regelung:
Der Bauherr war/ist verpflichtet, eine Bauanfrage z. B. an die LINEG zu richten, um Auskunft über den höchsten Grundwasserstand (z. B. in Büderich vor 1926) bzw. den in Zukunft zu erwartenden Höchstständen zu erhalten.
Wurde keine Auskunft eingeholt bzw. der Keller tiefer gebaut, als nach den Auskünften zulässig, trägt der Eigentümer beim Eintreten des prognostizierten bzw. ursprünglich vorhandenen Flurabstandes die Risiken bei einer Überflutung.

Starkregen/Extremniederschläge:

Da der Salzbergbau nicht der Verursacher für Starkregen ist, könne die LINEG deshalb nicht, bzw.  nur eingeschränkt für die Entwässerung dieser Wassermassen zuständig sein. Die Flurabstände können bei solchen Extremereignissen nicht garantiert werden.
Bei Starkregen kommen die Wassermassen oft nicht schnell genug zu den Vorflutern. Die Vorfluter wurden bzw. werden ausgebaut (z. B. „Schwarzer Graben“), um größere Wassermengen in Zukunft aufnehmen zu können. In Büderich ist ein „Pufferbecken“ für Starkregenfälle geplant.
Dabei ist zu beachten, dass (kommunale) Kanäle aus wirtschaftlichen Gründen nicht für Extremfälle ausgelegt werden können.
Mit Hilfe von LINEG erstellten Längsschnitten des Geländes und den von der Stadt Wesel in Auftrag gegebenen Gutachten (wir berichteten) können Abflussbereiche für die Wassermassen ermittelt werden, um damit u.a. die Folgen bei Starkregen zu mildern.

Deichbruch / Deichüberflutung

Für diesen Fall sind die Anlagen der LINEG nicht ausgelegt und auch nicht auslegbar.
Die in kurzer Zeit einströmenden Wassermassen übersteigen um den Faktor > 1000 die Kapazität der Pumpen und des vorhandenen Leitungssystems.

Zum Thema Deichbruch möchten wir auf eine interessante Homepage unseres Beiratsmitglieds Hans-Peter Feldmann hinweisen. Dort finden Sie weitreichende Informationen zum Hochwasserschutz am Niederrhein: http://www.nr-feldmann.de/

Einsicht in den Hauptbetriebsplan und Grubenbilder

 

Anfang des Monats waren unser 2. Vorsitzender Markus Skeide sowie Schriftführer Torsten Schäfer bei der Bezirksregierung in Arnsberg und haben Einsicht in den Hauptbetriebsplan und Grubenbilder genommen.

 

Der aktuelle Hauptbetriebsplan basiert auf einem recht alten Rahmenbetriebsplan, deren Einsicht wir ebenfalls einfordern werden. Interessant war eine Anlage zum Hauptbetriebsplan, in der der Markscheider des Steinsalzbergwerkes Borth zu bestimmten Punkten Stellung nimmt:

 

Die im Hauptbetriebsplan beantragten Abbauflächen wirken unter anderem auf den Rheinfernen Deich, die Landstraße L 460, das Naturschutzgebiet Bislicher Insel sowie verschiedenste Fernleitungen ein. Ferner könnten sich am Ende des Betriebsplanzeitraumes erste Auswirkungen des Steinsalzabbaus auf den Deich südöstlich der Straße Xanten zeigen.
Die Landstraße L 460 wird u.a. im Zuge des jährlichen Nivellements von der Markscheiderei der CAVITY GmbH beobachtet. Die bergbaulichen Bodenbewegungen sind der Straßenbauverwaltung bekannt. Hinsichtlich möglicher Schäden existiert seit 1993 eine Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung. Zudem finden regelmäßige Erörterungen statt.

Diese Erklärungen des Markscheiders zeigen, dass in der Zukunft mit weiteren Problemen vor allem im Gebiet des jetzigen Abbaus unter der Bislicher Insel und in Richtung Beek zu rechnen sein wird.

 

Mit der Grubenbildeinsicht für die betrachteten Häuser konnten Informationen zu den Abbaustollen eingesehen werden. Dabei werden Karten der Straßenverläufe und der Abbaustollen übereinandergelegt.

Grundsätzlich steht es jedem Bürger zu, solche Einsichten durchzuführen. Dei Einsicht ist kostenlos. Dazu muss dieses bei der Bergbaubehörde in Arnsberg beantragt werden. Sollten Sie Interesse an einer solchen Einsicht haben, können wir Sie hierbei unterstützen.

 

Gespräche mit Politikern aus dem Land- und Kreistag

Wir führten in diesem Monat unsere Gespräche mit den Landtagsabgeordneten fort und trafen René Schneider (SPD) und Dietmar Brockes (FDP). Darüber hinaus wurde ein erstes Gespräch mit dem Kreistagsabgeordneten Udo Bovenkerk (CDU) geführt.

Am 7.10. trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative mit Dietmar Brockes im Landtag in Düsseldorf. Nach einem Einblick durch Wilhelm Fischer zeigte sich, dass Herr Brockes mit den Gegebenheiten sehr vertraut und gut informiert war. Erst vor kurzem hat es einen Informationsaustausch vor Ort am Niederrhein zwischen Vertretern der FDP und der Cavity gegeben.

Von Seiten der FDP werden die gegebenen Antworten der Stadt zum Thema Hochwasser bei Starkregen - wir berichteten u.a. im letzten Newsletter darüber - als nicht ausreichend eingestuft. Der Grundwasserpegel muss über längere Zeiträume durch großflächiges Abpumpen abgesenkt werden, um den Flurabstand zu gewährleisten. Eine natürliche Entwässerung ist auf Grund der Senkungen durch den Salzbergbau nicht mehr möglich.


Kurz angerissen wurden die möglichen Auswirkungen in Bezug auf den Winnenthaler Kanal und die Bislicher Insel, wenn der Altrhein über eine Flutmulde zum Rhein geflutet wird. Wird der Wasserstand zusätzlich durch abgepumptes Wasser aus dem Menzelner Feld erhöht, könnte dies Rückwirkungen auf die Funktion des Winnenthaler Kanals bei (Stark-) Regen für eine geordnete Entwässerung haben. Das Volumen der Bislicher Insel als Retentionsraum wird durch das Fluten eingeschränkt.

 

Auf Kreisebene soll es eine Veranstaltung der FDP zum Thema „Salz“ geben. Dass die nach geltendem Recht vorgesehenen Verjährungsfristen im Bezug auf den Salzbergbau nicht praxisgerecht sind (Bergruhe erst in 100 ... 150 Jahren), wurde festgestellt. Eine Änderung der gesetzlichen Regelungen wird aber als wenig wahrscheinlich angesehen.

 

In dem Gespräch mit René Schneider, der bereits bei unserem letzten Landtagsbesuch über unsere Situation informiert wurde, wollte die Bürgerinitiative über erzielte Ergebnisse und weitere Maßnahmen sprechen.
Herr Schneider bekräftigte uns in unserem Handeln, da es der Bürgerinitiative gelungen sei, die Problem durch den Salzabbau in den Fokus des Unterausschusses Bergbausicherheit zu rücken. Er riet uns dazu, weiter am Ball zu bleiben und den Druck auch auf die Solvay und Esco weiter zu erhöhen.

 

Auf Einwirken von Herrn Schneider wird es im Januar nun einen runden Tisch zum Thema „Starkregenfolgen und Gegenmaßnahmen“ mit Vertretern der Lineg, den Stadtwerken Wesel, dem Deichverband, der Politik und uns geben.

Beide Politiker haben in den beiden Gesprächen auf die Schwierigkeit mit der Cavity hingewiesen, die weiterhin ablehnen, der Schlichtungsstelle beizutreten. Bei einem anstehenden Gespräch zwischen der Cavity und der Bürgerinitiative Ende November / Anfang Dezember werden wir dieses neben anderen Themen ansprechen.

Auch das Gespräch mit Udo Bovenkerk vom Kreistag war erfolgreich. Ihm wurden unsere Probleme dargestellt und erläutert.

 

Anstehende Aktivitäten

 

Folgende Termine wurden vereinbart:

 

Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Wesel:
Anfang November sind wir zu Gesprächen mit der Bürgermeisterin in Wesel.

 

Gespräch mit der Cavity:
Ende November / Anfang Dezember findet ein erstes Gespräch zwischen der Cavity und der Bürgerinitiative statt.

 

Bekannte Schäden durch den Salzbergbau (Kataster)

In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder darum gebeten, uns die Schäden an Gebäuden und auch an Straßen zu melden. Aus den bisher eingegangenen Meldungen haben wir eine Übersichtskarte erstellt. Aus ihr werden Schadensschwerpunkte deutlich. Es dürften jedoch weit mehr Schäden existieren, die uns jedoch bisher noch nicht bekannt sind. Daher richten wir nochmals unseren Appell an Sie. Melden Sie uns Ihren Schaden. Wenn Sie das Schadensformular auf unserer Homepage nicht ausfüllen möchten, schreiben Sie einfach eine email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Wenn wir keine Einverständniserklärung von Ihnen vorliegen haben, dass wir Ihren Schaden auch in einer detaillierten Karte eintragen dürfen, so werden wir ihn lediglich auf der Übersichtskarte mit aufnehmen.
Das hilft uns aber schon gewaltig weiter, da wir dieses als Dokument gegenüber der Bergbaubehörde und auch der Landesregierung verwenden können.
Vielen Dank im Voraus!


Ihre Fragen an uns

 

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Jahreshauptversammlung


Die ordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW fand am Donnerstag, den 12. Januar 2017 in der Gaststätte van Gelder in Büderich statt.

Bei den Wahlen ergaben sich die folgenden Ergebnisse:
Markus Skeide (Rheinberg-Borth) wurde als stellvertretender Vorsitzender,
Xaver Merkl (Wesel-Büderich) als Kassierer einstimmig wiedergewählt.

Neu in den Beirat wurde Hans-Peter Feldmann (Xanten-Birten) gewählt. Er wird die Bürgerinitiative vor allem in Sachen Hochwasserschutz beraten.

Einen ausführlichen Bericht über unsere Jahreshauptversammlung finden Sie auf unserer Homepage.


Planfeststellungsverfahren der LINEG „Gewässerregulierung Nordgebiet bis zum Zeitschnitt 2025“


Die Bürgerinitiative möchte auf das laufende Planfeststellungsverfahren der LINEG hinweisen.

Der Steinsalzbergbau hat zu Veränderungen an der Erdoberfläche geführt. Dadurch bedingt besitzen die Oberflächengewässer teilweise keinen natürlichen Weg mehr zum Abfließen. Zum Anderen werde der Abstand zwischen der Erdoberfläche und dem Grundwasser durch die abbaubedingten Setzungen zum Teil so weit verringert, dass bestehende Bausubstanz langfristig gefährdet werden könne und die Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen eingeschränkt werde.

Aus diesem Grund plant die LINEG weitreichende Änderungen, die im Planfeststellungsverfahren "Gewässerregulierung Nordgebiet bis zum Zeitschnitt 2025" aufgeführt sind, welches nun anläuft. Vom 16.01.2017 bis zum 17.02.2017 können Bürger den Plan an verschiedenen Orten einsehen.
Leider ist bislang nichts bekannt geworden, ob es nachteilige Auswirkungen für die Bürger gibt oder ob nicht! Daher empfehlen wir, vorsorglich eine Einwendung fristgerecht vor dem 01.03.2017 einzureichen!

 

Generalentwässerungsplanung / Überflutungsgefährdung
Vorträge durch Ingenieurbüros


Auf Einladung der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp nahm die Bürgerinitiative an einem Gesprächsaustausch zum Thema Generalentwässerungsplanung und Überflutungsgefährdung in Wesel teil. Anstoß zu diesem Gespräch war das Treffen der BI mit der Bürgermeisterin im Dezember 2016. Die Zielsetzung der Veranstaltung war es, die Grundlagen darzustellen, um die Fragestellung „was kann die Stadt leisten und was nicht?“ beantworten zu können.

In zwei Vorträgen berichteten eingesetzte Ingenieurbüros über die von ihnen erstellten Gutachten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Abriss der präsentierten Inhalte:

Vortrag 1: Technische Regeln für die Abwasserbeseitigung
Referent: Dipl. Ing. Rainer Domnick blue-ing. Düsseldorf

Der Generalentwässerungsplan GEP wird nach Ortsteilen gegliedert und berechnet das Bestands- und Prognosenetz. Bei unzureichenden baulichen oder hydraulischen Zuständen der Abwasseranlagen werden Sanierungsmaßnahmen entwickelt. Es ist eine Überflutungsprüfung durch eine Gefährdungsabschätzung durchzuführen.

Während das Kanalnetz in Büderich im Mischsystem entwässert, erfolgt dieses in Ginderich im Trennsystem. Bei Rheinhochwasser und Starkregen fördern 3 kräftige Pumpen am Betriebspunkt Rheinallee das Mischwasser aus dem Kanalnetz in den Rhein. Am Betriebspunkt Rheinallee (Hochwasserpumpwerk) in Büderich ist ein mobiles Notstromaggregat vorhanden. Bei den letzten Erschließungsmaßnahmen (Tank- und Rastplatz Büderich und Gewerbegebiet Büderich – Nördlich Hagelkreuzweg) wurde Rückhalteraum für Niederschlagswasser geplant und gebaut.

Im neuen Gewerbegebiet wird das Niederschlagswasser der Dachflächen direkt in den Rhein geleitet (Trennsystem). Eine Versickerung ist auf der linksrheinischen Seite der Stadt Wesel auf Grund der geologischen Verhältnisse schwierig.

In Ginderich existieren unterschiedliche Senkungen im Ortsbereich. Aufgrund der Bemessung des Kanals für mehrere Geländehöhen, wird der Kanal den Gegebenheiten angepasst - dabei werden Senkungen bis 2096 berücksichtigt, das entspricht der wirtschaftlichen Lebensdauer der Kanäle.

Das Kanalnetz des Stadtteils Wesel-Ginderich wurde mit Modellniederschlägen einer 5-jährigen und 30-jährigen Wiederkehrhäufigkeit berechnet.

Vortrag 2: Theorie – Praxis: Niederschlagsbelastung
Referent: Dipl. Ing. Herr Czickus Ingenieurbüro Reinhard Beck

Die Bemessungsgrundlage für Kanäle ist die 5-jährige Regenhäufigkeit. Grundsätzlich können keine Extremwassermassen aufgenommen werden, da die Kanäle dafür nicht ausgelegt sind. Große Wassermassen können u. a. über Straßen abgeleitet werden. Interessant war in diesem Zusammenhang eine Maßnahme, die beim Straßenbau in Wuppertal genutzt werden. Dort werden durch ein entsprechend gestaltetes Straßenprofil und Straßenverlauf gezielt Wassermassenableitungen durchgeführt.

In den vergangenen Monaten wurde ein Model erstellt, bei dem durch Überfliegung der Ortschaften Büderich und Ginderich Laserscandaten erfasst wurden. Anhand dieser Daten wird ein Computer-Modell der Geländeoberfläche und der Gebäude erstellt. Im Gelände-Modell sind Senken und Mulden erkennbar, wobei dieses nicht heißt, dass diese sich automatisch bei Regen mit Wasser füllen.

Durch die Ermittlung der Fließwege des Wassers kann im Gelände-Modell festgestellt werden, wohin das Wasser letztendlich fließt. Mit Hilfe dieser Informationen kann nun eine Risikoabschätzung vorgenommen werden, um daraus entsprechende Maßnahmen abzuleiten.

Hier sind nun Kreis, Stadt, Straßenbauamt und die Bürger mit einzubinden. Es wird zu klären sein, welche Straßen, Grünflächen, Gräber die Wassermassen aufnehmen können, bzw. wie Verbindungen zu Rückhalteräumen hergestellt werden können.

In der abschließenden Diskussion betonte Herr Michelbrink von den Stadtwerken, dass der Entwässerungsplan und das Kanalnetz in Wesel den gesetzlichen und technischen Vorschriften für die Kanäle entsprechen. In Büderich seien alle technischen und gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und zum Teil übererfüllt - z.B. im Zusammenhang mit dem Kanalquerschnitt.

Die Stadt plant, Informationen für die Bürger bereitzustellen, wie sich der Bürger im Falle von Starkregenereignissen verhalten sollte. Jeder einzelne Bürger ist jedoch selbst gefragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

 

Gespräch mit Kreistagsfraktion von Bündnis 90 - Die Grünen

 

Die Bürgerinitiative hatte die Gelegenheit, den Vertretern der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 - die Grünen unsere Schaden- und Risikosituation darzustellen.

Da unsere Gesprächspartner grundsätzlich über unsere Lage informiert waren, konnte sehr schnell die Problematik auf den Punkt gebracht werden. Dabei kamen immer wieder die Erfahrungen bei Starkregen und das damit verbundene Issel-Hochwasser zur Sprache. Man ist sich bewusst, wie schrecklich diese Erfahrungen mit vollgelaufenen Kellern, Wiesen und Feldern sind. Selbstverständlich möchte auch Bündnis 90 - die Gründen für die Zukunft alle Vorsorgen treffen, um solche Ereignisse möglichst zu verhindern.

Herr Fischer wies darauf hin, dass mit dem fallenden Pegel in der Issel, das Wasser wieder abgelaufen sei, weil die natürlichen Abflüsse nicht gestört seien und funktionieren.
Genau diese Erfahrung haben die Bürger des linken Rheinbogen 1926 gemacht. Wir hatten ein Hochwasser, bei dem von Rheinberg bis Xanten in den meisten Häuser das Wasser im Erdgeschoss stand. Aber auch hierbei lief das Wasser bei fallendem Pegelstand im Rhein, wieder restlos ab. Damals hatten wir noch keine Bodensenkung und die natürlichen Abflüsse funktionierten bei uns auch.

Das ist der ganz großer Unterschied zu unserer heutigen Situation. Bei starken Wassermassen, die wie auch immer auftreten können, sind im linken Rheinbogen alle natürlichen Abläufe  durch Bodensenkung gestört und das Wasser muss abgepumpt werden. Wenn, wie zur Zeit gegeben, bei so einer Situation wegen Überflutung auch noch die Pumpen ausfallen, ist das Drama nicht mehr zu beschreiben.

 

Gespräch mit der LINEG in der kommenden Woche


Aus diesem Grund werden Vertreter der BI eine Einladung der LINEG wahrnehmen, um auf diesen unerträglichen Zustand hinzuweisen. Das Vorhaben der LINEG, das ausgelegte Planfeststellungsverfahren im Gebiet des linken Rheinbogens umzusetzen und durch Grabenvertiefungen und Böschungserweiterung mehr Wasser in dem Gebiet versickern zu lassen wo es anfällt, erhöht nach unserer Meinung den Grundwasserspiegel und verringert den Flurabstand.
Unsere Sorge, dass sich durch diese Maßnahmen Vernässungen nicht verhindern lassen, ist sicher begründet.

Wir gehen davon aus, dass der Kreis Wesel, als Verantwortlicher für unsere durch Bodensenkung gefährdete Region, die entsprechenden Zusagen von der LINEG einfordert.

Über den Ausgang es Gespräches werden wir sie selbstverständlich informieren.

Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Wesel

 

Anfang des Monats nahmen wir die Einladung der Bürgermeisterin Ulrike Westkamp an und sprachen mit ihr und weiteren Vertretern der Stadt (Kämmerer Paul-Georg Fritz, Dirk Hetkamp, Martin Prior) sowie Norbert Meesters (MdL) über die Situation am linken Rheinbogen.

Vor allem die Situation bei Starkregen stand im Fokus des Gesprächs. Dabei wurde auf die bereits von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung hingewiesen. Die Stadtwerke werde innerhalb der nächsten 6 Monate eine Vermessung der Oberfläche durchführen. Es wurde vorgeschlagen, die Ergebnisse im Rahmen eines runden Tisches mit den Beteiligten zu diskutieren.

In der Gesprächsrunde wurde die Notwendigkeit einer Problemlösung gesehen. Dieses sei aber nur parteiübergreifend lösbar.

Die Gespräche sollen in regelmäßigen Intervallen wiederholt stattfinden.

 

Rückblick auf ein Jahr Bürgerinitiative

Auf der Informationsversammlung am 10.11.2015 war eine große Zahl der betroffener Bürger im Saal van Gelder in Büderich versammelt, um sich über die Entwicklung der Bodensenkung im linken Rheinbogen zu informieren. Es war gleichzeitig auch der Startschuss für die Gründung der Bürgerinitiative, die sich dann offiziell am 14.01.2016 gründete.

Sie werden sich jetzt sicher fragen, was die Bürgerinitiative in diesem Jahr erreicht hat. Dazu möchten wir Ihnen ein paar wesentliche Punkte nennen:

Der Landespolitik war es bekannt, dass es Schäden durch Salzbergbau gibt. Allerdings wurden den Aussagen der Cavity, es handele sich hierbei um Einzelfälle, zu meist Glauben geschenkt.
Erst durch unsere Aktivitäten ist das Thema Salzbergbau und die damit verbundenen Schäden auf die Tagesordnung der letzten zwei Sitzungen des Unterausschusses Bergbausicherheit NRW im Landtag gekommen.
Die inzwischen 963 Mitglieder der Bürgerinitiative belegen, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt.

Auch die vielen Gespräche mit den verschiedensten Politikern haben ihren Teil dazu beigetragen, dass nun ganz anders über das Thema gedacht wird. Die Unterstützung unserer Arbeit wurde uns von allen zugesagt.

Wir versuchen, regelmäßig auch über die Medien über unsere Aktivitäten zu berichten. Bereits zwei Mal wurde in der Lokalzeit NRW im WDR über unsere Probleme und unsere Forderungen berichtet. Darüber hinaus versuchen wir, aktuelle Informationen zeitnah an Sie weiterzugeben (wie z.B. die Deichsanierung in Borth, die Kanalsanierung in Ginderich oder auch die Senken in Büderich).

Auf vier Veranstaltungen in den Ortschaften Borth, Menzelen, Ginderich und Birten haben wir unsere Arbeit den interessierten Bürgern vorgestellt und um Unterstützung geworben.

Das von uns geplante Schadenskataster wächst von Monat zu Monat. Immer mehr Bürger melden uns ihren Schaden, oder ihnen bekannte Schäden an Straßen oder öffentlichen Gebäuden. Vielen Dank dafür. Sollten Sie noch keinen Schaden gemeldet haben, können Sie dieses problemlos mit unserem Formular machen.

Wir sind bei all diesen Aktivitäten natürlich erst am Anfang unserer Arbeit. Wir versuchen, den Druck auf die Solvay und Esco verstärkt zu erhöhen, damit diese unserer Forderung nach einer Schlichtungsstelle nachgeben und dieser beitreten.
Das Thema Starkregen und die Gefahr von Überschwemmungen werden wir mit Nachdruck in der lokalen Politik verfolgen. Dabei steht neben den Schäden an Haus und Grund auch der Schaden an der Natur im Fokus.

Weiterführende Einzelheiten sind auf unserer Homepage und in den bisher veröffentlichten Newslettern dokumentiert (Newsletterarchiv).

 

Anstehende Aktivitäten

Folgende Termine wurden vereinbart:

Gespräch mit der Kreisvereinigung der FDP:
Am 7.12. werden wir unsere Probleme mit der Kreisvereinigung besprechen.

Gespräch mit der Cavity:
Wir treffen uns Mitte Dezember zu einem ersten Gespräch mit der Cavity.

Wichtiger Termin für alle Mitglieder:

Unsere Jahreshauptversammlung:
Donnerstag, den 12.01.2017 um 19:30 Uhr im Saal van Gelder, Büderich

 

Ihre Fragen an uns

 

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